Advertisement

Bestimmungen für Kreditinstitute

  • Curt Fischer
Chapter

Zusammenfassung

Nach Ablauf einer Abwicklungsfrist von drei Monaten seit dem (Tag 2) haben die Kreditinstitute Aktiven in Höhe der für ihre Einleger gehaltenen Reichsmark-Liquidationsanteile und in Höhe des Betrages, um den sich ihre Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 4 und 5 verringern, auf die Westdeutsche Ausgleichskasse zu übertragen. Hierzu sind in folgender Reihenfolge zu verwenden:
  1. 1.

    Forderungen gegen das Reich, soweit sie nicht unter Ziffer 7 fallen,

     
  2. 2.

    Forderungen gegen die NSDAP, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände,

     
  3. 3.

    Guthaben bei Kreditinstituten, soweit diese Guthaben von der Bankenschließung oder der Sperre alter Bankguthaben in der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin betroffen sind,

     
  4. 4.

    Guthaben bei Kreditinstituten, die ihren Sitz oder Ort der Niederlassung im Gebiete des Deutschen Reichs, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat, jedoch östlich der Oder-Neiße-Linie haben oder hatten,

     
  5. 5.

    Vermögenswerte der Kreditinstitute, die gemäß Art. II, III des Gesetzes Nr. 53 der Militärregierung angemeldet oder abgeliefert worden sind,

     
  6. 6.

    Forderungen, für die das Reich eine Bürgschaft oder eine Garantie übernommen hat, soweit die Geltendmachung der Forderung gegen den Hauptschuldner nach Ansicht des Kreditinstituts keine Aussicht auf Erfolg bietet,

     
  7. 7.

    Reichsschatzanweisungen und andere verbriefte oder in das Reichsschuldbuch eingetragene Forderungen gegen das Reich sowie Miteigentumsrechte an solchen Forderungen,

     
  8. 8.

    Forderungen gegen die frühere Reichsbank.

     

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Copyright information

© Springer-Verlag GmbH Berlin Heidelberg 1948

Authors and Affiliations

  • Curt Fischer
    • 1
  1. 1.Freiburg i. Br.Deutschland

Personalised recommendations