Rechtsverhältnis Gutachter/Unfallversicherungsträger —Gutachtenauftrag

Zusammenfassung

Im Rahmen des zwischen dem auftraggebenden Unfallversicherungsträger und dem den Gutachtenauftrag annehmenden medizinischen Sachverständigen zustande kommenden Begutachtungsvertrages (Werkvertrag nach § 631 BGB) wird die Leistungspflicht des Gutachters durch die Formulierung des Gutachtenauftrages bestimmt [5]. Maßstab, ob der Gutachter seine vertragliche Leistungspflicht erfüllt hat, ist grundsätzlich der Gutachtenauftrag und nicht die sich aus der objektiven Sachverhaltsgestaltung ergebende medizinische Fragestellung. Eine Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers, die in dem Gutachten zu beantwortenden Beweisfragen und die dem Gutachter dafür zur Verfügung stehenden tatsächlichen Erkenntnisquellen (Gutachten nach Aktenlage oder in Verbindung mit einer persönlichen Untersuchung des Versicherten) festzulegen, ergibt sich auch aus den bereits oben zitierten Verfahrensvorschriften des SGB X, wonach der Unfallversicherungsträger die Verantwortung für den Umfang der Ermittlungen und die Beweismittel trägt. Der den an ihn gerichteten Gutachtenauftrag annehmende Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, die Begutachtung selbst vorzunehmen. Seit Einführung der Beteiligung der Versicherten bei der Gutachterauswahl durch die zum 01.01.1997 in Kraft getretene Regelung des § 200 Abs. 2 SGB VII ist es grundsätzlich nicht mehr möglich, dass der Unfallversicherungsträger ein von einem anderen als dem beauftragten Sachverständigen erstelltes Gutachten in dem Verwaltungsverfahren verwertet (zur Gutachterauswahl siehe nachfolgend Abschn. 2.3). Soweit dagegen