Das Verfahren zur Abgabe einer Offenbarungsversicherung

Zusammenfassung

Eine eidesstattliche Versicherung zur Bekräftigung einer prozessualen Offenbarungspflicht (Offenbarungsversicherung) muß in zwei Fällen abgegeben werden:

• Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen des Schuldners hat zu keiner vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt, oder der Gläubiger macht glaubhaft, trägt also Tatsachen vor, für deren Richtigkeit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit spricht, daß eine solche Vollstreckung von vornherein erfolglos erscheint (§ 807 ZPO).

• Eine vom Schuldner herausgegebene bewegliche Sache wird bei der Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher nicht vorgefunden (§ 883 Abs. 2 ZPO).