Bestimmungen für Kreditinstitute

Zusammenfassung

Nach Ablauf einer Abwicklungsfrist von drei Monaten seit dem (Tag 2) haben die Kreditinstitute Aktiven in Höhe der für ihre Einleger gehaltenen Reichsmark-Liquidationsanteile und in Höhe des Betrages, um den sich ihre Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 4 und 5 verringern, auf die Westdeutsche Ausgleichskasse zu übertragen. Hierzu sind in folgender Reihenfolge zu verwenden:

• 1. Forderungen gegen das Reich, soweit sie nicht unter Ziffer 7 fallen,

• 2. Forderungen gegen die NSDAP, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände,

• 3. Guthaben bei Kreditinstituten, soweit diese Guthaben von der Bankenschließung oder der Sperre alter Bankguthaben in der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin betroffen sind,

• 4. Guthaben bei Kreditinstituten, die ihren Sitz oder Ort der Niederlassung im Gebiete des Deutschen Reichs, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat, jedoch östlich der Oder-Neiße-Linie haben oder hatten,

• 5. Vermögenswerte der Kreditinstitute, die gemäß Art. II, III des Gesetzes Nr. 53 der Militärregierung angemeldet oder abgeliefert worden sind,

• 6. Forderungen, für die das Reich eine Bürgschaft oder eine Garantie übernommen hat, soweit die Geltendmachung der Forderung gegen den Hauptschuldner nach Ansicht des Kreditinstituts keine Aussicht auf Erfolg bietet,

• 7. Reichsschatzanweisungen und andere verbriefte oder in das Reichsschuldbuch eingetragene Forderungen gegen das Reich sowie Miteigentumsrechte an solchen Forderungen,

• 8. Forderungen gegen die frühere Reichsbank.