Zur politischen Durchsetzbarkeit einer nachhaltigen Innovationsstrategie

Zusammenfassung

Mit dem Fokus auf Akteure tragen wir der Realität der modernen, plurali stischen Demokratien in Europa Rechnung. Der Staat ist nicht mehr, abgehoben und losgelöst von Interessen, unparteiischer Wahrer und Hüter des Allgemeinwohls (oder in marxistischer Variante: Vollstrecker von Kapitalverwertungsinteressen), sondern er ist in weiten Bereichen ein „Mitspieler“, Moderator, Umsetzer, Vermittler von dem, was sich im „Parallelogramm der gesellschaftlichen Kräfte“ als Politik ergeben hat. Ausnahme ist der Bereich des staatlichen Gewaltmonopols (äußere und innere Sicherheit). Wer nicht „mitspielt“, ist darauf angewiesen als Wähler „Gesamtpaketen“ (Wahlprogrammen und Führungspersonal) zuzustimmen oder abzulehnen, kann aber einzelne Entscheidungen nicht beeinflussen.