Der OECD-Bericht betreffend „Identifying and Eliminating Harmful Tax Practices“ — Haben Steueroasen eine Überlebenschance?

Zusammenfassung

Innerhalb der vergangenen 15 Jahre hat annähernd jeder OECD Mitgliedstaat eine steuerliche Vorschrift kreiert, welche für bestimmte Unternehmen, Berufsgruppen oder Personen besonders vorteilhaft ist. Während der gleichen Zeit hat sich die Zahl der „Steueroasen“ mehr als verdoppelt.¹ Schon 1998 stellte die OECD mit ihrem Bericht „Harmful Tax competition: an emerging global issue“² Rahmenbedingungen auf, die die Ausbreitung von schädlichem Steuerwettbewerb verhindern sollten. Dies geschah vor dem Hintergrund zunehmender Globalisierung und gesteigerter Mobilität von Unternehmen und mit dem Ziel, die Steuersouveränität der einzelnen Staaten abzusichern, indem man den Wettbewerb, welcher Staat die günstigsten Steuerkonditionen insbesondere für „mobile“ Dienstleistungen wie Finanzdienstleistungen biete, eliminieren wollte. Die Mitgliedstaaten erhielten mit dem Bericht Richtlinien und einen Zeitplan, innerhalb dessen sie gehalten sind, steuerliche Vorteile, die von der OECD als schädlich betrachtet werden, aus ihren Gesetzgebungen zu streichen. Ebenso sollte der Dialog mit Nicht-Mitgliedstaaten, die an der Umsetzung der Richtlinien ebenfalls interessiert waren, geführt werden. Das von der OECD eingesetzte „Forum on Harmful Tax Practices“ evaluiert steuerlich günstige Bestimmungen in den Mitglied- und Nicht-Mitgliedstaaten und stellt fest, welche Staaten aus Sicht der OECD Steueroasen darstellen. Im Bericht des „Committee on Fiscal Affairs“ über den Fortschritt bei der Identifizierung und Eliminierung der schädlichen Steuerpraktiken, welcher am 25. Mai 2000 vom Rat genehmigt wurde, werden die „schädlichen“ Steuerbestimmungen der einzelnen Staaten aufgezählt und die Steueroasen namentlich erwähnt. Auch Liechtenstein ist neben vielen anderen Staaten aufgeführt. Der Bericht hat allerdings keinen endgültigen Charakter, sondern ist eher im Sinne eines Zwischenberichtes zu verstehen, dessen laufende Aktualisierung vorgesehen ist.