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Gegen Delbrück — Regierungsentwürfe (1876–1877)

  • Ludwig Fischer

Zusammenfassung

Um nun Delbrücks verhängnisvollen Widerstand zu brechen, der auf den Lehren der Freihandelsschule fußte, galt es, nochmals einen mächtigen Vorstoß gegen diese Ansichten zu unternehmen. Drum verfaßte Siemens eine Denkschrift über die Notwendigkeit des Patentschutzes und überreichte sie Bismarck mit einem besonderen Hinweis auf die widerstrebenden Kräfte seiner Umgebung1). Dies hatte eine vortreffliche Wirkung.

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Literatur

  1. 1).
    „Revidierter Entwurf eines Patentgesetzes… Redigiert nach den Beschlüssen der Generalversammlung vom 15. November 1875.“ — Berlin 1876.Google Scholar
  2. 2).
    Die Prüfung sollte keinesfalls schon zur Versagung führen können. „Die Vorprüfung durch die Staatsbehörde setzt eine Unfehlbarkeit der letzteren voraus, welche diese nicht besitzt. Sie entbehrt der Garantien gegen Irrtum und Mißbrauch,“ l. c. S. 7.Google Scholar
  3. 3).
    Der Patenthof soll entgegen dem früheren Entwurf die Lizenzgebühr im Streitfall nicht festsetzen, sondern nur entscheiden, ob eine vorgeschlagene Gebühr angemessen sei. Eine Grenze für die Bemessung der Gebühr war nicht mehr angegeben.Google Scholar
  4. 4).
    „Diese Veröffentlichung ist häufig und mit Recht als die Gegenleistung bezeichnet worden, welche der Erfinder der Gesamtheit für das ihm vorübergehend eingeräumte Vorrecht gewährt,“ l. c. S. 9. — Als allgemeine Forderung für die Erfinder wurde noch geltend gemacht: „Eine Erfindung hat erst dann Anspruch auf Berücksichtigung, wenn sie durchgearbeitet und soweit zum Abschluß gebracht ist, daß sie fertig dasteht,“ l. c. S. 25 (vgl. oben S. 14; ferner S. 452).Google Scholar
  5. 5).
    Vor der Erteilung sollte die Patentbeschreibung nur öffentlich ausgelegt werden.Google Scholar
  6. 6).
    Dieser soll über Gültigkeit, Auslegung und Lizenzierung entscheiden; Verletzungsklagen dagegen stehen den ordentlichen Gerichten zu.Google Scholar
  7. 1).
    Diese Denkschrift nebst Begleitschreiben wurde durch Druck vervielfältigt. Die Denkschrift selbst ist auch abgedruckt in „Wissenschaftliche und technische Arbeiten“, Bd. II, 2. Aufl., S. 561 ff. unter dem Titel: „Denkschrift betreffend die Notwendigkeit eines Patentgesetzes für das Deutsche Reich.“ — Es kann sein, daß der allgemeine Gedanke, an Bismarck in irgendeiner Art persönlich heranzutreten, von André angeregt wurde. André schrieb am 17. November 1875 an Siemens: „Unterwegs ist mir durch den Kopf gegangen, ob es nicht zweckmäßig sei, jetzt, wo die Angelegenheit in Fluß zu kommen scheint, doch etwas Druck noch nachzusetzen und ob es nicht möglich sei, Bismarck auf den politischen Machtzuwachs aufmerksam zu machen, den das Reich erfährt, wenn das Patentwesen in unserem Sinne geregelt wird. Überlegen Sie sich das doch einmal. Gelegenheit, eine desfallsige Notiz an Bismarck gelangen zu lassen, müßte gesucht werden“ (Original im Siemensarchiv).Google Scholar
  8. 2).
    Vgl. S. 7f.; 9f.; 22ff.; 26f.; 36; 47.Google Scholar
  9. 3).
    Vgl. S. 4; 10; 18f.; 37.Google Scholar
  10. 1).
    Diese Darstellung gibt den ganz kurzen Auszug dessen, was in zahlreichen Schriften der Freihändler und in Kongreßberichten u. dgl. sich zerstreut findet.Google Scholar
  11. 2).
    Es sei hier an das S. 231) Gesagte erinnert.Google Scholar
  12. 3).
    Amtlicher Bericht über den Internationalen Patentkongreß 1873, S. 56.Google Scholar
  13. 4).
    Brief vom 14. März 1875 an die Nationalzeitung (Siemensarchiv). — Ähnlich auch in einem Brief an Krieger, der aus derselben Zeit stammt (Siemensarchiv). — Am stärksten trat jener Mangel an Erfahrung naturgemäß bei solchen Gegnern hervor, die an sich klare Köpfe und scharfe Denker waren. Zu diesen gehörte vor allem der Führer der ganzen Antipatentbewegung, Prince-Smith, der sich über die allein möglichen Grundlagen eines Patentschutzes durchaus im klaren war und hauptsächlich darum Gegner war, weil er glaubte, daß die Patente für das Gemeinwohl schädlich seien, da sie das Zustandekommen von Erfindungen erschweren, ihre allgemeine Anwendung hemmen und sogar den Erfindern selbst mehr Nachteil als Vorteil bringen. Vgl. z. B. seine Darlegungen in Fauchers „Vierteljahrsschrift für Volkswirtschaft“1863, Bd. III, S. 158 ff. u. 221.—- Vgl. auch oben S. 34.Google Scholar
  14. 5).
    Vgl. beispielsweise S. 8 u. 9, sowie S. 27 f.Google Scholar
  15. 1).
    An Karl Siemens (Siemensarchiv).Google Scholar
  16. 2).
    Die Krise der deutschen Industrie begann 1873.Google Scholar
  17. 1).
    „Wiss. Arb.“l. c. II, 563.Google Scholar
  18. 2).
    l. c. 564.Google Scholar
  19. 3).
    l. c. 564f.Google Scholar
  20. 4).
    l. c. 566.Google Scholar
  21. 1).
    l. c. 566.Google Scholar
  22. 2).
    l. c. 567.Google Scholar
  23. 3).
    vgl. oben S. 561).Google Scholar
  24. 4).
    Delbrück, der Präsident des Reichskanzleramtes, galt schon seit langen Jahren als das Haupthindernis für ein wirksames Vorgehen der Regierung, vgl. S. 35, 39, 41, 46, 53. Er hat auch aus seiner Meinung kein Hehl gemacht. Nun sagt allerdings Grothe, Delbrück habe im Verein zur Beförderung des Gewerbefleißes 1877 das Patentgesetz als eine Notwendigkeit bezeichnet (Grothe, „Das Patentgesetz“1877, S. 32, Fußnote). Gemeint ist offenbar eine Äußerung vom 4. Juni 1877. Da sagt Delbrück nach Ausweis der Sitzungsberichte, das Patentgesetz sei sehr bedeutungsvoll und der Verein zähle zu seinen Mitgliedern „einen Mann, der beständig die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes betont und allen Einfluß auf das endliche Zustandekommen geltend gemacht hat“(„Sitzungsbericht“1877, S. 98). Damit meinte aber Delbrück nicht sich selbst, sondern offenbar Siemens. — Es ist aber auch an sich nicht undenkbar, daß Delbrück sich nachträglich von der Unhaltbarkeit seiner früheren Anschauungen überzeugt hat.Google Scholar
  25. 1).
    Siemensarchiv.Google Scholar
  26. 2).
    Bismarck, „Gedanken und Erinnerungen“, Bd. III, 1919, S. 39. — Die Hervorhebung von Satzteilen durch gesperrten Druck ist hier, wie auch an einigen anderen in dieser Arbeit angeführten Stellen, im Urtext nicht angewendet.Google Scholar
  27. 3).
    Abgedruckt mit dem falschen Datum 5. Juli 1875 in „Auswahl von Briefen“, S. 476.Google Scholar
  28. 4).
    Auch in den „Lebenserinnerungen“schreibt er gerade dieser Eingabe einen großen Einfluß zu: „Ich vermute, daß eine Eingabe, die ich als Vorsitzender des Patentschutz Vereins an den Reichskanzler richtete, bei der Entscheidung für den Erlaß eines Reichspatentgesetzes wesentlich mitgewirkt hat.“„Lebenserinnerungen“, l. c. S. 261.Google Scholar
  29. 5).
    An seinen Bruder Karl (Siemensarchiv).Google Scholar
  30. 6).
    Schreiben an Wilhelm, 7. August 1876 (Siemensarchiv).Google Scholar
  31. 7).
    Schreiben an Becker (Siemensarchiv).Google Scholar
  32. 8).
    „Verlauf und Ergebnis der Beratungen der behufs einer gesetzlichen Regelung des Patentwesens seitens des Reichskanzleramtes zusammengetretenen Sachverständigenkommission“, abgedruckt in „Archiv für deutsches Handels- und Wechselrecht“, Bd. 35, 1877.Google Scholar
  33. 1).
    „Archiv für deutsches Handels- und Wechselrecht“, l. c. S. 111.Google Scholar
  34. 2).
    Ebenda, S. 125.Google Scholar
  35. 3).
    Ebenda, S. 151.Google Scholar
  36. 4).
    Ebenda, S. 112 und 124.Google Scholar
  37. 5).
    Ebenda, S. 1351 und 142f.Google Scholar
  38. 6).
    Ebenda, S. 153.Google Scholar
  39. 7).
    Ebenda, S. 153f.Google Scholar
  40. 8).
    Ebenda, S. 165 bis 167.Google Scholar
  41. 9).
    Ebenda, S. 171.Google Scholar
  42. 10).
    Schreiben an Geh. Rat Bücker vom 2. September 1876 (Siemensarchiv).Google Scholar
  43. 11).
    Siemensarchiv.Google Scholar
  44. 1).
    Siemensarchiv.Google Scholar
  45. 2).
    Abgedruckt im Reichsanzeiger; ferner in einer mit Unterstützung von Siemens zustandegekommenen Schrift „Beiträge zur Patentfrage“1877 (Verlag Kortkampf). — In einem Rundschreiben an die Bundesregierung hatte das Reichskanzleramt den Entwurf näher begründet. Hinsichtlich des Lizenzzwanges war darin gesagt, man habe zu weit gehende Regelung vermieden, weil sonst die Klarheit und Durchführbarkeit des Gesetzes darunter leiden könnte („Beitr. z Patfr.“l. c. S. 21).Google Scholar
  46. 3).
    Brief an Karl Siemens vom 16. Dezember 1876 (Siemensarchiv): „Jetzt kommt der Patentschutzverein, der heute und morgen wohl den ganzen Tag Vorstandssitzung bei mir hat.“Google Scholar
  47. 4).
    S. 2 ff. bzw. 11 ff. der Druckschrift. — Die Eingabe ist auch wiedergegeben in „Beiträge zur Patentfrage“l. c. S. 24 ff.Google Scholar
  48. 5).
    S. 4 der Druckschrift.Google Scholar
  49. 6).
    Bericht der 7. Kommission des Reichstages, Nr. 8 der Drucksachen.Google Scholar
  50. 1).
    Siemensarchiv. — Der Gedanke des Deutschen Museums kam erst später zur Ausführung.Google Scholar
  51. 2).
    „Auswahl von Briefen“, l. c. S. 521.Google Scholar
  52. 3).
    Kosenthai, „Das Deutsche Patent gesetz“, Erlangen 1881.Google Scholar
  53. 4).
    Siemensarchiv. — Auf Anregung von Siemens überreichte der Patentschutzverein etwa ein Jahr später den beiden juristischen Haupthelfern, Klostermann und André, je ein Ehrengeschenk von 6000 Mk. Kosenthai, der begütert war, hatte gebeten, für seine Person von dem Geschenk Abstand zu nehmen. Der Patentschutzverein schlief vorläufig ein.Google Scholar
  54. 5).
    „Sitzungsbericht des Vereins zur Bef. des Gew.-El.“, 1877, S. 126. Im Bericht steht „fakultative Vorprüfung“, was wohl nicht gemeint war.Google Scholar
  55. 6).
    l. c. S. 127.Google Scholar
  56. 7).
    Wahrscheinlich ein Sonderabdruck des Genselschen Aufsatzes im „Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft im Deutschen Kelch“1877, Heft 3.Google Scholar
  57. 8).
    Siemensarchiv.Google Scholar

Copyright information

© Verlag von Julius Springer 1922

Authors and Affiliations

  • Ludwig Fischer

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