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Zusammenfassung

Angesichts der anhaltenden Diskussionen in Deutschland um das MRB, das die Grundlage des Forschungsprotokolls darstellt, stellt sich zunächst die Frage, ob das Forschungsprotokoll überhaupt notwendig ist. Immerhin findet biomedizinische Forschung auch bisher nicht im rechtsfreien Raum statt und gibt es auf internationaler Ebene bereits seit langem die Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes (nunmehr in der Neufassung von 20007), die sich ähnlich grundlegend wie das Forschungsprotokoll mit Fragen der Medizin und Forschung am Menschen befaßt. Ohne an dieser Stelle schon näher auf das Forschungsprotokoll und einen inhaltlichen Vergleich mit der Deklaration von Helsinki eingehen zu müssen (dazu unten B. I. 2. d] und jeweils bei Erörterung der einzelnen Bestimmungen des Forschungsprotokolls), kann man das Forschungsprotokoll doch jedenfalls nicht unter Hinweis auf die Deklaration von Helsinki als überflüssig abtun. Denn das Forschungsprotokoll stellt — wie das MRB, dem es angehört — einen völkerrechtlichen Vertrag dar, der die Mitgliedstaaten8 verpflichtet, die in ihm enthaltenen Regeln in unmittelbar verbindliches innerstaatliches Recht zu überführen (dazu noch unten B. I. 2. b] aa] und B. I. 3). Demgegenüber enthalten die Deklarationen des Weltärztebundes lediglich Selbstverpflichtungsregeln der Ärzteschaft ohne Rechtsverbindlichkei9: Sie sind nicht einmal rechtsverbindlich gegenüber Ärzten10, erst recht aber nicht (trotz bewußter Ausweitung des Adressatenkreises der 2000er Neufassung der Deklaration von Helsinki auf nicht-ärztliche Forscher11) gegenüber Nichtärzten12.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2002

Authors and Affiliations

  • Jochen Taupitz
    • 1
  1. 1.Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales MedizinrechtGesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heildelberg und MannheimMannheimDeutschland

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