Ergebnisse in Leitsätzen

Zusammenfassung

Seit der Novellierung und Kodifizierung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung im Sozialgesetzbuch, Fünfter Teil, ist zu beobachten, dass der Bund bei der Ausgestaltung des Vertragsarztrechts immer häufiger und detaillierter in Regelungsbereiche eingreift, die traditionell in die Länderkompetenz fallen. Hierbei geht es nicht nur um eine Begrenzung der Beiträge und - korrespondierend - der ärztlichen Gebühren. Weitgehend unbeachtet hat zugleich auch faktisch eine schleichende Kompetenzverschiebung zu Lasten der Länder stattgefunden. Im Bereich der Qualitätssicherung, der Weiterbildung und des Datenschutzes hat der Bund Felder besetzt, die bislang als Länderdomäne angesehen wurden. Der Bund benutzt hierbei insbesondere die Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als willkommenes Vehikel für bundesrechtliche Regelungen, ohne dass der Begriff der »Sozialversicherung« näher hinterfragt wird. Gegenstand der Untersuchung ist die verfassungsrechtliche Überprüfung, ob diese Entwicklung mit der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern im Gesundheitswesen vereinbar ist. (§ 1)