Nachfragesteuerung I: Fiskalpolitik

Zusammenfassung

Fiskalpolitik ist der Einsatz der öffentlichen Finanzen zur Erreichung stabilisierungspolitischer Ziele. Allerdings darf nicht übersehen werden, daß die öffentlichen Finanzen primär öffentliche Bedürfnisse befriedigen und die dafür nötigen Finanzierungsmittel aufbringen müssen; stabilisierungspolitische — aber auch verteilungspolitische — Zielsetzungen können sie daher nur soweit verfolgen, als ihre primären Zielsetzungen dadurch nicht gefährdet werden.¹ Zur eindeutigen Zurechenbarkeit der Effekte geht die moderne Theorie stets von einer Änderung der Staatseinnahmen und/oder -ausgaben bei unveränderter Geldmenge aus; ändert sich die Geldmenge infolge fiskalpolitischer Maßnahmen, wird das als gleichzeitige Maßnahme von Geld- und Fiskalpolitik interpretiert.² Zahlreiche traditionelle Analysen — insbesondere die Multiplikatoranalyse — sind allerdings rein partial-analytisch und vernachlässigen die Frage der Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben ohnedies. Auch beschränkt sich die Wirkungsanalyse im ersten Schritt auf die geschlossene Wirtschaft oder eine Wirtschaft mit einem bloß rudimentären Außensektor (Importe). Alle diese Annahmen sollen es erleichtern, die zentralen Zusammenhänge zu erkennen; sie müssen in einem zweiten Analyseschritt natürlich aufgehoben werden (siehe Kapitel 15). Weiters sollte schon einleitend darauf hingewiesen werden, daß eine sinnvolle Analyse von Maßnahmen der Wirtschaftspolitik voraussetzt, daß diese ausschließlich in einer Situation des Ungleichgewichts ergriffen werden: expansive Maßnahmen also bei Unterbeschäftigung, restriktive Maßnahmen bei Übernachfrage. Die Wirkung wirtschaftspolitischer Maßnahmen — insbesondere in expansiver Richtung — in Situationen eines Vollbeschäftigungs-Gleichgewichts zu untersuchen — oder in Modellen, die bloß kleine und sehr kurzfristige Abweichungen davon zulassen und rasche Anpassungsautomatismen vorsehen -, ist wenig sinnvoll³ und für die Analyse der Wirkungen wirtschaftspolitischer Maßnahmen meist grob irreführend. ⁴