Klimapolitik

Zusammenfassung

Nachdem in den 80er Jahren des 20. Jahrhundert s die Regulierung der stratosphärischen Ozonschicht die globale Umweltpolitik beherrschte, schloss sich die vielleicht wesentlich größere Herausforderung der Änderung des Klimasystems an. Statt die Emissionen einer Reihe von Fluorchlorkohlenwasserstoffen zu begrenzen bzw. deren Produktion gänzlich zu verbieten, die nur eine begrenzte Anzahl von Herstellern umfasst, steht beim Klimathema eine gesellschaftlich breite Emittentenstruktur gegenüber, die viele alltägliche Aktivitäten umfasst, inklusive Stromerzeugung, industrielle Prozessenergie, Weidewirtschaft, Verkehr oder Reisanbau. Insoweit war an eine schnelle Lösung schwerlich zu denken. Als Folge des so genannten Brundtland-Berichtes (World Commission on Environment and Development 1987), der auch den Begriff der „nachhaltigen Entwicklung“ in die breitere Diskussion einführte, konnte die internationale Diskussion um die Zusammenführung von weltweiter Umwelt- und Entwicklungspolitik ihren Höhepunkt in der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro feiern. Zusammen mit einer Konvention zur Regulierung der Artenvielfalt, einer Erklärung zu Wäldern und der AGENDA 21 (nachhaltige Entwicklung) wurde die Klimarahmenkonvention unterzeichnet, die zugleich den Abschluss der ersten Phase der internationalen Klimapolitik darstellt und auf der das Ende 1997 verabschiedete Kioto-Protokoll aufbaut. Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die intemationale, europäische und die deutsche Klimapolitik.