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Zusammenfassung

Mit der Verabschiedung des Internationalen Paktes für Bürgerliche und Politische Rechte1 und seines Fakultativprotokolles2 vor über 30 Jahren am 19. Dezember 1966 durch die Resolution 2200 A (XXI) der Generalversammlung hat sich die Weltgemeinschaft erstmals ein Vertragswerk geschaffen, das den menschenrechtlichen Schutz des einzelnen im Bereich der bürgerlich-politischen Rechte umfassend regelt.3 Nach seinem Inkrafttreten am 23. März 1976 gemäß Art. 49 IPBPR4 wurde der Pakt zum wichtigsten universellen menschenrechtlichen Vertrag. Dieses geschah zum einen aufgrund der Bandbreite der materiellen Gewährleistungen. Damit unterscheidet er sich von anderen thematisch beschränkten universellen Menschenrechtsverträgen.5 Zum anderen folgt seine Bedeutung aus seiner universellen Zielrichtung und der damit verbundenen großen Anzahl von Paktstaaten.6 Trotz der einschränkenden Bestimmungen des Art. 48 steht er allen Staaten der Welt zur Unterzeichnung offen.7 Durch diese universelle Zielrichtung ist der nach dem Pakt eingerichtete Menschenrechtsausschuß mit Herausforderungen konfrontiert, die regionale Menschenrechtsorgane, wie sie in Europa,8 Amerika9 und Afrika10 bestehen, nicht in gleicher Weise treffen. Aufgrund der engen geschichtlichen und kulturellen Verflechtungen einzelner Mitgliedsstaaten könne-die Gremien der regionalen Menschenrechtsinstrumentarien11 auf einen größeren Konsens in bestimmten Rechts- und Auslegungsfragen zurückgreifen.12 Zudem müssen sie sich mit regionsspezifischen Menschenrechtsproblemen auseinandersetzen.13

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Literatur

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    Hierbei handelt es sich in erster Linie um die Allgemeinen Bemerkungen, die der Ausschuß gemäß Art. 40 Abs. 4 Satz 1 als Anlage zum U.N. Doc. CCPR/C/21 erläßt sowie die abschließenden Bewertungen der Staatenberichte als Anlage zum U.N. Doc. CCPR/C/79. Schreuer, 6 EJIL 477,487 (1995).Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1999

Authors and Affiliations

  • Wolf von der Wense
    • 1
  1. 1.StadeDeutschland

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