Das Verhältnis freiwilliger Gemeindevereinigungen zu Reich und Staat

Zusammenfassung

Wie alle natürlichen und juristischen Personen Gesellschaften, Vereinen und sonstigen Personenvereinigungen beitreten können, können und dürfen sich auch die Gemeinden als Ausfluß ihres Selbstverwaltungsrechts ihrerseits zur Erfüllung bestimmter Zwecke zusammenschließen. Denkbar sind hier die verschiedensten Vereinigungen. So finden wir Gemeinden, die zum Betriebe einer Kleinbahn eine Aktiengesellschaft gründen oder die gemeinsan die Elektrizitätsversorgung innerhalb ihres Gebiets als Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreiben oder die sich auf Gegenseitigkeit zu Haftpflichtversicherungsverbänden vereinigen, und viele andere Möglichkeiten. Es ist nicht richtig1), daß, wenn das Gesetz nicht ausdrücklich zwischen einer privatoder öffentlich-rechtlichen Form der Verbindung die Wahl gelassen hat, die Möglichkeit privatrechtlicher Verbindung überall da ausgeschlossen ist, wo es sich um die Erfüllung bestimmter einzelner Angelegenheiten handelt. Im Gegenteil, das Zweckverbandsgesetz enthält in dieser Richtung keinen Zwang, sondern eröffnet den Gemeinden lediglich eine bevorzugte Behandlung, wenn sie die öffentlich-rechtliche Form mit ihren allerdings auch stärkeren Bindungen wählen.