Die Klagefrist

Zusammenfassung

Im Interesse der Effektivität des gerichtlichen Verfahrens und der Rechtssicherheit sind Prozeßhandlungen der Beteiligten häufig an die Einhaltung von Fristen gebunden (sogenannte eigentliche oder echte Fristen). Sind sie gesetzlich bestimmt, so bei Rechtsmitteln und bestimmten Klagearten (siehe sogleich Rdnr. 4 ff.), entsprechend aber auch für den Widerspruch (§ 70; vgl. oben § 19 Rdnr. 39 ff.), so stehen sie — vorbehaltlich gesetzlicher Ermächtigung zu ihrer Verlängerung (vgl. z. B. § 139 Abs. 3 Satz 3) — unveränderlich fest. Fristen können aber auch, meist auf gesetzlicher Grundlage, durch richterliche Anordnung gesetzt werden, zum Beispiel zur Ergänzung der Klage (§ 82 Abs. 2), zur Einreichung vorbereitender Schriftsätze (§ 86 Abs. 4 Satz 2) oder zur tatsächlichen Substantiierung des Vorbringens (§ 87b).