Disziplinarstrafrecht und ehrengerichtliches Verfahren

Zusammenfassung

Die dienstlichen Pflichten der Heeresangehörigen reichen über die positiven Vorschriften der allgemeinen und Militärstrafgesetze weit hinaus. Dementsprechend tritt dem Militärstrafrecht im engern Sinn als notwendige Ergänzung¹) zur Seite das Disziplinarstrafrecht, welches, ohne Aufstellung bestimmter strafbarer Tatbestände, die Erfüllung dieser weitergehenden Pflichten durch besondere Strafen minder schwerer Art sichern und damit die Grundlage jedes heerwesens, militärische Zucht und Ordnung, erhalten soll. Zweck und Rechtsgrund der Disziplinarstrafe ist also von dem der gerichtlichen Strafe verschieden.²) Die Ausübung der Disziplinarstrafgewalt regeln die Disziplinarstrafordnungen für das heer und für die Marine (Nr. 2 und 3), welche hinsichtlich der Mil Beamten im allgemeinen durch die Disz Vorschriften des Reichsbeamten-gesetzes 31. März 73 (Anlage C zu Nr. 2), hinsichtlich der richterlichen Militärjustizbeamten im Besonderen durch das Richterdisziplinar-Gesetz 1. Dez. 98 (Nr. 4) ergänzt werden.