Rechtliche Praxis beim Führerscheinentzug

Zusammenfassung

Wer Drogen konsumiert oder sonst mit ihnen Umgang hat, ohne zu konsumieren und gleichzeitig Inhaber einer Fahrerlaubnis ist, läuft in der Bundesrepublik seit etwa 1994 zunehmend Gefahr, die Fahrerlaubnis entzogen zu bekommen, wenn die zuständige Führerscheinbehörde Kenntnis von diesem Umstand erlangt. Auch wenn die Fahrerlaubnis nicht in allen Fällen sofort entzogen wird, geht doch im Regelfall ein sogenanntes Fahreignungsüberprüfungsverfahren dem möglichen Entziehungsverfahren voraus. Im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens auf Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und der Fahrerlaubnisverordnung überprüft die Behörde anlassbezogen — also bei Vorliegen bestimmter, die mögliche Herabsetzung der Fahreignung betreffender Verdachtsmomente, hier: Umgang mit Betäubungsmitteln — die physische und psychische Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen durch behördlich angeordnete Maßnahmen wie Drogenscreenings auf Grundlage einer Urin- oder Haarprobe, dem fachärztlichen Gutachten oder der medizinisch-psychologischen Untersuchung. Dienen die Drogenscreenings dazu, einen aktuellen (Blutprobe) oder über einen längeren Zeitraum anhaltenden (Urinprobe und Haargutachten) Betäubungsmittelkonsum beim betreffenden Fahrerlaubnisinhaber nachzuweisen, soll durch das fachärztliche Gutachten und insbesondere durch die medizinischpsychologische Untersuchung, die körperliche und seelisch-geistige Überprüfung der Kraftfahreignung des Probanden sichergestellt werden. Die fachärztliche Untersuchung wird von einem Facharzt für Nervenheilkunde durchgeführt und beschränkt sich im Regelfall auf ein kurzes ärztliches Gespräch, in dessen Verlauf Fragen erörtert werden, die klären sollen, ob ein etwaiger Betäubungsmittelkonsum die rein körperlichen Fähigkeiten, die zum Führen eines Kraftfahrzeuges erforderlich sind, beeinflusst und herabgesetzt haben könnte. Die medizinischpsychologische Untersuchung wird in der Regel von einem Arzt/Ärztin oder einem/einer Psychologen/Psychologin durchgeführt. In ca. 90 % der Fälle werden derartige Untersuchungen vom Technischen Überwachungsverein e. V. (TÜV) Deutschland durchgeführt, dessen einzelne Niederlassungen spezielle Unterabteilungen haben, die ausschließlich derartige medizinisch-psychologische Untersuchungen — im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt — durchführen.