Staatliche Preisregulierung

Zusammenfassung

Im Rahmen der wirtschafts- und finanzpolitischen Betätigung des Staatssektors in der Bundesrepublik Deutschland nimmt das Instrument der staatlichen Preisregulierung eine zentrale Stellung ein.¹ Unter “staatlicher Preisregulierung”² - synonym verwendete Begriffe sind “staatliche Preisadministration”³ und “staatliche Preispolitik”⁴ - versteht man die durch den Staat aufgrund seiner hoheitlichen Machtbefugnisse und/oder in seiner Eigenschaft als Anbieter oder Nachfrager gezielte Beeinflussung oder Gestaltung der Preise ökonomischer Güter.⁵ “Ökonomische Güter” umfassen Produkte (Waren und Dienstleistungen), Produktionsfaktoren (Arbeit, Boden und Kapital) sowie monetäre Titel (in- und ausländische Währungseinheiten und Wertpapiere). Als “Preis” ist der in Geldeinheiten ausgedrückte Gegenwert zu verstehen, der für den Erwerb eines ökonomischen Gutes zu entrichten ist.⁶ Korrespondierend zum jeweiligen Gut gibt es für den Preis eine Vielzahl spezieller Bezeichnungen, bspw. Entgelt, Lohn, Zins, Devisenkurs, Gebühr oder Tarif.⁷ Der “Staat” als Träger der.Preisregulierung kann entsprechend dem föderalistischen Staatsaufbau und der dezentralisierten Entscheidungsträgerschaft in der Bundesrepublik Deutschland unterteilt werden in Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindezusammenschlüsse (Gemeindeverbände, Bezirks-, Landschafts- und Zweckverbände) und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie auf transnationaler Ebene in supranationale und internationale Organisationen.⁸ “Hoheitsbefugnisse” für preispolitische Maßnahmen leiten sich aus den Artikeln 28 Abs. 2, 73, 74, 75 und 105 GG⁹ ab. Hier sind unter anderem die nationalen Gesetzgebungskompetenzen der verschiedenen Staatsträger hinsichtlich wirtschaftspolitischer und finanzwirtschaftlicher Aufgabenbereiche geregelt.¹⁰ Entsprechende Hoheitsrechte im supra- und internationalen Bereich räumt Art. 24 Abs. 1 GG ein.