Übertragbarkeit von Domain-Namen

Zusammenfassung

Domain-Namen können aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung übertragen werden. Diesbezüglich findet eine Schuldübernahme gemäß §§ 414, 415 BGB statt. Durch die Übertragung eines Domain-Namens erfolgt ein Inhaberwechsel. Somit übernimmt der neue Domaininhaber die vertraglichen Verpflichtungen des alten Domaininhabers gegenüber dem Internet-Service-Provider (ISP). Die Domainübertragung hängt jedoch von der Genehmigung des ISP ab. Diese kann erst dann erfolgen, wenn der ISP über die Domainübertragung durch den alten oder neuen Domaininhaber informiert wurde. Die DENIC überträgt den Domain-Namen an den vom alten Domaininhaber benannten neuen Domaininhaber, wenn der alte Domaininhaber den Registrierungsvertrag kündigt und der neue Domaininhaber einen Auftrag zur Registrierung erteilt. Die DENIC ist allerdings berechtigt, einen Registrierungsauftrag abzulehnen, solange ein Dritter ein Recht auf die Nutzung des Domain-Namens gegenüber der DENIC geltend macht, sog. Dispute- Eintrag.1