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Aussageverweigerung (Zeugnisverweigerungsrecht)

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Zusammenfassung

Das Zeugnisverweigerungsrecht sichert prozessual die Schweigepflicht des Arztes im Straf- Zivil- und Verwaltungsverfahren ab. Dieses Recht besteht bis der, dessen Geheimnis gewahrt wird (Das muß nicht nur der Patient sein), den Arzt von der Schweigepflicht befreit. Wie die Schweigepflicht, dauert das Zeugnisverweigerungsrecht über den Tod des Patienten hinaus an. Der Personenkreis welcher der Schweigepflicht unterliegt, kann auch das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen. (§§53 Abs. 1 StPO, 383 Abs. 1; Nr. 6 ZPO;)

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1993

Authors and Affiliations

  1. 1.MünchenDeutschland

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