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Irrtum über rechtliche Eigenschaften und Kauf

— 50 Jahre „Eigenschaftsirrtum und Kauf“ von Werner Flume —
  • Jan Wilhelm
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Zusammenfassung

Die Europäische Union ist dabei, das Kaufrecht der Mitgliedstaaten in Hinsicht auf ein Teilgebiet zu vereinheitlichen. Die Kommission hat den Vorschlag einer Richtlinieüber den Verbrauchsgüterkauf und –garantien“vorgelegt.1Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag mit einigen Änderungen zugestimmt.2Wird die Richtlinie verabschiedet, ist sie binnen zwei Jahren nach der Veröffentlichung in deutsches Recht umzusetzen. Von deutscher Seite ist dem Vorhaben lange Zeit hindurch Widerstand entgegengesetzt worden.3Dies hat zu der Mahnung geführt, man solle sich offen der Diskussion über ein einheitliches Recht stellen statt zulamentieren“, daß man an dem 100 Jahre alten Bürgerlichen Gesetzbuch festhalten wolle.4

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Literatur

  1. 1.
    Am 23.8.1996, Abl. Nr. C 307 vom 16.10.96. DazuKircherZRP 1997, 290ff.; Abbo JunkerDZWiR 1997, 271 ff.Google Scholar
  2. 2.
    Bericht PE 224.596/endg. des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien (KOM(95)0520 – C4–0455/96–96/0161(COD))Google Scholar
  3. 3.
    Unter Berufung auf das Subidiaritätsprinzip, Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drucks. 696/96, Ziff. 1; Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundestages, Mitteilung „Ausschuß stützt Bundesregierung“, hrsg. vom Pressezentrum des Deutschen Bundestages.Google Scholar
  4. 4.
    So das Mitglied des Europäischen ParlamentsLehnemit Unterstützung der Bundesverfassungsrichterin Renate JaegerBericht der FAZ vom 21.1.1998, S. 14. Die Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip ist aber ein Rechtsargument, kein „Lamento“.Google Scholar
  5. 5.
  6. 6.
    AcP 193, (1993), 89 ff.Google Scholar
  7. 7.
    Eigenschaftsirrtum S. 159 ff. 8 Rechtsmängelhaftung, 1995.Google Scholar
  8. 8.
    Rechtsmängelhaftung, 1995.Google Scholar
  9. 9.
    Bei anfänglichem Unvermögen greift nach dem Gesetz die Schadensersatzhaftung sogar ohne Rücksicht auf Verschulden ein. Nach § 440 Abs. 1 haftet der Verkäufer nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er seine Rechtsverschaffungspflicht nicht erfüllt. Nichterfüllung setzt die bestehende Leistungspflicht voraus, tritt also nur dann nicht ein, wenn der Schuldner von der Leistungspflicht befreit ist. Dies ist der Verkäufer aber bei anfänglichem Unvermögen nicht. Die auf Unmöglichkeit bezogenen Befreiungsgründe des Gesetzes sind auf die anfängliche „objektive“ Unmöglichkeit (§ 306 mit der begrifflichen Abgrenzung in § 275, der nur diesen Fall Unmöglichkeit, den anderen aber Unvermögen nennt) und in § 275 Abs. 2 auf das nachträgliche Unvermögen beschränkt. Zur Schadensersatzhaftung wegen anfänglichen Unvermögens unten bei Fn. 145.Google Scholar
  10. 10.
    Zu ergänzen sind noch die Unterschiede zwischen § 439 (Ausschluß der Rechtsmängelhaftung bei Kenntnis des Käufers vom Mangel im Zeitpunkt des Kaufs) und § 460 (Ausschluß der Sachmängelhaftung schon bei grob fahrlässiger Unkenntnis) sowie zwischen § 464 (Ausschluß der Sachmängelhaftung bei vorbehaltloser Annahme der Sache durch den Käufer in Kenntnis des Mangels) und der Nichtexistenz einer entsprechenden Vorschrift für die Rechtsmängelhaftung.Google Scholar
  11. 11.
    V ZR 27/96 - NJW 1997, 1778 f.Google Scholar
  12. 12.
    Der BGH behält die Prüfung des § 439 Abs. 1 mit § 166 Abs. 1 BGB vor.Google Scholar
  13. 13.
    V ZR 248/96 - NJW 1998, 535 ff.Google Scholar
  14. 14.
    VIII ZR 371/96 - NJW 1998, 445.Google Scholar
  15. 15.
    Gesetz zur Regelung der Miethöhe vom 18.12.1974 (BGBl. I S. 3603, 3604).Google Scholar
  16. 16.
    Gesetz zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen und von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie (Modernisierungs-und Energieeinsparungsgesetz BGB1 I 1978, 994).Google Scholar
  17. 17.
    Nachweise bei Palandt-Putzo, Korn. BGB, 57. Auflage 1998, § 459 Rz. 24.Google Scholar
  18. 18.
    V ZR 187/96 - NJW 1998, 534 f., dazu Anm.GrunewaldEWiR § 434 BGB 1/98, 13.Google Scholar
  19. 19.
    Grunewaldrügt a.a.O. die Willkürlichkeit der Folgen. Sie stellt gegenüber: kurze Verjährung bei aussagekräftigeren, nämlich auf einen längeren Zeitraum, lange Verjährung bei auf einen kurzen Zeitraum bezogenen Angaben.Grunewaldschlägt vor, daß man, wenn man schon die Ertragsfähigkeit in die Sachmängelhaftung einordne, doch wenigstens von einem Nebeneinander von Sach-und Rechtsmängelhaftung ausgehen solle.Google Scholar
  20. 21.
    S. 11–32 mit der Widerlegung vor allemZitelmannsauf dessen Analyse des Verhältnisses des rechtsgeschäftlichen Willens zu einem bestimmten Objekt die h.M. gegründet war, Eigenschaftsirrtum, S. 17 ff. Zum Eigenschaftsirrtum nochmals S. 88 f.Google Scholar
  21. 22.
    Eigenschaftsirrtum S. 18.Google Scholar
  22. 23.
    Eigenschaftsirrtum S. 18 f. gegenZitelmannder es fürvölligen Nonsens“ erklärt hatte, zu wollen, daß der ausgewählte Gegenstand diese oder jene Eigenschaft hat. Demgegenüber geht es darum, daß die Sache als eine solche von bestimmten Eigenschaften versprochen wird. Dabei ist so, wie die Vorstellung von der Beschaffenheit eines bestimmten Leistungsgegenstands integrierender Bestandteil der Vorstellung von einem Gegenstand ist, der auf die Leistung eines bestimmten Gegenstands gerichtete rechtsgeschäftliche Wille auf die Leistung des Gegenstands in der vorgestellten Beschaffenheit gerichtet (Eigenschaftsirrtum S. 27, siehe auch noch S. 70, 78 f., 95, 109).Google Scholar
  23. 24.
    Eigenschaftsirrtum S. 21, 92, 100 ff., 107. VertiefendFlumeAllgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2. Band, Das Rechtsgeschäft, 4. unveränd. Aufl. 1992, §§ 21 ff. S. 415 ff., § 24 2. S. 474 ff. Vom Eigenschaftsirrtum ist scharf zu unterscheiden der Erklärungsirrtum betreffend Eigenschaften, Eigenschaftsirrtum S. 104 ff., Rechtsgeschäft § 23 4. c) S. 460 ff.Google Scholar
  24. 25.
    S. für die Sachmängel Motive II 224:Die Haftung ist im obligatorischen Veräußerungsvertrag begründet.“ Zu der Stelle mit ihrer widersprüchlichen FortsetzungFlumeEigenschaftsirrtum S. 50 Fn. 69.Google Scholar
  25. 26.
    Eigenschaftsirrtum S. 33, 51 f. Beim Rechtskauf trifft den Verkäufer die Haftung „nicht nur für den rechtlichen Bestand des Rechts überhaupt, sondern auch für das ‘Wie’ des rechtlichen Bestandes, für die rechtliche Beschaffenheit des verkauften Rechts… So wird für den Rechtskauf durch die Vorschrift des § 437 erwiesen, daß beim Spezieskauf der Kaufvertrag als Vertragstypus des geltenden Rechts sich auf die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes bezieht, indem die Leistung des Kaufgegenstandes als eines solchen von einer bestimmten Beschaffenheit vereinbart wird“ (Eigenschaftsirrtum S. 47).Google Scholar
  26. 27.
    Eigenschaftsirrtum S. 57 f.Google Scholar
  27. 28.
    S. 57 ff., 124 ff.Google Scholar
  28. 29.
    Eigenschaftsirrtum S. 60 ff.Google Scholar
  29. 30.
    Eigenschaftsirrtum S. 64 ff., S. 67 f.; Rechtsgeschäft § 22 1. b) S. 436 ff., § 24 2. f) S. 483 f.Google Scholar
  30. 31.
    = Irrtum über Eigenschaften, bezüglich deren der Leistungsgegenstand von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht, Eigenschaftsirrtum S. 70, 72 vor II, 83 f., 89. Zum Vorbehalt für die Sonderregelung, insbesondere der §§ 459 ff. BGB, Eigenschaftsirrtum S. 132 ff.Google Scholar
  31. 32.
    Für diese Beschränkung noch Eigenschaftsirrtum S. 133. Die Beschränkung findet sich nicht mehr in Rechtsgeschäft (s. § 24 2. b) S. 477 f.).Google Scholar
  32. 33.
    S. a.JakobsGesetzgebung im Leistungsstörungsrecht S. 88, 128 fGoogle Scholar
  33. 34.
    Die Regelung des Viehkaufs (§§ 481 ff.) ist zu verstehen als Festlegung der normalen Beschaffenheit, auf die sich die Kaufvereinbarung mangels besonderer Vereinbarung bezieht (s. sogleich).Google Scholar
  34. 35.
    Eigenschaftsirrtum S. 124 ff.Google Scholar
  35. 36.
    Eigenschaftsirrtum S. 109 ff., 110 f.Google Scholar
  36. 37.
    Eigenschaftsirrtum S. 113, 114 f.Google Scholar
  37. 38.
    S. 117 ff.Google Scholar
  38. 39.
    S. 121 ff.Google Scholar
  39. 40.
    Eigenschaftsirrtum S. 128 fGoogle Scholar
  40. 41.
    Die Sachmängelhaftung ist aber, was Wandlung und Minderung betrifft, in Wahrheit gar keine ‘Haftung’, sondern es ist doch nur so, daß der Käufer, weil er nicht die der Kaufvereinbarung entsprechende Leistung bekommt, auch seinerseits sich von der ihm obliegenden Kaufpreisverpflichtung ganz oder teilweise befreien kann“ (S. 185).Google Scholar
  41. 42.
    S. 47, 53 Fn. 77.Google Scholar
  42. 43.
    S. 51, 52, 54.Google Scholar
  43. 44.
    S. 52 ff., 55.Google Scholar
  44. 45.
    §§ 9 ff., S. 129 ff. S. a. Rechtsgeschäft § 24 3. S. 484 ff.Google Scholar
  45. 46.
    Eigenschaftsirrtum S. 121. Die HaltungFlumesentspricht den römischen Quellen, s.JakobsS. 90. Zum Fall der Quantitätsabweichung beim Gattungskauf als normalem Fall der NichterfüllungFlumeAcP 193, 94 m.N.Google Scholar
  46. 47.
    Eigenschaftsirrtum S. 171 Fn. 16.Google Scholar
  47. 48.
    S. 39 f., 49 Fn. 64, 80 Fn. 34. Zur Frage eingehendJakobsGesetzgebung S. 92 ff.;Wilhelm JZ 1982, 488 bei und mit Fn. 7 (dort w. N.), S. 492 unter IV.Google Scholar
  48. 49.
    So S. 193 zu RGZ 69, 429 (Kauf eines Betriebes, der von Drittem aufgrund eines schon bei Kaufabschluß bestehenden Patentrechts untersagt wird), ebendort zu RGZ 88, 103 (Kauf eines Handelsgeschäfts, Vertriebsbeschränkung des Verkäufers geht nach § 25 HGB auf den Käufer über) und S. 193 f. zu RGZ 100, 201 (Kauf sämtlicher GmbH-Anteile, der von den Verkäufern garantierte Schuldenstand ist überschritten).Google Scholar
  49. 50.
    Unternehmen, unpatentierte Erfindungen, insbes. Geheimverfahren (S. 192 mit Fn. 2). Zur Abgrenzung des Unternehmenskaufs vom Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer ein Unternehmen tragenden Gesellschaft, die aber nicht entscheidend sei, weil auch beimletzteren die Eigenschaften des Unternehmens als solche des Kaufgegenstands vereinbart werden können, S. 187 f.Google Scholar
  50. 51.
    Zu der analogen Anwendung, ausgehend von § 493 2. Alt., S. 177 ff.Google Scholar
  51. 52.
    S. 182 (betr. Rechte an einer Sache, die nicht mit dem Besitz verbunden sind), S. 187 (betr. Forderungen auf Leistung einer Sache), S. 190 (betr. den Kauf von GmbH-Anteilen im Hinblick auf Eigenschaften des Unternehmens), S. 191 (betr. Wertpapiere), S. 195 (betr. Immaterialgüter, insbes. deren immaterielle Eigenschaften wie Umsatz, Ertrag eines Unternehmens, Art des Kundenkreises einer verkauften Pension, S. 194).Google Scholar
  52. 53.
    S. 182; von dieser Möglichkeit an seien die 6 Monate zu berechnen, S. 187; s.a. S. 190, 195.Google Scholar
  53. 54.
    Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts, Bd. I, 1981, S. 647, 911 ff. Mit dem auf der Grundlage der Gutachten vonHuberverfaßten Entwurf der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts hat sichFlumeAcP 193, 89 ff. befaßt.Google Scholar
  54. 55.
    HuberS. 765, 868.Jakobs, Gesetzgebung im Leistungsstörungsrecht, S. 85 ff., dort auch Behandlung der abweichenden Meinung vonKnöpfte, JZ 1978, 121, 1979, 11 -JakobsS. 85 Fn. 170 f., S. 91 Fn. 183; zur Lehre vom subjektiv-objektiven Fehlerbegriff - dafür etwa Staudinger-Honett, Korn. BGB, 13. Aufl., 1995 § 459 Rz. 18 -JakobsS. 87 f.Google Scholar
  55. 56.
    Betreffend die Verjährung nach § 477 BGB lagenJakobsneben den Reformvorschlägen vonHuberauch die in dem Gutachten zum Verjährungsrecht vor, welchesPetersundZimmermannerstattet haben, Gutachten und Vorschläge Bd. 1, S. 77 ff.Google Scholar
  56. 57.
    Gesetzgebung S. 90.Google Scholar
  57. 58.
    Gesetzgebung S. 90, 193 f.Google Scholar
  58. 59.
    Wird die vereinbarte Sache, wenn auch fehlerhaft, geliefert, so ist grundsätzlich auch nicht eine Nachbesserungspflicht oder ein Nachbesserungsrecht des Verkäufers begründet (dazu de lege lata und de lege ferendaJakobsS. 92 ff., 96 ff.). Die Annahme einer Nachbesserungspflicht ist auch bei.zach Vertragsschluß auftretenden Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen, weil der Ver’cäufer eben zur Nachbesserung idR nicht berufen ist, der Käufer sich auf seine Versuche idR nicht soll einlassen müssen. Die vertragliche Pflicht des Verkäufers, die Sache vor Mängeln zu schützen, weitet nicht die Pflicht zur Leistung der versprochenen Sache, die die Pflicht zur Herstellung der Mangelfreiheit nicht umfaßt, nicht aus. Den Verkäufer trifft vielmehr mit Kaufabschluß eine Erhaltungspflicht, weil die Sache mit dem Kauf dem Käufer versprochen ist. Bei Beschädigung der Sache ist § 249 S. 2 BGB anzuwenden.Google Scholar
  59. 60.
    Besonders ist hier, daß der Käufer statt der Neulieferung Wandelung, Minderung oder - unter den Voraussetzungen des § 480 Abs. 2 - Schadensersatz verlangen kann, also nicht auf den Vorrang der Erfüllung gemäß § 326 BGB verwiesen ist. Zur Frage, ob dies geändert werden sollteJakobsS. 101 ff.Google Scholar
  60. 61.
    Nach der Klärung, daß diese Schadensersatzhaftung die Mangelfolgeschäden selbstverständlich umfaßt und insoweit die in §§ 463, 480 Abs. 2 formulierte Alternativität („statt Wandelung oder Minderung“) keinesfalls gelten kann (S. 110 ff., 153). Wegen des Anspruchs aus positiver Vertragsverletzung ist die Haftung auf Ersatz der Mangelfolgeschäden auch nicht auf Arglist und das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beschränkt (S. 114 f.). Auch insoweit ist die Rechtsentwicklung über die dem gemeinen Recht verhaftete Fassung des BGB hinweggeschritten (zur LegitimationJakobsS. 115 ff.).Google Scholar
  61. 62.
    Gesetzgebung S. 127.Google Scholar
  62. 63.
    So insbesondere Eigenschaftsirrtum und Kauf S. 47 f., 79 f., 122, 132 Fn. 9. Umfassende Darstellung bei Soergel-Huber, Korn. BGB, 12. Aufl. 1991, § 459 Rz. 128 ff.; zur Erklärung der Zusicherungshaftung aus einer Garantie Rz. 139. -Flumehat in Eigenschaftsrrtum und Kauf eine Ausweitung der Haftung für denkbar gehalten (S. 30 f., 55 Fn. 83). In AcP 193, 98 verlangtFlumefür die Haftung auf das Erfüllungsinteresse eine eindeutige Garantie.Google Scholar
  63. 64.
    Gesetzgebung S. 132 ff.Google Scholar
  64. 65.
  65. 66.
    S. 135. Die Folge der Vereinbarung ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers auch für die Mangelfolgeschäden (S. 139).Google Scholar
  66. 67.
    S. 137. Zur weiteren Abgrenzung der beiden Fallgestaltungen S. 137 ff., S. 192 Fn. 400 auch noch im Hinblick auf die Anwendung des § 477 (dazu unten Fn. 78).Google Scholar
  67. 68.
    Hier verstanden als das Erfüllungsinteresse im engeren Sinne. Nicht unter die Voraussetzung eines Befreiungsgrundes gestellt ist der Schadensersatzanspruch wegen Mangelfolgeschäden (s.o. Fn. 61).Google Scholar
  68. 69.
    Zur Möglichkeit nach § 480 Abs. 1, statt Neulieferung nicht Schadensersatz, sondern Wandelung oder Minderung zu verlangen, oben Fn. 60.Google Scholar
  69. 70.
    S. 147 ff., 152 f., 153, 158 f.Google Scholar
  70. 71.
    Gesetzgebung S. 157 ff. Zum Nebeneinander der beiden Haftungsgründe zusammenfassend S. 170. Die Arglist - der zweite Fall des § 480 Abs. 2 - hat nachJakobssowohl die Bedeutung eines Grundes der Befreiung von der Bindung an den Erfüllungsanspruch als auch als Fall des Zu-Vertretens-Habens die Bedeutung der Begründung der vollen Haftung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (einschließlich also der Mangelfolgeschäden), S. 159 (dort auch Zusammenfassung).Google Scholar
  71. 72.
    Ohne Rücksicht auf die Lieferung und den Kauf, den sie perfekt macht, kann nachJakobseine Garantie in einer selbständigen Erklärung übernommen werden, S. 161. Schließlich unterscheidetJakobsvon beiden Garantiefällen noch die im Kauf allein liegende Garantie des Leistungsvermögens (S. 160).Google Scholar
  72. 73.
    Gesetzgebung S. 159, 161, 162. Geht es um die Tauglichkeit für einen bestimmten Zweck des Käufers, so muß die Tauglichkeit zu diesem Zweck vereinbart sein, wenn der Verkäufer die Nichteignung zu vertreten haben soll (S. 162). Kraft des Versprechens, aus der vereinbarten Gattung Stücke mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1) zu besorgen, folgt nachJakobsauch bei Ausreißerfallen, die der Verkäufer nicht entdecken kann, die Schadensersatzpflicht, so wie in diesen Fällen ja auch die Neulieferungspflicht außer Frage stehe (S. 163 ff.); als Exempel behandeltJakobsdie Entscheidung BGH NJW 1968, 2238 ff. (Gesetzgebung S. 160 ff.).Google Scholar
  73. 74.
    Bei Fn. 58. Zur oben ebenfalls erwähnten kaufmännischen RügeobliegenheitJakobsS. 192 Fn. 399.Google Scholar
  74. 75.
    Gesetzgebung S. 170 ff.Google Scholar
  75. 76.
    Gesetzgebung S. 193 f.Google Scholar
  76. 77.
    Gesetzgebung S. 189.Google Scholar
  77. 78.
    S. 190. So bei Unechtheit eines Gemäldes, wenn die Echtheit zugesichert ist, während bei bloßer gemeinsamer Voraussetzung der Echtheit u.U. der Käufer nachprüfen muß (S. 190 Fn. 400).Google Scholar
  78. 79.
    S. 189. Zur Hemmungswirkung S. 204.Google Scholar
  79. 80.
    In den Fällen der Lieferung von Sommerweizensaatgut statt des gekauften Winterweizensaatguts (RGZ 103, 77, BGH NJW 1968, 640), von Titanium Dioxyd Anatase statt des gekauften Titanium Dioxyd Rutile (BGH BB 1967, 433). DazuJakobsS. 191. Zur Ausnahme von § 477 beim Spezieskauf dann S. 192 ff.Flumeversucht in AcP 193, 96, die Problematik des § 477 in diesen Fällen dadurch zu entschärfen, daß er auf die in derartigen Fällen idR gegebene Haftung des Verkäufers aus positiver Forderungsverletzung auf das negative Interesse verweist, auf die nach seiner Ansicht § 477 nicht anzuwenden ist (S. 114 ff.).Google Scholar
  80. 81.
    Von ihrem beweisrechtlichen Untergrund her ist die Verjährungsregel nachJakobssodann in dem Fall außer Anwendung zu lassen, daß aus anderen, nicht kaufrechtlichen Gründen der Beweis der Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang auch nach der Frist des § 477 BGB gestattet ist. Das sei dann der Fall, wenn der Verkäufer durch Lieferung der mangelhaften Sache schuldhaft die deliktisch geschützten Rechtsgüter des Käufers oder eines Dritten verletzt haben und der deliktische Schutz mit der Verjährung nach § 852 BGB eingreifen könnte (S. 196 ff., 204 f.).Google Scholar
  81. 82.
    Gesetzgebung S. 164. Umfassende Darstellung bei Soergel-Huber (oben Fn. 63) § 459 Rz. 175 ff.Google Scholar
  82. 83.
    Gesetzgebung S. 138.Google Scholar
  83. 84.
    Oben Fn. B.Google Scholar
  84. 85.
    Rechtsmängelhaftung S. 138, 139.Google Scholar
  85. 86.
    S. 140, 141. Betreffend den Zeitpunkt der Eigentumsverschaffung S. 169. - S. 169 f. gegen die Preisgabe des objektiven Charakters der Rechtsmängelhaftung und gegen die Zusammenfassung der objektiven Haftung mit der Haftung aus der konkreten Zusicherung einer bestimmten Rechtslage, die für Ernst eine Haftung aus selbständiger Garantie, bezogen auf den Zeitpunkt des Kaufs, ist. Bei einer konkreten Zusicherung nimmtErnstaber doch einmal die Rechtsmängelhaftung an, nämlich dann, wenn der Verkäufer sein Leistungsversprechen betreffs der zu verschaffenden Rechtszuständigkeit einschränkt und er dann noch weniger verschafft, als, eingeschränkt, versprochen (S. 170).Google Scholar
  86. 87.
    Im Gegensatz zur Miete, bei der es keine Rechtsverschaffungspflicht und deshalb auch keine Rechtsmängelhaftung im eigentlichen Sinne gebe, S. 138 Fn. 66.Google Scholar
  87. 88.
    S. 126, 130 f., 131 ff.Google Scholar
  88. 89.
  89. 90.
  90. 91.
    NJW 1981, 1362.Google Scholar
  91. 92.
    Rechtsmängelhaftung S. 132 ff.Google Scholar
  92. 93.
    Keine „Zuständigkeit“, „die die Zuständigkeit des Käufers als Eigentümer begrenzt„ (S. 138).Google Scholar
  93. 94.
    S. 135 (Hervorhebung im zitierten Text).Google Scholar
  94. 95.
    Für die Rechtsmangelqualität einer Baulast dagegen Soergel-Huber, Korn. BGB, 12. Aufl., § 434 Rz. 59;GrunewaldDie Grenzziehung zwischen Rechts-und Sachmängelhaftung beim Kauf, 1980, S. 62 f.Google Scholar
  95. 96.
    Rechtsmängelhaftung S. 138, 139, 140, 147, 165 ff. (174 ff., 178).Google Scholar
  96. 97.
    S. 172 Fn. 214, 177 ff., 181. Beispiele sind Baulast, Überbau, Verbietbarkeit der Nutzung aufgrund gewerblicher Schutzrechte. Zu gewerblichen Schutzrechten insbesondere S. 181 und noch 182 f.Google Scholar
  97. 98.
    S. 171 ff.Ernstgibt das Beispiel, daß die Erteilung einer Konzession vorgesehen sei, die dann rechtswidrig verweigert werde. Im Fall der mit Rücksicht auf die daraus folgende Rechtslage getroffenen Vereinbarung der der Rechtslage entsprechenden sachlichen Beschaffenheit sei lediglich die sächliche Genehmigungsfähigkeit vereinbart; nur im Fall der Garantie der Rechtslage hafte der Verkäufer bei unrichtiger Entscheidung der Behörde.Google Scholar
  98. 99.
  99. 100.
  100. 101.
    S. 168 ff., S. 171 f., 187. Nur S. 143 sprichtErnstvon Zusicherung.Google Scholar
  101. 102.
    S. 140, 164, 185. Geradezu begrüßenswert sei demgegenüber aus den analog anzuwendenden Vorschriften § 460 im Gegensatz zu § 439 BGB (S. 185 f.).Google Scholar
  102. 103.
    Ernstknüpft an die oben zu Fn. 52 berichtete Einschränkung des § 477 durchFlumean (Rechtsmängelhaftung, S. 164 Fn. 191).Google Scholar
  103. 104.
    Was nicht heiße, daß die physische Beschaffenheit der Sache betroffen sein müsse. Anwendungsfall sei etwa auch die Urheberschaft bezüglich eines Kunstwerks (S. 176 Fn. 241, gegenKollerNJW 1981, 1768).Google Scholar
  104. 105.
    Ernststellt also die Vereinbarung einer sächlichen Beschaffenheit, bei deren Gegeben-sein eine günstige Rechtslage besteht, und die Garantie dieser Rechtslage als solcher gegenüber. (Um das erstere, eine Vereinbarung sächlicher Merkmale, gehe es auch dann, wenn die Vereinbarung im Hinblick auf die Rechtslage getroffen werde, S. 167 f.; durch eine selbständige Garantie wiederum kann nachErnstauch die Haftung für nicht auf die Gebrauchstauglichkeit bezogene, etwa steuerliche Folgen übernommen werden, S. 180). Die Folge der Unterscheidung ist die soeben zu und in Fn. 98 beschriebene unterschiedliche Haftung im Falle falscher Entscheidung der Behörde bei der Anwendung der Rechtslage.Google Scholar
  105. 106.
    S. 138, 139, 140, 147 f. Im einzelnen S. 166 ff., 174.Google Scholar
  106. 107.
    Zu letzterem nochmals S. 182 ff.Google Scholar
  107. 108.
    Rechtsmängelhaftung S. 141 f., 143.Google Scholar
  108. 109.
  109. 110.
    S. 148, nochmals S. 170.Google Scholar
  110. 111.
    S. 154, 154 f.Google Scholar
  111. 112.
    S. 155 ff., 150.Google Scholar
  112. 113.
    BGHZ 67, 134, 137; BGH WM 1984, 214, 215.Google Scholar
  113. 114.
  114. 115.
    S. 155, 181, 185. Zum Ausschluß der Rechtsmängelhaftung sagtErnst:„Wir müßten es demgegenüber fir unangemessen halten, wenn ein Verkäufer, der selbst von der rechtlichen Gebrauchsbeschränkung keine Kenntnis hatte, der vollen Haftung auf das positive Interesse ausgesetzt sein sollte: der Garantiecharakter der Rechtsmängelhaftung ist `passend’ eben nur für die Verschaffung der rechtlichen Zuständigkeit hinsichtlich der Kaufsache“ (S. 186 f.).Google Scholar
  115. 116.
    Im ersteren Fall wieder Wandelung und Minderung ohne § 477, vorbehaltlich Garantie und culpa in contrahendo, S. 158.Google Scholar
  116. 117.
    Dies wird gesagt gegen die AbgrenzungHommelhoffsDie Sachmängelhaftung beim Unternehmenskauf, 1975, der grundsätzlich gebrauchsbeeinträchtigende Rechte Dritter § 434 unterstellt und diese Haftung dann teilweise wieder einschränkt.Google Scholar
  117. 118.
    Ernstnennt die Abgrenzung vonWalter, Kaufrecht, 1987, S. 110 ff.,Landsberg,Die Abgrenzung zwischen Sach-und Rechtsmängeln beim Kauf, 1981,Grunewald, Die Grenzziehung zwischen der Rechts-und Sachmängelhaftung beim Kauf, 1980, undHuber,in Soergel, Kom. BGB, 12. Aufl., § 459 Rz. 29, § 434 Rz. 12 (15 ff., 28). Gegenüber der Replik vonHuberauf die vonErnstin seinem Bonner Habilitationsvortrag dargelegte These (Soergel a.a.O. § 434 Rz. 26 a, 26 b) machtErnstim Vorwort seines Buches für dieses einen erneuerten Ansatz geltend.Google Scholar
  118. 119.
    Rechtsmängelhaftung S. 188 ff.Google Scholar
  119. 120.
    AcP 193, 89 ff. Von einem “Nachtrag zu jenem Buch„ sprichtFlumeselbst (S. 90).Google Scholar
  120. 121.
    Wodurch soll es gerechtfertigt sein“, fragtFlumeEigenschaftsirrtum und Kauf, S. 167 f., zu entsprechenden Unterscheidungen.Google Scholar
  121. 122.
    Unten bei Fn. 142 ff.Google Scholar
  122. 123.
    Oben bei Fn. 47.Google Scholar
  123. 124.
    Bei Fn. 65Google Scholar
  124. 125.
    Fn. 11, 18.Google Scholar
  125. 126.
  126. 127.
  127. 128.
    S. bei Fn. 109 ff.Google Scholar
  128. 129.
    Bei Fn. 18.Google Scholar
  129. 130.
    S. insbesondere den vonFlumeEigenschaftsirrtum und Kauf, S. 90, berichteten sog. Bockenheimer Fall (RGZ 29, 260 ff.): Hätte der Käufer die in Anwesenheit des Verkäufers eingeholte Angabe des Bürgermeisters über die Höhe der Straßenanlagekosten zum Gegenstand der Kaufvereinbarung g macht (zu der VoraussetzungFlume S. 90, 106), so wäre die bestimmte Höhe der Karten Gegenstand der Beschaffenheitsvereinbarung; gleichwohl wäre nur die „Haftung des Verkäufers auf Wandelung oder Minderung gerechtfertigt.Google Scholar
  130. 131.
    RGZ 88, 165; 132, 148. DazuWilhelmJZ 1982, 488 r.Sp., 492 ff. Für die Anwendung des § 323 nach der Sachlage des einzelnen Falls statt des Ausweichens vor der vollen Haftung wegen Rechtsmängel durch die Annahme eines Sachmangels zu RechtKoller, Risikozurechnung bei Vertragsstörungen in Austauschverträgen, 1979, S. 344 ff., 346 f., 358 ff., sowie NJW 1981, 1768 f.Google Scholar
  131. 133.
    Dieses ist beim Spezieskauf, wenn der Verkäufer Angaben macht, auf die sich der Käufer verlassen kann, immer noch nur auf die Leistung dieser bestimmten Sache beschränkt. Darin ist das Versprechen der vollen vereinbarten Rechtsstellung, auf die sich der Käufer verlassen kann, eingeschlossen, nicht aber das Versprechen einer Änderung der Sache, die nun einmal so ist, wie sie ist, und zu deren Veränderung der Verkäufer auch keine sachliche Zuständigkeit hat. SieheJakobsGesetzgebung und Leistungsstörungsrecht aaO. oben Fn. 59.Google Scholar
  132. 134.
    Siehe oben bei Fn. 69. S. a.FlumeAcP 193, 98 ff.Google Scholar
  133. 135.
    Flumewill AcP 193, 96, 114 ff. aus der Problematik durch die Entwicklung einer allgemeinen Verschuldenshaftung des Verkäufers betreffs der sachlichen Beschaffenheit der Kaufsache auf das negative Interesse (zu dieser sogleich) und die Nichtanwendung des § 477 auf diese heraushelfen. Da vom Käufer bei schädigender Einwirkung der Sache immer Verschulden des Verkäufers geltendgemacht werden kann, müssen wir doch § 477 anwenden und kommen dann um seine Begrenzung aus den Grundlagen der Vorschrift nicht herum.Google Scholar
  134. 136.
    So die Rechtsprechung, oben zu Fn. 57.Google Scholar
  135. 137.
    So die Literatur, wenn sie § 477 mit Hilfe des § 119 Abs. 2 BGB auszuschalten versucht, indem sie auch in Fällen, in denen beim Spezieskauf die bestimmte vereinbarte Sache geliefert ist, aliud-Fälle abzugrenzen versucht, dazuJakobsS. 193 Fn. 401.Google Scholar
  136. 138.
    Eigenschaftsirrtum und Kauf S. 135 Fn. 21.Google Scholar
  137. 139.
    Darstellung der Rechtsprechung beiWilhelmKapitalgesellschaftsrecht, 1998, Rz. 557 ff., 767.Google Scholar
  138. 140.
    WilhelmaaO. Rz. 771 ff., 775, 778.Google Scholar
  139. 141.
    Oben zu Fn. 53. Für die freie Anwendung der Anfechtungsfrist nach § 246 Abs. 1 AktG im Falle der Gesellschafterklage betreffend rechtswidrige Geschäftsführungsmaßnahmen von Vorstand oder AufsichtsratFlumeDie juristische Person, 1983, § 8 V 4. S. 312.Google Scholar
  140. 142.
    Oben Fn. 73.Google Scholar
  141. 143.
    Oben zu Fn. 115.Google Scholar
  142. 144.
    Mit Recht hatFlumeAcP 193, 98 der scharfen Haftung aus weit gefaßter Zusicherung widersprochen.Flumehat die allgemeine Verschuldenshaftung des Verkäufers bei Sachmängeln auf das negative Interesse entwickelt und für die Haftung auf das Erfüllungsinteresse eine “eindeutige Garantie„ verlangt (S. 98, 108 ff.).Google Scholar
  143. 145.
    Siehe oben Fn. 9.Google Scholar
  144. 146.
    Nachweise beiPalandt-HeinrichsKom. BGB, 57. Aufl. § 306 Rz. 9.Google Scholar
  145. 147.
    So etwaEsser/SchmidtSchuldrecht Allgemeiner Teil, Teilband 2, 7. Aufl. 1993, § 22 III 2.Google Scholar
  146. 148.
    Die Willkürlichkeit besteht übrigens ebenso in bezug auf die objektive Unmöglichkeit, hier nur in umgekehrter Richtung: Es kann nicht eine unterschiedliche Haftungsintensität begründet sein je nachdem, ob der Leistungsgegenstand vor (dann §§ 306, 307) oder nach Vertragsschluß (dann § 325) untergegangen ist. § 306 ist, was wirliche Leistungsversprechen betrifft, zunächst einmal auf Verträge zu beschränken, die als sinnvoll nicht denkbar sind. Geht es dagegen um den Untergang des versprochenen Leistungsgegenstands vor Vertragsschluß, hat der Schuldner ebenso wie bei dem Untergang nach Vertragsschluß nach Maßgabe seines Zu-Vertretens-Habens zu haften. Zu § 306 umfassendArpAnfängliche Unmöglichkeit, 1988; s. die Besprechung vonMedicus JZ 1988, 757. Die Rechtfertigung des § 306 sodann in einem weiteren Fall zeigtFlume AcP 193, 112 f. mit der Einordnung des § 306 in die Risikohaftung für die Nichtübereinstimmung von Vertrag und Wirklichkeit, wie sie nach §§ 459, 462 den Verkäufer treffe. In der Tat ist im Fall von Vereinbarungen, nach denen beide Parteien eine bestimmte Wirklichkeit voraussetzen, der Schuldner dem Gläubiger aber nicht die bestimmte Leistung zusagt, die Rechtsfolge des § 306 ebenso wie die der §§ 459, 462 angebracht.Google Scholar
  147. 149.
    lag AcP 183, (1983), 371 ff., 460 ff., 473 ff. (477/478); JZ 1987, 1043 ff.Google Scholar
  148. 150.
    PickerAcP 183 (1983), 371, 393 ff.; JZ 1987, 1043 f., 1045.Google Scholar
  149. 151.
    AcP 183, 395 Fn. 91, S. 402 mit Fn. 105.Google Scholar
  150. 152.
    PickerJZ 1987, 1044, 1052, 1053 f.; für die Verschuldenshaftung des Verkäufers betreffs der sachlichen Beschaffenheit der Kaufsache auf das negative Interesse bahnbrechendFlumeAcP 193 (1993), 108 ff.Google Scholar
  151. 153.
    PickerAcP 183, 399 ff.; JZ 1987, 1056 f.;Wilhelm,Sachenrecht, 1993, Rz. 16 ff.Google Scholar
  152. 154.
    Zu dieser Abwägungsfrage umfassendBlaschczokGefährdungshaftung und Risikozuweisung, 1993.Google Scholar
  153. 155.
    Nicht zu folgen istJakobsder betreffend die von ihm neben die Zusicherungshaftung gestellte Haftung wegen schuldhafter Lieferung einer mangelhaften Gattungssache Hersteller und Vorlieferanten als Erfüllungsgehilfen des Verkäufers ansieht und dies auch auf Fehler bezieht, die vor dem Vertragsschluß unterlaufen (Gesetzgebung S. 154 f.). § 278 ist nur bei Einschaltung von Gehilfen in die Erfüllung eigener Leistungs-und Integritätsschutzpflichten anzuwenden(Picker AcP 183, 488 f.; JZ 1987, 1041 Fn. 2).Google Scholar
  154. 156.
    Oben Fn. 18.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1998

Authors and Affiliations

  • Jan Wilhelm

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