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Methodische Anforderungen an das „innere“ Verfahren zur Festsetzung von Mindestuntersuchungszahlen

  • Gunther Schwerdtfeger
  • Maximilian G. Broglie
Part of the MedR Schriftenreihe Medizinrecht book series (MEDR)

Zusammenfassung

Im nachfolgenden ist zu untersuchen, wie der Satzungsgeber methodisch vorgehen müßte, wenn er die Richtlinien des Vorstandes der Bundesärztekammer über den Inhalt der Weiterbildung (Mindestuntersuchungszahlen) in die Weiterbildungsordnung der Kammer aufnehmen möchte. Dabei geht es um methodische Anforderungen an das „innere“ Verfahren der Satzungsgebung auf dem Weg zum Satzungsbeschluß. Wie später zu begründen sein wird, ergeben sich auch schon diese methodischen Anforderungen aus den Grundrechten (s. S. 39). Von den methodischen Anforderungen an das Verfahren der Satzungsgebung ist die ganz andere Frage zu unterscheiden, ob der schließlich gefaßte Satzungsbeschluß selbst mit höherrangigem Recht, insbesondere mit den Grundrechten, vereinbar wäre. Diese Frage wird erst im 4. Teil der Arbeit untersucht.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1989

Authors and Affiliations

  • Gunther Schwerdtfeger
    • 1
  • Maximilian G. Broglie
    • 2
  1. 1.Universität HannoverHannover 1Deutschland
  2. 2.Geschäftsführung BDI e.V.WiesbadenDeutschland

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