Preußisches Recht

Zusammenfassung

Als in Preußen vom 1. April 1895 ab die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer der Staalskasse gegenüber außer Hebung gesetzt und den Kommunen überlassen wurde, vermochte der Staat den eigenen Geldbedarf aus anderen Quellen zu decken. Hierzu ist er in neuere Zeit nicht mehr in der Lage gewesen, mußte vielmehr diese Einnahmequelle wenigstens zu einem wesentlichen Teile für sich in Anspruch nehmen. Nach schwierigen und lang anbauernden, sich über mehrere Jahre hinaus erstreckenden Verhandlungen gelang es schließlich, das Gesetz vom 14. Februar 1923 über die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen (Ges. Samml. S. 29) zur Verabschiedung zu bringen, welches nebst den verschiedenen im Laufe der nächsten Jahre darauf ergangenen abändernden Gesetzn die rechtliche Grundlage für die heutige preußische Steuer vom Grundvermögen bildet. Wie schon der Titel dieses Gesetzes sagt, handelt es sich dabei nicht um eine Neuregelung der Grundsteuer, die unter den obwaltenden Verhältnissen zu schwierig und dei dem Bedürfnis nach sogleich fließenden Einnahmen auch nicht schnell genug durchführbar gewesen wäre. Zu dem Gesetze vom 14. Februar 1923 ist in den Jahren 1923–1927 eine Reihe von Nachträgen ergangen, wodurch die übersicht über den jeweilig geltenden Rechtszustand erschwert worden ist. Es ist deshalb, da eine amtliche Publikation des Gesetzestextes in der zur Zeit gültigen Fassung bisher nicht stattgefunden hat, erforderlich, die in dem gedachten Zeitraum ergangenen gesetzlichen Bestimmungen, von denen die späteren häufig die früheren wieder außer Kraft setzten, auf ihre fortdauernde Gültigkeit zu prüfen.