Bestimmungen und Einrichtungen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens

Zusammenfassung

Nach § 6 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich vom 1. Juli 1883 findet dieses Gesetz auf die Ausübung der Heilkunde nur insoweit Anwendung, als dasselbe ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält. Solche Bestimmungen sind in den §§ 29, 30, 40, 53, 54, 56a, 80, 144, 147 Abs. 1 Ziff. 1 und 3, 148 Abs. 1 Ziff. 7a und 8 enthalten. Nach Massgabe derselben sind Aerzte (Wundärzte, Augenärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Thierärzte), Apotheker, Hebammen, sowie Unternehmer von Privat-Kranken-, Privat- Entbindungs- und Privat-Irrenanstalten als Gewerbetreibende im Sinne des Gesetzes anzusehen. Dagegen ist eine Regelung der Stellung des sogenannten niederärztlichen Personals, wie der Bader, Heildiener, Heilgehülfen, Krankenwärter, von Reichswegen nicht vorgesehen, sodass bezüglich dieser Personen ausschliesslich die landesrechtlichen Bestimmungen massgebend sind.