Personenrechtliche und staatsrechtliche Betriebsfragen

Zusammenfassung

Im engsten Zusammenhange mit dem Gedanken der Betriebsgemeinschaft steht die Frage der Rechtspersönlichkeit des Betriebes. Eine in weiterem Umfange ausgebaute Gemeinschaft zwischen Arbeitnehmerschaft und Arbeitgeber, zwischen Belegschaft und Betriebsleiter innerhalb des Betriebes erfordert eine Rechtsträgerschaft dieser Gemeinschaft, eine rechtliche Selbständigkeit des Betriebes. Dem Gedanken der Werksgemeinschaft entspricht es nun, nur der Werks- oder Betriebsgemeinschaft als solcher Rechtspersönlichkeit zu gewähren. Neben ihr würde dann immer noch der Träger des Kapitals als eigentlicher Vertreter des Betriebes in Frage kommen, weil ihm ja noch grundsätzlich das Eigentum und die aus ihm sich ergebenden Befugnisse seiner Verwertung zustünden. Das geht aus dem Schrifttum, insbesondere bei Potthoff, nicht immer eindeutig hervor¹. Davon zu trennen ist eine Rechtspersönlichkeit des Betriebes, die in alle Rechte eintreten würde, welche nach der gegenwärtigen Rechtsordnung dem Betriebsinhaber allein zustehen. Im letzteren Falle ist dann der Betriebsleiter nicht mehr alleiniger Herrscher und Träger aller Rechte, die den Betrieb berühren, sondern an seine Stelle tritt voll und ganz das gemeinschaftliche Zusammenwirken sämtlicher Betriebsangehörigen. Es ist daher nicht immer richtig, wenn man Betriebs- oder Werksgemeinschaft mit dem Betriebe gleichsetzt, wie es häufig geschieht².