Die Beurteilung des Schutzumfanges erteilter Patente

Zusammenfassung

In dem nun beginnenden letzten Abschnitt dieses Buches sollen die Grundsätze entwickelt werden, nach welchen die Gerichte den Schutzumfang erteilter Patente auszulegen pflegen. Allerdings wurden diese Grundsätze auch in den vorhergehenden Kapiteln schon verschiedentlich gestreift, aber vornehmlich nur in dem Maße, als es nötig erschien, um den Anmelder in den Stand zu setzen, für ihn schädliche Unklarheiten über den Schutzumfang des Patentes gleich von vornherein durch eine zweckmäßige Fassung der Patentanmeldung zu vermeiden. Nach der Erteilung eines Patentes ist die Auslegung des Schutzumfanges oft viel schwieriger, als die Vermeidung der Unklarheiten gewesen wäre, wenn der Anmelder bei der Abfassung der Patenanmeldung rechtzeitig gewußt hätte, worauf es ankommt. Die Fehler, die in dieser Hinsicht bei der Patentanmeldung gemacht sind, lassen sich dann nachträglich durch eine Änderung der Patentschrift nicht wieder aus der Welt schaffen, es läßt sich dann nur noch prüfen, ob die vorhandenen Unklarheiten bei einem eventuellen Patentprozeß voraussichtlich zum Vorteil oder zum Nachteil des Patentinhabers ausgelegt werden.