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Landgemeinden und Gutsbezirke

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Der Preußische Staat

Part of the book series: Handbuch der Geseßgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche ((HGP,volume 4))

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Zusammenfassung

Die Gemeinden bilden gleichzeitig wirtschaftliche und obrigkeitliche Verbände und haben nach auszen auf dem Gebiete des Privat-mie des öffentlichen Rechts befondere Rechte und Pflichten (Anlage A). Rach ihrer inneren Verfaffung Zerfallen fie in Stadt-und Landgemeinden1). Erftere find die mit ftädtifcher Verfaffung Verfehenen, letztere die übrigen Gemeinden. Den Gemeinden ftehen die felbftändigen Gutsbezirfe gegenüber. Während jene durch Vereinigung einer Mehrzahl von Perfonen auf einem räumlich abgegrenzten Gebiete gebildet werden, berufen diefe auf der Herrfchaft eines Grundbefitzers über ein Gebiet2). Tiefer Gegenfaiz bedingt die völlig Verfchiedene innere Geftaltung, während nach auszen Gemeinden und Gutsbezirfe gleichberechtigt nebeneinander flehen. Die Gutsbezirke werden deshalb in der Gefetzgebung gemeinsam mit den Landgemeinden behandelt und ftehen dadurch zufammen mit diefen wieder in Gegenfatz zu den Stadtgemeinden3).

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Literatur

  1. Ohne unmittelbare kommunale Bedeutung find nachstehende Bezeichnungen:a) Ortschaft ist ein tatsächlicher/ kein Rechtsbegriff u. bedeutet eine Gesamtheit Von Niederlassungen, die weder eine behördiich anerkannte Benennung/ noch eine zusammenhängende Lage Voraussetzt u. einen Kommunalverband oder den Teil eines Solchen umfassen kann G. 25. Aug. 76 (in Neufassung des G. 10. Aug. 04 GS. 227) § 13 Abf. 1 u. OB. 30. April 84 (XI 359), Verb. Anm.8; b) Niederlassung ift die Errichtung oder Einrichtung eines Wohnhaufes außerhalb einer im Zusammenhang gebauten Ortschast, daselbst § 13; c) Kolonie ift eine größere Anzahl Von Niederlassungen (b) in räumlichem Zusammenhange, die eine Neuregelung der Gemeinde-, Kirchen-und Schulverhältnisse erforderlich macht/ daselbft § 18 u. OB. 2. März 78 (III 318).

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  2. Streitigkeiten über die kommunale Eigenschaft LGO. (Nr. 2 d. W.) § 4.

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  3. Übersicht der Stadt- u. Landgemeinden u. Gutsbezirke Nr. I 1 Anl. A.

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  4. 4(Geschichtliche Entwickelung der Landgemeinden u. Gutsbezirke in den 7 östlichen Provinzen Anl. A zum Entw. der LGO. (Nr. 2 Anm. 1). — Jn den westlichen und neuen Provinzen sind für Westfalen, die Rheinprovinz u. Hannover die älteren Ordnungen in Kraft geblieben. Sie weifen deshalb größere Abweichuugen Von der LGO. f. d. östl. Prov. auf, zumal in den beiden ersteren Provinzen, in denen die Ämter u. Bürgermeistereien eine Mehrzahl von Gemeindeu zu besonderen — wenn auch wenig entwickelten — Körperschaften zusammenfassen wests. LGO. 19. März 56 (GS. 265), rhein. GemO. 23. Juli 45 (GS. 523), erg. durch LGG. 15. Mai 56 (GS. 435) u. hann. LGG. 28. April 59 (hann. GS. I 393). Sie Landgemeindeordnungen f. Schl.-Holstein 92 (GS. 154) u. Hess.-Nassau 4. Aug.

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  5. (GS. 301) Schließen Sich in Grundlagen wie in Aufbau der LGO. f. d. öftl. Prov. ziemlich eng att. Ähnlich die auch für die — beiden nur unbedeutenden — Städte maßgebende Hoheuzollernsche GemO. 2. Juli 00 (GS. 189).

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  6. 5(Auch der tticht dienstpflichtigen (Kirchett- u. Pfarrländereien(OB. 6. Feb. 86 (XIII 188). Entscheidend ist die wirtschaftliche, genossenschaftliche Zufammengehörigkeit, tticht lediglich der räumliche Zusammebhabg 15. Jan. 87 (BB. VIII 195).

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  7. OB. 20. Okt. 80 (VII 201); AnsiedelungSG. 3. Jan. 45 (GS. 25) § 32 Abs. 2, G. 14. April 56 (GS. 359)

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  8. § 1.

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  9. Am 1. Juni 1794; für die mit Preußen 1814 wieder Vereinigten Teile am 1. Jan. 15, für den Kulm- u. Michelauschen Kreis u. Stadt Thorn mit Gebiet am 1. Jan. 17, für das Großh- Posen u. die ehemals Kön. Sächfifchen Teile am 1. März 17, für einige zur Grenzberichtigung ausgetauschte, hannoversche, sondershausensche, böhmische u. weimarsche

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  10. Teile am 1. Okt. 18, für die Ämter Jeringen und Kelbra am 1. März 20.

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  11. OB. 2. Sez- 82 (IX 91) u. (Merkmale) 21. März 81 (VII 204) u. 8. Jan. 01 (XXXIX 120). Das Bestehen zweier Landgemeinden an einem Orte ist nicht uusgeschlossen 26. Mai 86 (XIII 195). — Jm nordweftlichen Seutschland Sind die Gemeinden aus den Markgenossenschaften entstanden, die aus dem Sorfe (den Bauerhöfen), der geteilten Sorffeldmark u. der ungeteilten Feldoder Watdmark beftand u. ein festbegrenztes Gebiet umschlossen, das auch bestchen blieb, als aus dem Hinzutritt der übrigen im Dorfe eingesessenen personen die Real- zur Personalgemeinde wurde, aus der die heutige politische Gemeinde entstanden ist OB. 24. Mai 01 (XXXIX 103).

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  12. OB. 4. Nov. 93 (XXV 153).

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  13. 10)Genzmer, Entstehung u. Rechtsvrhättnissder Gutsbezirke in den 7 östl. Prov (Berl. 92). — Der Name findet sich zuerst im G. 31. Sez. 42 (GS. 43 S. 8) § 7.

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  14. G. 14. April 56 (GS. 359) § 1 u. (früher) OV. 23. Feb. 97 (Anm. 11), wonach auch das zum Gutsbezirk gewordene Gut durch Löschung in der Rittergutsmatrikel diese Eigenschaft nicht verliert, Verb. Nr. 2 Anm. 13; jetzt ist LGO. § 2 maszgebend. Durch Observanz konnten Gutsbezirke nicht entstehen OV. 5. März 92 (XXII 98).

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  15. OV. 20. Okt. 80 (VII 201). Auch Kolonien (Anm. lc), die in Gutsbezirken entstanden find, bleiben Teile des letzteren, bis sie einer Gemeinde zugeschlagen oder in solche (nach LBO. § 25b) umgewandelt sind OV. 11. Juni 81 (VIII 86).

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  16. OV. 22. Nov. 76 (I 147) u. 7. März 77 (Anm. 11).

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  17. OV. 7. März 77 (Anm. 11). Die Borschrift ist durch G. 8. März 71 (GS. 130) § 74 aufrecht erhalten. Sie bezieht sich auf alle Trennstücke von Gutsbezirken, nicht nur auf das Besitztum des Gutsherrn der betreffenden Gemeinde OV. 20. Feb. 84 (X 99), aus ihr ist aber nicht zu folgern, dasz bäuerliche Grundstücke, die vor Erlasz des G. vom Gutsherrn erworben waren, Teile des Gutsbezirks geworden sind OV. 2. Okt. 00 (VB. XXIII 37).

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  18. Zuständigkeit d. Landesgesetzgebung EG. zu BBB. Art. 92.

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  19. Zahlungen an öffentliche Kassen haben an deren Sitz zu erfolgen BGB. § 270 u. 24.

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  20. In Abf. 1 wird der Verzicht auf den Eigentumserwerb, in Abs. 2 der (stillschweigende) Verzicht auf das erworbene Eigentum vorausgesetzt.

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  21. Von dieser die reichsgesetzliche Form für den Grundstücksübergang (BGB. § 313) ausschlieszenden Besugnis hat Preuszen u. a. bei Übertragung der Chausseen auf die Provinzen Gebrauch gemacht. DotationsG. 8. Juli 75 (GS. 497) § 7 u. (Aufhebung der pommerschen kommunalständ. Verbände) G. 18. Jan. 81 (GS. 7) § 2.

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  22. Zulässigkeit EG. z. BGB. Art. 127 u. GrundbuchO. 98 (RGB. 754) § 90, 91; die Form der Übertragung solcher Grundstücke bestimmt das PrAG. z. BGB. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 27.

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  23. Zuständigkeit d. Landesgesetzgebung für diese namentlich auf zerstükelten Grundbesitz und auf die Beurkundung durch Gemeindebeamte berechneten Gestimmung EG. z. BGB. Art. 142.

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  24. 6a) Für — wenn auch selbständig — nur zu einer Verrichtung bestellte Personen haften die Gemeinden nur, wenn sie bei deren Auswahl oder Beaufsichtigung nicht die erforderliche Sorgfalt beobachtet haben BGB. § 831; URGer. 13. Okt. 03 (VB. XXV 352).

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  25. Die Haftung bezeiht sich nur auf die privatrechtliche Vertretung, während die Haftung für die in Ausübung der öffentlichen Gewalt zugefügten Schäden als öffentlichrechtlich der Landesgesetzgebung überlassen ist EG. z. BGB. Art. 77. Das LR. u. das gemeine Recht keunt diese Haftung nicht, wohl aber das französ. bürg. Gesetzbuch Art. 1384, der noch gilt AG. (Anm. 5) Art.

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  26. Bei Haftung für Stellvertreter (§ 831) bleiben weitergehende, die Beamten betreffende landesrechtliche Vorschriften (LR. I 13 § 41–45) unberührt EG. Art. 78 u. AG. Art. 891b. Mehrere aus einer unerlaubten Handlung verantwortliche Beamte (Kollegien) haften dem Verletzten gegenüber als Gesamtschuldner BGB. § 840 Abs. 1, während in dem Verhältnis zueinander der Beamte haftet, der den Schaden verursacht hat § 841. Der Anspruch verjährt in 3 Jahren § 852.

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  27. Zwangsvollstreckung LGO. §1213 u. Städte ZustG. § 174.

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  28. § 181 betrifft Zustellung an einen Hausgenossen, § 182 die Zustellung durch Niederlegung auf der Gerichtsschreiberei, bei der Postanstalt, dem Gemeinde- oder dem Polizeivorsteher.

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  29. Nr. 1 betrifft die Forderungen an Lohn usw. Der im Haushalt, Wirtschaftsbetrieb oder Erwerbsgeschäft dauernd Bediensteten.

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  30. In Ansehung der zurükgehaltenen oder in Beschlag genommenen Sachen haben diese Beschlag genommenen Sachen haben diese Verbände Recht auf abgesonderte Besriedigung KonkO. § 491, das den übrigen Absonderungsrechten vorgeht PrAG. 6. März 79 (GS. 109) § 6.

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  31. Die Vorschriften des § 8 finden auch in den Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit Anwendung das. § 119 Abs. 1.

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  32. Auf den Inhaber lautende und auf Grund staatlicher Genehmigung ausgegebene Renten- und Schuldverschreibungen der Kommunalverbände u. Kommunen unterleigen einem Steuersatz von 2 vom Tausend ReichsstempelG. 00 (RGB. 275) Tarif Nr. 3, aber keiner weiteren Stempelabgabe (Sportel, Taxe usw.) in den Bundesstaaten das. § 4 Abs. 1.

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  33. Zulässigkeit, Beiträge zum Chaussecbau OV. 30. Juni 77 (II 186) u. Übernahme von Kirchen- und Schullasten 25. Feb. 85 (XII 155).

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  34. RG. über den Unterstützungswohnsitz 94 (RGB. 262) § 28, 29; preusz. AG. 8. März 71 (GS. 130) § 1, 2 u. 8.

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  35. Zulässigkeit Vf. 30. Dez. 65 (MB. 66 S. 39), OV. 28. Nov. 77 (III 124) u. 17. Mai 90 (XIX 169). Wenn die Gemeinde nicht die Schule als Gemeindeanstalt, sondern nur die im Gebiete des LR. den Hausvätern obliegenden Beiträge übernimmt, so wird die Gemeinde nur an Stelle der Hausväter Schuldnerin der forthestehenden Hausvätersozietät OV. 4. Feb. 93 (XXIV 128).

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  36. Sachsen WegeO. 11. Juli 91 (GS. 316) § 17; ähnlich in den neuen Provinzen.

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  37. Vf. 25. Juni 65 (MB. 187).

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  38. Regl. 28. Mai 70 (BGBl. 275) § 1–5.

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  39. Regl. 14. März 03 (MB. 146) § 3–6.

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  40. GVG. § 36 u. 85.

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  41. RMilG. 4. Mai 74 (RGB. 45) § 31.

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  42. RMilG. (Anm. 24) § 70 u. WehrO. 22. Juli 01 (CB. zu Nr. 32) § 106 nebst Anl. 3.

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  43. Verteilung der Quartierlast G. 25. Juni 68 (BGBl. 523) § 5 u. 18 u. Vermittelung der sonstigen Naturalleistungen RG. 98 (RGB. 361) § 2.

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  44. RG. 13. Juni 73 (RGB. 129) § 3–8.

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  45. GewerbestG. 24. Juni 91 (GS. 205) § 53, EinkstG. 24. Juni 91 (GS. 175) § 31, GrundstG. 8. Feb. 67 (GS. 185) § 33 u. GebäudestG. 21. Mai 61 (GS. 317) § 13.

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  46. G. 14. Juli 93 (Nr. 3 Anl. C) § 16 Abs. 2.

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  47. PersonenstandsG. 6. Feb. 75 (RGB. 23) § 4 u. Kosten § 7, 8; auch die Gemeindevorsteher, die gem. § 6 als Standesbeamte in einem mehrere Gemeinden umfassenden Bezirke angestellt sind, können von der Gemeinde ihres Hauptamtes eine Entschädigung nicht beanspruchen OV. 20. Jan. 77 (II 79).

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  48. Nr. 2 Anm. 138.

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  49. KrankenVersG. 92 (RGB. 417) § 4–15 u. 83 u. (bei Anfällen land- u. forstwirtschaftlicher Arbeiter während der ersten 13 Wochen) UnfallVersG. 00 (RGV. 641) § 27–29.

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  50. G. 11. März 50 (GS. 199), durch BGB. Nicht berührt EG. Art. 108.

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  51. V. 27. Okt. 10 (GS. 1) § 5i u. 6 u (Amtsblätter) 28. März 11 (GS. 165) § 8, erg. G. 10. März 73 (GS. 41), eingefährt Lauenburg 28. Feb. 77 (GS. 87).

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  52. Schlesien u. Hessen-Nassau G. 19. Aug. 97 (GS. 393), Sachsen 7. Juni 99 (GS. 115), Hannover 25. Juni 00 (GS. 305), Westfalen 25. Juli 00 (GS. 307), Rheinprov. 27. Juni 90 (GS. 217).

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  53. Grundsätze Vf. 8. März 98 (MB. 77) u. 10. Dez. 99 (MB. 00 S. 40), für mittlere Städte 18. Nov. 02 (MB. 224 u. Berichtigung 03 S. 14).

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  54. LGO. § 88 Abs. 1 u. 41 u. § 91; StO. § 62 Abs. 1II.

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  55. BGB. § 2249, 2250, 2252; EG. Art. 150; AG. (Anm. 5) Art. 80; Anw. 23. Juni 00 (MB. 251, JMB. Beil. zu Nr. 32) u. für die nach AG. § 80 Abs. 2 statt des Vorstehers bestellten Urkundpersonen 15. Mäz 04 (JMB. 90). — Wirksamkeit der Dorferichte Anl. D.

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  56. JagdpolG. 7, März 50 (GS. 165) § 9 u. OV. 19. Sept. 95 (XXVIII 312).

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  57. GewerbegerichtsG. 01 (RGB. 353) § 76–78.

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  58. OV. 21. Sept. 00 (XXXVIII 421).

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  59. OV. 20. Feb. 90 (XXXVII 116).

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  60. Vf. 9. Nov. 03 (MB. 242).

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  61. Der erste Titel umfaszt die Einleitung § 1, die Änderungen in der Begreunzung der Bezirke § 2, die in deren Folge nötige Auseinendersetzung § 3 u. die Zuständigkeit bei Streitigkeiten über besehende Grenzen § 4.

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  62. Begriff der Landgemeinden u. Gutsbezirke Nr. 1 Abs. 1 d. W.

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  63. Anw. II (Anm. 1) nr. 7.

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  64. Anw. II Nr. 1. — Der Feldmarksteil eines jenseitz der preusz. Grenze leigenden Dorfes, der in das preusz. Staatsgebiet hineinragt, gilt, solange er nicht einer preusz. Gemeinde zugelegt ist, für Preuszen als gemeindefrei OV. 30. Juni 99 (VV. XXI 94).

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  65. StO. § 2 Abs. 2 u. ZustG. § 8 Abs. 1.

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  66. § 2 Nr. 7.

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  67. Der Antrag kann von der Kreisauffichtsbehörde wie von den Beteiligten (Anm. 16) gestellt warden. Auch die Anträge der letzteren find von der Kommunalauffichtsbehörde vor Abgabe an die Beschlussbehörde gehörig vorzubereiten Vf. 19. Dez. 93 (MV. 94 S. 17). — Fortdauer der Rittergutseigenschaft vereinigter Gutsbezirke Anm. 13 Schlussfatz.

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  68. § 2 Nr. 5.

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  69. Im umgekehrten Falle geht der Gutsbezirk in der Landgemeinde auf Anw. II Nr. 2 zu 25a Abs. 3.

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  70. Verfahren Anw. II Nr. 3 Abs. 1 behandelt insbes. Die Dorfauen (Nr. 1 Anm. 11 d. W.).

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  71. Vom Staate ausbedungene Widmungen zugunften neu zu bildender Gemeinden stellen einen öffentlich-rechtlichen Titel dar u. unterliegen nicht dem privaten Vertragsrecht OV. 24. April 95 (XXVIII 192).

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  72. Anw. II Nr. 2 Abs. 6 u. 7.

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  73. Anw. II Nr. 2 zu § 25a.

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  74. Nr. 1 Anm. 1 c d. W.

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  75. Anw. II Nr. 2 zu § 25b.

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  76. Das. zu § 25c.

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  77. Das Gleiche gilt nach § 2 Nr. 3 u. 4 von den daselbft erwähnten Beschlüffen des Gtaatsministeriums.

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  78. Auf Umwandlung eines Gutsbezirks in eine Gemeinde anwendbar OV. 7. Feb. 94 (XXVI 93) u. 15. Okt. 97 (XXXIII 168).

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  79. Die Frist beträgt 2 Wochen. Die Klage ist auch gegen einen die Auseinandersetzung ablehnenden Beschluss zu lässig OV. 21. Sept. 97 (VB. XIX 97).

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  80. Satz 2 regelt die Beziehungen innerhalb des neuen Kommunalverbandes. Die Vorausleistungen können dauernd feftgelegt warden KB. HH. (Anm. 1) S. 8. — Die Regelung bildet einen Rechtstitel i. S. des KAG. § 21 u. — bei Eingemeindung in einen Gutsbezirk — für Heranziehung der Gutsinsassen.

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  81. Nr. III 2 Anm. 47.

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  82. Beispiele LGO. § 41 Abs. 6, 74 Abs. 3 u. 6, 89 Abs. 1 u. 2, 109, 112, 131 Abs. 2; G. 30. Juni 00 (Nr. I 2 d. W.) § 3, 4; KBG. (Nr. I 4 d. W.), § 18; OuartierG. 25. Juni 68 (BGBl. 523), § 7; BaufluchtG. 2. Juni 75 (GS. 523), § 12 u. 15; ferner in der GewO. u. den Arbeiterversicherungs- Gesetzen. — Steuerordnungen über Kommunalabgaben KAG. (Nr. I 3 d. W.) § 18 Abs. 2 u. 23 Abs. 6 nebst Anm. 51.

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  83. Nr. I 3 Anl. D Anm. 4.

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  84. Nr. I 3 Anl. A Art. 23 1 a Abs. 2 bebst Anm. 43.

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  85. § 74 u. 89.

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  86. Die Frist beträgt 2 Wochen § 144 Abs. 1.

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  87. Über diese besonders in Schlesien vorkommenden Hufen Anw. III B II 3. — Eingezogene bäuerliche Grundftücke Nr. 1 d. W. Anm. 11.

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  88. Das Gemeinderecht, das dem Bürgerrecht der StO. (§ 5) entspricht, umfasst das Stimm- u. das Wahlrecht, u. das Ämterrecht, dem die Pflicht zur Übernahme der Gemeindeämter (§ 65) entspricht. Den in § 45 u. 46 bezeichneten Personen stehen die ersteren Rechte vollftändig, das Ämterrecht aber nur beschränkt u. nur bezüglich der Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung zu (§ 50 Abs. 3 Satz 2).

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  89. Selbftändigkeit Abs. 5, Gemeindeangehörigkeit § 7. — Volles Gemeinderecht haben nur männliche selbständige Personen; weiblichen u. unselbständigen fteht nur ein — durch Vertreter auszu- übendes — Stimmrecht (kein Ämterrecht) zu § 45 Abs. 3 u. 461–3.

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  90. Diese deckt sich mit der Staatsangehörigkeit in einem deutschen Bundesftaate G. 1. Juni 70 (BGBl. 355) § 1.

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  91. StGB. § 32–37.

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  92. Nr. I 3 Anl. A Anm. 43. — LGO. § 41 Abs. 4 Satz 2 u. § 42.

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  93. Nr. III 2 Anm. 27.

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  94. Das. Anm. 28.

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  95. Miteigentum § 41 Abs. 2 u. 3.

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  96. Im Text war Entrichtung vorausgesetzt. Die Änderung ist mit der Ausserhebungsetzung der Grund- u. Gebäudefteuer eingetreten G. 14. Juli 93 (Nr. I 3 Anl. C) § 5 Abs. 1.

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  97. §38 des KUG. (Nr. I 3 d. W.) ist an Stalle de rim Text ausgeführten § 8 u. 13 der LGD. Getreten.

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  98. Bei den Gemeindeabgaben wird – im Gegensatz zur Staatseinkommensteuer – die tatsächliche Heranziehung vorausgesetzt DB. 21. Dez. 97 (BB. XIX 377). – Die Borschrist ist durch das GemeindewahlG. (Nr. I 2 d. W.) nicht beruhrt, das. § 5.

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  99. Streitigkeiten warden nach § 66, 67 entschieden.

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  100. Miteigentum des Ehemanns wird nicht vorausgestzt DB. 15. April 98 (XXXIV 140). – Das Rink steht, so lange es minderjährig ist, unter elterlicher Gewalt BGB. § 1626 nebst AG. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 69 § 4.

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  101. Nr. III 2 Anm. 33.

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  102. Auch rechtskrästig geschiedene DB. 6. Dkt. 99 (BB. XXI 256).

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  103. Bei Wahlen sind nur solche Bertreter zuzulassen, die als solche in die Wählerliste eingetragen find DB. 13. Dez 98 (XXXIV 149).

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  104. Die elterliche ist an Stelle der väterlichen Gewalt getreten Anm. 75.

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  105. Dazu treten die nach § 45 Stimmberechtigten.

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  106. Bersahren Anw. III A I 3. Ruhen der Abgeordneteneigenschast § 44 Abs. 2.

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  107. Anw. III A II 1.

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  108. Nr. III 2 Anm. 72. – Berücksichtigung der Angesessenen § 52.

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  109. Der Begriff ist Tatsrage KB. AH. (Anm. 1) S. 54.

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  110. Beschwerde wie Anm. 99.

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  111. Nr. I 2 Anl. A d. W. Unm. 7 u. Rn. III 2 Anm. 77 Satz 1.

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  112. Nr. III 2 d. W. Anm. 80.

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  113. Das. Anm. 82.

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  114. Nr. III 2 Anm. 91.

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  115. Nr. I 2 Anm. 25.

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  116. Bertreter kann nu rein Schöffe sein DB. 19. Jan. 00 (BB. XXI 421).

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  117. Nr. III 2 d. W. Anm. 93–95.

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  118. Das. Anm. 96.

    Google Scholar 

  119. § 51 Abs. 1.

    Google Scholar 

  120. Nr. III 2 Anm. 108.

    Google Scholar 

  121. Drei Jahre § 65 Abs. 1 u. 4.

    Google Scholar 

  122. Nr. III 2 Anm. 222.

    Google Scholar 

  123. § 45, 48, 50

    Google Scholar 

  124. § 46, 47 u. 481.

    Google Scholar 

  125. § 55, 56

    Google Scholar 

  126. § 57–63 nebst DB. 26. Feb. 87

    Google Scholar 

  127. § 74 u. 89. Anw. III C 1 Abs. 2.

    Google Scholar 

  128. Anw. III A Nr. III 2 Abs. 1

    Google Scholar 

  129. Besugnisse § 89. – Anw. III A IV.

    Google Scholar 

  130. Anw. III A Nr. III 1 Abs. 2.

    Google Scholar 

  131. Bestätigung (§ 84) ist auch in diesem Falle erforderlich, das. Abs. 1.

    Google Scholar 

  132. Grundsätze Anm. 150.

    Google Scholar 

  133. Entschädigung § 87.

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  134. Nur die besoldeten (§ 117, 118).

    Google Scholar 

  135. RAG. (Nr. I 3 d. W) § 66–68.

    Google Scholar 

  136. BGB. § 1589. 1590.

    Google Scholar 

  137. § 38, 66, 71 Abs. 1, 883–5,7,8.

    Google Scholar 

  138. Nr. III 2 Anm. 47.

    Google Scholar 

  139. Anw. III A I 8.

    Google Scholar 

  140. Nr. III 2 Anm. 132 – Strase des Ausbleibens § 112.

    Google Scholar 

  141. Strasmittel § 112.

    Google Scholar 

  142. § 144.

    Google Scholar 

  143. Anw. III C Nr. 2 Abs. 2 u. Anlegung von Lagerbücheru) Nr. 1 Abs. 6.

    Google Scholar 

  144. Nr. III 2 d. W. Anm. 147.

    Google Scholar 

  145. Grunderwerb, Schenkungen und letztwillige Zuwendungen des. Anm. 145

    Google Scholar 

  146. Das. Anm. 146.

    Google Scholar 

  147. Begriss BGB. § 516.

    Google Scholar 

  148. Nr. III 2 d. W. Anm. 149.

    Google Scholar 

  149. Anl. B II 1.

    Google Scholar 

  150. § 68–70.

    Google Scholar 

  151. Ausnahmen Abs. 4.

    Google Scholar 

  152. Ausnahme Abs. 2.

    Google Scholar 

  153. Richter oder Notar.

    Google Scholar 

  154. Anw. III C 4.

    Google Scholar 

  155. KAG. (Nr. I 3 d. W.) § 95.

    Google Scholar 

  156. § 88 Abs. 44.

    Google Scholar 

  157. Anw. III C 5 Abs. 4.

    Google Scholar 

  158. Rechnungslegung das. Nr. 9.

    Google Scholar 

  159. Das. Nr. 10.

    Google Scholar 

  160. Die Beschwerde geht an den Bezirksausschuß LBG. § 121.

    Google Scholar 

  161. Anm. 249 (Schlußsatz).

    Google Scholar 

  162. Anw. II. Nr. 5 Abs. 3.

    Google Scholar 

  163. Anw. II b5 Abs. 1 Schlußsatz u. Abs. 2 Gatz 1–3.

    Google Scholar 

  164. Anhaltspunkte für die Statutabsassung dietet § 137.

    Google Scholar 

  165. § 75 Abs.1 u. § 1241,2,4, § 126.

    Google Scholar 

  166. An Stelle des G. 27. Juli 85 § 1 getreten KAG. § 96 Abs. 5 u. 6.

    Google Scholar 

  167. 266a) Desgl. An Stelle der LGD. § 21 Abs. 2, deselbst.

    Google Scholar 

  168. Nr. 1 Anl. A II 1c.

    Google Scholar 

  169. Erledigte Übergangsbestimmung.

    Google Scholar 

  170. Die Liste ist gleich Anm. I nicht abgebruckt Nr. 2. d. W. Anm. 1.

    Google Scholar 

  171. A II der Anm. Schließt fich der LGO. Tit. II Abschn. 4 (49–67) an.

    Google Scholar 

  172. Nx. 2 d. W. Anm. 232.

    Google Scholar 

  173. Daf. Anm. 203

    Google Scholar 

  174. Fetzt gilt KAG. 2 Satz 1.

    Google Scholar 

  175. Abl. 1–3 wiederholen im wefentlichen nur den 119 der LGO.

    Google Scholar 

  176. Nr. 2 d. W. Anm. 155 u. 156.

    Google Scholar 

  177. Ausbnahmen find bei leicht verderblichen Sachen zuläffig, Begr. (Anm. 1).

    Google Scholar 

  178. Nach dem LR. (Anm. 1) bedarf es hierbei der Zuzuehung des Gerichtsschreibers nicht.

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  1. Graf Hue de Grais
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de Grais, G.H. (1905). Landgemeinden und Gutsbezirke. In: Der Preußische Staat. Handbuch der Geseßgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche, vol 4. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-50711-3_2

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