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Regierungsbeamter — Internationale Fragen — Patentreform

  • Ludwig Fischer

Zusammenfassung

Am 2. Juli 1877 hielt der Ministerialdirektor Dr. Jacobi, der erste Patentamtspräsident, einen Vortrag im Verein zur Beförderung des Gewerbefleißes, worin er über das deutsche Patentgesetz und sein Zustandekommen berichtete. Darin sagte er: „Hier ließ der Patentschutzverein keine Ruhe mehr. Dr. Siemens an der Spitze, umgeben von tatkräftigen Mithelfern; der Haß gegen das unnatürliche bestehende Recht kam ebenso scharf zum Ausdruck wie das Verlangen nach gesunder Reform. „Wer viel hassen kann, kann auch viel lieben“, und so wünsche ich denn dem Dr. Siemens als süße Rache die Rolle eines ersten Liebhabers bei dem deutschen Patentamt1).“

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Literatur

  1. 1).
    Sitzungsbericht des Vereins zur Beförderung des Gewerbefleißes 1877, S. 122; auch abgedruckt in „Das Patentgesetz vom 25. Mai 1877, dargestellt von einem höheren Regierungsbeamten“, Berlin 1877.Google Scholar
  2. 2).
    14. März 1875 an die Redaktion der „Nationalzeitung“(Siemensarchiv), vgl. oben S. 14.Google Scholar
  3. 3).
    Er wurde dadurch Reichsbeamter und erhielt als solcher den Titel „Geheimer Regierungsrat*’ („Lebenserinnerungen“, l. c. S. 279).Google Scholar
  4. 4).
    „Auswahl von Briefen“, l. c. S. 535.Google Scholar
  5. 5).
    Der Generalpostmeister.Google Scholar
  6. 6).
    An Karl Siemens, l. c. S. 536.Google Scholar
  7. 7).
    An Exzellenz von Lüders l. c. S. 539.Google Scholar
  8. 1).
    l. c. S. 539.Google Scholar
  9. 2).
    An Wilhelm Siemens, l. c. S. 543.Google Scholar
  10. 3).
    An Karl Siemens, l. c. S. 544f.Google Scholar
  11. 4).
    Siemensarchiv.Google Scholar
  12. 5).
    Im Siemensarchiv ist eine Antwort auf das Gesuch nicht auffindbar. Es ist anzunehmen, daß der Präsident des Patentamtes ihm schriftlich oder mündlich darüber volle Gewißheit gegeben hat, daß man keinerlei Bedenken habe, wenn seine Firma deutsche Patente nimmt. Das Gesetz legte ihm kein Hindernis in den Weg; die Regierung war sich bei seiner Anstellung darüber klar, daß er als Industrieller und Erfinder keinesfalls vom Patentwesen ausgeschlossen werden dürfe, und die Art seiner Stellung war von vornherein dieser Notwendigkeit angepaßt worden: er hatte mit der Behandlung von Patentanmeldungen gar nichts zu tun, sondern war nur als nichtständiges Mitglied der Nichtigkeitsabteilung von Zeit zu Zeit tätig. — Deshalb gab man ihn nicht frei. Daß er trotzdem seelisch darunter gelitten hat, findet sich gelegentlich in seinem Briefwechsel angedeutet.Google Scholar
  13. 6).
    Von anderen Seiten wurde von Anfang an lebhaft angemeldet. Schon im ersten halben Jahr hatte Deutschland an Zahl der Patentanmeldungen sowohl England als Frankreich überflügelt. Es waren in 6 Monaten 3212 Anmeldungen im Patentamt eingegangen; ungefähr ebensoviel, als in den vorausgegangenen 75 Jahren in Preußen Patente erteilt worden sind. Die Mitglieder des neuen Amtes, das sich erst den Verhältnissen anpassen mußte, waren überbürdet. Vgl. Jacobi „Berichtüber die Tätigkeit des Kais. Patentamts für das erste Halbjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember 1877“1878, S. 26.Google Scholar
  14. 1).
    Siemensarchiv.Google Scholar
  15. 2).
    Siemensarchiv.Google Scholar
  16. 3).
    S. 29, insbesondere Fußnote 3).Google Scholar
  17. 4).
    Vgl. S. 48.Google Scholar
  18. 5).
    Inzwischen haben mehrere Staaten die deutsche Gesetzgebung zum Vorbild genommen.Google Scholar
  19. 6).
    Schreiben vom 25. Juli 1879 an André (Siemensarchiv).Google Scholar
  20. 7).
    Er berichtet darüber am 29. Oktober 1880 an den Präsidenten des Patentamts (Siemensarchiv).Google Scholar
  21. 8).
    Siemensarchiv.Google Scholar
  22. 9).
    Heute geben u. a. auch Österreich, Ungarn, Schweiz, Frankreich. Dänemark, Schweden, Norwegen gedruckte Patentschriften aus.Google Scholar
  23. 1).
    Schreiben an Ruppert (Siemensarchiv).Google Scholar
  24. 2).
    Siemensarchiv. — Vgl. auch Brief an Wilhelm vom 19. Februar 1883 („Auswahl von Briefen“l. c. S. 768).Google Scholar
  25. 3).
    Siemensarchiv.Google Scholar
  26. 4).
    Vgl. S. 24.Google Scholar
  27. 1).
    Über diese Verhandlungen liegt ein autographisch vervielfältigter „Stenographischer Bericht“vor, in dem übrigens versehentlich das Datum der Sitzung falsch angegeben ist (1882 statt 1883). Das richtige Datum ergibt sich u. a. aus einem Siemensschen Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses vom 31. Mai 1883 (Siemensarchiv). Ein Exemplar des Berichtes besitzt die Bücherei des Reichspatentamts.Google Scholar
  28. 2).
    Auf Antrag des Reichskanzlers beim Bundesrat vom 25. Juni 1886.Google Scholar
  29. 3).
    „Bericht der Enquetekommission zur Revision des Patentgesetzes“, Berlin 1887. Die vollständigen „Stenographischen Berichte“waren zunächst nur für den Gebrauch der Regierung bestimmt. erschienen dann aber ebenfalls im Buchhandel (1887).Google Scholar

Copyright information

© Verlag von Julius Springer 1922

Authors and Affiliations

  • Ludwig Fischer

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