Zusammenfassung
Die Versorgung mit Wohnungen wird in Deutschland dem Markt überlassen. Sozialpolitische Korrekturen sind erforderlich, weil sich am Markt nicht alle Haushalte angemessen mit Wohnraum versorgen können. Als wohnungsbezogene Sozialpolitik werden diejenigen Maßnahmen bezeichnet, die auf eine angemessene Wohnungsversorgung der Zielgruppenhaushalte gerichtet sind. Dabei ist zwischen Objekt- und Subjektförderung zu unterscheiden. Von vielen marktwirtschaftlich orientierten Ökonomen wird der soziale Wohnungsbau abgelehnt. Trotz seiner Nachteile ist aber nicht auszuschließen, dass er eine angemessene Wohnungsversorgung der Zielgruppen in Engpasssituationen kostengünstiger erreicht als die Subjektförderung. Diese erfolgt in Deutschland über ein duales System, das aus der Übernahme der Unterkunftskosten im Rahmen der Mindestsicherung und dem Wohngeld besteht. Da diese Dualität wenig zweckmäßig ist, sollte eine Vereinheitlichung angestrebt werden.
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Notes
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Das bedeutet freilich nicht, dass das Vorhandensein von nicht angemessen versorgten Haushalten in niedrigpreisigen und/oder entspannten Wohnungsmärkten ausgeschlossen wäre. Denn auch in solchen Märkten gibt es Haushalte mit Zahlungs- und Zugangsproblemen – allein schon deshalb, weil Vermieter stets eine Miete fordern werden, die zumindest ihre variablen Kosten der Vermietung deckt und die deshalb für manche Haushalte nicht tragbar ist.
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Streng genommen greift die Subjektförderung nur dann nicht ins Relativpreisgefüge einer Volkswirtschaft ein, wenn sie – quasi als „Kopfsubvention“ – völlig losgelöst von der Bedürftigkeit und von Wohnungs- bzw. Wohnungsmarktmerkmalen erfolgen würde. Dies ist jedoch weder beim Wohngeld noch bei den Kosten der Unterkunft der Fall. Allerdings sind die durch diese beiden Instrumente bewirkten Relativpreisverzerrungen nach herrschender Meinung als vernachlässigbar einzustufen.
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Beispielsweise wird Wohngeld grundsätzlich nur für ein Jahr bewilligt, wobei bei einer maßgeblichen Änderung der für die Höhe des Wohngeldanspruchs relevanten Faktoren innerhalb des Bewilligungszeitraums eine Überprüfung und Neuberechnung des Wohngeldanspruchs vorgenommen wird.
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Das Wohnungsangebot kann kurzfristig zwar nicht durch Neubau gesteigert werden, wohl aber durch Umnutzung oder durch kurzfristig durchführbare Bestandsmaßnahmen (Instandsetzung, Instandhaltung oder Modernisierung), wodurch die Lebensdauer bzw. Marktfähigkeit einer Wohnimmobilie verlängert bzw. wiederhergestellt werden kann.
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Durch die seit 1994 bestehende Modernisierungsförderung wird insofern eine Angebotsausweitung bewirkt, als durch eine Modernisierung die Lebensdauer und damit auch die Marktfähigkeit einer Immobilie verlängert werden (vgl. auch Fußnote 5).
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Kirchner, J., Cischinsky, H. (2014). § 9 Wohneigentum und Sozialstaat. In: Voigtländer, M., Depenheuer, O. (eds) Wohneigentum. Bibliothek des Eigentums, vol 11. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-54825-3_9
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