Das Güterrechtsregister

Zusammenfassung

Die Vorschriften über das eheliche Güterrecht (§§ 1363ff. BGB) haben trotz der in Art. 3 des Bonner GG vorgeschriebenen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ihre Bedeutung noch nicht verloren. Zwar sollte nach Art. 117 GG bis 1. 4. 53 ein neues dem Art. 3 angepaßtes Güterrecht geschaffen werden. Einzelne Versuche, ab 1. 4. 53 alle Vorschriften, die dem Grundgedanken des Art. 3 GG entgegenstehen, einfach nicht mehr anzuwenden, können nicht befriedigen. In der Bundesrepublik und in West-Berlin müssen die §§ 1363 bis 1425 BGB noch als gültig angesehen werden. In der sowjetisch besetzten Zone (DDR) gelten diese Vorschriften als nicht mehr wirksam, man nimmt allgemein gesetzliche Gütertrennung an (OLG Dresden in NJ 50 21)¹. Vgl. auch BGH in MDR 1954 2 S. 95 Nr. 70, wonach auch in der Bundesrepublik alles dem Art. 3 entgegenstehende Recht aufgehoben sein soll.