Die Schuldnerschutzvorschriften der §§ 407 f. BGB

Zusammenfassung

Gemäß § 4071 BGB muß der Gläubiger eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt. Ebenso muß der neue Gläubiger ein Urteil, das in einem Rechtsstreit zwischen dem Schuldner und dem Zedenten ergangen ist, gegen sich gelten lassen, sofern dem Schuldner zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit die Abtretung nicht bekannt war (§ 407 II BGB). Sofern der ursprüngliche Gläubiger die Forderung mehrfach abgetreten hat, gilt die in § 407 BGB getroffene Regelung auch im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem früheren Erwerber (§ 408 I BGB).