Sonstige Delikte

Zusammenfassung

Die Praxis des „Geldwaschens“ ist eine Methode des Umgangs mit deliktisch erzielten Gewinnen, die für die mafiöse „organisierte Kriminalität“ — z.B. in den Bereichen Drogen, Waffen, Falschgeld, Prostitution — typisch und charakteristisch ist. Dabei geht es darum, die durch die Begehung von Straftaten erworbenen und mit dieser Herkunft bemakelten Gegenstände — nicht nur Geld¹ — in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf der Waren und Dienstleistungen einzuschleusen, um sie in „saubere“, also vom Makel der illegalen Erlangung unberührte („reingewaschene“) Güter zu verwandeln.² Geldwäsche ist strafwürdiges Verhalten, weil sie den Zugriff des Staates auf die vom Straftäter erzielten Gewinne, und damit die Strafrechtspflege bei ihrem Kampf gegen das organisierte Verbrecherunwesen behindert.³ Gegen Unrecht dieser Art richtet sich auch die Schutzintention von Straftatbeständen wie Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei.⁴ Indessen lassen diese Tatbestände Lücken,⁵ die die Wirksamkeit der Kriminalitätsbekämpfung beeinträchtigen und daher durch den Geldwäschetatbestand geschlossen werden sollen.⁶