Die grundrechtliche Determinierung des Verwaltungsprozesses

Zusammenfassung

Rechtsstaat ist der durch das Recht konstituierte, begrenzte und gebundene Staat.¹ Er ist zugleich Herr und Garant der Rechtsordnung und trägt als Inhaber des Monopols legitimer Gewaltausübung die Sorge und Verantwortung für deren Realisierung. Dies kann wiederum nur im Wege des Rechts geschehen. Die Parteien werden auf den Weg vor die Gerichte verwiesen.2 Der Staat stellt deshalb mit der Rechtsprechung (Art. 92 GG) eine ausschließlich rechtsgebundene Institution zur Bewahrung der objektiven Rechtsordnung und zur Durchsetzung subjektiver Berechtigungen bereit. Aus dieser staatlichen Justizgewährungspflicht folgt ein umfassender Justizgewährungsanspruch, der durch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verfassungsrechtlich garantiert ist³ und in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 92 GG für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten den Zugang zu den Gerichten, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche richterliche Entscheidung in angemessener Zeit⁴ gewährleistet.⁵ Nichts anderes gilt für das Verhältnis zwischen Individuum und Staat.⁶ Die nicht zuletzt aus historischen Gründen (vgl. dazu oben § 2 Rdnr. 2) problematische Doppelrolle, in der sich der Staat bei der Gewährung des gegen ihn gerichteten Rechtsschutzes befindet, hat jedoch dazu geführt, diesen durch die ausdrückliche Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auf eine eigenständige Grundlage zu stellen (vgl. näher unten Rdnr. 9).