Zusammenfassung
Die ärztliche Berufsordnung ist Satzungsrecht und als solches in der Hierarchie der Rechtsnormen unter dem formellen Gesetzesrecht angesiedelt. Dass der Gesetzgeber die Ärztekammern als Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung schaffen und ihnen für ihren Tätigkeitsbereich Normsetzungsbefugnisse übertragen darf, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Facharztbeschluss speziell für den Bereich der Weiterbildungsordnungen ausdrücklich anerkannt. Wenn die Ärztekammern mit ihren Berufsordnungen die Rechte und Pflichten der Kammermitglieder konkretisieren dürfen, dann heißt dies im gleichen Atemzug, dass diejenigen Grenzen dabei eingehalten werden müssen, die das Grundgesetz vor allem in den Grundrechten vorgibt. An ihnen muss sich eine berufsrechtliche Regelung immer messen lassen.
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Notes
- 1.
NJW 1972, 1504 (1509 ff.).
- 2.
Eine Ausnahme bildet hier nur die Ärztekammer Berlin, die die Struktur der MBOÄ nicht übernommen hat
- 3.
Die Neufassung ist bisher nicht im DÄ veröffentlicht. Von der Neufassung gibt es eine nicht autorisierte Übersetzung der Bundesärztekammer, die über www.bundesaerztekammer.de abgerufen werden kann. Vgl. im Übrigen die Nachweise bei der Kommentierung zu § 15.
- 4.
DÄ 1986, 1866.
- 5.
DÄ 1970, 2688.
- 6.
Diese Deklaration ist nicht veröffentlicht und kann nur über die Homepage der Bundesärztekammer abgerufen werden.
- 7.
Vgl. hierzu die Übersicht bei Rieger, Rz. 368 ff. m. w. Nachw.
- 8.
Vgl. hierzu Lippert in: Ratzel/Lippert § 1 Rz. 2 f. So liest sie sich auch für den Arzt flüssiger. Inhaltlich ändert sich ja nichts Wesentliches. Zu den Änderungen komprimiert: Ratzel Lippert, GesR 2011, 536.
- 9.
Abweichende Fassungen im Einzelnen sind nach dem Text der einschlägigen Paragrafen vermerkt,
- 10.
Vgl. hierzu die Kommentierung zu §§ 30 ff, die hierfür ein ausgezeichnetes Beispiel abgeben.
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© 2015 Springer-Verlag Berlin Heidelberg
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Ratzel, R., Lippert, HD. (2015). Einleitung. In: Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO). Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-54413-2_1
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-642-54413-2_1
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Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg
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