Die Entwicklung der Steuerstrukturen im internationalen Vergleich

Zusammenfassung

Die Entwicklungsmöglichkeiten und -tendenzen nationaler Steuersysteme im internationalen Systemwettbewerb oder im Zeichen zumindest europäischer Harmonisierung prägen seit einiger Zeit die theoretische Steuerdiskussion ebenso wie die Auseinandersetzungen in der Politik. Die Diskussionsbeiträge sind dabei bunt gemischt. Einerseits wurde gerade in Deutschland gefordert, endlich den bisherigen „Reformstau“ zu überwinden und den von anderen Ländern längst in Angriff genommenen Steuersystemwettbewerb anzunehmen; ob dies mit den Reformschritten der letzten Jahre bereits der Fall ist, wird natürlich unterschiedlich beurteilt. Andererseits gibt es zahlreiche Warnungen vor einem allzu intensiven Vorpreschen des deutschen Steuergesetzgebers. Unangenehmen Reformschritten wird zumeist der Hinweis auf die notwendige europäische Harmonisierung oder der Vorwurf kontraindizierter Wirkungen entgegengehalten; dies gilt insbesondere für die sich langsam verstärkende Ökobesteuerung. Relativ weitgehende Einigkeit scheint in der Öffentlichkeit und in der Politik darüber zu bestehen, daß die Steuer-, insbesondere die Grenz- und Spitzensteuersätze im Rahmen der Einkommensbesteuerung natürlicher und juristischer Personen gesenkt werden müßten, da nur so die Standortgunst erhalten oder wiederhergestellt, die Investitionstätigkeit angeregt und die Beschäftigung erhöht werden könne. Die damit häufig verbundene Forderung nach allgemeiner Senkung der Staatstätigkeit sowie der Steuer- und Abgabenquote wird zwar ebenfalls sehr prononciert erhoben. Soweit es aber darum geht, wo die dann notwendigen Ausgabenkürzungen ansetzen sollen, ist Einigkeit nicht herzustellen.