Vermeidung der Ruhestandsversetzung durch anderweitige Verwendungsmöglichkeiten

Zusammenfassung

Mit der durch Art. 7 des Gesetzes vom 18.12.1989¹⁵⁹ eingefügten und seit dem 1.1.1992 in Kraft befindlichen Fassung des § 26 III BRRG hat der Bundesgesetzgeber die rahmenrechtliche Möglichkeit geschaffen, von der nach Absatz 1 der genannten Vorschrift zwingenden Versetzung eines dienstunfähigen Lebenszeitbeamten in den Ruhestand unter bestimmten Voraussetzungen abzusehen. Eine entsprechende Regelung hat er mit demselben Gesetz in § 42 III BBG getroffen. Im wesentlichen gleichlautende Bestimmungen sind inzwischen in die Beamtengesetze der meisten Bundesländer aufgenommen worden¹⁶⁰. Von der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nach § 42 III 1 BBG nunmehr abgesehen werden, wenn dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden kann und wenn zu erwarten ist, daß er den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt. Nach Satz 2 kann dem Beamten zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgaben unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist. Für Beamte auf Probe gilt § 42 III BBG bei mangelnder gesundheitlicher Eignung oder bei Dienstunfähigkeit i.S.