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Kreise

  • Graf Hue de Grais
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Part of the Handbuch der Geseßgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche book series (HGP, volume 4)

Zusammenfassung

Geschichte. Die Kreise waren zunächst nur Berwaltungsbezirfe und haben erst durch die in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts nach dem Borbilde der älteren ständischen Bersassungen für die einzelnen Provinzen ergangenen Kreisordnungen die Bedeutung von Körperschasten zur Ersüllung öffentlicher Zwecke erlangt. Durch das ihnen in den vierziger Jahren beigelegte Besteuerungsrecht ist diese Bedeutung dann noch erweitert worden. Diese Gesetze traten nach aushebung einer aus den ganzen Staat berechnet gewesenen Einrichtung1) wieder in Krast und führten zu ähnlichen Bildungen in den neuen Provinzen. Zu vollen Rommunalverbänden mit wesentlich erweiterter Selbstvervaltung haben die Kreise sich aber erst in der neuesten Resormgesetzgebung entwickelt, welche die Kreisvertretung statt der früheren Stände auf die gesellschaftlichen Gruppen des größeren und des kleineren Grundbesitzes und der Städte ausgebaut und dem als Berwaltungsstelle des Kreises gebildeten Kreisausschuß zugleich Geschäste der allgemeinen Landesvertretung übertragen hat2).

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Literatur

  1. 1).
    Kr.-, Bezirks- u. Brov.O. 11. März 50 (GS. 251).Google Scholar
  2. 2).
    Nr. 2 Anm. 268.Google Scholar
  3. 3).
    Aufbringung von Kriegsleistungen (Landlieferungen) G. 13. Juni 73 (RGB. 129) § 17 u. der Unterstützung von Familien der bei Mobilmachungen in Dienst getretenen Mannfchaften G. 28. Jeb. 88 (GS. 59) § 3 u. 4 u. Nr. 2 d. W. Anm. 248; Tragung der durch das G. 8. April 74 (RGB. 31) erwachsenden Impfkoften G. 12.April 75 (GS. 191) nebft Bf. 19. April u. 8. Juni 75 (MB. 99 u. 181), zu denen die persönlichen und sachlichen Kosten des Impsgefchäfts, einschl. der Druckkosten gehören, soweit es sich um Borschriften für die Arzte u. Bflichtigen — nicht für die Ortspolizeibehörden — handelt OB. 12. März 87 (XIV 14); Unterstützung der Hebammenbezirke im Tall der Leistungsfähigkeit G. 28. Mai 75 (GS. 223) § 3, deren Koften den Gemeinden u. Gutsbezirken nicht obliegen OB. 9. Mai 85 (XII 167), von den Kreisen aber im Fall der Leiftungsfähigkeit nur unter Genehmigung (KrO. § 176 Abs. 16) übernommen werden können 2. Okt. 86 (XIV 20); Fürforge für Geifteskranke, Geistesschwache, Fallsüchtige, Taubstumme, Blinde und Sieche (außerordentliche Armenlast) G. 11. Juli 91 (GS. 300) Art. I u. III; Geschäfte der Sektionen für die land- und forftwirtfchaftliche Unfallversicherung G. 16.Juni 02 (GS. 261) Art. IV. — Ferner liegt dem Rreistage die Wahl zu Rommiffionen ob für die Heeresmusterung (Ersatzkommiffionen) MilG. 2. Mai 74 (RGB. 45) § 304, für die Berteilung der Ouartierleiftungen auf Gemeinden u. Gutsbezirke G. 25. Juni 68 (BGBl. 523) § 7, für die Abschätzung der Mobilmachungspferde KriegsleiftG. 13. Juni 73 (RGB. 129) § 26 Aba. 1 u. der Flurschäden FriedensleiftG. 98 (RGB. 361) § 14; zur Beranlagung der Gebäudefteuer G. 2. Mai 61 (GS. 317) § 9 u. der Einkommenfteuer G. 24. Juni 91 (GS. 175) § 34; für die Wahl der Bertrauensmänner zur Bestimmung der Gefchworenen u. Schöffen G. 24. April 78 (GS. 230) § 35; für Abgrenzung der Schiedsmannsbezirke u. Wahl der Schiedsmänner in zufammengefetzten Bezirken SchiedsmO. 29. Mai 79 (GS. 321) § 1 Abs. 22 u. § 3 Abs. 1; für die Bermittelung landwirtfchaftlicher Auseinanderfetzungen B. 30. Iuni 34 (GS. 96) § 2; für die Abfchätzung der bei Biehseuchen gefallenen oder getöteten Tiere G. 12. März 81 (GS. 128) § 18.Google Scholar
  4. 4).
    DotG. 30. April 73 (Nr. V 2). — § 1–3 u. G. 8. Juli 75 (Nr.V2 Anl. A) § 26, 27. — Überweisung sonstiger Einnahmen Nr. 2 Anm. 36.Google Scholar
  5. 5).
    KrO. für SchlHolstein 26. Mai 88 (GS. 139), Hannover 6. Mai 84 (GS. 181), Weftfalen 21. Juli 86 (GS. 217), HessRassau 7. Juni 85 (GS. 193), die Rheinprov. 30. Mai 87 (GS. 209). Mehrfache Abweichnngen bestehen für Hohenzollern, das an Stelle der Kreise Amtsverbände, an Stelle der Landräte Oberamtmänner befitzt Amts- u. Landes-O. 2. Juli 00 (Neufassung GS. 324).Google Scholar
  6. 1).
    Entstehung Nr. 1 d. W. Die unterm 13. Dez. 72 (GS. 166) erlassene RrO. ist durch G. 19. März 81 (GS. 155) vielfach ergänzt u. auf Grund der dem Min. des Inn. durch Art. V Abs. 2 des letzteren erteilten Ermächtigung in neuer Fassung veröffentlicht Bek. 19. März 81 (GS. 179). — Nach dem Inhalt (übersicht am Schluß) zerfällt die KrO. in 7 Titel. Auf die Grundlagen Tit. I (§ 1–20, Anm. 2) folgen Gliederung u. Amter des Kreises Tit. II (§ 21–77), die nicht eigentlich in die KrO. Gehören (Anm. 102) u. auch größtenteils (§ 22 bis 45, 53, 78–83) durch spätere Gesetze wieder beseitigt find. Den wesentlichsten, die Bertretung u. Berwaltung des Rreises betreffenden Teil enthält Tit. III (§ 84–168, Anm. 182), den die folgenden Titel nur in einzelnen Bunkten ergänzen, in betreff der Stadtkreise Tit. IV (§ 169–175), der Oberaussicht Tit. V (§ 176–180), der Grafschaften Stolberg Tit. VI (§ 181) u. des Übergangs u. der Ausführung Tit. VII (§ 182–200). Angeschlossen ist ein Wahl-Regl. — Mehrfache wesentliche Änderungen brachten das ZustG. (Tit. II, § 2–4), Anm. 4, 19, 97 n. 298), die LGO. (Nr. II 2 d. W.), die laut § 146 die § 22–45 u. 53 der KrO. ersetzt hat, u. das KAG. (Nr. I 3 d. W.). — Zur Ausführung ergingen mehrere Anweifungen (Anm. 36, 103 u. 183). -Ouellen der KrO. 72. Berh. 1871/2. AH. Drucks. Nr. 89 (Begr.). 239 (KB.), StB. S. 227, 1277; HH. Drucks. Nr. 116 (KB.), StB. S. 365; des ErgänzungsG. 81. Berh. 1880/1 AH. Drncks. Nr. 9 (Begr.), 177 (KB.) u. 264; HH. Nr. 88 (KB.). — Bearbeitung (Brauchitsch Bd. 2 Aufl. 17) von Trick (Berl. 03).Google Scholar
  7. 2).
    Grundlagen des Kreises bilden sein Bezirk Abschn. 1 (der gleichzeitig Berwaltungsbezirk § 1 u. Kommunalverband § 2 ist, u. nur unter bestimmten Borausfetzungen geändert werden kann § 3–5) u. feine Bewohner Abschn. 2 (§ 6–19 nebst Anm. 21); der Abschn. 3 (§ 20) betrisst den Erlaß von Statuten u. Reglements.Google Scholar
  8. 3).
    § 21 Abs. 3, 76 u. 1345.Google Scholar
  9. 4).
    Umfang Nr. III 2 Anm. 47. — Die Bertretung haben Rreistag § 115 u. Rreisausschuß § 134, die im Berwaltungsstreitversahren einen Bertreter bestellen könen § 113 Abas. 5, 178 Abs. 2, 180 Abs. 3 u. ZnstG. § 4 Abs. 3.Google Scholar
  10. 5).
    Nr. II 2 Anm. 44. — Sonderrechtsbestimmungen für Kommunalverbände bei Zahlungen (Nr. II 1 Anl. A unter I 1a, Grundstücksübertragungen das. c, Gerichtsstand das. 2a, Zustellungen das. b, Borrechte im Konkurse das. c, Zwangsvollstreckungen Nr.II 2 Anm. 245.Google Scholar
  11. 6).
    Ausnahme Abs. 3.Google Scholar
  12. 7).
    Der Bezirksausschuß ist an Stelle des Bezirksrats u. des Bezirksverwaltungsgerichts getreten LBG. § 153.Google Scholar
  13. 8).
    Anm. 13. Der Beschluß über die Auseinandersetzung setzt die rechtskrästig ersolgte Beränderung vorausGoogle Scholar
  14. 7.
    Feb. 02 (XLII 1). Die Entscheidung erfolgt nach Recht und Billigkeit. Gine im öff. Interesse erfolgte Bezirksveränderung begründet — soweit nicht bes. Rechtstitel vorliegen (§ 5) — keinen Entschädigungsanspruch wegen verminderter Stenerkrast oder vermehrter Bedürsnisse, insbes. bei Abtrennung kleinerer Teile 28. Feb. 77 (II 1) u. (Chausseeunterhaltung) 6. Dez. 79 (VI 9). Solche übt deshalb auf Berteilung des Rreisordnungsfonds keinen Einflnß 22. Nov. 80 (VII 57).Google Scholar
  15. 9).
    Die Klagesrist beträgt 2 Wochen ZuftG. § 2 (Anm. 19). Mit ihrem Ablauf wird der zunächst vorläufig wirkfame Beschluß zum endgültigen OB. 26. Nov. 89 (BB. XI 223).Google Scholar
  16. 10).
    Auch rechtsgültige Grenzfeststellungen gem. LGO. § 4.Google Scholar
  17. 11).
    LGO. § 2 3,4.Google Scholar
  18. 12).
    Das. § 2 1).Google Scholar
  19. 13).
    Die notwendige Auseinandersetzung erfolgt auch in diesem Fall in dem in Abs. 2 vorgeschriebenen Berfahren. Der Beschluß über die Auseinandersetzung kann, da diese die Beränderung voraussetzt, nicht mit dem Umgemeindungsbeschlusse (LGO. §21,3,4) verbunden werden OB. 7. Feb. 02 (XLII 1).Google Scholar
  20. 14).
    Dies betrisst insbes. die Wahlkreise für das AH., nicht die für den Reichstag, die durch Reichsgefetz festgestellt find. Ahnliche Einwirkung auf die Amtsbezirke § 49 Abs. 4, Regierungsbezirke Bf. 14. Juli 78 (MB. 79 S. 3), Brovinzen BrO. § 4 Abs. 3, Amtsgerichtsbezirke G. 24. April 78 (GS. 230) § 21 Abs. 3.Google Scholar
  21. 15).
    Die Zugehörigkeit bestimmt RMilG. 2. Mai 74 (RGB. 45) §38; der Begriss ist umfassender als der der servisberechtigten Militärpers. in § 6.Google Scholar
  22. 16).
    Die Ausnahme ist auf Städte berechnet, die eine geschichtlich oder kulturgeschichtlich hervorragende Stelle einnehmen oder nach Lage der Berhältnisse nur unter erheblichen Unzuträglichkeiten im Kreise verbleiben können StB. AH. (80/1) S. 1713.Google Scholar
  23. 17).
    Abweichend von § 3.Google Scholar
  24. 18).
    Ehausseen bilden keine Erwerbsquelle u. kein Aktiv- oder Bassivvermögen, unterliegen aber insoweit der Auseinandersetzung, als sie fortdauernd den gemeinsamen Zwecken beider Teile unmittelbar dienen; Shausseebauschulden sallen unabhängig von dieser Boraussetzung darunter, wie auch Aktivkapitalien (Kreisordnungsfonds) ohne Rücksicht auf ihre Zweckbestimmung zu verteilen find, falls ihre Berwendung nicht der Berfügung der Kreise entzogen ist OB. 27. Juni 77 (II 15); 6. Dez. 79 (VI 9) u. 25. Nov. 80 (VII 61). Aus Kreishaus u. Kreissparkasse samt Reservefonds, die in ihrer öffentlichen Bestimmung unteilbar find, hat die ausscheidende Stadt keinen Anspruch 28. Juni 83 (X 10). Bei der Auseinandersetzung ist eine vom Kreise bewilligte u. von den Beteiligten angenommene Wegebauhilfe zu berücksichtigen, nicht aber eine nur zugesagte Aktienzeichnung, weil diese nach HGB. § 189 noch keine rechtliche Berpflichtung begründet 12. Jan. 04 (BB. XXV 555). — Der Dotationsanteil, der nach G. 30. April 73(Nr.V3) auf die ausgeschiedene Stadt entfällt, wird auf alle Landkreise der Brov. verteilt G. 8. Juli 75 (Nr. V 3 Anl. A) § 27.Google Scholar
  25. 19).
    Über Zuständigkeit u. Bersahren in den Fällen der § 3 u. 4 bestimmt jetzt das ZustG. §2: §. 2. In den Fällen der Beränderung der Kreisgrenzen und der Bildung neuer Kreise, sowie des Ausscheidens großer Städte aus dem Kreisverbande beschließt der Bezirksausschuß über die Auseinandersetzung der betheiligten Kreise, vorbehaltlich der den letzteren gegen einander innerhalb zwei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksauschusse. Boranssetzung für die Klage ist eine sachliche Borentscheidung — nicht eine bloße Ablehnung der Entscheidung — durch den Bezirksausschuß OB. 8. Juni 95 (XXVIII 6).Google Scholar
  26. 20).
    Richtiger „Brivatrechte dritter“ (BrO. §3), da durch die Auseiuaudersetzuug auch privatrechtliche Beziehungen der beteiligten Kommunalverbände geregelt werden.Google Scholar
  27. 21).
    Abschnitt 2 behandelt die Eigenschaft der Kreisangehörigen § 6, deren Rechte § 7, Ämterpflicht § 8 u. Abgabenpflicht § 9–19. Auf Stadtkreife findet er keine Anwendung § 169 Abs. 2.Google Scholar
  28. 22).
    Die Rreisangehörigkeit entspricht der Gemeindeangehörigkeit (LGO. § 7 Abs. 1 u. StO. § 3 Abs. 1).Google Scholar
  29. 23).
    Durch Grundbesitz oder Gewerbebetrieb. Die angesessenen Militärpers. find wahlherechtigt und wählbar zum Kreistage StB. AH. 72 S 69.Google Scholar
  30. 24).
    Nr. I 3 Anl. D Anm. 4.Google Scholar
  31. 25).
    Das Wort „einen“ schließt den Fall des doppelten Wohnsitzes ein.Google Scholar
  32. 26).
    Dies ist der Wohnsitz des bürgerlichen Rechts, der sich mit dem fteuerlichen nicht ganz deckt Nr. I 3 Anl. A Art. 23 1a Abs. 2 nebst Anm. 43 **d. W.; verb. LGO. (Nr. II 2) § 7 Abs. 2.Google Scholar
  33. 27).
    Bon den Rechten steht das zu 1 genannte, das das aktive u. passive Wahlrecht umfaßt u. dem Gemeinderecht in den Landgemeinden (LGO. § 40) u. dem. Bürgerrecht in den Städten (StO. § 5) entspricht, nach näherer Maßgabe der § 86, 87, 96, 97 u. 106 auch deu Forenfeu u. juristischen Bersonen — in Hinblick auf deren Abgabeupflicht (§ 14) — zu (erweiterte Kreisangehörigkeit).Google Scholar
  34. 28).
    Kreisämter find die der Mitglieder der Kreistage (§ 106), Kreisausschüsse (§ 131) u. Kreiskommissionen (§ 167) sowie der Kreisdeputierten (§ 75). Dazu treten nach der besonderen Gestaltung der KrO. (Anm. 1) auch Amtsvorsteher u. deren Stellvertreter (§ 56, 57) u. Mitglieder der Amtsausschüsse (§ 51). § 8 ist sinngemäß aus Mitglieder der Einkommensteuer — Beranlagungskommission anwendbar Nr. I 3 Anl. F Anm. 9. — Besitzern selbständiger Gutsbezirke kann bei ungerechtfertigter Ablehnung des Schiedsmannsamtes vom Kreisausschuß eine Erhöhung der Kreisabgabe um 1/3 bis ¼ auf 3–6 Fahre auferlegt warden SchiedsmO. 29. März 79 (GS. 321) § 10 Abs. 2. — Entsprechende Bflicht in den Landgemeinden LGO. § 65 u. Städten StO. § 74.Google Scholar
  35. 29).
  36. 30).
    Drei Jahre § 8 Abs. 3 u. 5.Google Scholar
  37. 31).
    Gleichartig ist ein Amt, welches denselben Umfang an Wirkfamkeit, Leistung u. Zeit erfordert StB. AH.(Anm.1) S. 1316. Das Amt eines Stellvertreters ist dem Hauptamte nicht gleichartig OB. 15. Dez. 94 (BB. XVI 222).Google Scholar
  38. 32).
    Nr. II 2 Anm. 141.Google Scholar
  39. 33).
    Nr. III 2 Anm. 222.Google Scholar
  40. 34).
    Darunter fällt das aktive wie das passive Wahlrecht B. 11. März 74 (MB. 99).Google Scholar
  41. 35).
    Nr. II 2 Anm. 143 u. Nr. III 2 Anm. 223.Google Scholar
  42. 36).
    Abschnitt b betrisst die Kreisabgaben (die Überschrift ist zu eng gefaßt) der natürlichen Bersonen § 9–13 u. der natürlichen u. juristischen Berfonen § 14–19. Er umsaßt die Abgabenpsflicht § 9 mit Erweiterung § 14, 15 u. Einschränkung § 16–18 (Anm. 37), die Abgabenverteilung (Grundsätze § 10, 12, 13, Berfahren § 11), wozu die Bs. 31. Dez. 97, Anlage A erging u. die Rechtsmittel § 19. — Die Kreisabgaben bestehen nur in Geldbeiträgen Nr. I 3 Anm. 3 d. W., OB. 18. Dez. 79 (BB. I 275), Abweichung § 13 Schlußsatz. — Als besondere Einnahmen find den Kreisen überwiesen, die Erträge der Betriebsstener, der Warenhausteuer in Gutsbezirken u. der Wanderlagersteuer in Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern Nr. I 3 Anm. 97, ferner der Jagdscheingelder G. 31. Juli 95 (GS. 304) § 4 Abs. 4. — Friedrichs, die KrAbg. im Ber. der KrO. 13. Dez. 72 (Berl. u. Leipz. 82).Google Scholar
  43. 53).
    Bf. 97 (Anl. A) Nr. II Satz 2.Google Scholar
  44. 54).
    GewstG. 24. Juni 91 (GS. 205) § 80 (im Terate stand: Klasse A I).Google Scholar
  45. 55).
    An Stelle diefer Steuerpflichtigen find nach Erfatz des § 10 Abs. 3 durch das EinkftG. (Anm. 45) die Bersonen mit Einkommen von nicht mehr als 900 M. getreten.Google Scholar
  46. 56).
    Bf. 97 (Anl. A) Nr. IX Abs. 1.Google Scholar
  47. 57).
    Erfordernisse § 119 u. 124 Abs. 3.Google Scholar
  48. 58).
    Erledigte Übergangsbestimmung.Google Scholar
  49. 59).
    Auch vorhandene OB. 25. Okt. 80 (VII 49) u. solche, die der Kreis nur durch Beteiligung fördert 12. Nov. 85 (XII 27).Google Scholar
  50. 61).
    KAG. § 91 Abs. 13.Google Scholar
  51. 72).
    Die Klassen- u. klassifizierte Einkommenst. ist durch die Einkommens. Ersetzt G. 24. Juni 91 (GS. 175) § 84 Abs. 4.Google Scholar
  52. 74).
    Satz 1 enthält den Grundsatz, Satz 2 u. 3 (Anm. 78) die Ausführung.Google Scholar
  53. 76).
    Das find die in dem Kreise zu den persönlichen Steuern veranlagten Abgabenpflichtigen, die sonstigen (Forensen) werden nach § 14, 15 herangezogen.Google Scholar
  54. 79).
    Auch dem Reiche G. 25 Mai 73 (RGB. 113) § 1 Abs. 2.Google Scholar
  55. 80).
    Nr. I 3 d. W. Anm. 69.Google Scholar
  56. 85).
    Den § 2, 3 u. 10 des G. 11. Juli 22 entsprechen die § 4, 5 u. 1 der jetzt anwendbaren B. 23. Sept. 67 (Nr. I 3 Anl. D d. W.).Google Scholar
  57. 86).
    Die Überschrist trisst mit Rücksicht auf die durch das ErgG. 81 (Anm. 1) eingefügte Nr. 1 des Abs. 1 nicht mehr zu.Google Scholar
  58. 87).
    Beschwerden find gegen vollzogene, Einsprüche gegen zu vollziehende Maßregeln gerichtet; über letztere Nr. I 3 Anm. 258.Google Scholar
  59. 88).
    Nr. III 2 Anl. A Anm. 47.Google Scholar
  60. 89).
    Nr. I 3 Anm. 257.Google Scholar
  61. 91).
    Bei Heranziehung in mehreren Kreisen kommt neben diesen Rechtsmitteln das in Anm. 78 Satz 4 angeführte Bersahren in Betracht.Google Scholar
  62. 92).
    Nr. I 3 Anm. 259.Google Scholar
  63. 99).
    Nr. I 3 Anm. 281.Google Scholar
  64. 100).
    § 1161 u. 1761. — Berb. Nr. II 2 Anm. 46.Google Scholar
  65. 101).
    Die Unterlassung der Bekanntmachung hat die Ungültigkeit nicht zur Folge OB. 25. Okt. 80 (VII 49).Google Scholar
  66. 102).
    Weitere Ausführung enthält LGO. § 123–127.Google Scholar
  67. 106).
    Instr. (Anl. B) Art. 21 nebst Zus. 2.Google Scholar
  68. 106.
    a) Das. Art. 22 nebst Zus. 3.Google Scholar
  69. 107).
    § 71 u. Instr. Art. 23.Google Scholar
  70. 107a) § 71 u. Instr. Art. 24.Google Scholar
  71. 107b) Desgl. Zweckverbände LGO. § 128 bis 138. — Instr. Art. 25 u. (Remnneration) KrO. § 69 Abs. 2.Google Scholar
  72. 108).
    Geschäftliche Behandlung der Abänderungsanträge Bf. 15. Ian. 87 (MB. 20). Änderungen der Benennung kann der Ob. Bräs. genehmigen, der dem Min. des Inn. Anzeige zu machen hat Bf. 17. März 74 (MB. 99).Google Scholar
  73. 109).
    ZustG. § 6 (nach dem Tert stand die Befngnis dem Brovinzialrat im Einvernehmen mit dem Min. des Inn. zu).Google Scholar
  74. 110).
    Dies find der Amtsausschuß u. die betroffenen Gemeinden u. Gutsbezirke Bf. 28. Sept. 94 (MB. 201).Google Scholar
  75. 112).
    § 51 ist gleich § 51 a u. 55 a Abs. 2 aufrecht erhalten in LGO. § 146 Abs. 2 Schlußsatz.Google Scholar
  76. 113).
    Nach Maßgabe des Wahlregl. (am Schluß der KrO.).Google Scholar
  77. 114).
    Diese werden vom Gutsvorsteher oder dem von ihm beftallten Stellvertreter geführt OB. 7. März 91 (XXI 20).Google Scholar
  78. 115).
    Eine zu große Mitgliederzahl ist zu vermeiden u. dieserhalb auf unerhebänderungsanträge Unterschiebe in ber Steuerleistung u. Einwohnerzahl keine Rücksicht zu nehmen Bf. 18. Dez. 73 (MB. 74 S. 13), bie zngleich einen Statutentwurf mitteilt.Google Scholar
  79. 116).
    Außer demjenigen, der Einspruch erhoben hatte.Google Scholar
  80. 10).
    Zusatz Nr. 9.Google Scholar
  81. 11).
    Nr. 2 d. W. Anm. 117.Google Scholar
  82. 12).
    An Stelle des G. 7. März 22 getreten.Google Scholar
  83. 13).
    Ietzt § 123 der LGO., der an Stelle der betreffenden Bestimmnng des § 31 der KrO. getreten ist.Google Scholar
  84. 14).
    Übergangsbest. betr. Ansf. d. KrO. § 185.Google Scholar
  85. 15).
    Im Text war anf den anfgehobenen § 31 der KrO. u. die dazu zn erlassende Instr. verwiesen.Google Scholar
  86. 16).
    Ietzt § 125 der LGO., der an Stelle des § 33 der KrO. getreten ist.Google Scholar
  87. 17).
    Für den Stellvertreter ist die besondere Ernennnng gem. KrO. § 57 Abs. 1 u. 4 erforderlich Nr. 2 d. W. Anm. 130.Google Scholar
  88. 18).
    Nicht abgedruckt. A betraf die Übersichten der Amtsbezirke u. bezog sich auf den Art. 3, der nicht mehr an-wendbar ist (Anm. 1).Google Scholar
  89. 1).
    Die frühere Prov. Preußen ist in die Provinzen Ost- u. Westpreußen geteilt G. 19. März 97 (GS. 107).Google Scholar
  90. 2).
    Die zunächst für die erstmaligen Wahlen (1873) ergangene Instruktion gilt auch für die späteren Ergänzungs-u. Ersatzwahlen Instr. Art. 17 Abs. 1 u. hat dieserhalb (gem. Art. 17 Abs. 2) wiederholte Ergänzungen erfahren; die dazu ergangene Vf. 2. Mai 88 (MB. 103) — durch welche die bis da-hin für Ladung der Wähler, Anberau-mung des Wahltermins u. das zeitliche Verhältnis zn den Wahlen im Verbande der Landgemeinden durch ministerielle AnsfAnw. angeordneten Termine u. Fristen beseitigt sind OV. 3. Dez. 89 (XIX 1) — ist, soweit sie noch gilt, in den Anm. nachgewiesen. Die anßerdem in der die Instr. begleitenden Rund-Vers. gegebenen Erläuterungen sind (in kleinerem Druck) den einzelnen Artikeln angefügt. — Inhalt. Die Instr. be-handelt die Vorbereitungen zur Wahl (Verzeichnisse der Wahlberechtigten Art. 1 bis 4; Verteilnng der letzteren ans die Wahlverbände Art. 5 u. innerhalb dieser ans die Wahlbezirke der Landgemeinden Art. 6 u. der Städte Art. 7) u. die Voll-ziehnng der Wahl (überhaupt Art. 11, im Verbande der Landgemeinden Art. 12, 13, der größeren Erundbesitzer Art. 14 u. der Städte Art. 15); dieser zweite Teil ist dnrch das der KrO. angehängte, bei deren Ergänznng (Nr. 2 Anm. 1) nengesaßte Wahlregl. teilweise abgeän-dert. — Rechtliche Bedentnng Anm. 183 a. E.Google Scholar
  91. 3).
    Art. 1 schreibt für die drei nach KrO. § 110 anfznstellenden Verzeichnisse die Formulare A-C vor, deckt sich aber übrigens samt seiner Ergänznng dnrch Vf. 88 (Anm. 2) Nr. I 2 vollständig mit diesem §.Google Scholar
  92. 4).
    Die Beträge, die ans Taler lante-ten, sollen in Reichswährung angegeben werden Vs. 88 Nr.I 2b.Google Scholar
  93. 5).
    An Stelle der zn entrichtenden sind die veranlagten Beträge getreten G. 14. Juli 93 (Nr. I 3 Anl. C) § 5 Abs. 1.Google Scholar
  94. 6).
    Abs. 3 gibt die Besreiungen der Liegenschaften u. Gebände an, wie sie schon in KrO. § 17 u. 18 u. den daselbst in Bezug genommenen, in Anm. 81 u. 82 abgedrnckten, Gesetzen anfgeführt sind.Google Scholar
  95. 7).
    Nr. 2 Anm. 189.Google Scholar
  96. 8).
  97. 9).
    Die Staatssteuerveranlagung ist anf die staatssteuerfreien, aber kommunal-steuerpflichtigen Steuergegenstände ausgedehnt G. 93 (Anm. 5) § 4; die fingierte Veranlagung der letzteren durch den Kreisausschuß, auf die sich auch Abf. 5 u. 6 bezogen, ist damit fortgefallen.Google Scholar
  98. 10).
    Die in Abs. 10 bestimmten Mittel-sätze sind nicht mehr maßgebend Anm. 9.Google Scholar
  99. 11).
    Die hier voransgesetzte singierte Einschätznng findet nicht mehr statt Anm. 8.Google Scholar
  100. 12).
    GebändestG. § 32 (Nr. 2 Anm. 82).Google Scholar
  101. 13).
    An Stelle des im Text angeführten LandgemeindeG. 14. April 56 ist die LGO. Z. Juli 91 getreten.Google Scholar
  102. 14).
    Diese tritt an Stelle der im Texte erwähnten Zählung v. 1. Dez. 71.Google Scholar
  103. 15).
    Hier folgt der Wortlaut der KrO. § 100 Abs. 1.Google Scholar
  104. 16).
    KrO. § 111 (der die erstmalige Wahl betreffende Text entsprach dem § 184).Google Scholar
  105. 17).
    Nr. II 1 Abs. 2b d. W.Google Scholar
  106. 18).
    Anl. B Art. 2.Google Scholar
  107. 19).
    Art. 8 nebst ErgVf. 88 (Anm. 2) Nr. I 3 wiederholt die Vorschrift der KrO. § 110 u. Art. 9 nebst ErgVf. 88 Nr. II 1 die der KrO. § 111 u. 112a über Ver-öffentlichung u. Rechtsmittel mit dem Hinznfügen, daß die Klage bei dem Bezirksausschuß einzureichen (LVG. §63) u. hieraus in der öffentlichen Bek. aus-driicklich hinzuweifen ist. — Art. 10 hat keine Bedeutung mehr. — Verb. Nr. 2 Anm. 236. IV. 3.Google Scholar
  108. 20).
    Die Fassung ist die der Vs. 88 (Anm. 2) Nr. V.Google Scholar
  109. 21).
    Wiederholt nur KrO. § 108 Abs. 1 Satz 2.Google Scholar
  110. 22).
    Der in Nr. 20 behandelte Ansschlnß aller nicht angesessenen Einwohner aus der Gemeindeversammlnng sindet nach LGO. § 41 nicht mehr statt.Google Scholar
  111. 23).
    LGO. (Nr. II 2) § 39.Google Scholar
  112. 24).
    Znsatz Nr. 18.Google Scholar
  113. 25).
    Das hier gewählte Beispiel trifft nach Erlaß der LGO. nicht mehr zn.Google Scholar
  114. 26).
    LGO. § 481 (der Text enthielt den weiteren, jetzt nicht mehr zntreffenden Zusatz: Besitzer kleiner nicht spannsähiger Grnndstücke).Google Scholar
  115. 27).
    Die vorgenommenen Ändernngen ergeben sich ans LGO. § 56–66; in Gemeinden mit Gemeindevertretnng be-schließt diese, nicht der Gemeindevorstand. — Rechtsmittel § 67.Google Scholar
  116. 28).
    Die Einberufung bestimmt jetzt das Wahlregl. § 1.Google Scholar
  117. 29).
    Znsatz Nr. 21.Google Scholar
  118. 30).
    Die Bildnng des Wahlvorstandes bestimmt jetzt das Wahlregl. § 2.Google Scholar
  119. 31).
    Stimmzähler sind im Wahlregl. (§ 2) nicht mehr vorgesehen.Google Scholar
  120. 32).
    Vollmachten mit dem Anstrage, sür eine bestimmte Person zn stimmen, sind gem. Nr. 17 Abs. 2 unznlässig OV. 12. Nov. 81 (VIII 130).Google Scholar
  121. 33).
    Über Anssührnng der Wahl bestimmt jetzt das Wahlregl. § 4 u. 6.Google Scholar
  122. 34).
    Abstempelung der Stimmzettel ist im Wahlregl. (§ 4) nicht mehr vorgesehen.Google Scholar
  123. 35).
    Hier solgt der Wortlant der KrO. § 96.Google Scholar
  124. 36).
    Wahlregl. § 5 Abs. 3 (im Text stand: Stimmzähler).Google Scholar
  125. 37).
    Über Ungültigkeit der Wahl u. Aufbewahrung der Stimmzettel bestimmt jetzt das Wahlregl. § 6 u. 7.Google Scholar
  126. 38).
    Über Wahlfeststellung und engere Wahl desgl. § 8.Google Scholar
  127. 39).
    Wahlregl. § 10 (im Text stand: drei).Google Scholar
  128. 40).
    Dies darf nur ein Amtsvorsteher sein KrO. § 103.Google Scholar
  129. 41).
    Der Wahlort ist jetzt vom Kreis-ansfchnß zu bestimmen, daf.Google Scholar
  130. 42).
    Zufatz Nr. 23.Google Scholar
  131. 43).
    Beglaubigung ist nicht nnbedingt erforderlich OV. 18. Dez. 95 (XXIX 4).Google Scholar
  132. 44).
    Betraf die Leitung der erstmaligen Wahlen.Google Scholar
  133. 45).
    Abs. 2 u. 3 Satz 1 u. 2 bilden nur die Wiedergabe der KrO. § 104.Google Scholar
  134. 46).
    Wiederholung der KrO. § 1061.Google Scholar
  135. 47).
    Art. 16 wiederholt bezüglich der Prüfung u. Veröffentlichung des Wahl-ergebnifses die KrO. § 113.Google Scholar
  136. 48).
    Die Formulare betreffend Verzeichnisse (Anm. 3) A-C, der Wahlbezirke der Landgemeinden D u. Stadtgemeinden E, Wählerlisten F, G, J-L u. Wahlverhandlnng II sind nicht abgedrnckt.Google Scholar
  137. 1).
    Als Anhalt sür die nach KrO. § 125 Abf. 2 vom Kreistage zn befchließende GefchO., mitgeteilt durch Vf. 7. Juli 73 (MB. 215).Google Scholar
  138. 2).
    Das formelle Verfahren bei Prü-fung der Legitimation der Kreistags-mitglieder ist durch die neue Fassung der KrO. § 113 neu geregelt.Google Scholar
  139. 3).
    Im Text stand mit Bezug auf das ältere Wahlregl.: § 9.Google Scholar
  140. 1).
    Jetzige Bezeichnung (im Text stand: Großherzogthum).Google Scholar
  141. 2).
    Die beabsichtigte Einführung der neuen KrD. Für die östl. Prov. In Posen (Nr. 2 Anm, 300) ist aus politischen Gründen nicht zur Ausführung gelangt u. die ältere aus ständischer Grundlage ruhend KrD. (Nr. 1 Abs. 1) nebst ihren Grgänzungen dahen noch in Krast geblieben. Diese hat jadoch in dem G. 19. Mai 89, Anlage A erhebliche Änderungen ersahren, insbes. durch Einsührung eines Kreisausfchuffes (Art. IV u. V B 2) u. Neuordnung der Kreisabgaben (Anm. 5). — Bearbeitung von Haafe (Berl. 89).Google Scholar
  142. 3).
    Erweiterte Ausgaben Nr. 1 Anm. 3.Google Scholar
  143. 4).
    Die Kreise find mehrsach abgeändert Nr. V 4 Anl. B Anm. 3–9. — Auseinandersebung beisolchen Beränderungen G. 89 (Anl. A) Art. V B 1.Google Scholar
  144. 8).
    Bertretung des Jiskus Anl. C § 1 Abs. 3.Google Scholar
  145. 14).
    G. 27. März 24 §§ 5, 6, 11 nebft B. 15. Dez. 30 Art. XIII.Google Scholar
  146. 16).
    Eintretendenfalls (Anm. 7) in mehrere.Google Scholar
  147. 20).
    Ausnahme Anl. B § 8.Google Scholar
  148. 22).
    Diese Übertragungen kommen nicht mehr in Irage.Google Scholar
  149. 2).
    Nrr. V 3 Anm. 22.Google Scholar
  150. 4).
    Nr. IV 2 Anm. 263.Google Scholar
  151. 5).
    Das. Anm. 203.Google Scholar
  152. 6).
    Das. Anm. 204.Google Scholar
  153. 7).
    Das. Anm. 205.Google Scholar
  154. 8).
    Das. Anm. 206.Google Scholar
  155. 9).
    Das. Anm. 207.Google Scholar
  156. 10).
    Das. Anm. 273. 11) Das. Anm. 280.Google Scholar
  157. 12).
    Das. Anm. 281.Google Scholar
  158. 16).
    Nr. I 3 Anm. 258 u. Nr. IV 2 anm. 87.Google Scholar
  159. 17).
    Nr. I 3 Anm. 257. 18) Nr. IV 2 Anm. 90.Google Scholar
  160. 19).
    Das. Anm. 91.Google Scholar
  161. 20).
    Nr. I 3 Anm. 259.Google Scholar
  162. 21).
    Nr. IV 2 Anm. 93.Google Scholar
  163. 22).
    Das. Ann. 94.Google Scholar
  164. 23).
    Das. Ann. 95.Google Scholar
  165. 24).
    Das. Ann. 96.Google Scholar
  166. 26).
    Nr. IV 2 Anm. 98.Google Scholar
  167. 27).
    Nr. I 3 Anm. 281.Google Scholar
  168. 28).
    Nr. IV 2 Anm. 288.Google Scholar
  169. 29).
    Nr. III 2 Anm. 149.Google Scholar
  170. 30).
    Nr. IV 2 Anm. 290.Google Scholar
  171. 31).
    Das. Anm. 291.Google Scholar
  172. 33).
    Nr. II 2 Anm. 275 u. Nr. IV 2 Anm. 296.Google Scholar
  173. 34).
    Nr. II 2 Anm. 276 u. Nr. IV 2 Slum. 297.Google Scholar
  174. 35).
    Gleichlautend mit ZustG. § 4.Google Scholar
  175. 3).
    § 2, 3, 5 u. 6 betrafen die Genehmigung der Beschlüsse, die jetzt durch G. 89 (Anl. A) Art. VB5 geregelt wird.Google Scholar
  176. 2).
    Ländliche Güter sind Domänengüter, Oberföstereien u. einheitlich bewirtschastete Güter der Ansiedelungskommission u. sonstigen fiskalischen Stationen in den Kreisen, in denen der Si der Bermaltung sich befindet u. die Grfordernisse an Größe u. Kulturzustand (Anm. 3) vorliegen AusfBf. (Anm. 1) Nr. II Abs. 2. 3) Nr. Y 4 Ant. B.Google Scholar
  177. 5).
    Die Namhaftmachung erfolgt durch den Reg Präs., das.Google Scholar
  178. 6).
    Erhöhungen, die seit der letzten Bolkszählung durch Eingemeindungen eingetreten find, kommen dabei in Betracht AusfBf. Nr. I Abf. 1.Google Scholar
  179. 7).
    Jorm der Anträge daf. Nr. III.Google Scholar

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1905

Authors and Affiliations

  • Graf Hue de Grais

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