Das Verfassungsgericht

Zusammenfassung

Mit der Verfassungsgerichtsbarkeit hat die deutsche Rechtskultur nach dem zweiten Weltkrieg eine Institution übernommen, die das Verständnis von Gerichten als ’unpolitisch‘ und fest an positives Recht gebundenen Institutionen aushölt. Mehr noch als andere oberste Gerichte institutionalisieren sie das Paradox, daß Rechtsprechung zugleich Sicherheit und Veränderbarkeit von ’Recht‘ gewährleistet.¹ Dabei wird die Verfassungsrechtsprechung gerne als eine ’offene Gesellschaft‘ dargestellt², die sich nicht wie diejenige anderer Rechtsbereiche zum Interpretationsmonopol von Juristen eigne. Besonders im politischen Streit wird das Anrufen des Bundesverfassungsgerichts zunehmend als ’Widerstandsrecht‘ benutzt, um Auffassungen von Minderheiten gegen Entscheidungen der Mehrheit zu schützen. Die Berufung auf die Verfassung wird natürlich im Gesetzgebungsprozeß antizipiert: Nicht nur von der Regierung wird — zuweilen ängstlich — nach der Verfassungskonformität von Gesetzesvorlagen gefragt, so daß die Einschätzung einiger weniger Ministerialbeamten im Verfassungsreferat des Justizministeriums zur Rahmenbedingung der Politik werden kann; auch die Fraktionen und Parteien gewöhnen sich notgedrungen daran, vor die Diskussion kontroverser Alternativen stets die Frage nach der Möglichkeit der Verfassungsmäßigkeit zu stellen³.