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Landgemeinden und Gutsbezirke

  • Graf Hue de Grais
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Part of the Handbuch der Geseßgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche book series (HGP, volume 4)

Zusammenfassung

Die Gemeinden bilden gleichzeitig wirtschaftliche und obrigkeitliche Verbände und haben nach auszen auf dem Gebiete des Privat-mie des öffentlichen Rechts befondere Rechte und Pflichten (Anlage A). Rach ihrer inneren Verfaffung Zerfallen fie in Stadt-und Landgemeinden1). Erftere find die mit ftädtifcher Verfaffung Verfehenen, letztere die übrigen Gemeinden. Den Gemeinden ftehen die felbftändigen Gutsbezirfe gegenüber. Während jene durch Vereinigung einer Mehrzahl von Perfonen auf einem räumlich abgegrenzten Gebiete gebildet werden, berufen diefe auf der Herrfchaft eines Grundbefitzers über ein Gebiet2). Tiefer Gegenfaiz bedingt die völlig Verfchiedene innere Geftaltung, während nach auszen Gemeinden und Gutsbezirfe gleichberechtigt nebeneinander flehen. Die Gutsbezirke werden deshalb in der Gefetzgebung gemeinsam mit den Landgemeinden behandelt und ftehen dadurch zufammen mit diefen wieder in Gegenfatz zu den Stadtgemeinden3).

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Literatur

  1. 1).
    Ohne unmittelbare kommunale Bedeutung find nachstehende Bezeichnungen:a) Ortschaft ist ein tatsächlicher/ kein Rechtsbegriff u. bedeutet eine Gesamtheit Von Niederlassungen, die weder eine behördiich anerkannte Benennung/ noch eine zusammenhängende Lage Voraussetzt u. einen Kommunalverband oder den Teil eines Solchen umfassen kann G. 25. Aug. 76 (in Neufassung des G. 10. Aug. 04 GS. 227) § 13 Abf. 1 u. OB. 30. April 84 (XI 359), Verb. Anm.8; b) Niederlassung ift die Errichtung oder Einrichtung eines Wohnhaufes außerhalb einer im Zusammenhang gebauten Ortschast, daselbst § 13; c) Kolonie ift eine größere Anzahl Von Niederlassungen (b) in räumlichem Zusammenhange, die eine Neuregelung der Gemeinde-, Kirchen-und Schulverhältnisse erforderlich macht/ daselbft § 18 u. OB. 2. März 78 (III 318).Google Scholar
  2. 2).
    Streitigkeiten über die kommunale Eigenschaft LGO. (Nr. 2 d. W.) § 4.Google Scholar
  3. 3).
    Übersicht der Stadt- u. Landgemeinden u. Gutsbezirke Nr. I 1 Anl. A.Google Scholar
  4. 4(Geschichtliche Entwickelung der Landgemeinden u. Gutsbezirke in den 7 östlichen Provinzen Anl. A zum Entw. der LGO. (Nr. 2 Anm. 1). — Jn den westlichen und neuen Provinzen sind für Westfalen, die Rheinprovinz u. Hannover die älteren Ordnungen in Kraft geblieben. Sie weifen deshalb größere Abweichuugen Von der LGO. f. d. östl. Prov. auf, zumal in den beiden ersteren Provinzen, in denen die Ämter u. Bürgermeistereien eine Mehrzahl von Gemeindeu zu besonderen — wenn auch wenig entwickelten — Körperschaften zusammenfassen wests. LGO. 19. März 56 (GS. 265), rhein. GemO. 23. Juli 45 (GS. 523), erg. durch LGG. 15. Mai 56 (GS. 435) u. hann. LGG. 28. April 59 (hann. GS. I 393). Sie Landgemeindeordnungen f. Schl.-Holstein 92 (GS. 154) u. Hess.-Nassau 4. Aug.Google Scholar
  5. 97.
    (GS. 301) Schließen Sich in Grundlagen wie in Aufbau der LGO. f. d. öftl. Prov. ziemlich eng att. Ähnlich die auch für die — beiden nur unbedeutenden — Städte maßgebende Hoheuzollernsche GemO. 2. Juli 00 (GS. 189).Google Scholar
  6. 5(Auch der tticht dienstpflichtigen (Kirchett- u. Pfarrländereien(OB. 6. Feb. 86 (XIII 188). Entscheidend ist die wirtschaftliche, genossenschaftliche Zufammengehörigkeit, tticht lediglich der räumliche Zusammebhabg 15. Jan. 87 (BB. VIII 195).Google Scholar
  7. 6).
    OB. 20. Okt. 80 (VII 201); AnsiedelungSG. 3. Jan. 45 (GS. 25) § 32 Abs. 2, G. 14. April 56 (GS. 359)Google Scholar
  8. 7).
    Am 1. Juni 1794; für die mit Preußen 1814 wieder Vereinigten Teile am 1. Jan. 15, für den Kulm- u. Michelauschen Kreis u. Stadt Thorn mit Gebiet am 1. Jan. 17, für das Großh- Posen u. die ehemals Kön. Sächfifchen Teile am 1. März 17, für einige zur Grenzberichtigung ausgetauschte, hannoversche, sondershausensche, böhmische u. weimarscheGoogle Scholar
  9. Teile am 1. Okt. 18, für die Ämter Jeringen und Kelbra am 1. März 20.Google Scholar
  10. 8).
    OB. 2. Sez- 82 (IX 91) u. (Merkmale) 21. März 81 (VII 204) u. 8. Jan. 01 (XXXIX 120). Das Bestehen zweier Landgemeinden an einem Orte ist nicht uusgeschlossen 26. Mai 86 (XIII 195). — Jm nordweftlichen Seutschland Sind die Gemeinden aus den Markgenossenschaften entstanden, die aus dem Sorfe (den Bauerhöfen), der geteilten Sorffeldmark u. der ungeteilten Feldoder Watdmark beftand u. ein festbegrenztes Gebiet umschlossen, das auch bestchen blieb, als aus dem Hinzutritt der übrigen im Dorfe eingesessenen personen die Real- zur Personalgemeinde wurde, aus der die heutige politische Gemeinde entstanden ist OB. 24. Mai 01 (XXXIX 103).Google Scholar
  11. 9).
    OB. 4. Nov. 93 (XXV 153).Google Scholar
  12. 10)Genzmer, Entstehung u. Rechtsvrhättnissder Gutsbezirke in den 7 östl. Prov (Berl. 92). — Der Name findet sich zuerst im G. 31. Sez. 42 (GS. 43 S. 8) § 7.Google Scholar
  13. 12).
    G. 14. April 56 (GS. 359) § 1 u. (früher) OV. 23. Feb. 97 (Anm. 11), wonach auch das zum Gutsbezirk gewordene Gut durch Löschung in der Rittergutsmatrikel diese Eigenschaft nicht verliert, Verb. Nr. 2 Anm. 13; jetzt ist LGO. § 2 maszgebend. Durch Observanz konnten Gutsbezirke nicht entstehen OV. 5. März 92 (XXII 98).Google Scholar
  14. 13).
    OV. 20. Okt. 80 (VII 201). Auch Kolonien (Anm. lc), die in Gutsbezirken entstanden find, bleiben Teile des letzteren, bis sie einer Gemeinde zugeschlagen oder in solche (nach LBO. § 25b) umgewandelt sind OV. 11. Juni 81 (VIII 86).Google Scholar
  15. 14).
    OV. 22. Nov. 76 (I 147) u. 7. März 77 (Anm. 11).Google Scholar
  16. 15).
    OV. 7. März 77 (Anm. 11). Die Borschrift ist durch G. 8. März 71 (GS. 130) § 74 aufrecht erhalten. Sie bezieht sich auf alle Trennstücke von Gutsbezirken, nicht nur auf das Besitztum des Gutsherrn der betreffenden Gemeinde OV. 20. Feb. 84 (X 99), aus ihr ist aber nicht zu folgern, dasz bäuerliche Grundstücke, die vor Erlasz des G. vom Gutsherrn erworben waren, Teile des Gutsbezirks geworden sind OV. 2. Okt. 00 (VB. XXIII 37).Google Scholar
  17. 1).
    Zuständigkeit d. Landesgesetzgebung EG. zu BBB. Art. 92.Google Scholar
  18. 2).
    Zahlungen an öffentliche Kassen haben an deren Sitz zu erfolgen BGB. § 270 u. 24.Google Scholar
  19. 3).
    In Abf. 1 wird der Verzicht auf den Eigentumserwerb, in Abs. 2 der (stillschweigende) Verzicht auf das erworbene Eigentum vorausgesetzt.Google Scholar
  20. 4).
    Von dieser die reichsgesetzliche Form für den Grundstücksübergang (BGB. § 313) ausschlieszenden Besugnis hat Preuszen u. a. bei Übertragung der Chausseen auf die Provinzen Gebrauch gemacht. DotationsG. 8. Juli 75 (GS. 497) § 7 u. (Aufhebung der pommerschen kommunalständ. Verbände) G. 18. Jan. 81 (GS. 7) § 2.Google Scholar
  21. 5).
    Zulässigkeit EG. z. BGB. Art. 127 u. GrundbuchO. 98 (RGB. 754) § 90, 91; die Form der Übertragung solcher Grundstücke bestimmt das PrAG. z. BGB. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 27.Google Scholar
  22. 6).
    Zuständigkeit d. Landesgesetzgebung für diese namentlich auf zerstükelten Grundbesitz und auf die Beurkundung durch Gemeindebeamte berechneten Gestimmung EG. z. BGB. Art. 142.Google Scholar
  23. 6a) Für — wenn auch selbständig — nur zu einer Verrichtung bestellte Personen haften die Gemeinden nur, wenn sie bei deren Auswahl oder Beaufsichtigung nicht die erforderliche Sorgfalt beobachtet haben BGB. § 831; URGer. 13. Okt. 03 (VB. XXV 352).Google Scholar
  24. 7).
    Die Haftung bezeiht sich nur auf die privatrechtliche Vertretung, während die Haftung für die in Ausübung der öffentlichen Gewalt zugefügten Schäden als öffentlichrechtlich der Landesgesetzgebung überlassen ist EG. z. BGB. Art. 77. Das LR. u. das gemeine Recht keunt diese Haftung nicht, wohl aber das französ. bürg. Gesetzbuch Art. 1384, der noch gilt AG. (Anm. 5) Art.Google Scholar
  25. 8).
    Bei Haftung für Stellvertreter (§ 831) bleiben weitergehende, die Beamten betreffende landesrechtliche Vorschriften (LR. I 13 § 41–45) unberührt EG. Art. 78 u. AG. Art. 891b. Mehrere aus einer unerlaubten Handlung verantwortliche Beamte (Kollegien) haften dem Verletzten gegenüber als Gesamtschuldner BGB. § 840 Abs. 1, während in dem Verhältnis zueinander der Beamte haftet, der den Schaden verursacht hat § 841. Der Anspruch verjährt in 3 Jahren § 852.Google Scholar
  26. 9).
    Zwangsvollstreckung LGO. §1213 u. Städte ZustG. § 174.Google Scholar
  27. 10).
    § 181 betrifft Zustellung an einen Hausgenossen, § 182 die Zustellung durch Niederlegung auf der Gerichtsschreiberei, bei der Postanstalt, dem Gemeinde- oder dem Polizeivorsteher.Google Scholar
  28. 11).
    Nr. 1 betrifft die Forderungen an Lohn usw. Der im Haushalt, Wirtschaftsbetrieb oder Erwerbsgeschäft dauernd Bediensteten.Google Scholar
  29. 12).
    In Ansehung der zurükgehaltenen oder in Beschlag genommenen Sachen haben diese Beschlag genommenen Sachen haben diese Verbände Recht auf abgesonderte Besriedigung KonkO. § 491, das den übrigen Absonderungsrechten vorgeht PrAG. 6. März 79 (GS. 109) § 6.Google Scholar
  30. 13).
    Die Vorschriften des § 8 finden auch in den Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit Anwendung das. § 119 Abs. 1.Google Scholar
  31. 14).
    Auf den Inhaber lautende und auf Grund staatlicher Genehmigung ausgegebene Renten- und Schuldverschreibungen der Kommunalverbände u. Kommunen unterleigen einem Steuersatz von 2 vom Tausend ReichsstempelG. 00 (RGB. 275) Tarif Nr. 3, aber keiner weiteren Stempelabgabe (Sportel, Taxe usw.) in den Bundesstaaten das. § 4 Abs. 1.Google Scholar
  32. 15).
    Zulässigkeit, Beiträge zum Chaussecbau OV. 30. Juni 77 (II 186) u. Übernahme von Kirchen- und Schullasten 25. Feb. 85 (XII 155).Google Scholar
  33. 17).
    RG. über den Unterstützungswohnsitz 94 (RGB. 262) § 28, 29; preusz. AG. 8. März 71 (GS. 130) § 1, 2 u. 8.Google Scholar
  34. 18).
    Zulässigkeit Vf. 30. Dez. 65 (MB. 66 S. 39), OV. 28. Nov. 77 (III 124) u. 17. Mai 90 (XIX 169). Wenn die Gemeinde nicht die Schule als Gemeindeanstalt, sondern nur die im Gebiete des LR. den Hausvätern obliegenden Beiträge übernimmt, so wird die Gemeinde nur an Stelle der Hausväter Schuldnerin der forthestehenden Hausvätersozietät OV. 4. Feb. 93 (XXIV 128).Google Scholar
  35. 19).
    Sachsen WegeO. 11. Juli 91 (GS. 316) § 17; ähnlich in den neuen Provinzen.Google Scholar
  36. 20).
    Vf. 25. Juni 65 (MB. 187).Google Scholar
  37. 21).
    Regl. 28. Mai 70 (BGBl. 275) § 1–5.Google Scholar
  38. 22).
    Regl. 14. März 03 (MB. 146) § 3–6.Google Scholar
  39. 23).
    GVG. § 36 u. 85.Google Scholar
  40. 24).
    RMilG. 4. Mai 74 (RGB. 45) § 31.Google Scholar
  41. 25).
    RMilG. (Anm. 24) § 70 u. WehrO. 22. Juli 01 (CB. zu Nr. 32) § 106 nebst Anl. 3.Google Scholar
  42. 26).
    Verteilung der Quartierlast G. 25. Juni 68 (BGBl. 523) § 5 u. 18 u. Vermittelung der sonstigen Naturalleistungen RG. 98 (RGB. 361) § 2.Google Scholar
  43. 27).
    RG. 13. Juni 73 (RGB. 129) § 3–8.Google Scholar
  44. 28).
    GewerbestG. 24. Juni 91 (GS. 205) § 53, EinkstG. 24. Juni 91 (GS. 175) § 31, GrundstG. 8. Feb. 67 (GS. 185) § 33 u. GebäudestG. 21. Mai 61 (GS. 317) § 13.Google Scholar
  45. 29).
    G. 14. Juli 93 (Nr. 3 Anl. C) § 16 Abs. 2.Google Scholar
  46. 30).
    PersonenstandsG. 6. Feb. 75 (RGB. 23) § 4 u. Kosten § 7, 8; auch die Gemeindevorsteher, die gem. § 6 als Standesbeamte in einem mehrere Gemeinden umfassenden Bezirke angestellt sind, können von der Gemeinde ihres Hauptamtes eine Entschädigung nicht beanspruchen OV. 20. Jan. 77 (II 79).Google Scholar
  47. 31).
    Nr. 2 Anm. 138.Google Scholar
  48. 32).
    KrankenVersG. 92 (RGB. 417) § 4–15 u. 83 u. (bei Anfällen land- u. forstwirtschaftlicher Arbeiter während der ersten 13 Wochen) UnfallVersG. 00 (RGV. 641) § 27–29.Google Scholar
  49. 33).
    G. 11. März 50 (GS. 199), durch BGB. Nicht berührt EG. Art. 108.Google Scholar
  50. 34).
    V. 27. Okt. 10 (GS. 1) § 5i u. 6 u (Amtsblätter) 28. März 11 (GS. 165) § 8, erg. G. 10. März 73 (GS. 41), eingefährt Lauenburg 28. Feb. 77 (GS. 87).Google Scholar
  51. 35).
    Schlesien u. Hessen-Nassau G. 19. Aug. 97 (GS. 393), Sachsen 7. Juni 99 (GS. 115), Hannover 25. Juni 00 (GS. 305), Westfalen 25. Juli 00 (GS. 307), Rheinprov. 27. Juni 90 (GS. 217).Google Scholar
  52. 36).
    Grundsätze Vf. 8. März 98 (MB. 77) u. 10. Dez. 99 (MB. 00 S. 40), für mittlere Städte 18. Nov. 02 (MB. 224 u. Berichtigung 03 S. 14).Google Scholar
  53. 37).
    LGO. § 88 Abs. 1 u. 41 u. § 91; StO. § 62 Abs. 1II.Google Scholar
  54. 38).
    BGB. § 2249, 2250, 2252; EG. Art. 150; AG. (Anm. 5) Art. 80; Anw. 23. Juni 00 (MB. 251, JMB. Beil. zu Nr. 32) u. für die nach AG. § 80 Abs. 2 statt des Vorstehers bestellten Urkundpersonen 15. Mäz 04 (JMB. 90). — Wirksamkeit der Dorferichte Anl. D.Google Scholar
  55. 40).
    JagdpolG. 7, März 50 (GS. 165) § 9 u. OV. 19. Sept. 95 (XXVIII 312).Google Scholar
  56. 41).
    GewerbegerichtsG. 01 (RGB. 353) § 76–78.Google Scholar
  57. 42).
    OV. 21. Sept. 00 (XXXVIII 421).Google Scholar
  58. 43).
    OV. 20. Feb. 90 (XXXVII 116).Google Scholar
  59. 44).
    Vf. 9. Nov. 03 (MB. 242).Google Scholar
  60. 2).
    Der erste Titel umfaszt die Einleitung § 1, die Änderungen in der Begreunzung der Bezirke § 2, die in deren Folge nötige Auseinendersetzung § 3 u. die Zuständigkeit bei Streitigkeiten über besehende Grenzen § 4.Google Scholar
  61. 3).
    Begriff der Landgemeinden u. Gutsbezirke Nr. 1 Abs. 1 d. W.Google Scholar
  62. 4).
    Anw. II (Anm. 1) nr. 7.Google Scholar
  63. 7).
    Anw. II Nr. 1. — Der Feldmarksteil eines jenseitz der preusz. Grenze leigenden Dorfes, der in das preusz. Staatsgebiet hineinragt, gilt, solange er nicht einer preusz. Gemeinde zugelegt ist, für Preuszen als gemeindefrei OV. 30. Juni 99 (VV. XXI 94).Google Scholar
  64. 8).
    StO. § 2 Abs. 2 u. ZustG. § 8 Abs. 1.Google Scholar
  65. 11).
    § 2 Nr. 7.Google Scholar
  66. 15).
    Der Antrag kann von der Kreisauffichtsbehörde wie von den Beteiligten (Anm. 16) gestellt warden. Auch die Anträge der letzteren find von der Kommunalauffichtsbehörde vor Abgabe an die Beschlussbehörde gehörig vorzubereiten Vf. 19. Dez. 93 (MV. 94 S. 17). — Fortdauer der Rittergutseigenschaft vereinigter Gutsbezirke Anm. 13 Schlussfatz.Google Scholar
  67. 17).
    § 2 Nr. 5.Google Scholar
  68. 20).
    Im umgekehrten Falle geht der Gutsbezirk in der Landgemeinde auf Anw. II Nr. 2 zu 25a Abs. 3.Google Scholar
  69. 22).
    Verfahren Anw. II Nr. 3 Abs. 1 behandelt insbes. Die Dorfauen (Nr. 1 Anm. 11 d. W.).Google Scholar
  70. 23).
    Vom Staate ausbedungene Widmungen zugunften neu zu bildender Gemeinden stellen einen öffentlich-rechtlichen Titel dar u. unterliegen nicht dem privaten Vertragsrecht OV. 24. April 95 (XXVIII 192).Google Scholar
  71. 24).
    Anw. II Nr. 2 Abs. 6 u. 7.Google Scholar
  72. 25).
    Anw. II Nr. 2 zu § 25a.Google Scholar
  73. 26).
    Nr. 1 Anm. 1 c d. W.Google Scholar
  74. 27).
    Anw. II Nr. 2 zu § 25b.Google Scholar
  75. 28).
    Das. zu § 25c.Google Scholar
  76. 30).
    Das Gleiche gilt nach § 2 Nr. 3 u. 4 von den daselbft erwähnten Beschlüffen des Gtaatsministeriums.Google Scholar
  77. 33).
    Auf Umwandlung eines Gutsbezirks in eine Gemeinde anwendbar OV. 7. Feb. 94 (XXVI 93) u. 15. Okt. 97 (XXXIII 168).Google Scholar
  78. 35).
    Die Frist beträgt 2 Wochen. Die Klage ist auch gegen einen die Auseinandersetzung ablehnenden Beschluss zu lässig OV. 21. Sept. 97 (VB. XIX 97).Google Scholar
  79. 37).
    Satz 2 regelt die Beziehungen innerhalb des neuen Kommunalverbandes. Die Vorausleistungen können dauernd feftgelegt warden KB. HH. (Anm. 1) S. 8. — Die Regelung bildet einen Rechtstitel i. S. des KAG. § 21 u. — bei Eingemeindung in einen Gutsbezirk — für Heranziehung der Gutsinsassen.Google Scholar
  80. 45).
    Nr. III 2 Anm. 47.Google Scholar
  81. 47).
    Beispiele LGO. § 41 Abs. 6, 74 Abs. 3 u. 6, 89 Abs. 1 u. 2, 109, 112, 131 Abs. 2; G. 30. Juni 00 (Nr. I 2 d. W.) § 3, 4; KBG. (Nr. I 4 d. W.), § 18; OuartierG. 25. Juni 68 (BGBl. 523), § 7; BaufluchtG. 2. Juni 75 (GS. 523), § 12 u. 15; ferner in der GewO. u. den Arbeiterversicherungs- Gesetzen. — Steuerordnungen über Kommunalabgaben KAG. (Nr. I 3 d. W.) § 18 Abs. 2 u. 23 Abs. 6 nebst Anm. 51.Google Scholar
  82. 49).
    Nr. I 3 Anl. D Anm. 4.Google Scholar
  83. 51).
    Nr. I 3 Anl. A Art. 23 1 a Abs. 2 bebst Anm. 43.Google Scholar
  84. 54).
    § 74 u. 89.Google Scholar
  85. 55).
    Die Frist beträgt 2 Wochen § 144 Abs. 1.Google Scholar
  86. 56).
    Über diese besonders in Schlesien vorkommenden Hufen Anw. III B II 3. — Eingezogene bäuerliche Grundftücke Nr. 1 d. W. Anm. 11.Google Scholar
  87. 63).
    Das Gemeinderecht, das dem Bürgerrecht der StO. (§ 5) entspricht, umfasst das Stimm- u. das Wahlrecht, u. das Ämterrecht, dem die Pflicht zur Übernahme der Gemeindeämter (§ 65) entspricht. Den in § 45 u. 46 bezeichneten Personen stehen die ersteren Rechte vollftändig, das Ämterrecht aber nur beschränkt u. nur bezüglich der Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung zu (§ 50 Abs. 3 Satz 2).Google Scholar
  88. 64).
    Selbftändigkeit Abs. 5, Gemeindeangehörigkeit § 7. — Volles Gemeinderecht haben nur männliche selbständige Personen; weiblichen u. unselbständigen fteht nur ein — durch Vertreter auszu- übendes — Stimmrecht (kein Ämterrecht) zu § 45 Abs. 3 u. 461–3.Google Scholar
  89. 65).
    Diese deckt sich mit der Staatsangehörigkeit in einem deutschen Bundesftaate G. 1. Juni 70 (BGBl. 355) § 1.Google Scholar
  90. 66).
    StGB. § 32–37.Google Scholar
  91. 67).
    Nr. I 3 Anl. A Anm. 43. — LGO. § 41 Abs. 4 Satz 2 u. § 42.Google Scholar
  92. 68).
    Nr. III 2 Anm. 27.Google Scholar
  93. 69).
    Das. Anm. 28.Google Scholar
  94. 70).
    Miteigentum § 41 Abs. 2 u. 3.Google Scholar
  95. 71).
    Im Text war Entrichtung vorausgesetzt. Die Änderung ist mit der Ausserhebungsetzung der Grund- u. Gebäudefteuer eingetreten G. 14. Juli 93 (Nr. I 3 Anl. C) § 5 Abs. 1.Google Scholar
  96. 72).
    §38 des KUG. (Nr. I 3 d. W.) ist an Stalle de rim Text ausgeführten § 8 u. 13 der LGD. Getreten.Google Scholar
  97. 73).
    Bei den Gemeindeabgaben wird – im Gegensatz zur Staatseinkommensteuer – die tatsächliche Heranziehung vorausgesetzt DB. 21. Dez. 97 (BB. XIX 377). – Die Borschrist ist durch das GemeindewahlG. (Nr. I 2 d. W.) nicht beruhrt, das. § 5.Google Scholar
  98. 74).
    Streitigkeiten warden nach § 66, 67 entschieden.Google Scholar
  99. 75).
    Miteigentum des Ehemanns wird nicht vorausgestzt DB. 15. April 98 (XXXIV 140). – Das Rink steht, so lange es minderjährig ist, unter elterlicher Gewalt BGB. § 1626 nebst AG. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 69 § 4.Google Scholar
  100. 76).
    Nr. III 2 Anm. 33.Google Scholar
  101. 88).
    Auch rechtskrästig geschiedene DB. 6. Dkt. 99 (BB. XXI 256).Google Scholar
  102. 89).
    Bei Wahlen sind nur solche Bertreter zuzulassen, die als solche in die Wählerliste eingetragen find DB. 13. Dez 98 (XXXIV 149).Google Scholar
  103. 90).
    Die elterliche ist an Stelle der väterlichen Gewalt getreten Anm. 75.Google Scholar
  104. 92).
    Dazu treten die nach § 45 Stimmberechtigten.Google Scholar
  105. 93).
    Bersahren Anw. III A I 3. Ruhen der Abgeordneteneigenschast § 44 Abs. 2.Google Scholar
  106. 98).
    Anw. III A II 1.Google Scholar
  107. 104).
    Nr. III 2 Anm. 72. – Berücksichtigung der Angesessenen § 52.Google Scholar
  108. 106).
    Der Begriff ist Tatsrage KB. AH. (Anm. 1) S. 54.Google Scholar
  109. 108).
    Beschwerde wie Anm. 99.Google Scholar
  110. 122).
    Nr. I 2 Anl. A d. W. Unm. 7 u. Rn. III 2 Anm. 77 Satz 1.Google Scholar
  111. 123).
    Nr. III 2 d. W. Anm. 80.Google Scholar
  112. 124).
    Das. Anm. 82.Google Scholar
  113. 128.
    Nr. III 2 Anm. 91.Google Scholar
  114. 129.
    Nr. I 2 Anm. 25.Google Scholar
  115. 130.
    Bertreter kann nu rein Schöffe sein DB. 19. Jan. 00 (BB. XXI 421).Google Scholar
  116. 131.
    Nr. III 2 d. W. Anm. 93–95.Google Scholar
  117. 132).
    Das. Anm. 96.Google Scholar
  118. 134).
    § 51 Abs. 1.Google Scholar
  119. 137).
    Nr. III 2 Anm. 108.Google Scholar
  120. 140).
    Drei Jahre § 65 Abs. 1 u. 4.Google Scholar
  121. 142).
    Nr. III 2 Anm. 222.Google Scholar
  122. 146).
    § 45, 48, 50Google Scholar
  123. 148).
    § 46, 47 u. 481.Google Scholar
  124. 149).
  125. 150).
    § 57–63 nebst DB. 26. Feb. 87Google Scholar
  126. 163).
    § 74 u. 89. Anw. III C 1 Abs. 2.Google Scholar
  127. 170).
    Anw. III A Nr. III 2 Abs. 1Google Scholar
  128. 171).
    Besugnisse § 89. – Anw. III A IV.Google Scholar
  129. 172).
    Anw. III A Nr. III 1 Abs. 2.Google Scholar
  130. 173).
    Bestätigung (§ 84) ist auch in diesem Falle erforderlich, das. Abs. 1.Google Scholar
  131. 177).
    Grundsätze Anm. 150.Google Scholar
  132. 182).
    Entschädigung § 87.Google Scholar
  133. 189).
    Nur die besoldeten (§ 117, 118).Google Scholar
  134. 194).
    RAG. (Nr. I 3 d. W) § 66–68.Google Scholar
  135. 196).
    BGB. § 1589. 1590.Google Scholar
  136. 206).
    § 38, 66, 71 Abs. 1, 883–5,7,8.Google Scholar
  137. 207.
    Nr. III 2 Anm. 47.Google Scholar
  138. 211).
    Anw. III A I 8.Google Scholar
  139. 212).
    Nr. III 2 Anm. 132 – Strase des Ausbleibens § 112.Google Scholar
  140. 216).
    Strasmittel § 112.Google Scholar
  141. 217).
  142. 218).
    Anw. III C Nr. 2 Abs. 2 u. Anlegung von Lagerbücheru) Nr. 1 Abs. 6.Google Scholar
  143. 219).
    Nr. III 2 d. W. Anm. 147.Google Scholar
  144. 220).
    Grunderwerb, Schenkungen und letztwillige Zuwendungen des. Anm. 145Google Scholar
  145. 221).
    Das. Anm. 146.Google Scholar
  146. 222).
    Begriss BGB. § 516.Google Scholar
  147. 223).
    Nr. III 2 d. W. Anm. 149.Google Scholar
  148. 224).
    Anl. B II 1.Google Scholar
  149. 225).
    § 68–70.Google Scholar
  150. 226).
    Ausnahmen Abs. 4.Google Scholar
  151. 227.
    Ausnahme Abs. 2.Google Scholar
  152. 228).
    Richter oder Notar.Google Scholar
  153. 234).
    Anw. III C 4.Google Scholar
  154. 235).
    KAG. (Nr. I 3 d. W.) § 95.Google Scholar
  155. 238).
    § 88 Abs. 44.Google Scholar
  156. 239).
    Anw. III C 5 Abs. 4.Google Scholar
  157. 241).
    Rechnungslegung das. Nr. 9.Google Scholar
  158. 242).
    Das. Nr. 10.Google Scholar
  159. 252).
    Die Beschwerde geht an den Bezirksausschuß LBG. § 121.Google Scholar
  160. 253).
    Anm. 249 (Schlußsatz).Google Scholar
  161. 255).
    Anw. II. Nr. 5 Abs. 3.Google Scholar
  162. 258).
    Anw. II b5 Abs. 1 Schlußsatz u. Abs. 2 Gatz 1–3.Google Scholar
  163. 259).
    Anhaltspunkte für die Statutabsassung dietet § 137.Google Scholar
  164. 263).
    § 75 Abs.1 u. § 1241,2,4, § 126.Google Scholar
  165. 266).
    An Stelle des G. 27. Juli 85 § 1 getreten KAG. § 96 Abs. 5 u. 6.Google Scholar
  166. 266a) Desgl. An Stelle der LGD. § 21 Abs. 2, deselbst.Google Scholar
  167. 288).
    Nr. 1 Anl. A II 1c.Google Scholar
  168. 3).
    Erledigte Übergangsbestimmung.Google Scholar
  169. 4).
    Die Liste ist gleich Anm. I nicht abgebruckt Nr. 2. d. W. Anm. 1.Google Scholar
  170. 5).
    A II der Anm. Schließt fich der LGO. Tit. II Abschn. 4 (49–67) an.Google Scholar
  171. 8).
    Nx. 2 d. W. Anm. 232.Google Scholar
  172. 9).
    Daf. Anm. 203Google Scholar
  173. 12).
    Fetzt gilt KAG. 2 Satz 1.Google Scholar
  174. 13).
    Abl. 1–3 wiederholen im wefentlichen nur den 119 der LGO.Google Scholar
  175. 1).
    Nr. 2 d. W. Anm. 155 u. 156.Google Scholar
  176. 3).
    Ausbnahmen find bei leicht verderblichen Sachen zuläffig, Begr. (Anm. 1).Google Scholar
  177. 6).
    Nach dem LR. (Anm. 1) bedarf es hierbei der Zuzuehung des Gerichtsschreibers nicht.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1905

Authors and Affiliations

  • Graf Hue de Grais

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