Die Abgeschlossenheit von Wohnungen in Neubauten nach §§ 3 II 1, 7 IV 1 Nr. 2 WEG seit der Privatisierung bauaufsichtlicher Verwaltungsaufgaben

Zusammenfassung

Wohnungseigentum verbindet das Sondereigentum an einer Wohnung mit dem gemeinschaftlichen Eigentum an einem Grundstück sowie Teilen, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen (§§1 II, V WEG). Das Sondereigentum soll nur für in sich abgeschlossene Wohnungen oder sonstige Räume eingeräumt werden (§3 II 1 WEG). Auch wenn diese Rechtsnorm lediglich eine Sollvorschrift ist, darf das Grundbuchamt Wohnungseigentum ohne baubehördliche Bescheinigung der Abgeschlossenheit nicht im Wohnungsgrundbuch eintragen¹. Der Eintragungsbewilligung sind neben dem von der Baubehörde auszustellenden Aufteilungsplan eine ebenfalls von dieser Behörde zu erteilende Abgeschlossenheitsbescheinigung beizufügen (§§ 7 IV 1 Nr. 2, 3 II WEG). Diese muß die Abgeschlossenheit der Wohnung gegenüber anderem Sonder- oder Gemeinschaftseigentum, die Zugangsmöglichkeit und eine bestimmte Ausstattung nachweisen². Bei Neubauten ist die Bescheinigung zu verweigern, wenn die Voraussetzungen für eine Baugenehmigung fehlen³. Wohnungseigentum soll bei Neubauten nur für Gebäude begründet werden, die auch gebaut werden dürfen⁴. Abgeschlossenheitsbescheinigung und Baugenehmigung sollen sich nicht widersprechen. Die mit dem Baugenehmigungsverfahren bezweckte baubehördliche Kontrolle soll sich in dem durch die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 IV Nr. 2 und § 32 II Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes“ geregelten Umfang auch auf das Sondereigentum erstrecken⁵.