Zwischenergebnis

Zusammenfassung

Auf der oberen Ebene der zweistufigen Planung werden auf der Grundlage einer externen Bewertung des vorausgegangenen Förderzeitraums gemäß Art. 166 Abs. 1 UAbs. 1 EG nach dem Kodezisionsverfahren unter Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses mehrjährige Rahmenprogramme beschlossen. Auch nach der Streichung des Erfordernisses eines einstimmigen Ratsbeschlusses ist die Verfahrensdauer beträchtlich, da erheblicher Abstimmungsbedarf mit dem Europäischen Parlament besteht. Die Partizipation der Wissenschaft ist über die externe Bewertung des Vorgängerprogramms hinaus wenig verrechtlicht. Die Kommission hat im Laufe der Jahre eine ganze Reihe von Beratungsgremien erprobt und im Juli 2001 einen Europäischen Forschungsbeirat eingerichtet. Für die Besetzung des Gremiums liegt das Vorschlagsrecht überwiegend bei der European Science Foundation (ESF) sowie den Industrie- und Arbeitgeberverbänden (UNICE). Auch bleibt die Größe des Beirats überschaubar und bestehen transparentere Verfahrensregeln. Damit kann der Europäische Forschungsbeirat als Zwischenstufe zur Schaßung einer intermediären Instanz dienen, welche nach dem Kohärenzgebot des Art. 165 EG erforderlich ist und auch einer Forderung der Wissenschaft zumindest für die weniger anwendungsnahen Forschungsbereiche entspricht.