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Die außergerichtliche Beilegung gesetzlicher Unterlassungsansprüche

  • Jörg Fritzsche

Zusammenfassung

Zivilrechtliche Ansprüche können von den Beteiligten grundsätzlich ohne banspruchnahme gerichtlicher Hilfe abgewickelt werden. Bei gesetzlichen Unterlassungsansprüchen ergibt sich insofern die Schwierigkeit, daß diese Ansprüche in ein zukünftiges Verhalten des Schuldners zum Gegenstand haben. Daher ist die endgültige Erfüllung eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs nicht in gleicher Weise möglich wie etwa bei einem Zahlungsanspruch, den der Schuldner durch eine einmalige Leistungshandlung zum Erlöschen bringen kann.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2000

Authors and Affiliations

  • Jörg Fritzsche
    • 1
  1. 1.Martin-Luther-Universität Juristische FakultätHalleGermany

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