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Die Voraussetzungen gesetzlicher Unterlassungsansprüche

  • Jörg Fritzsche

Zusammenfassung

Will man die Voraussetzungen des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs klären, stößt man dabei auf das Problem, daß zumeist zwischen den besagten beiden Ausprägungen des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und ihren Voraussetzungen unterschieden wird1: Der Verletzungsunterlassungsanspruch erfordert eine sog. konkrete Verletzungshandlung (auch Eingriff genannt2), eine Rechtswidrigkeit und die Wiederholungsgefahr, der vorbeugende Unterlassungsanspruch dagegen lediglich die Erstbegehungsgefahr3. Verallgemeinernd spricht man hinsichtlich des gemeinsamen Erfordernisses der beiden Spielarten des Unterlassungsanspruchs am besten nur von der Begehungsgefahr4.

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2000

Authors and Affiliations

  • Jörg Fritzsche
    • 1
  1. 1.Martin-Luther-Universität Juristische FakultätHalleGermany

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