Verwaltung des Handels; Personen und Vertretung des Handelsstandes

Zusammenfassung

Durch Art. 4² der Reichsverfassung 16. April 71 (RGB. 63) ist das Gebiet des Handels der Beaufsichtigung seitens des Reichs und seiner Gesetzgebung zugewiesen; während die Handelsverwaltung nur, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhange zu diesen Reichsaufgaben steht, vom Reich wahrzunehmen, im übrigen aber den Bundesstaaten verblieben ist. Organ des Reichs für die ihm zufallende Verwaltung ist das Reichsamt des Innern¹), dem die Vorbereitung der nicht rein privatrechtlichen Handelsgesetze und die Fürsorge für ihre einheitliche Durchführung obliegt. Die einzelstaatliche Verwaltung ist in Preußen in oberster Instanz dem Minister für Handel und Gewerbe²) zugewiesen, in den übrigen Instanzen dem Behörden der innern Verwaltung. Die Erlasse des Ministers in Handelsangelegenheiten werden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung sind, unter Ziss. III des seit April 01 erscheinenden Ministerial-Blatts für die Handels- und Gewerbeverwaltung³) veröffentlicht.