Einkommensteuertarif, Veranlagung und Erhebung

Zusammenfassung

Die Gestaltung des Steuertarifs ist sicherlich zu den steuerpolitischen Grundsatzentscheidungen zu rechnen, die durch ein hohes Maβ an Brisanz gekennzeichnet sind. Auf der einen Seite ist die Tarifgestaltung so auszulegen, daβ dem Finanzbedarf des Staates angemessen entsprochen werden kann, auf der anderen Seite ist im Interesse einer gebotenen Steuergerechtigkeit eine Tarifgestaltung zu wählen, die angemessen berücksichtigt, daβ sich die Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen derzeit primär in der Höhe seines Einkommens dokumentiert. Diese notwendige ‘soziale’ Komponente darf aber letztlich wiederum nicht dazu führen, daβ durch eine unangemessen hohe Besteuerung hoher Einkommen der Leistungswillen gelähmt und insbesondere die unternehmerische Betätigung in einem verschärften globalen Wettbewerb mit nicht vertretbaren Hemnissen konfrontiert wird, die die Selbstfinanzierungsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigen. Die Entscheidung über die Tarifgestaltung ist insoweit wohl stets ein politisch zu lösendes Problem, da es den in wirtschafts-oder rechtswissenschaftlicher Sicht „richtigen“ Tarif nicht geben kann.³¹⁷ Grundsätzlich stehen hinsichtlich der Tarifgestaltung unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung, d.h. der Einkommensteuertarif kann als Stufentarif, Anstoβtarif, Formeltarif oder linearer Tarif gestaltet werden: