Zusammenfassung
§ 154. Rechtspflege ist die auf Erhaltung der Rechtsordnung gerichtete staatliche Tätigkeit. Sie umfaßt das bürgerliche Recht und das Strafrecht. Das bürgerliche Recht regelt die Rechtsverhältnisse zwischen den einzelnen Personen. Es umfaßt neben den streitigen auch die nichtstreitigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich des Konkurses. Das Strafrecht regelt die Bedrohung gewisser Handlungen mit öffentlicher Strafe und die Bestrafung der Personen, die sich gegen diese Anordnungen vergehen. Bürgerliches Recht und Strafrecht scheiden sich in materielles Recht und Berfah rensrecht. Letzteres regelt für das bürgerliche Recht die Zivilprozeßordnung, für das Strafrecht die Strafprozeßordnung.
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References
Die Gerichtsbarkeit schied sich ursprünglich in das Recht, Gerichte einzusetzen und ihre Urteile zu vollstrecken, die sog. Gerichtsherrlichkeit, und in das Recht, das Urteil zu finden, die eigentliche Rechtsprechung. Erftere stand dem Kaiser und seinen Beauftragten, letztere der Gemeinde oder den aus ihr entnommenen Schössen zu. Mit dem Aufhören der Gau-und Schöffengerichte nach Einführung der fremden Rechte fielen beide Tätigkeiten in der Hand des Richters zusammen.
Der Reichshofrat war ein persönliches Gericht des Kaisers, entstanden aus den Hofgerichten an dem jeweiligen Ausenthaltsorx des Kaisers, und entschied namentlich über die Aberkennung von Fürftentümern und Grafschaften.
In dem Reichskammergericht, das ursprünglich in Spener seinen Stz hatte, waren die früheren Reichsgerichte zusammengefaßt. Es entschied über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landesgerichte, soweit sich die Landesherren nicht durch die sog. privilegia de non appellando von dieser Gerichtsbarkeit befreit hatten.
Das erste preußische Gesetzbuch war die sog. Constitutio Joachimica (1527). In ihm wird die subsidiäre Geltung des gemeinen (römischen) Rechts anerkannt.
1783 Hnpotheken-und Depositalordnung, 1793 Allgemeine Gerichtsordnung, 1794 Allgemeines Landrecht, 1805 KrimmalOrdnung.
GBG. § 13.
RV. Art. 107: „Im Reiche und in den Ländern müssen nach Maßgabe der Gesetze Berwaltungsgerichte zum Schutze des einzelnen gegen Anordnungen und Berfügungen der Berwaltungsbehörden bestehen“.
GBG. § 17.
VO. 1. Aug. 1879, 22. Mai 1902 (GS.573, 145). — Rechtsprechung des Kompetenzkonsliftsgerichtshofs, snstematisch zusammengestellt von Stölzel, Berlin 1897; Nachtrage 1899, 1906, 1920. Vgl. auch oben § 36, § 48 Anm. 9 d. W.
GBG. § 1. Ebenso in den früheren konstitutionellen Berfassungen der Einzelstaaten, z. B. PrB. Art. 86.
RV. Art. 102.
Strittig ist, ob der Richter ein Gesetz auf seine Berfassungsmäßigkeit zu prüfen hat. Das Reichsgericht hat die Frage bejaht (RGZ. 111, 320). Vgl. Entwurf eine§ G. über die Prüfung der Berfassungsmäßigkeit von Borschriften des Reichsrechts (Reichstagsdrucks. IV. Wahlperiode Nr. 382).
RV. Art. 104 Abs. 1 Satz 1. Grundsätzlich ist zwar das Dienstverhältnis jedes Beamten lebenslänglich. Doch können Beamte auch auf Probe, Widerruf oder Kündi gung angestellt werden (RBG § 2). Diese Ausnahme ist bei den Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nicht dagegen bei den Berwaltungsrichtern, unzulässig. Mit der zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Geschäfte können in Preußen auch Referendare und Berichtsassessoren beauftragt werden. Die durch §6a PreußAGGBG. i. d. Fassg. des G. 23. März 1926 (GS. 99) geschaffene Möglichkeit, auch andere Personen, die die Befähigung zum Richteramt erworben haben, zu beauftragen, besteht seit dem 1. Okt 1928 nicht mehr (G. 4. Juli 1927, GS. 126).
RV. Art. 104 Abs. 1 Satz 2.
Für die Mitglieder des Reichsgerichts gelten §§126ff. GBG. Hiernach kann durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts ein Mitglied, das zu einer Strafe wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt ist, des Amts und Gehalts für verlustig erklärt, ferner ein Mitglied, gegen das das Hauptverfahren wegen eines Berbrechens oder Bergehens eröffnet ist, vorläufig vom Amt enthoben werden. Die Bersetzung in den Ruhestand kann gegen den Willen des Mitgliedes gleichfalls nur durch Plenarbeschlug erfolgen. Ähnliche Bestimmungen gelten für die Mitglieder des Bundesamts für das Heimatwesen, des Rechnungshofs, des Reichsfinanzhofs und des Reichswirtschaftsgerichts (vgl. oben §21 Anm.5).-In Preußen: G., betr. die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Bersetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, 7. Mai 1851 (GS.218); geändert durch G. 26. März 1856 (GS. 201), 9. April 1879 (GS. 345), 31. Juli 1922 (GS. 207), § 82 VO. 8. Febr. 1924 (GS. 73), §27 G. 25. März 1926 (GS. 105) und G. 23. Dez. 1927 (GS. 294). Disziplinargerichte sind die Disziplinarsenate bei den Dberlandesgerichten und der große Disziplinarsenat bei dem Kammergericht. Letzerer entscheidet in einer Besetzung von 15 Mitgliedern einschließlich des Borsitzenden.
RV. Art. 104 Abs. 2.
RV. Art. 104 Abs. I Satz 3.
Die richterlichen Beamten des Reichs treten wie alle Reichsbeamten mit Ablauf des Bierteljahrs in den Ruhestand, das auf den Monat folgt, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben; bei den Mitgliedern des Reichsgerichts, des Reichsfinanzhofs und des Rechnungshofs tritt an die Stelle des 65. das 68. Lebensjahr (§60a RBG. i. d. Fassg. der Personalabbau VO. 27. Okt. 1923, RGBl. I 999, G. 4. Aug. 1925, RGBl. I 181). Preußen hatte ursprünglich für die Richter das 68. Lebensjahr als Altersgrenze festgesetzt (G. 15. Dez. 1920, GS. 621), ist dann aber dem Reich gefolgt, jedoch ohne eine Ausnahme für die obersten Gerichtshöfe zu machen, und hat die Altersgrenze auf das 65. Lebensjahr festgesetzt (§ 84 PerfonalabbauBD. 8. Febr. 1924, GS. 73).
RV. Art. 104 Abs. 3. In Beachtung dieser Berfassungsvorschrift waren die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit von den Borschriften der Personal-Abbauverordnung ausgenommen, die die Bersetzung der Beamten in den einstweiligen Ruhestand zuließen (Art. 3 § 1 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1a Satz 2 PersonalabbauBD. 27. Dkt 1923, RGBl. I 999; § 19 Abs. 1 preuß. PersonalabbauBD. 8. Febr. 1924, GS. 73).
RV. Art. 104 Abs. 4.
RV. Art. 103.
Die Frage der Übertragung der Justizverwaltung auf das Reich, die sog. Berreichlichung der Justiz, wird z. Zt. lebhast erörtert. Jhre Notwendigkeit ist vom Salzburger Juristentag 1928 bejaht worden.
RV. Art. 105 Satz 1 und 2.
RV. Art. 105 Satz 3.
RV. Art. 105 Satz 4, Art. 106. Das Nähere vgl. §417 d. W.
RV. Art. 107, 108. Das Reichsverwaltungsgericht ist bisher nicht errichtet. Über den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich vgl. § 164 b. W.
RV. Art. 103. — Preußen hat mit einer Reihe deutscher Lander Gerichtsgemeinschaftsverträge geschlossen, durch die gemeinschaftliche Gerichte errichtet sind.
GBG. 27. Jan. 1877 (RGBl. 41) i.d. Fassg. der Bek. 17. Mai 1898 (RGBl. 371). Eine grundlegende Neuordnung der Gerichtsverfassung erfolgte durch VO. 4. Jan. 1924 (RGBl. I. 15), von der jetzt noch die §§3 und 42 Abs. 4 in Geltung sind; zur Ausführung: VO. zur Überleitung anhängiger Strafsachen vom 18. März 1925 (RGBl. I 284). Der hiernach vom 1. April 1924 ab geltende Wortlaut des GBG. ist durch Bek. 22. März 1924 (RGBl. I 299) veröffentlicht. Jnzwischen sind geändert oder aufgehoben § 33 Nr. 3 (G. 13. Febr. 1926, RGBl. I 99), §§134, 137, 139 (G. 31. März 1926, RGBl. I 190); § 14 Nr. 4 (§110 Nr. 2 G. 23. Dez. 1926, RGBl. I 507); §202 (§97 BergleichsD. 5. Juli 1927, RGBl. I 139); § 153 (G. 9. Juli 1927, RGBl. I 175); § 161 (Art. 2 VO. 30. Nov. 1927, RGBl. I 334). — G. zur Ergänzung der Borfchriften über den Vorsitz bei den Kollegialgerichten 30. März 1928 (RGBl. I 134). — PrAG. 24. April 1878 (GS. 230); Änd. durch G. 29. Mai 1879 (GS. 389), 14. März 1885 (GS. 65), 16. Mai 1887 (GS. 135), 31. Mai 1897 (GS. 157), Art. 130 G. 21. Sept. 1899 (GS. 249), 24. Febr. 1913 (GS. 25), 6. Mai 1920 (GS. 158), 23. Juni 1920 (GS.367), 17. Dez. 1920 (GS. 1921 S. 135), 14. Febr. 1923 (GS. 42), 29. Sept. 1923 (GS. 457), 25. Nov. 1925 (GS. 155). — Zur VO. 4. Jan. 1924 und zum neuen GBG.: PrVf. 24. Jan. 1924 (JMBl. 45), 5. Febr. 1924 (JMBl. 67), 5. März 1924 (JMBl.99), 16. Juli 1925 (JMBl. 261), 17. Juli 1925 (JMBl. 261), 18. Juli 1925 (JMBl. 262), 22. Juli 1925 (JMBl.267), 29. Sept. 1925 (JMBl. 362).
GBG. § 12.
GBG. §§ 156ff. AG. § 87. Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland ist vielfach durch Rechtshilfeverträge geregelt, z. B. mit Öfterreich durch Vertrag 21. Juni 1923 (RGBl. 1924 II 55). Berfahren bei Ersuchen nach dem Auslande: Vf. 16. Juni 1910 (JMBl. 189) nebst Ergänzungen.
GBG. §§ 169ff. AG. § 88. Wegen Strafbarkeit von Mitteilungen aus nicht öffentlichen Berhandlungen s. G. 5. April 1888 (RGBl. 133) und § 184b StGB.-Richtern, Staatsanwälten, Amtsanwälten und Gerichtsschreibern ist in öffentlichen Sitzungen Amtstracht vorgeschrieben (AG. §89; Vf. 12. Juli 1879, JMBl. 172 u. 204; Amtsanwälte: Vf. 17. März 1913, JMBl. 99; Protokollführer: Vf. 3. Sept. 1926 (JMBl. 341).
GBG. §§ 176ff. — Die Wahrnehmung des Sitzungs-und Ordnungsdienstes sowie des Außendienstes gehört zu den Ob liegenheiten der Justizwachtmeister: JustizwachtmeisterO. 26. Nov. 1925 (JMBl. 420); Dienstobliegenheiten, Bewassnung und Waffengebrauch der Justizwachtmeister: Vf. 18. März 1925 (JMBl. 116), 27. Nov. 1925 (JMBl.425); Dienstkleidung: Vf. 27. Nov. 1925 (JMBl. 424), 26. April 1926 ( JMBl. 174), 9. Juni 1926 (JMBl. 219), 20. Nov. 1926 (JMBl. 402), 18. Aug. 1927 (JMBl. 287).
GBG. §§ 184ff. — Dolmetscherordnung 15. Febr. 1928 (JMBl. 100). Bergütungen der Hilfsdolmetscher.: Vf. 15. Febr. 1928 (JMBl.99).
GBG. §§ 199ff.
AG. § 21. Sitz und Bezirke sind bestimmt durch VO. 26. Juli 1878 (GS. 275), 5. Juli 1879 (GS. 393). Z. Zt. bestehen in Preußen 1003 Amtsgerichte.
GBG. § 22.
GBG. § 23. ZPD. §§ 689, 919, 942.
GBG. §24. Zu den der Zuständigkeit der Amtsgerichte unterliegenden Berbrechen gehören insbesondere die mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedrohten, ausgenommen Hoch-und Landesverrat sowie Meineid, ferner Rückfallverbrechen u.a. — Berzeichnis der Amtsgerichte, denen die Entscheidung der Strafsachen für den Bezirk mehrerer Berichte zugewiesen ist: Vf. 27. Jan. 1928 (JMBl. 68); mit mehrfachen Änderungen.
GBG. §§ 25, 26.
GBG. §§ 28ff. Vf. 17. Juli 1925 (JMBl. 261), 10. April 1926 (JMBl. 138). Ein zweiter Amtsrichter ist in (Steuerstrafsachen aus Antrag des Finanzamts zuzuziehen: RAbgD. § 427 Abs. 2 i. d. Fassg. des Art. V G. 10. Aug. 1925 (RGBl. I 241).
Rechte und Pflichten der Schöffen und Geschworenen und ihr Berhältms zu den Berufsrichtern: Vf. 10. März 1927 (JMBl. 67) nebst Merkblatt für Schöffen und Geschworene; And.: Vf. 18. Dez. 1928 (JMBl. 480).
GBG. § 32.
GBG. §§32ff. § 33 Nr. 3 gestrichen durch G. 13. Febr. 1926 (RGBl. I 99).-Borschützung einer unwahren Tatsache als Entschuldigung wird bestraft: § 138 StGB. — Auswahl der Schöffen und Gefchworeuen: Vf. 10. Febr. 1928 (JMBl. 98).
GBG. §§ 36ff. — Berwendung von Wahlkarteien an Stelle der Urliste für die Auswahl der Schössen und Geschworenen: Vf. 29. Aug. 1928 (JMBl. 394).
Die Wahl erfolgt in Preußen nach den Grundsätzen der Berhältmswahl: G. 3. März 1922 (GS. 49); hierzu Bs. 21. Mai 1922 (JMBl. 214).
GBG. §51.
GBG. § 55. Die Höhe der Entschadigung regelt BD.18. März 1924 (RGBl. I 282) und 22. Dez. 1925 (RGBl. I 476). Hierzu Bs. 26. Mai 1925 (JMBl. 200), 1. Dez. 1925 (JMBl. 415), 22. Nov. 1926 (JMBl. 403), 6.Juni 1928 (JMBl. 292).
JugendgerichtsG. 16. Febr. 1923 (RGBl. I 135, Berichtigg. 152); geändert (§ 28) durch G. 27. Aug. 1926 (RGBl. I 529); für Preußen Bs. 20. Juni 1923 (JMBl. 450), 28. April 1924 (JMBl. 206) und 28. Aug. 1926 (JMBl. 342).
AG. § 37 u. G. 4. März 1878 (GS. 109). Z. Zt. bestehen in Preußen 85 Landgerichte.
GBG.§59.
GBG. §§ 60, 61.
GBG. §§ 63ff.
GBG. §§ 71, 72. AG. §§ 39, 41-43. Art. 130 V, VI G. 21. Sept. 1899 (GS.249). 6) GBG. § 75.
Daneben sind ihnen eine Reihe im Beschlußverfahren zu erledigender Aufgaben aus dem Gebiete des Strafprozesses überwiesen (vgl. GBG. § 73).
GBG.§§74, 76. Für die Schöffen der Strafkammern gelten mit gewissen Abweichungen die Borschriften für die Schöffen des Schöffengerichts: GBG.§77.
GBG. § 78. Vf. 25. Juli 1879 (JMBl. 207), 24. Jan. 1924 (JMBl. 45), 5. März 1924 (JMBl. 92), 20. Aug. 1924 (JMBl. 338), 17. Nov. 1924 (JMBl. 394). Reisekosten: Vf. 9. März 1925 (JMBl. 96), 7. April 1925 (JMBl. 148).
GBG. §§ 79ff. Nach §6 EG.GBG. 27. Jam 1877 (RGBl.77) bleiben die be stehenden landesgesetzl. Borschriften über die Zuständigkeit der Schwurgerichte für die durch die Presse begangenen strafbaren Handlungen unberührt.
GBG. §§ 84ff. Die Höhe der Entschädigung regeln VO. 18. März 1924 (RGBl. I 282) und 22. Dez. 1925 (RGBl. I 476); vgl. § 157 Anm. 7 und 13 d. W.
GBG §§ 93ff.
Vf. 26. Juli 1879 (JMBl. 210), vielfach geändert und ergänzt; Amtsbezeichnung: Vf. 14. Juni 1921 (JMBl. 345). Beeidigung: Vf. 28. Jan. 1921 (JMBl. 89).
Maßgebend sind die für die Reichsbeamten der Stufe III (§2 Abs. 2 der ReisekoftenVO. RGBl. 1921 S. 1345; 1923 I 981) geltenden Borschriften (GBG. § 107).
AG. § 47. G.4. März 1878 (GS. 109) §§ 1, 3. Das Dberlandesgericht in Berlin heißt Kammergericht (Erl. 1. Sept. 1879, GS. 587). Außerdem beftehen Oberlandesgerichte in Breslau, Celle, Düsseldorf, Frankfurt a.M., Hamm, Kassel, Kiel, Königberg, Marienwerder, Naumburg und Stettin.
GBG. §§ 115ff. 3) G. 20. Mai 1898 (RGBl. 771) §28.
G. 20. Mai 1898 § 199. PrFGG. 21. Sept. 1899 (GS. 249) Art. 7, 8.
GBG. § 120. Bei Strafsachen dieser Art von minderer Bedeutung kann die Strafverfolgung von vornherein vom Oberreichsanwalt an die Landesftaatsanwaltschaften abgegeben werden. Ferner kann die Überweifung an das Oberlandesgericht auf Antrag des Oberreichsanwalts durch das Reichs gericht erfolgen (GBG. § 134). Gemäß GBG. § 120 Abs. 2. sind diese Sachen in Preußen bestimmten einzelnen Oberlandesgerichten übertragen: Vf.16. Juli 1925 (JMBl. 261), 29. Sept. 1925 (JMBl. 362).
GBG. § 121. In Preußen ist gemäß § 9 EG. GBG. das Kammergericht für gewisse Revisionenausschließlich für zuständig erklärt (AG. § 50 i. d. Fassg. des G. 5. Nov. 1925, GS. 155).
GBG. § 122.
G. 11. April 1877 (RGBl. 415). GefchäftsD. 8. April 1880 (ZBl. 190), geänd. 25. Juli 1886 (ZBl. 300).
GBG. §§ 124, 125.
GBG. §§126-129; vgl. § 155 Anm.5 d. W.
GBG. § 133. ZPO. §§ 566a, 519b, 567. Das EntlastungsG. 21. Dez. 1925 (RGBl. I 475) ist mit Ablauf des 30. Juni 1929 außer Kraft getreten (G. 28. März 1928, RGBl. I 120). Seit dem 15. Febr. 1929 gilt das G. zur Entlastung des Reichsgerichts 8. Febr. 1929 (RGBl. I 120).
FGG. § 28. GrundbuchO. § 79.
GBG. § 134. Wegen der Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in diesen Fällen vgl. § 159 d. W. Anm. 5.
GBG.§135.
GBG.§137.
GBG.§139.
GBG.§§136, 138.
RV. Art. 13 Abs. 2. G. 8. April 1920 (RGBl.510). Der zur Entscheidung berufene Senat wird im Einzelfall vom Reichsgerichtspräsidenten bestimmt.
Bers. Bertr. Art. 228-230. G. 18. Dez. 1919 (RGBl. 2125) i. d. Fassg. der G.24. März 1920 (RGBl.341)u. 12.Mai 1921 (RGBl. 508). Zuständig ist ein Strafsenat.
Vgl. § 23 d. W. Aum.: Noten 14) bis 18) befinben sich auf S. 344.
G. 2. Juni 1927 (RGBl. I 125).
Vgl.§ 165 a d. W.
Vgl. § 164 d. W.
Vgl. § 325 d. W.
G. 23. Dez. 1926 (RGBl. I 507).
v.Marck-Kloß-Schweberskn, Die Staatsanwaltschaft bei ben Lanb-und Amtsgerichten in Preußen, 3. Aufl., Berlin 1913.
GBG. §§ 141 ff. AG. §§ 58ff. Leiter der StA. bei bem Oberlanbesgericht ist ber Generalstaatsanwalt, beigeorbnet Dberstaatsanwalt und Erste Staatsanwälte. Leiter ber StA. bei bem Lanbgericht ist ber Oberstaatsanwalt (beim LG. I Berlin Generalstaatsanwalt), beigeorbnet Erste Staatsanwälte, Staatsanwaltschaftsräte und Hilfsarbeiter. Letztere führen währenb ber Dauer bieser Beschäftigung bie Amtsbezeichnung Staatsanwälte (Vf. 31. Mai 1926, JMBl. 215). Geschäftsorbnung für bie Sekretariate der Staatsanwaltschaften 12. Nov. 1906 (JMBl. 484, 519) mit zahlreichen Änderungen.
Geschästsverteilung: Vf. 18. Juli 1925 (JMBl. 262). Amtsbezeichnung (Ober amtsanwalt ober Amtsanwalt): Vf. 6. Juli 1920 (LMBl.365), Ausbilbung von Anwärtern (Amtsanwaltsorbnung) 24. April 1929 (JMBl. 128). Bezeichnung ber Amtsanwaltschaften und Zeichnungsbesugnis ihrer Beamten: Vf. 21. Juli 1925 (JMBl. 266). Dienstverhältnisse ber hauptamtl. Amtsanwälte: Vf. 9. Dez. 1924 (JMBl. 410), 19. Mai 1926 (JMBl. 199). Geschäftsauweisung: Vf. 3. März 1926 (JMBl.74). Geschäftsübersichten: Vf. 5. Nov. 1926 (JMBl. 390), 20. Dez. 1926 (JMBl. 429), ber Forstamtsanwälte: Vf. 11. Jan. 1926 (JMBl. 10). GeschäftsD. für die Sekretariate: Vf. 17. Dez. 1924 (JMBl. 428), 31. Dez. 1925 (JMBl. 1926 S. 3).
§ 146 GBG.
GBG. § 149. Für Preußen: § 3 VO. 26. Febr. 1919 (GS. 33).
GBG. § 152. Bestellung von Beamten ber staatlichen und ber kommunalen Polizei zu Hilfsbeamten ber Staatsanwaltschaft: vgl. § 201 d. W.
StPD. § 152. Ausnahme §§ 153, 154 StPD.
StPD. § 451.
Über Strafregister vgl. § 179 d. W.
VO. 8. Dez. 1922 und Vf. 13. Dez. 1922 (JMBl. 560); vgl. § 180 d. W.
ZPO. §§ 607, 652.
GBG §§ 13, 14. Die durch GBG. § 14 Nr. 3 zugelassenen Gemeindegerichte sind nur in Württemberg und in Baden eingerichtet. § 14 Nr. 4 GBG. ist aufgehoben durch § 110 ArbeitsgerichtsG. 23. Dez. 1926 (RGBl. I 507).
Die hierher gehörenden Wuchergerichte (BD. 27. Nov. 1919, RGBl. 1909) sind inzwischen durch VO. 20. März 1924 (RGBl. I 371) wieder aufgehoben worden. — Die zur Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs zum (Schutze der Republik gehörenden Strafsachen sind durch G. 13. März 1926 (RGBl. I 190) auf die ordentlichen Berichte übergegangen. Hierzu: Vf. über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Sachen wegen Bergehens gegen § 8 des RepublikschutzG. 10. April 1926 (JMBl. 138). Der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik war daher zuletzt kein besonderes Gericht mehr, sondern lediglich Berwaltungsgericht; über seine Aufhebung vgl. § 163 Anm. 3 d. W.
Errichtet auf Grund des ArbeitsgerichtsG. 23. Dez. 1926 (RGBl. I 507) durch VO. 10. Juni 1927 (GS. 97), 13. Juli 1928 (GS. 177), 18. Dez. 1928 (GS. 217), 1. Juli 1929 (GS. 83). Berufung der Beisitzer: Erl. 30. April 1927 (JMBl. 140). Dienstaufsicht: Erl. 14. Juni 1927 (JMBl. 192). GeschäftsO, für die Geschäftsstellen der Arbeitsgerichte: Vf. 15. Juni 1927 (JMBl. 190). Geschäftsjahr: Vf. 15. Juni 1927 (JMBl. 191). Einnahmen und Ausgaben: Vf. 11. Juni 1927 (JMBl. 191). Amtstracht: Vf. 15. Juni 1927 (JMBl. 190). Geschäftsbetrieb: Vf. 23. Juni 1927 (JMBl. 213). Entschädigung der Arbeitgeber-und Arbeitnehmerbeisitzer: VO. 24. Juni 1927 (RGBl. I 129), 26. Mai 1928 (RGBl. 1159). Näheres vgl. § 281 d. W.
GewerbegerichtsG. i. d. Fassg. der Bek. 29. Sept. 1901 (RGBl. 353) mit zahlreichen Änderungen. Aufgehoben durch § 110 Nr. 1 ArbeitsgerichtsG.
KaufmannsgerichtsG. 6. Juli 1904 (RGBl. 266) mit zahlreichen Äinderungen. Aufgehoben durch § 110 Nr. 3 ArbeitsgerichtsG.
Errichtet durch Art. II VO. über das Schlichtungswesen 30. Okt. 1923 (RGBl. I 1043), VO. 10. Dez. 1923 (RGBl. I 1191). Aufgehoben durch § 110 Nr. 5 ArbeitsgerichtsG.
Näheres vgl. §415 d. W.
Z. B. VO. 30. Mai 1920 (RGBl. 1147), 29. März 1921 RGBl. 371), 14. Mai 1921 (RGBl. 689).
Zuständigkeit, Einrichtung und Berfahren regelt die 4. DurchfBD. zur VO. über Goldbilanzen 28. Aug. 1924 (RGBl. I 697) nebst Preuß. AusfBD. 22. Nov. 1924 (GS. 737). Einige weitere Zuständigkeiten sind ihnen durch §§ 41, 43 Nr. 2 AufwertungsG. und DurchfBD. 29. Nov. 1925 (RGBl. I 392) übertragen; hierzu: Vf. 9. Jan. 1926 (JMBl. 12) über Spruchstellen in Aufwertungssachen. VO. über die Zuständigkeit der Spruchstelle bei im Ausland ausgegebenen Jndustrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen 1. März 1926 (RGBl. I 174).
AufwertungsG. 16. Juli 1925 (RGBl. I 117). Art. 117ff. DurchfBD. 29. Nov. 1925 (RGBl. I 392). VO. über das Kostenwesen bei den Auswertungsstellen 28. Juli 1925 (GS. 103). G. über das Beschwerdegericht für Entscheidungen der Aufwertungsstellen 4. Aug. 1924 (GS. 593), VO. 27. Aug. 1925 (GS. 109).
Art. 117 DurchfBD. In Preußen ist eine besondere Aufwertungsstelle (Dberpräsident bzw. Regierungspräsident) bestellt für Ansprüche aus Pfandbriefen und Schuldverschreibungenlandschaftl.(ritterschaftl.) Kreditanstalten, von Stadtschaften, Pfandbriefämtern usw. durch VO. 10.Dez. 1925 (GS. 169).
BersBertr. Art. 304. G. 10. Aug. 1920 (RGBl. 1569), geändert durch VO. 15. Jan. 1924 (RGBl. II 35); VO. über öffentliche Zustellungen 15. Juni 1921 (RGBl. 753).
Französische: Bek. 17. April 1920 (RGBl. 525), 6. Febr. 1921 (RGBl. 160), 5. Mai 1921 (RGBl. 509). 7. Sept. 1921 (RGBl. 1262), 18. Nov. 1921 (RGBl. 1369), 28. Okt. 1922 (RGBI. II 777), 14. Juli 1926 (RGBl. II 423), 1. März 1928 (RGBl. II 45). Englische: Bek. 13. Nov. 1920 (RGBl. 1871), 27. Febr. 1925 (RGBl. II 99), 28. Aug. 1925 (RGBl.II 854). Griechische: Bek. 8. Okt. 1920 (RGBl. 1741). Japanische: Bek. 29. Jan. 1921 (RGBl. 95). Belgische: Bek. 26. Jan. 1921 (RGBl. 107), 5. Mai 1921 (RGBl. 509), 16. März 1922 (RGBl. I 271), 26. April 1924 (RGBl. II 93), 27. Juli 1926 (RGBl. II 427). Siamesische: Bek. 28. März 1921 (RGBl. 345). Jugoslawische: Bek. 19. Mai 1921 (RGBl. 692), 15. Dez. 1921 (RGBl. 1660). Tschechoslowakische: Bek. 15. Dez. 1921 (RGBl. 1541). Polnische: Bek. 15. Dez. 1921 (RG.-Bl. 1557), 23. Jan. 1923 (RGBl. II 44), 31. Mai 1923 (RGBl. II 262), 12. März 1924 (RGBl. II 65), 19. Aug. 1924 (RGBl. II 234). Jtalienische: Bek. 14. Jan. 1922 (RGBl.I 157), 15. Mai 1924 (RGBl. II 95), 29. Juni 1928 (RGBI. II 501). Rumänische: Bek. 26. April 1922 (RGBl. II 87), 25. Okt. 1924 (RGBl. II 419).
GBG. § 14 Nr. I. Die Rheinschissahrtsgerichte beruhen aus der Rheinschifssahrtsakte 17. Okt. 1868 (GS. 1869 S. 798). Zuständigkeit und Berfahren regelt G. 8. März 1879 (GS. 129). Zuständig in 1. Instanz sind die Amtsgerichte (BD. 1.Sept. 1879, GS. 609; 20. Aug. 1900, GS. 314; 28. Sept. 1905, GS. 371; 8. Juni 1908, GS. 154; 23. Nov. 1922, GS. 442), in 2. Instanz das Dberlandesgericht in Köln. — Die Elbschisfahrtsgerichte beruhten ursprünglich auf der Elbschiffahrtsakte 23.Juni 1821 (GS. 1822 S. 9). Jetzt: Elbschiffahrtsakte 22. Febr. 1922 (G. 22. März 1923, RGBl. II 183) nebst Zusatzübereinkommen 27. Jan. 1923 (G. 19. Dez. 1923, RGBl. II 485). Zuständigkeit und Berfahren regelt G.4. Juni 1924 (GS. 543). Zuständig in 1. Jnstanz sind die Amtsgerichte, in 2. Jnstanz die übergeordneten Landgerichte.
G. 21. Sept. 1899 (GS. 249) Art. 104ff. VO. 20. Dez. 1899 (GS. 640). Die Gebühren der Dorfgerichte sind neu festgesetzt durch Vf. 24. April 1924 (JMBl. 192). Einrichtung von Drtsgerichten: VO. 20. Dez. 1899 (GS. 640), 24. Mai 1909 (GS. 491).
RV. Art. 107.
Vgl. auch RV. Art. 31 Abs. 2, Art. 166.
Ein Berwaltungsgericht war hinsichtlich eines Teiles seiner Aufgaben auch der frühere Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik: G. zum Schutze der Republik 21. Juli 1922 (RGBl. I 585) mit den Änderungen der G. 31. März 1926 (RGBl I 190) und 8. Juli 1926 (RGBl. 1 397); BerfahrensBD. 1. Aug. 1922 (RGBl. I 675). Nachdem zunächst die Entscheidung der zu seiner Zuständigkeit gehörenden Strafsachen den ordentlichen Gerichten übertragen war (vgl. § 162 Anm. 2 d. W.), wurde er durch G. 2. Juni 1927 (RGBl. I 125) aufgehoben. Seine verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten sind auf das Reichsverwaltungsgericht und bis zu dessen Errichtung auf einen durch den Geschäftsverteilungsplan zu bestimmenden Senat des Reichsgerichts übertragen. Es handelt sich hierbei um die Entscheidung über Beschwerden gegen das Berbot von Bersammlungen, Aufzügen oder Kundgebungen, gegen die Auslösung von Bereinen oder Bereinigungen sowie gegen das Berbot von periodischen Druckschriften, wenn das Berbot oder die Auflösung aus Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik ausgesprochen ist.
G. 26. Juli 1918 (RGBl. 959). Reichsabgabenordnung 13.Dez. 1919 (RGBl. 1993). Geschäftsordnung 29. Mai 1920 (ZBl. 861). Vgl. §109 d. W.
Errichtet durch Anordnung 22. Juli 1915 (RGBl. 469) als Reichsschiedsgericht für Kriegsbedarf. Die jetzige Bezeichnung führt es seit Bek. 20. Mai 1919 (RGBl. 469). Einrichtung und Berfahren regelt VO. 21. Mai 1920 (RGBl. 1167) i. d. Fassg. des §65 G. 30. Juli 1921 (RGBl. 1046); weitere Änderungen: Art. 9 VO. 30. Nov. 1927 (RGBl. I 334) und G. 31. März 1928 (RGBl. I 135). Übersicht seiner Zuständigkeitsgebiete bei Klinger, 3. A., Berlin 1924. — Jhm angegliedert ist das Kartellgericht VO. 2. Nov. 1923, RGBl. I 1067, Berichtigg. 1090; VO. 2. Nov. 1923, RGBl. I 1071).
G. 30. Mai 1908 (RGBl. 381). VO. über die Fürsorgepflicht 13. Febr. 1924 (RGBl. I 100). G. über das Berfahren 7. Dez. 1928 (RGBl. I 401). Vgl. § 381 d. W.
RVO. 19. Juli 1911 (RGBl. 509) i.d. Fassg. der Bei 15. Dez. 1924 (RGBl. I 779). Vgl. § 394 d. W.
G. 12. Mai 1901 (RGBl. 139). Vgl. § 292 d. W.
G. 10. Jan. 1922 (RGBl. I 59) i. d. Fassg. der Bek. 20. März 1928 (RGBl. I 71). Vgl. § 413 d. W.
PatentG. 7. April 1891 (RGBl. 79) i. d. Fassg. der Bek. 7. Dez. 1923 (RGBl. II 437). Vgl § 318 d. W.
G. 27. Juli 1877 (RGBl. 549). Vgl. §339 d. W.
G. 21. Dez. 1871 (RGBl. 459). Vgl. § 417 d. W.
Gegenwärtig sind maßgebend das G. über die allg. Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (GS. 195) u. §§ 17–30a, § 88 G., betr. die Berfassung der Berwaltungsgerichte und das Berwaltungsftreitverfahren, 2. Aug. 1880 (GS. 328). Vgl. oben § 48 d. W.
RV. Art. 172.
G. 9. Juli 1921 (RGBl. 905). Bearb. von Lammers, Berlin 1921. Lammers-Simons, Die Rechtspr. des StGH. und des RG. auf Grund des Art. 13 Abs. 2 RV., Bd. 1, Berlin 1929. — Soweit der Staatsgerichtshof zur Entscheidung verfassungsrechtlicher Streitigfeiten zuständig ist, ist seine Angliederung an das Reichsgericht nur vorläufig erfolgt. Nach errichtung des Reichsverwaltungsgerichts soll er diesem angegliedert werden.
RV. Art. 59, G. 9.Juli 1921 §§ 2-15.
G. 9. Juli 1921 §§ 16-23.
RV. Art. 15 Abs. 3 Satz 2.
RV. Art. 18 Abs. 7.
RV. Art. 19.
RV. Art. 90.
RV. Art. 170, 171.
G. 9. Juli 1921 § 17 Nr. 3.
Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofs 20. Sept. 1921 (Bek. 6. Dez. 1921, RGBl. 1535).
Vgl. § 20 d. W.
Vgl. § 35 d. W. — Über Aufbau und Wirkungskreis der Justizbehörden und der Berwaltungsbehörden mit gerichtlicher Organisation vgl. das vom Preuß. Justiz ministerium herausgegebene Werk: Preußische Gerichtsverfassung, Berlin 1926.
Den Betkehr zwischen Justiz und Presse vermitteln die Justizpressestellen gemäß Vf. 16. März 1928 (JMBl. 169). Mitteilung der Justizpressestellen: JMBl. 1928 S. 309; 1929 S. 36, 112.
Personal und DienstO. für das Büro der preuß. Justizbehörden (Gerichte, Arbeitsgerichte und Staatsanwaltschaften nebst der DienstO. für die Kanzlei — Buko — 15. März 1928 (JMBl. 173). — Das Kanzleiwesen bei den Justizbehörden regelt die Personal-und DienstO. für die Kanzleikraste (Kanzleiordnung) 18. März 1925 (JMBl. 106). Personal-und DienstO. für das technische Personal bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (Technische Dienstordnung) 16. März 1926 (JMBl. 92); Änd.: Vf. 2. 10. 29 (JMBl. 302).
Vgl. § 180 d. W.
Über Kassenwesen vgl. § 166 d. W.
Einzelheiten über die Rechtsverhältnisse der Justizbeamten vgl. in dem Anm. 2 bezeichneten Werke 8. 116ff.
Vgl. § 155 d. W.
GBG.§2. Sie kann auch von Frauen erworben werden (G. über die Zulassung von Frauen zu den Ämtern und Berufen der Rechtspflege 11. Juli 1922, RGBl. I 573).
AG. §§ 1-4. Ausbildung und Prüfung der Referendare regeln G. 6. Mai 1869 (GS. 656). 6. Mai 1920 (GS. 158) und die Ausbildungsordnung 11. Aug. 1923 (JMBl. 588) i. d. Fassg. der Vf. 27. März 1924 (JMBl. 134), 6. Mai 1924 (JMBl. 210) u. 19. Juni 1929 (JMBl. 182); hierzu Vf., betr. Berufung von Berwaltungsbeamten in das iuristische Prüfungsamt, 10. Juli 1924 (MBliV. 731). Vf. über die Gebühren für die juristischen Prüfungen 25. März 1925 (JMBl. 128), 20. Jan. 1926 (JMBl. 17). Einsendung von Prüfungsakten: Vf. 17. April 1928 (JMBl. 234). Ausbildung bei den Jugendgerichten: Vf. 8. Nov. 1927 (JMBl. 340). Unterhaltszuschüsse und Bergütungen: Vf. 27. Febr. 1929 (JMBl. 59); Steuerpflicht der Unterhaltszuschüsse: Vf. 14. Sept. 1927 (JMBl. 300). Übertragung einzelner richterlicher Geschäfte an Referendare: Vf. 26. Jan. 1927 (JMBl. 21); keine Übertragung von Fürsorgeerziehungssachen: Vf. 14.Nov. 1928 (JMBl. 439). Hinsichtlich der Disziplin unterstehen die Referendare dem G. 21. Juli 1852 (GS. 465), die Gerichtsassessoren dem richterl. DisziplinarG. 7.Mai 1851; nur sür die bei der StA. beschäftigten Gerichtsassessoren gilt das nichtrichterl. DisziplinarG. 21.Juli 1852.
Vf. 31. Mai 1926 (JMBl. 215). Die Rechtsverhältnisse der ständigen Hilfsarbeiter regeln Vf. 7. Jan. 1920 (JMBl. 11), 14. Juni 1920 (JMBl. 297), 6. Juli 1920 (JMBl. 365).
GBG. § 4.
Über die zeitweilige Wahrnehmung richterlicher Geschäfte vgl. § 155 Anm. 3 d. W. — Über die Amtsbezeichnungen der Richter vgl. Vf. 3. Juni 1920 (JMBl. 267). Bestimmungen für die Gesuche um Anstellung, Bersetzung oder Beförderung: Vf. 1. Jan. 1880 (JMBl. 3), 20. Febr.1922 (JMBl. 53), 9. Okt. 1924 (JMBl. 370).
Vgl. § 161 d. W.
Durch G. 9. Juli 1927 (RGBl. I 175) und VO. 30. Nov. 1927 (RGBl. I 334) sind die früheren Bezeichnungen „Gerichtsschreiberei“ durch „Geschäftsstelle“, „Gerichtsschreiber“ durch „Urkundsbeamter der Geschäftsstelle“, „Gerichtsdiener“ durch „Gerichtswachtmeifter“ ersetzt worden. Für Preußen: G. 30. Nov. 1927 (GS. 201), VO. 9. Dez. 1927 (GS. 204), Vf. 4. Febr. 1928 (JMBl. 92).
§ 153 GBG. i. d. Fassg. des G. 9. Juli 1927 (RGBl. I 175), §§68ff. AG. Jhre Dienstverhältnisse regelt G. 18. Dez. 1927 (GS. 209) nebst AusführungsVf. 1. Febr. 1928 (JMBl. 44). Amtsbezeichnungen: Vf. 3. Juni 1920 (JMBl. 267). Anwärter für den mittleren und unteren Justizdienst: Vf. 19. Mai 1926 (JMBl. 197). Geschäftsordnungen sür die Geschäftsstellen der Amtsgerichte 18. Febr. 1914 (JMBl. 197), der Landgerichte 22. Okt. 1906 (JMBl. 393), der Oberlandesgerichte 22. Okt. 1906 (JMBl. 435), sämtlich vielfach geändert. Über Geschäftsordn. für die Sekretariate der Staatsanwaltfchaft vgl. § 161 Anm. 2 d. W., der Amtsanwaltschaft vgl. § 161 Anm. 3 d. W.
Art. VI G. zur Entlastung der Berichte 11. März 1921 (RBBl. 229); G. 14. Dez. 1920 (GS. 1921 S. 75), 15. Dez. 1923 (GS. 552) u. VO. 9. Dez. 1927 (BS. 204).
Maßgebend ist die Entlastungsverfügung 28. Mai 1923 (JMBl. 401) i. d. Neusassg. 1. März 1928 (JMBl. 140). — Entlastung der Beamten des höheren Dienstes und des schwierigen Bürodienstes (Kassendienstes) durch die Kanzlei: Vf. 8. Febr. 1928 (JMBl. 94).
GBG. §§ 154sf.
AG. §§ 73ff. Art. 130 I, IX G. 21. Sept. 1899 (GS. 249). Die Ausführung der Swangsvollstreckung im Ausgleichsverfahren ist ihnen durch VO. 20. Febr. 1922 (RGBl. I 215) übertragen. Amtshandlungen der Berichtsvollzieher im Austrage der Kreiskassenverwaltung: Bs. 14. Juni 1923 (JMBl. 439), 18. Mai 1927 (JMBl. 174), 21. März 1928 (JMBl. 194). Aussührung von Zwangsvollstreckungen in Angelegenheiten der Landesbanken: Bs. 22. Okt. 1928 (JMBl. 420). — Berichtsvollzieherordnung 23. März 1914 (JMBl. 289) mit zahlreichen Änderungen. — Die planmäßig angestellten Gerichtsvollzieher führen die Amtsbezeichnung Obergerichtsvollzieher. — Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher 24. März 1914 (JMBl. 343); Änd.: JMBl. 1922 S.236; 1924 (S. 122; 1927 S. 129, 310. Vf. über Berichtskostenerhebung 21. Dez. 1925 (JMBl. 438).
Gebührenordnung i. d. Fassg. d. Bek. 14. Dez. 1922 (JBBl. I 917) mit späteren Abänderungen; Festsetzung in Goldmark: VO. 13. Dez. 1923 (RGBl. I 1189); Neufassg. des § 20 GeVO.: B. 14. Juli 1928 (RGBl. I 197). Für Preußen: Landesgebührenordnung 28. Okt. 1922 (BS. 410) mit spateren Änderungen; Festsetzung in Boldmark: VO. 18. Dez. 1923 (GS. 556). Brundsätze über die Gebühren und Auslagen der Gerichtsvollzieher: Vf. 11. Juni 1929 (JMBl. 172). Vf. über die Gebühren der Gerichtsvollzieher bei der Beitreibung von Reichsabgaben vom 1. Dez. 1925 (JMBl. 415). Gebühren im Steuerbeitreibungsverfahren: Vf. 19. Febr. 1929 (JMBl. 54). Nicht durch Gesetz bestimmte Gebühren der G.: Vf. 26. Mai 1924 (JMBl. 240), 18. Mai 1928 (JMBl. 279). Feststellung der Diensteinnahmen und Entschädigungen der G. in arbeitsgerichtlichen Sachen: Vf. 3. Jan. 1928 (JMBl. 2).
Bf, 21. Mai 1924 (JMBl. 227), 30. Juni 1925 (JMBl. 246), 1. Juli 1926 (JMBl. 239).
StPO. § 380.
Schiedsmannsordnung i. d. Fassg. der Bek. 3. Dez. 1924 (GS. 751) ge, and. durch G. über die Zulassung der Frauen zum Schiedsmannsamte 25. Nov. 1926 (GS. 307) und Art. 3 VO. 9. Dez. 1927 (GS. 204). AusfVf. 20. Dez. 1924 (MBliV. 1217, JMBl. 1925 S. 9), 8. Mai 1925 (JMBl. 196), 15. Jan. 1926 (MBliV. 88, JMBl. 31), 3. Juli 1926 (MBliV. 715, JMBl. 249). Neuabgrenzung von Schiedsmannsbezirken: Erl. 16. Jan. 1929 (MBliV. 107). Die Schiedsmänner werden vom Kreistag bzw. von der Stadtverordnetenversammlung gewählt und vom Präsidium des Landgerichts bestätigt. — Hartung, Preuß. Schieds mannsordnung, 4. A., Manncheim 1927.
Jhre Rechtsverhältnisse regelt die Rechtsanwaltsordnung 1. Juli 1878 (RGBl. 177). Änderungen: G. 22. Mai 1910 (RGBl. 772), VO. 1. Juni 1920 (RGBl. 1108), G. 11. Juli 1922 (RGBl. I 573), 27. April 1923 (RGBl. I 254), 9. Juli 1923 (RGBl. I 647), Art. III G. 13. Okt. 1923 (RGBl. I 943), Art. III VO. 23. Nov. 1923 (RGBl. I 1117), Art. XII VO. 6. Febr. 1924 (RGBl. I 44), G. 29. Juni 1927 (RGBl. I 133) u. VO. 30. Nov. 1927 (RGBl. I 334). Sie enthält Borfchriften über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, über Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte, über die Anwaltsfammern, über das ehrengerichtliche Berfahren und über die Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgericht.
Die Zulassung erfolgt bei einem bestimmten Gericht. Unter bestimmten Borausfetzungeu ist die Zulassung bei mehreren Gerichten (Simultanzulassung) zulässig (§§ 8ff. RAnwO.). Der bei einem AG. zugelassene Rechtsanwalt ist auf Seinen Antrag zugleich bei dem LG. zuzulassen, indessen Bezirk das AG. feinen Sitz hat, Sowie bei den Kammern für Handelssachen, die für den Bezirk des AG. zuständig sind, an dem der Rechtsanwalt zugelassen ist. Die Zulassung unterbleibt, wenn das Präsidium des Dberlandesgerichts ihr im Interesse der Rechtspflege widerspricht (G. 7. März 1927, RGBl. 171). Die Landesjustizverwaltungen können die Geltung dieser Borschrift bis zum 31. Dez. 1935 auf einen Teil der bei den AG. zugelassenen Rechtsanwälte beschränken. Die Zulassung geschieht regelmäßig durch die Präsidenten der Oberlandesgerichte (Vf. 24. April 1922, JMBl. 148; 18. Dez. 1922, JMBl. 578; 2. Febr. 1928, JMBl. 44). Über Simultanzulassung: Vf. 19. Nov. 1927 (JMBl. 354). Über die Zulassung beim Reichsgericht entscheidet das Präsidium des Reichsgerichts nach freiem Ermessen (Näheres §§ 98ff. RAnwO.).
§§ 62ff. RAnwO. — Mitteilungen im ehrengerichtl. Berfahren gegen Rechtsanwälte: Vf. 16. Dez. 1927 (JMBl. 431).
§§ 41ff. RAnwO. Im Kammergetichtsbezitke bestehen zwei Anwaltskammern (Vf. 21. Nov. 1910, JMBl. 406). Beschluß fähigkeit der Anwaltskammern in den befetzten Gebieten: VO. 14. April 1923 (RGBl. I 258).
Gebührenordnung 20. Mai 1898 (RGBl. 692) i. d. Fassg. Bek. 5. Juli 1927 (RGBl. 1 152); And. des § 14 Abs. 2: VO. 30. Nov. 1927 (RGBl. I 334). Gebühren vor dem Reichswirtschaftsgericht: Bek. 6. Okt. 1920 (RGBl. 1716) geändert durch §66 G. 30.Juli 1921 (RGBl. 1046) und VO. 28. Febr. 1924 (RGBl. I 378); vor den Spxuchbehöxden der Reichsversorgung: VO. 1. März 1919 (RGBl. 266), 21. Dez. 1923 (RMBl. 1924 S. 3); vor den Bersicherungsbehöxden: § 1804 RVO. und VO. 24. Dez. 1911 (RGBl. 1094), 19. Juli 1923 (RGBl. I 747), 14. Dez. 1923 (RGBl. I 1198).—Für Preußen: Landesgebührenordnung 28. Okt. 1922 (GS. 410) mit einer Reihe späterer Abänderungen; Goldmarkberechnung: VO. 18. Dez. 1923 (GS. 556).
Nach Maßgabe des G. 20. Dez. 1928 (RGBl. I 411). Hierzu: Bs. 20. März 1929 (JMBl. 83).
Art. 31 G. 21. Sept. 1899 (GS. 249). Bs. über das Notalrialt 21. Dez. 1899 (JMBl. 834), 19. Jan. 1906 (JMBl. 28), 16. Sept. 1908 (JMBl. 339), 2. März 1912 (JMBl. 80), 6. Nov. 1922 (JMBl. 474), 2. Okt. 1924 (JMBl. 366). Amtsschilder für Notare: Bs. 30. April 1929 (JMBl. 138). — Oberneck, Das Notaxiatsxecht, Berlin 1925. — Szkolnh-Kobex, Das Notariatsrecht, Berlin u. Leipzig 1926.
Z. B. Bermittlung von Ausemandersetzungen, Bornahme von Siegelungen und Entsiegelungen (Art. 21, 87, 88 G. 21. Sept. 1899), Ausnahme von Wechsel-und Scheck pxotesten (Art. 87 Wechseloxdn. 3. Juni 1908, RGBl. 327; § 16 ScheckG. 11. März 1908, RGBl. 71), Testamentsexxichtung (BGB. § 2231). Auslassung von Gxundstücken vor Notaren G. 13. Mai 1918 (GS. 51) i d. Fassg. des G. 11. Jan. 1929 (GS. 5).
G. 21. Sept. 1899 Axt. 77ff. Vf. über die Bexleihung des Notaxiats 23. Sept. 1924 (JMBl. 362).
Notaxiatsxegistex: Vf. 21. Dez. 1899 (JMBl. 834), 19. Jan. 1906 (JMBl. 28), 16. Sept. 1908 (JMBl. 339), 2. März 1912 (JMBl. 80), 19. Febr. 1927 (JMB1.50).
Gebührenordnung 28. Okt. 1922 (GS. 404) mit einer Reihe späterer Abändexungen; Festsetzung in Goldmark: VO. 18. Dez. 1923 (GS. 556 u. 560); Schreibgebühxen: VO. 7. März 1927 (GS. 20).
G. 2. Jan. 1924 (GS. 5), geänd. duxch G. 13. Dez. 1926 (GS. 319). VO. 2. Jan. 1924 (GS. 6), 9. April 1924 (GS. 220), 4. Juni 1925 (GS. 66), 21. Juni 1925 (GS. 94).
GerichtskostenG. i. d. Fassg, der Bek. 5. Juli 1927 (RGBl. I 152). Änd. des § 37: Art. 1 VO. 30. Nov. 1927 (RGBl. I 334); des § 11 Abs. 1: § 6 G. 20. Dez. 1928 (RGBl. I 411).
Preuß. GerichtskostenG. 28. Okt. 1922 (GS. 363); And.: VO. 12. April 1923 (GS. 107), 26. April 1923 (GS. 142), 29. Sept. 1923 (GS.455). Festsetzung in Goldmark: VO. 18. Dez. 1923 (GS. 556 u. 560); (Schreibgebühren: VO. 7. März 1927 (GS. 20); Änderung des § 7: VO. 31. Aug. 1925 (GS. 111).
Vgl. auch § 1 G. 10. Aug. 1925 (RGBl. I 252).
Kassenordnung 28. März 1907 (JMBl. 125) mit vielen Nachträgen. Kostenmarkenordnung 15. Febr. 1923 (JMBl. 109) mit Nachtragen. Bereinbarung der Länder über die Berwendung von Gerichtskostenmarken: Bek. 13. Febr. 1929 (RMBl. 245). Gerichtskostenerhebung: Vf. 23. Jan. 1925 (JMBl. 49), 3. Nov. 1925 (JMBl. 389), 21. Dez. 1925 (JMBl. 438), 14. Jan. 1927 (JMBl. 11). Abrechnungsverfahren: Vf. 19. Jan. 1927 (JMBl. 11). Anweisung, betr. den zum Zweck der Einziehung von Gerichtskosten unter den Bundesstaaten zu leistenden Beistand, 23. April 1880 (ZBl. 278); Änd.: ZBl. 1912 S. 376; RMBl. 1923 S. 439. Hierzu: Bergeichnis der Behörden (Kassen), an die ein Einziehungsersuchen zu richten ist: RMBl. 1923 S. 441, mit mehrfachen Änderungen. Einziehung und Berrechnung der für die Geteschäfte des Reichsgerichts in Ansatz kommenden Kosten: Anweisung 31. März 1922 (ZBl. 155), 14. Jan. 1926 (RMBl. 31). Bereinbarung über den Kostenausgleich zwischen Reichskasse u. Länderkassen in den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts oder des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik gehörenden Strassachen: Bek. 10. Okt. 1925 (RMBl. 1278).
ZPO. 30. Jan. 1877 (RGBl. 83) neu veröffentlicht durch Bek. 20. Mai 1898 (RGBl. 410). Später wiederholt abgeändert, insbesondere durch die VO. über das Berfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigfeiten 13. Febr. 1924 (RGBl. I 135). Zu dieser: Vf. 15. Mai 1924 (JMBl. 214). Die vom 1. Juni 1924 ab geltende Fassung ist durch Bek.13. Mai 1924 (RGBl. I 437) veröffentlicht. Änderungen: VO. 30. Nov. 1927 (RGBl. I 334), Art. II G. 27. Febr. 1928 (RGBl. I 45). — EG. 30. Jan. 1877 (RGBl. 244) i. d. Fassg. der G. 17 Mai 1898 (RGBl. 332), 22. Mai 1910 (RGBl. 767) u. 20. Febr. 1911 (RGBl. 59). — PrAG. 24. März 1879 (GS. 281), neu veröffentlicht durch Bek. 6. Okt. 1899 (GS. 388), geändert durch 0. 12. Mai 1902 (GS. 139), § 41 Nr. 67 0. 23. Juni 1920 (GS. 367) u. VO. 17. Dez. 1924 (GS. 759).
ZPO. § 1.
ZPO. §§ 12ff.
ZPO. §§ 41ff.
ZPO. §§ 50sf.
ZPO. §§ 59ff.
ZPO. §§ 64ff. Nebenintervention: Beitritteines Dritten zum Zwecke der Unterstützung einer Partei, an deren Obsiegen der Dritte ein rechtliches Interesse hat. Streitverkündung: Zustellung eines Schriftsatzes durch eine Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt oder den Anspruch eines Dritten besorgt.
ZPO. §§ 78ff. Das persönliche Erscheinen der Parteien kann angeordnet werden: ZPD.§ 141; vgl. aber ZPO. §219 Abs. 2.
ZPO. § 157. Vf. 25. Sept. 1899 (MBliV. 180, JMBl. 272). Wegen der Borschriften über den Gewerbebetrieb der sog. Prozeßagenten und Rechtskonsulenten vgl. § 314 Anm.27 d. W.
ZPO. §§ 91 ff. Über Sicherheitsleistung für die Kosten s. ZPO. §§ 108 bis 113.
Erforderliche Bescheinigung stellt die Ortspolizeibehörde aus. Gegen Bersagung der Bescheinigung nur Aufsichtsbeschwerde.
ZPO. §§114ff. Vf. über die Anhörung des Gegners bei Armenrechtsgesuchen 15. Juli 1926 (JMBl. 273). Erteilung von Armutszeugnissen: Erl. 25. Juli 1925 (BMBl. 294), 12. Juni 1929 (BMBl. 600).
ZPO. §§ 128 ff.
ZPO. §§ 166ff. über öffentliche Zustellungen: ZPO.§§203ff.
ZPO. §§ 214ff.
ZPO. §§ 221ff.
ZPO. §§ 230ff.
ZPO. §§ 253ff. Die Klageschrift muß die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, Klagegrund und Klageantrag sowie die Ladung des Beklagten enthalten.
In Meß und Marktsachen beträgt die Einlassungsfrist 24 Stunden (ZPO. § 262).
ZPO. §§ 348-350. Einzelrichter ist in Sachen der Zivilkammer der Borsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied der Kammer, in Sachen der Kammern für Handelssachen der Borsitzende.
ZPO. § 286. Das Bericht ist an die Bortrage der Parteien gebunden und nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist (ZPO. §308); sog Berhandlungsmaxime.
§ 7 Bek. zur Entlastung der Gerichte i. d. Fassg. 13. Mai 1924 (RGBl. I 552). In diesem Falle wird die Berkündung der Entscheidung durch schriftliche Mitteilung ersetzt.
ZPO. §§ 283-285. §§355ff.
ZPO.§§ 371, 372.
ZPO. §§ 373-414. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige i. d. Fassg. d. Bek. 21. Dez. 1925 (RGBl. 1471). — Bernehmung von Zeugen im Ausland: Vf. 27. Febr. 1923 (JMBl. 161). Ladung öffentl. Beamten als Zeugen oder Sachverständige: Vf. 17.Mai 1883 (JMBl. 155), 24. Mai 1886 (JMBl. 137), 19. Febr. 1895 (JMBl. 56), 21. April 1906 (JMBl. 112), 2. Aug. 1924 (JMBl. 333), 9. Febr. 1927 (JMBl. 30).
ZPO.§§ 415-444.
ZPO. §§ 445-484. Aus die Leistung des Eides ist grundsätzlich durch bedingtes Endurteil zu erkennen. Läuterungsurteil: §462 ZPO.
ZPO. § 251a.
ZPO. §§ 300ff.
Über Berkündung durch schriftliche Mitteilung vgl. oben Anm. 5.
ZPO. §§ 330ff. Für das Bersäumnisurteil ist ebenso wie für das Anerkenntnisurteil eine verkürzte Form zulässig (ZPO. § 313 Abs. 3).
ZPO. § 331a.
ZPO. §§495ff.
Durch die VO. 13. Febr. 1924 (RGBl. I 135) neu eingeführt. Im Güteverfahren, das gleichfalls vor dem Amtsgericht stattfindet, tritt an die Stelle der Klageschrist der Güteantrag. Bleibt der Einigungsversuch ersolglos, so ist auf Antrag alsbald in das Streitverfahren einzutreten.
ZPO. §§ 511-544.
Die Festsetzung erfolgt durch den Reichsminister der Justiz nach Anhörung eines Ausschusses des Reichstags mit Zustimmung des Reichsrats (ZPO. §511a). Die Berufungssumme beträgt z. Zt. 50 RM. (Bek. 13. Mai 1924, RGBl. I 437).
ZPO. §§ 545-566a.
Gegen Urteile, die die Gültigkeit eines Arrestes oder einer einstweiligen Berfügung zum Gegenstande haben, ist sie nicht zulässig (ZPO. § 545 Abs. 2). — Die durch das EntlastungsG. 21. Dez. 1925 (RGBl. I 475) geschaffene Einschränkung der Revisionsmöglichkeit ist mit dem 30. Juni 1929 wieder fortgefallen (G. 28.März 1928, RGBl. I 120). — Nach dem G. zur Entlastung des Reichsgerichts 8. Febr. 1929 (RGBl. I 19) kann in gewissen Fällen über die Revision ohne mündliche Behandlung entschieden werden.
ZPO. § 546; Ausnahme: § 547. Die Revisionssumme beträgt z. Zt. 6000 RM. (VO. 8. Febr. 1929, RGBl. I 19).
ZPO. §§ 567-577. Die sofortige Beschwerde über den Kostenpunkt (ZPO. § 99 Abs. 3) ist nur bei bestimmter Höhe der Beschwerdesumme zulässig (ZPO. § 567 Abs. 2); diese betragt z. Zt. 30 RM. (Bek. 13. Mai 1924, RGBl. I 437).
Ausnahme § 567 Abs. 3.
Entscheidungen der Landgerichte über Prozeßkosten unterliegen nicht der weiteren Beschwerde (ZPO. § 569).
ZPO. §§ 578-591.
ZPO. §§ 592-605.
Ist das Amtsgericht zuständig, so ist das Urkunden-und Wechselmahnverfahren obligatorisch (§§ 3, 4 Bek. zur Entlastung der Berichte i. d. Fassg. 13. Mai 1924, RGBl. I 552).
ZPO. §§ 606-639. Mitteilungen in Ehesachen: Bs.15.Dez. 1927 (JMBl. 430). Benachrichtigung des Seelsorgers von der Anberaumung des Sühnetermins: Vf. 27. Aug. 1879 (JMBl. 260), 23. Juni 1903 (JMBl. 136), 31. Aug. 1904 (JMBl. 240), 28. Sept. 1926 (JMBl. 358). Prüsung der Staatsangehörigkeit der Ehegatten in Ehelachen: Vf. 29. Dez. 1926 (JMBl. 1927 S. 2).
ZPO. §§ 640-644.
ZPO. §§ 645-687. Mitteilungen in Entmündigungssachen: Vf. 15. Dez. 1927 (JMBl. 430).
ZPO. §§ 688-703. Vf. 24.Juli 1924 (JMBl. 288) über die Behandlung der Gesuche um Erlaß von Zahlungsbefehlen.
Die das obligatorische Mahnverfahren aussprechenden §§1,2 Bek. zur Entlastung der Gerichte i. d. Fassg. 13. Mai 1924 (RGBl. I 552) sind mit Wirkung vom 15. Juli 1925 aufgehoben durch VO. 19. Junt 1925 (RGBl. I 88).
Zuständig ist der Rechtspfleger (Vf. 28. Mai 1923, JMBl. 401).
Bei Widerspruch ist Termin zur Güte verhandlung anzuberaumen (ZPO. § 696).
ZPO. §§ 946-1024.
ZPO. §§ 1025-1048. Auf übereinstimmenden Antrag beider Parteien hat bei solchen Rechtsstreitigkeiten auch das zuständige Gericht 1. oder 2. Jnstanz ein Schiedsurteil zu erlassen (§§ 18-20 Bek. zur Entlastung der Gerichte i. d. Fassg. 13. Mai 1924, RGBl. I 552).
ZPO. §§ 704ff. Einem Urteil stehen gewisse andere Entscheidungen sowie gerichtliche oder vor einer Gütestelle abgeschlossene Bergleiche gleich (ZPO. §794).
SPO. §§ 722, 723.
SPO. §§ 753ff.
SPO. §§ 803ff.
Über die der Pfändung nicht unterworsenen Sachen vgl. ZPO. §§ 811, 812.
Der Zuschlag darf nur auf ein Gebot erteilt werden, das mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Berkaufswerts erreicht (Bek. über das Mindestgebot bei der Bersteigerung gepfändeter Sachen vom 8. Okt. 1914, RGBl. 427).
SPO. §§ 828ff. Gewisse Forderungen unterliegen der Pfändung nicht (ZPO. §§850-852). Besondere Borschristen gelten für die Pfändung des Arbeits-und Dienstlohns gemäß G. 21. Juni 1869, BGBl. 242, i. d. Fassg. der G. 29. März 1897, 17. Mai 1898 (RGBl. 159, 332) u. VO. Über Lohnpfändung vom 22. Juni 1919 (RGBl. 589) i. d. Fassg. der G. 10. Aug. 1920 (RGBl. 1572), 23. Dez. 1921 (RGBl. 1657), 13. Dez. 1923 (RGBl. I 1186), der VO. 7. Jan. 1924 (RGBl. I 25), der G. 17. Dez. 1926 (RGBl. I 503) und 27. Febr. 1928 (RGBl. I 45). Hiernach ist der Arbeits-und Dienstlohn bis monatlich 195 RM. (wöchentlich RM., täglich 7,50 RM.) und der Mehrbetrag !bis zu 1/3 nicht pfändbar. Hat der Schuldner einem Ehegatten, früheren Ehegatten, Berwandten oder einem unehelichen Kinde Unterhalt zu gewähren, so erhöht sich der unpfändbare Teil des Mehrbetrags für jede Person, der Unterhalt zu gewähren ist, um XU, höchstens jedoch auf 2/3 des Mehrbetrags; dies gilt nicht, wenn der Arbeits-oder Dienstlohn die Summe von 650 RM. für den Monat, von 150 RM. für die Woche, von 25 RM. sür den Tag übersteigt.
ZPO. §§ 864ff.
G. über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 (RGBl. 97) i. d. Fassg. 20. Mai 1898 (RGBl. 713); geändert durch G. 8. Juni 1915 (RGBl. 327). EG. 24. März 1897 (RGBl.135; 1898 S. 750). Preuß. AG. 23. Sept. 1899 (GS. 291); geändert durch VO. 17. Dez. 1924 (GS.759). Bek. über die Zahlung des Bargebots bei Zwangsversteigerungen 24. Mai 1917 (RGBl. 432); hierzu Vf. 12. Juni 1917 (JMBl. 191). Vf., betr. Inhalt der Beftimmung des Zwangsversteigerungstermins, vom 7. Dez. 1899 (JMBl. 790). Mitteilung an Behörden: Vf. 9. Dez. 1899 (JMBl. 802). Statistik der ländlichen Bersteigerungen: Vf. 10. Aug. 1926 (JMBl. 288).
Über die Geschäftsführung der Berwalter und Bergütung s. Vf. 8. Dez. 1899 (JMBl. 791) i. d. Fassg. der Vf. 10. Juli 1929 (JMBI. 255).
ZPO.§§ 883ff.
ZPO.§§ 887ff.
ZPO.§ 890.
ZPO. §§ 807, 883.
ZPO. §§ 899ff.
ZPO.§§ 916ff.
ZPO. §§ 935ff.
Konkursordnung 10. Febr. 1877 (RGBl. 351) i. d. Fassg. 20. Mai 1898 (RGBl. 612); § 21 geändert durch G. 8. Juni 1915 (RGBl. 327); §§ 111, 112 durch Art. 1 VO. 30. Nov. 1927 (RGBl. I 334). — EG. 10. Febr. 1877 (RGBl. 390); geändert durch G. 17. Mai 1898 (RGBl. 248) u. durch § 43 G. 13. Juli 1899 (RGBl. 375). PrAG. 6. März 1879 (GS. 109). VO. über die Goldmarkrechnung im Konkurse 14. Febr. 1924 (RGBl. I 115).-Die Konkursordnung regelt das materielle Konkursrecht und das Berfahren und enthält Strafbestimmungen. — Über Mitteilungen im Konkursverfahren s. Vf. 24. März 1898 (JMBl. 77), 23. Nov. 1901 (JMBl. 267), 26. Jan. 1906 (JMBl. 13), 13. Aug. 1925 (JMBl. 277), 7. Nov. 1925 (JMBl. 396), 24. April 1926 (JMBl. 175), 11. Okt. 1927 (JMBl. 319), 12. Nov. 1927 (JMBl. 344). — Behandlung bedingter Anträge im Konkursverfahren: Vf. 26. Jan. 1926 (JMBl. 41). Vf. über Anordnungen gemäß § 106 KO. 21. Dez. 1926 (JMBl. 434). — VO. über die Konkurs-und Bergleichsstatistik 29. Dez. 1927 (RMBl. 1928 S. 12); Vf. 30. Jan. 1928 (JMBl. 59), 6. Sept. 1928 (JMBl. 404).
Die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkurses regelt G. 21. Juli 1879 (RGBl. 277) i. d. Fassg. 20. Mai 1898 (RGBl. 709); § 3 geändert durch § 98 BergleichsO. 5. Juli 1927 (RGBl. 139).
G. über den Bergleich zur Abwendung des Konkurses (Bergleichsordnung) 5. Juli 1927 (RGBl. 139); §§ 27, 37, 42 geändert durch Art. 1 VO. 30. Nov. 1927 (RGBl. I 334). — Durch die BergleichsO. ist die VO. über die Geschästsaufsicht zur Abwendung des Konkurses 14. Dez. 1916 (RGBl. 1363) i. d. Fassg. der VO. 8. Febr. 1924 (RGBl. I 51) u. 14. Juni 1924 (RGBl. I 51) ausgehoben.
FGG. i. d. Fassg. 20. Mai 1898 (RGBl. 771); geändert durch G. 5. März 1906 (RGBl. 387), 22. Mai 1910 (RGBl. 771), 11. Juli 1922 (RGBl. I 573), §49 JugendgerichtsG. 16. Febr. 1923 (RGBl. I 135), Art. 6 VO. 30. Nov. 1927 (RGBl. I 334). ABest. 10. Dez. 1899 (JMBl. 728), 15. Febr. 1900 (JMBl. 58), 12. Sept. 1900 (JMBl. 564), 9. März 1903 (JMBl. 54), 7. März 1906 (JMBl. 69), 6. April 1906 (JMBl. 99). — Preuß. FGG. 21. Sept. 1899 (GS. 249); geändert durch G. 18. März 1914 (GS. 35), § 20 G. 8. Juni 1918 (GS.83), §41 Nr.77 G. 23. Juni 1920 (GS.367) und Art. 2 VO. 9. Dez. 1927 (GS.204). Über Tätigkeit der Urkunds beamten s. Vf. 28. Mai 1923 (JMBl.401).
FGG. §§ 35-64. Das materielle Recht enthalten BGB. §§ 1773ff.
Die Organisation des Gemeindewaisenrats ist dem Landesrecht überlassen; für Preußen vgl. AG. BGB. Art. 77.
FGG.§§ 65-68. Die Annahme an Kindesstatt ist materiell in BGB. §§ 1741 ff. geregelt.
FGG.§§ 69-71.
G.über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Febr. 1875 (RGBl. 23); geändert durch Art. 46 EG. BGB., G. 14. April 1905 (RGBl. 251), 11. Juni 1920 (RGBl. 1209), 8. März 1923 (RGBl. I 167), VO. 30. Nov. 1923 (RGBl. I 1157) u. 14. Febr. 1924 (RGBl. I 116). — Ausführungsbek. 25. März 1899 (RGBl. 225), geändert durch VO. 6. Juli 1920 (RGBl. 1399), 30. Nov. 1923 (RGBl. I 1157) u. 13. März 1924 (RGBl. I 257). PrAusf. VO. 31. Dez. 1925 (GS. 1926 S. 5). Bek. über Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen für unmittelbare Reichsangehörige 26. Juni 1928 (RMBl. 390). — Über Eheschließung und Beurkundung des Personenstandes im Auslande s. G. 4. Mai 1870 (RGBl. 599), geändert durch Art. 40 EG. BGB. und Art. 2 G. 11. Juni 1920 (RGBl. 1210), VO. 18. Jan. 1917 (RGBl. 55) nebst Ausführungsbest. 24. April 1918 (RGBl. 377). In Standesamtsbezirken, welche einen Gemeindebezirk nicht überschreiten, hat der Gemeindevorsteher die (Standes amtsgeschäste als Austragsangelegenheit zu führen, Er kann statt dessen mit Genehmigung des Reg.-Präs. einem andern Gemeindebeamten diese Geschäfte übertragen. Endlich kann der Reg.-Präs. auch von sich aus einen besonderen Standesbeamten bestellen. Letzteres geschieht stets bei Standesamtsbezirken, die aus mehreren Gemeinden bestehen (§§4–6 PersStG.). Bestellung und Genehmigung sind jederzeit widerruflich. Die Entschädigung der Standesbeamten der ersten Art geschieht durch die Gemeinde (§ 7 Abs. 1 PersStG.); bei Standesbeamten für mehrere Gemeinden erfolgt sie aus der Staatskasse (§ 7 Abs. 4 PersStG.). Festsetzung durch Reg.-Präs. gem. Erl. 11. Dez. 1924 (MBliV. 1187). Höchstsatz der Bergütungen der staatlich bestellten Standesbeamten: Erl. 4. Febr. 1928 (MBliV. 121). Die sächlichen Kosten tragen stets die Gemeinden; wegen Register und Formularen vgl. § 8 PersStG. Festsetzung der Kosten unter Ausschlug des Rechtsweges dnrch die Berwaltungsbehorden. Sammlung aller Bordrucke Erl. 6. Mai 1925 (MBliV. 527). — Überwachung der Standesamtsführung Erl. 21. Dez. 1923 (MBliV. 1924 S. 19). Ausbildung der Standesbeamten Erl. 10. Sept. 1923 (MBliV. 949). Über Altersgrenze der Standesbeamten Erl. 31.Juli 1924 (MBliV. 816), 12. Sept. 1924 (MBliV. 909); religiöse Unparteilichkeit Erl. 30. Juli 1924 (MBliV. 815). Benachrichtigung der Gemeinden Erl. 8. Juli 1924 (MBliV. 751), der Finanzämter Erl. 21. Sept. 1924 (MBliV. 960), 15. Juni 1925 (MBliV. 707); Drganisationsänderungen sind dem Statistischen Landesamt mitzuteilen (Erl. 4. März 1925, MBliV. 285). Tätigkeit der Gemeindevorsteher als Standesbeamte: Erl. 14. März 1927 (MBliV. 325).
Die für die Tätigkeit der Standesbeamten maßgebenden Borschristen sind zusammengefaßt im Amtl. Handbuch f. d. Preuß. Standesbeamten (Stand: Dezember 1925), nach welchem künftig stets zitiert werden soll. Zum Handbuch erscheinen sortlausend Deckblätter (vgl. Erl. 28. Nov. 1925, MBliV. 1251). An Einzelerlassen haben noch Bedeutung: Erl. 4. Okt. 1924 (MBliV. 997) Über Benutzung der Schreibmaschine; Erl. 20. Febr. 1924 (MBliV. 209) über standesamtliche Scheine; Erl.28. Juni 1923 (MBliV. 29) Über Religionsstatistik; Erl. 16. Jan. 1925 (MBliV. 45), 18. März 1925 (MBliV. 343), 1. April 1925 (MBliV. 405) überpreuß.Ehefähigkeitszeugnisse; Erl. 19. April 1924 (MBliV. 471), 4. Nov. 1924 (MBliV. 1089), 20. Febr. 1925 (MBliV. 263) über Mitwirkung des Jugendamts; Erl. 5. April 1925 (MBliV. 427) Über Randvermerk wegen Unehelichkeit; Erl. 8.Nov. 1924 (MBliV. 1090), 12. April 1922 (MBl. iB. 17) Heiratserlaubnis von Dienstbehörden; Erl. 4. Dez. 1924 (MBliV. 1165) Berichtigung der Heiratsregister im Berkehr mit Österreich; Erl. 11. Okt. 1924 (MBliV. 1004), 3. Jan. 1925 (MBliV. 17), 2. März 1925 (MBliV.273) Über Beglaubigung von Urkunden und Unterschriften; Erl. 17. Sept. 1926 (MBliV. 889) über Familienstammbücher; Erl. 29. Sept. 1926 (MBliV. 907) über Mitwirkung der Standesbeamten bei den Eheberatungsstellen; Erl. 14. Dez. 1926 (MBliV. 1103) über Lieferung von Standesregistern. Erl. 1. Febr. 1927 (MBliV. 149) über Berwendung von Bordruckstempeln bei Eintragungen in das Standesregister. Anmeldung des Bedarfs an Standesregistern: Erl. 23. April 1927 (MBliV. 471). Rückgabe von Ausweispapieren durch die Standesbeamten: Erl. 16. Juni 1927 (MBliV. 643). Auszüge aus den Standesregistern: — Erl. 5. Sept. 1928 (MBliV. 933). Anerkennung österreichischer Ehedispense: Erl. 5. Jan. 1928 (MBliV. 24). Merkblatt für Eheschließende: Erl. 26. Jan. 1928 (MBliV. 81). Bermeidung der Berufsbezeichnung „Schweizer“: Erl. 6. Okt. 1928 (MBliV. 1029). Für Standesamtsgebühren: Erl. 28. Okt. 1924 (MBliV. 1061), 4. Febr. 1925 (MBliV. 169), 2. April 1925 (MBliV. 406).-PersStG. bearb. v. Stölzel-Spieler, Anm.: Note 8) befindet sich auf S. 366. 3. Aufl. 1926, Sauer, München 1925. Vgl. ferner Zusammenstellung im Erl. 23. Sept. 1924 (MBliV. 955).
VO. über die Anfertigung und Berwahrung von Nebenregistern zu den im §72 PersStG. bezeichneten Standesregistern (betr. Mitglieder der vorm. landesherrlichen Familien) 4.Juni 1926 (GS. 182).
FGG. §§ 72-99. Preuß. FGG. Art. 19-28.
FGG. § 193. Preuß. FGG.Art. 21ff.
FGG.§§100-124. Preuß. FGG. Art. 29. Die materiellen Borschriften Über die Schiffspfandrechte enthalten §§ 1259 bis 1272 BGB., ferner G. über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung 26. Jan. 1923 (RGBl. I 90) u. 29. März 1923 (RGBl. I 232) und G. 17. Dez. 1928 (RGBl. I 405) sowie VO. über wertbeständige Schiffspfandrechte 12. Febr. 1924 (RGBl. I 65); hierzu DurchführungsVO. 17. April 1924 (RGBl. I 415). Kursfeststellung im Falle der Zwangsversteigerung: Vf. 12. Mai 1923 (JMBl. 373). — Über Führung der Schiffsregifter im einzelnen vgl. § 340 d. W.
G. 4. Juli 1926 (RGBl. 1367). VO. über das Kostenwesen bei Führung des Registers für Pfandrechte an Schiffsbauwerken 2. Aug. 1926 (GS. 246). Vf. über die Führung des Registers für Pfandrechte an im Bau befindlichen Schiffen 10. Juli 1926 (JMBl. 257).
G., betr. die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschasfung für landwirtschaftliche Pächter, 9. Juli 1926 (RGBl. I 399). Die zur Wirksamkeit des Pfandrechts am Jnventar des Pächters erforderliche Nieder legung des Jnventarverpfändungsvertrags hat bei dem Amtsgericht zu erfolgen. VO. über die Kosten in Angelegenheiten des G. 9. Juli 1926 vom 18. Juli 1926 (GS. 239). Vf. über die geschäftliche Behandlung der auf Grund des G. bei den Amtsgerichten eingehenden Sachen 14. Juli 1926 (JMBl. 255).
§§ 55ff. BGB. §§ 159, 160, 162 FG.G. Art. 29 Preuß. FGG. AusfBest. 3. Nov. 1898 (ZBl. 438), 24. Jan. 1924 (JMBl. 85). Vf. 6. Nov. 1899 (JMBl. 299), 27. Dez. 1911 (JMBl. 1912 S. 3), 26. Nov. 1925 (JMBl. 411).
§§ 1558ff. BGB., §§ 161, 162 FGG. Art. 29 Preuß. FGG. Vf. 6. Nov. 1899 (J.-MBl. 299), 16. Dez. 1905 (JMBl. 369), 25. Febr. 1924 (JMBl. 85), 19. Mai 1926 (J.-MBl. 200).
§§8ff. HGB., §§ 25ff. FGG. Art. 29 Preuß. FGG. Einrichtung und Führung des Handelsregisters: Vf. 7. Nov. 1899 (JMBl. 313), 20. Juni 1902 (JMBl. 133), 27. Dez. 1911 (JMBl. 1912 S. 3), 11. Dez. 1923 (JMBl. 753). Form der Bekanntmachungen: Vf. 19. Okt. 1909 (JMBl. 349), 15. Juni 1925 (JMBl. 235). Berhinderung täuschender Firmenzufätze: Vf. 26. April 1922 (JMBl. 151). Anhörung der Organe des Handelsstandes: Vf. 3. Juli 1922 (JMBl. 255), 4. Jan. 1926 (JMBl. 3); der Handwerkskammern: Vf. 8. März 1926 (JMBl. 84). Mitteilungen an die Handelskammern über Eintragungen im Handelsregister Vf. 15. Mai 1923 (JMBl. 375), 24. Juni 1927 (JMBl. 216). Anm.: Noten 17) bis 19) befinden sich auf S. 367.
§§ 10ff. G. 1. Mai 1889 i. d. Fassg. der Bek. 20. Mai 1898 (RGBl. 810). §§ 147, 148 FGG. VO. über das Genossenschafts register 23. Nov. 1923 (RGBl. I 1123). Vf. 8. Nov. 1899 (JMBl. 334), 9.Mai 1902 (JMBl. 110), 12. Dez. 1923 (JMBl. 753), 9. Aug. 1928 (JMBl. 375).
§§ 13ff. G. 1. April 1879 (GS. 297). Einrichtung und Führung des Registers: Vf. 9. Sept. 1879 (JMBl. 337), 27. Dez. 1911 (JMBl. 1912 S. 3).
§ 9 G. 11. Jan. 1876 (RGBl. 11) i. d. Fassg. 21. Okt. 1922 (RGBl. II 774). Einrichtung und Führung regelt Vf. 29. Febr. 1876 (JMBl. 194), 27. Dez. 1911 (JMBl. 1912 (5. 3), 5. Febr. 1929 (JMBl. 36).
FGG. §§ 167ff. Preuß. FGG. Art. 31ff.
Urkunden, die von den gemäß § 8 BankG. 30. Aug. 1924 (RGBl. II 235) bestellten Urkundsbeamten aufgenommen sind, stehen den gerichtlichen oder notariellen Urkunden gleich. Ebenso die von den Urkundspersonen der Bank für deutsche Jndustrieobligationen aufgenommenen Urkunden (§ 21 der 1. Durchführungsbest. zum IndustriebelastungsG. 28. Okt. 1924, RGBl. II 421).-Über Beglaubigung von Zeugnisabschriften durch die Polizei vgl. Erl. 24. Jan. 1927 (MBliV. 105). — Zusammensassung der Bestimmungen über Beglaubigungen, Bescheinigungen und Legalisationen vgl. Erl. 15. Mai 1927 (MBliV. 541).
G. 1. Mai 1878 (RGBl. 89). — Die gerichtliche Beglaubigung zwecks Legalisation im diplomatischen Wege erfolgt durch die Landgerichtspräsidenten, kann aber vom Iustizminister auch einem aussichtsführenden Amtsrichter übertragen werden (§ 43 AG.-GBG.). — Geschäftsgang bei der Legalisation von Urkunden: Vf. 19. Sept. 1925 (JMBl. 152). Unterschriftsbeglaubigung während des Krieges: Bek. 14. Jan. 1915 (RGBl. 18); in den ehemals besetzten Gebieten Belgiens und Frankreichs: Bek. 20. San. 1916 (RGBl. 48); deutscher Kriegsgefangener: §2 G. 8. März 1917 (RGBl. 219); Legalisation von Urkunden zum Gebrauch in Polen: Vf. 18.März 1921 (MBliV. 114); Urkunden zum Gebrauch in Polen und Danzig: Erl. 4. Juli 1929 (MBliV. 587). Im Berhältnis zu Österreich bedarf es keiner weiteren Beglaubigung nach Maßgabe des Beglaubigungsvertrags 21. Juni 1923 (RGBl. 1924 II S. 61), im Berhältnis zur Tschechoslowakei nach Maßgabe der Bek. 16. Sept. 1922 (RGBl. II 760) und 10. Nov. 1923 (RGBl. II 412). Beglaubigung von Urkunden im Berkehr mit türkischen Behorden: Vf. 21. März 1927 (JMBl. 124). Beglaubigungsvertrag mit der Schweiz 14. Febr. 1907 (RGBl. 411); And. des Behördenverzeichnisses: Bek. 17. Sept. 1928 (RGBl. II 608); Bs. 5. Sept. 1922 (JMBl. (363). Beglaubigung deutscher Urkunden zwecks Borlage bei der persischen Regierung: Erl. 17. Sept. 1928 (MBliV. 965).
Diese hat ihre Borläuser im ALR. nud in der § Hnpothekenordnung von 1783.
GVO. i. d. Fassg. 20. Mai 1898 (RGBl. 754); geändert durch G.14. Juli 1905 (RGBl. 707) und VO. 15. Jan. 1919 (RGBl. 72). Preuß. AG. 26. Sept. 1899 (GS. 307). VO., betr. das Grundbuchwesen vom 13. Nov. 1899 (GS. 519), 18. März 1914 (GS. 49). AusführungsVf. 20. Nov. 1899 (JMBl. 349), geändert durch Vf. 5. April 1904 (JMBl. 89), 10. Jan. 1907 (JMBl. 6), 25. Sept. 1908 (JMBl. 365), 18, Febr. 1911 (JMBl. 91), 19. Jan. 1914 (JMBl. 475), 14. April 1914 (JMBl. 479), 12. Aug. 1914 (JMBl. 560), 7. März 1916 (JMBl. 52), 21. Febr. 1919 (JMBl. 53), 25. März 1919 (JMBl. 138), 31. März 1919 (JMBl. 207) u. 17. Mai 1923 (JMBl. 385). Ermäßigung von Gebühren für Grundbuchbescheinigungen: Bf. 3.Juni 1924 (JMBl. 246), 2. Febr. 1927 (JMBl. 25). Bek. über die Beendigung der Grundbuchanlegung in Preußen vom 2. Dez. 1925 (GS. 175). Auslassung vor Notaren: G. 13.Mai 1918 (GS. 51), dessen § 2 aufgehoben ist durch G. 11. San. 1929 (GS. 5). Auflassung in Preußen belegener Grundstücke vor Amtsgerichten und Notaren anderer Länder: VO. 29. Okt. 1928 (GS. 205); Bek. 5. März 1929 (GS. 20). Kommentar der GBD.: Güthe-Triebel, 5.A., Berlin 1929.
Nur auf Antrag erhalten ein Grundbuchblatt die Grundstücke des Reichs, des Staates, der Gemeinden (Gemeindeverbände), der Kirchen, Klöster und Schulen, die öffentlichen Wege und Gewässer sowie die einem dem öffentlichen Berkehre dienenden Bahnunternehmen gewidmeten Grundstücke (Art. I VO. 13. Nov. 1899).
Hinterlegungsordnung 21. April 1913 (GS. 225); geändert durch G.8.Juli 1920 (GS. 385), 9. Juni 1923 (GS. 277) u. 4. Jan. 1924 (GS. 19) ferner durch VO. über anderweite Festsetzung der Geldwerte unb Gebühren in Hinterlegungssachen 18. Dez. 1923 (GS. 561). Bf. 5. Febr. 1914 (JMBl. 115), 10. Okt. 1924 (JMBl. 372). Bf. über die Aufwertung hinterlegter Wertpapiere vom 16. Dez. 1925 (JMBl. 433). Bf. über die Gebühren in Hinterlegungssachen 26. Aug. 1926 (JMBl. 335). Berzinsung und kassenmäßige Behandlung von Hinterlegungsgeldern: Bf. 19. Jan. 1927 (JMBl. 12). Hinterlegte Beträge sind mit 3…vH jährlich zu verzinsen: VO. 21. Dez. 1927 (GS. 296). Berechnung der Hinterlegungszinsen: Bf. 6. Nov. 1928 (JMBl. 433). Bestimmung von Hinterlegungsstellen für die Hinterlegung von Wertpapieren in den Fällen der §§ 1082, 1392, 1667, 1814, 1818, 2116 BGB.: Erl. 4. Wai 1928 (MBliV. 499).
Strafprozeßordnung 1. Febr. 1877 (RGBl. 253). Später mehrfach geändert, insbesondere durch die VO. über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege 4. Jan. 1924 (RGBl. I 15). Die hiernach vom 1. April 1924 ab geltende Fassung ist durch Bek. 22. März 1924 (RGBl. I 299) veroffentlicht. Änderung der §§ 245 Abs. 2, 313 durch G. 22. Dez. 1925 (RGBl. I 475); der §§ 435, 444 durch G. zur Bereinfachung des Militärstrafrechts 30. April 1926 (RGBl. I 197). Weitere Änderungen, namentlich hinsichtlich der Untersuchungshast, durch G. 27. Dez. 1926 (RGBl. 1529). Änderungen insolge Änderung der Bezeichnung „Gerichtsfchreiber“: Art. 1, 4 VO. 30. Nov. 1927 (RGBl. I 334). — EG. 1. Febr. 1877 (RGBl. 346). Bf. über die Strafzumessung 8. März 1926 (JMBl. 88). Bf. über die Bernehmung Jugendlicher in Strafsachen 23. Febr. 1927 (JMBl. 53). Mitteilungen in Strafsachen: Bf. 12. Dez. 1927 (JMBl. 395), 5. Juni 1928 (JMBl. 292). Vgl. auch § 156 Anm.2 d. W.).
StPD. § 1.
StPD. §§ 7-21. über den Gerichtsstand für Straftaten im besetzten Gebiet oder im Einbruchsgebiet s. VO. 13. Juli 1923 (RGBl.I 634) nebst preuß. VO. 26. Juli 1923 (GS. 370).
StPD. §§ 22-32.
StPD. §§ 33-41.
StPD. §§ 42-47.
StPD. §§ 48-71. § 53 Nr. 4 (Aufhebung des Zeugniszwanges gegen Redakteure, Berleger und Drucker einer periodischen Zeitschrist) eingefügt durch G. 27. Dez. 1926 (RGBl. I 529). — Gebührenordnung für Zeugen-und Sachverständige s. § 168 Anm. 8 d. W. Bek. über die Abnahme von Eiden vom 6. Jan. 1926 (JM.-Bl. 2).
StPD. §§ 72-93.
StPD. §§ 94-111. Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefahr im Berzug auch der Staatsanwaltschaft und ihren Hilfsbeamten zu.
StPD. §§ 112ff. Änderung der §§ 114, 115 durch das die Untersuchungshaft neuregelnde G. 27. Dez. 1926 (RGBl. I 529). über Anwendung der Untersuchungshaft und zur Ausf. des. G. 27. Dez. 1926: Bf. 20. März 1907 (JMBl. 327), 18. Dez. 1918 (JMBl. 526), 15. Juni 1925 (JMBl. 235), 28. Dez. 1926 (JMBl. 436), 18. Jan. 1927 (JMBl. 12), 19. Jan. 1927 (JMBl. 15). Hausstrafen bei Untersuchungsgefangenen: Bf. 10. Nov. 1926 (JMBl. 392). Bf. über die Sicherheitsleistung zur Abwendung der Untersuchungshaft 15. Juli 1926 (JMBl. 273). Arbeitsbelohnung der Untersuchungsgefangenen: Bf. 6. Dez. 1928 (JMBl. 469).
G. 14. Juli 1904 (RGBl. 321). § 10 neugefaßt durch § 22 G. 17. Aug. 1920 (RGBl. 1579). ZurAusf.: Bf.22.Nov. 1898 (JMBl. 280); beschleunigte Zahlbarmachung Bf. 19. Mai 1926 (JMBl. 197). Die Gegenseitigkeit i. S. dieses G. ist verbürgt durch die Gesetzgebungen von Dänemark, Schweden, Norwegen (Bek. 3. Mai 1906, RGBl. 465), Ungarn (Bek. 28. Okt. 1913, RGBl. 747), Danzig (Bek. 18. (Sept. 1920, RGBl. 1683), Österreich und Tschechoslowakei (Bek. 19. Dez. 1922, RGBl. I 966), Finnland (Bek. 15. April 1929, RGBl. 185).
StPD). §§ 127ff.
Spätestens am Tage nach der Festnahme: Erl. 6. Aug. 1926 (MBliV. 745).
StPD. §§ 133-136.
StPD. §§ 137-150.
StPD. §§ 151-157. Der Beschuldigte heißt Angeschuldigter, sobald gegen ihn die öffentliche Klage erhoben. Angeklagter, sobald gegen ihn die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist (StPF. §157).
Über Strafverfolgung von geringfügigen Bergehen s. Bf. 29. Wai 1924 (JMBl. 258).
StPD. §§ 158-177.
Bf. über die Aufnahme des Ermittlungsergebnisses in die Anklageschrist 17. Jan. 1927 (JMBl. 15).
StPD. §§ 178-197.
StPD. §§ 198ff. über Berhandlung vor dem Amtsrichter oder Schöffengericht ohne schristliche Anklage und ohne Eröffnung des Hauptverfahrens s. StPD. § 212. über das beschleunigte Berfahren in Strafsachen s. Bf. 10. Jan. 1924 (JMBl. 17) u. 19. Jnli 1925 (JMBl. 264). 7) StPD. §§ 213-225.
StPD. §§ 226-215.
StPD. § 245 i. d. Fassg. des G. 27. Dez. 1926 (RGBl. I 529).
StPD. §§ 276-295.
StPD. §§ 296-303.
StPD. §§ 304-311.
StPD. §§ 312-332. § 313 hat die geltende Fassung durch G. 22. Dez. 1925 (RGBl. I 475) erlaugt.
StBD. §§ 333-358.
StPD. §§ 359-373.
G. 20. Mai 1898 (RGBl. 345). Bf. 22. Nov. 1898 (JMBl. 280). Beschleunigte Zahlbarmachung: Bf. 19. Mai 1926 (J?MBl. 197).
StPD. §§ 374-394. Hierher gehören insbesondere Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, unlauterer Wettbewerb, Berletzung des Urheberrechts.
Das Berfahren richtet sich in Preußen nach der Schiedsmannsordnung 3. Dez. 1924 (GS. 751). Sühneversuch in Privatklagesachen. Bf. 20. Dez. 1924 (JMl. 1925 S.9, MBliV. 1924 S. 1217; 1925 S. 30), 15. Jan. 1926 (JMBl. 31, MBliV. 88), 14. März 1928 (JMBl. 165, MBliV. 347).
StPD. §§ 395-406.
StPD. §§ 407-412.
StPD. §§ 413-418. über polizeiliche Strafverfügungen s. § 205 d. W.
StPD. §§ 419-429. Bf. über die Bollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen, die an Stelle einer durch Strafbescheid rechtskraftig verhängten Geldstrafe gerichtlich festgesetzt werden, 13. Jan. 1926 (JMBl. 13).
StPD. §§ 430-434.
StPD. §§ 434-448. Vgl. §416Anm. 6 d. W.
EG.StPD. § 3 Abs. 3. Für Preußen: Feld-und ForstpolizeiG. i. d. Fassg. Bek. 21. Fan. 1926 (GS. 83). Vgl. § 372 d. W.
StPD. §§ 449-463. Bf. 12. Dez 1927 (JMl. 95) ür in (Strafschen von den Strafverfolgungsbehorden, den Strafvollstreckungsbehöen und den Gerichten zu mchenden Mitteilungen. Grundsätze für den Bollzug von Freiheitsstrafen: Bek. 7. Junt 1923 (RGBl. II 263). Bereinbarung der Ländet über die Bollstreckung von Freiheitsstrafen: Bek. 7. Jan. 1925 (RMBl. 11), 7. Juli 1928 (RMBl. 393). Bollstreckung von Freiheitsstrafen: Bf. 20. Nov. 1928 (JMBl. 444). Eine einheitliche reichsrechtliche Regelung ist durch das in Borbereitung befindliche Strafvollzugsgesetz beabsichtigt (Reichstagsdrucks. III. Wahlperiode Nr. 3628).
Es wird im Reich von dem Reichspräsidenten (Art. 49 RB.), in Preußen von dem Staatsminsterium (Art. 54 PrB.) ausgeübt. Bereinbarung des Reichs und der Länder über die vorläufige Entlassung und die Ausübung des Begnadigungsrechts bei Gesamtstrafen: Bek. 15. Nov. 1923 (RMBl. 1033); hierzu Bf. 28. Nov. 1923 (JMBl. 737). Zustandigkeit und Berfahren in preuß. Gnadensachen regeln Bf. 19. Juni 1919 (JMBl. 341), 26. Aug. 1919 (JMBl. 405), 10. Jan. 1923 (JMBl. 21), 27. April 1923 (JMBl. 353) u. 9. Juli 1925 (JMBl. 256). Berichterstattung in Gnadensachen: Bf. 8. Dez. 1925 (JMBl. 427) und 21.Mai 1926 (JMBl. 207). Benachrichtigungen der Gesuchsteller in Gnadensachen. Bf. 10. Mai 1926 (JMBl. 186). Führung des Registers in Gnadensachen. Bf. 12. Jan. 1927 (JMBl. 7). — Bedingte Aussetzung der Strafvollstreckung: Bf. 19. Okt. 1920 (JMBl. 565), 15.Juni 1921 (JMBl. 349), 29. Juni 1921 (JMBl. 370).
Einrichtung und Führung regelt die Strafregister VO. i. d. Fassg. der Bek. 8. März 1926 (RGBl. I 157, Berichtigg. 254). Dem Strafregister sind Berurteilungen mitzuteilen, die wegen einer strafbaren Handlung durch Urteil oder Strafbefehl eines Gerichts oder von einer Behörde durch Strafverfügung oder Strafbescheid oder im Unterwerfungsverfahren ausgesprochen sind. Berurteilungen zu Geldstrafe wegen Übertretung sind nur in den Fällen der §§ 361-363 StGB, mitzuteilen. Bek. der Strafregisterbehörden 20. März 1925 (RMBl. 223). Bek. der Behärden und Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist, 25. April 1929 (RMBl. 301). Behandlung ausländischer Strafarten: Bek. 12. Juni 1920 (ZBl. 928). PreußAusfBf. 14. April 1926, JMBl. 138 (unter Aufhebung der früheren Bf.); Äud.: Bf. 11. Dez. 1928 (JMBl. 462). Mitteilung von Geldstrafen auf Grund des § 27b StGB.: Bf.4. Nov. 1924 (JMBl. 386). Strafregister und polizeiliche Liste: Erl. 17. Mai 1926 (MBliV. 472), 2. Juni 1926 (MBliV. 541). Austausch von Strafnachrichten mit ausländischen Regierungen: Bf. 10. Dez. 1928 (JMBl. 461). Auskunft aus dem Strafregister an Konsuln ausländischer Staaten: Bf. 11. Juni 1928 (JMBl. 295). Deutsch schweizerisches Abk. über die Niederlegung von Suchvermerken 6. Juli 1928 (RGBl. II 603). Hartung, Das Strafregister, Berlin 1926. Schäfer-hellwig, Straftilgungsgesetz und Strafregister VO., Berlin u. München 1926.
G. 9. April 1920 (RGBl. 507); geäindert durch Art. X VO. 6. Febr. 1924 (RGBl. I 44). Nach Ablauf von 5 Jahren (bei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten) bzw. von 10 Jahren (in allen andern Fälleu) seit dem Tage der Berurteilung bzw. der Strafverbüßung wird Auskunst nur an Gerichte, Staatsanwaltschaft oder auf ausdrückliches Ersuchen an die oberdten Reichs-oder Landesbehörden erteilt. Nach weiteren 5 Jahren (bei Geldstrafe, Haft, Gefängnis oder Festungshaft bis zu 1 Woche) bzw. 10 Sahren (in allen andern Fällen) ist der Strafvermerk zu tilgen. Für Todes-und Zuchthausstrafe gelten diese Borschristen nicht. Die Fristen können auf Antrag im Berwaltungswege verkürzt werden. Geschäftliche Behandlung von Anträgen auf Tilgung von Strafvermerken, Anordnung der Auskunftsbeschränkung und Wiederverleihung von Ehrenrechten: Rrl. 2. Nov. 1926 (MBliV. 981). Löschung von Strafvermerken in den Personalakten der Beamten: (Erl. 10. Juni 1926 (PrBesBl. 82).
StPD. §§ 464-474.
Bereinbarung des Reichs uud der Länder über den Kostenausgleich in der Strafrechtspflege: Bek. 8. Juli 1925 (RMBl. 371). Bereinbarung zwischen Reich und Ländern über den Kostenausgleich in den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts oder des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik gehörenden Strafsachen: Bek. 10. Okt. 1925 (RMBl. 1278).
Dienst-und Bollzugsordnung (DBD.) für die Gefangenenanstalten der Justizverwaltung in Preußen vom 1. Aug. 1923 — VIII 999 — (nicht veröffentlicht); Gefängnis D. 21. Dez. 1898 mit Abänd. 14. Nov. 1902 ist aufgehoben. — Klein, Die Borfchristen über Berwaltung und Bollzug in den Gefangenenanftalten der preuß. Justizverwaltung. 4. Aufl. 1924. Statistik des Gefängniswesens im Deutschen Reich in Reichstagsdrucks. IV. Wahlperiode Nr. 814. Schaffung von Beamtenstellen in der Strafanstaltsverwaltung vgl. G. 20. Okt. 1922 (GS. 309), 14. Febr. 1923 (GS. 42); VO. 8. Dez. 1922 über die Neuordnung der Strafanstalts-Berwaltung (JMBl. 560); danach ist an die Spitze der Strafvollzugsämter in Berlin,Breslau, Celle, Düsseldorf, Hamm, Köln und Naumburg a. S. ein hauptamtlicher Präsident getreten. Bei den übrigen Strafvollzugsämtern sind vorläufig dem Generalstaatsanwalt die Geschäfte des Präsidenten übertragen, so in Cassel, Frankfurt a. M., Kiel, Königsberg, Stettin und Marienwerder; dieser ist auch hier Borstehet einer selbständigen Behörde.
Über Polizeigefängnisse vgl. Erl. 27. März 1918 (MBliV.49), 20. Jan. 1927 (MBliV. 95), 7. Dez. 1928 (MBliV. 1204), 7. März 1929 (MBliV. 205).
§§ 8, 9, 10 DBD. Borbereitung und Prüfungen für den Strafanstaltsinspektionsdienst Bf. 27. April 1921 (JMBl. 362), Über fachliche Fortbildung Bf. 2.Juni 1924 (JMBl.246). Ausbildung der Aufsichtsbeamten Bf. 11. Wai 1922 (JMBl. 176), 23. Juli 1923 (JMBl. 560); Dienstkleidung Erl. 23. Febr. 1921 (JMBl. 179), Kostenzuschuß Bf. 26. Jan. 1924 (JMBl. 48). Kein Eheverbot für Gefängnisbeamtinnen Bf. Just.-Min. 20. Jan. 1922-VIII 28-; keine Dienstkleidung für Pol.-Gefängnisbeamtinnen Erl. 9. Wai 1922 (MBliV. 489). Laufbahn der weiblichen PolizeiGefängnisbeamten: Erl. 1. Juni 1927 (MBliV. 603). Entschädigung für Außendienst Bf. 6. Febr. 1923 (JMBl. 91), 26. Febr. 1924 (JMBl. 88). Dienstbezüge der Pol.-Gefängnisbeamten auf Probe Erl. 8. Juni 1923 (MBliV. 683). Bersorgnngsverhältnisse der Hilfsaufseher bei Pol.-Gefängnissen 31. Jan. 1916 (MBliV. 33). — Zulässigkeit der Arbeit von Gefangenen für Anstaltsbeamte und deren Angehörige Bf. 30. Aug. 1922 (JMBl. 358). Geistliche, Ärzte, Zahnärzte, Lehrer werden als Beamte angestellt oder auf Privatdienstvertrag angenommen §§29-31, 32-35; 36, 37 DBD. Annahme und Entschädigung der Gefängnisgeistlichen Bf. 7. Febr. 1924 (JMBl. 63), Bf. 18. April 1928 (JMBl. 253) Beseitigung der Aufsicht der Geistlichen vgl. JMBl. 1919 S. 342. Dienstauw. des Dberkirchenrats 24. Mai 1924, Bf.3.Juli 1924 (JMBl. 271). Bergütung der nichtplanmäßigen Lehrpersonen und Drganisten: Bf. 28. Mai 1924 (JMBl. 244), 2. Mai 1928 (JMBl. 265). Drganistenzulage der planmäßigen Lehrpersonen: Bf.30.Juli 1923 (JMBl. 566), 5. Mai 1925 (JMBl. 175), 19. April 1926 (JMBl. 160), 8. Juni 1929 (JMBl. 178). Entschädigung der Ärzte: Bf. 24. Dez. 1925 (JMBl. 443), 18. April 1928 (JMBl. 253), 4. Aug. 1928 (JMBl. 375). Hausapotheker: Bf. l. März 1926 (JMBl. 75). Entlohnung der Gefängnisköchinnen: Bf. 10. Jan. 1924 (JMBl. 17), 30. Sept. 1924 (JMBl. 366), 21. April 1926 (JMBl. 160).
Richtlinien über die bauliche Anordnung und Einrichtung der Gefangenenanstalten: Bf. 3. Juli 1924 (JMBl. 272), 3. Jan. 1928 (JMBl. 14). — Berichterftattung über Belegung nach vorgeschriebenem Muster:Bf. 12. Jan. 1923 (JMBl. 30). Haftkostensätze 1, 50 RM., sür Festungsgefangene 2, 50 RM., bei Selbstverpflegung 0, 75 bzw. 1, 25 RM., Bf. 18. Dez. 1923 (JMBl. 759). Diese Sätze kommen auch bei Berechnung der vom Reich zu erstattenden Kosten in Ansatz: Bf. 17. Febr. 1921 (JMBl. 107). Arbeit in Zuchthäusern zehn, in Gefängniffen neun Stunden täglich; Hausftraf en (Disziplinarftrafen) §§89ff. DBD. — keine Züchtigung mehr, Feffelung als Sicherungsmaßnahme § 78. Hausstrafen bei Unterfuchungsgefangenen: Bf. 10. Nov. 1926 (JMBl. 392). Beerdigungskoften hat der Fürforgeverband zu tragen VO. 13. Febr. 1924 (RGBl. I 100), Bf. 5. März 1924 (JMBl. 104). Reinigungsordnung 26. Febr. 1923; Arbeitsbetriebs-und Kaffenordnung 8. März 1923 (nicht veröffentlicht), geändert durch Bf. 13. April 1928 (JMBl. 238), nebft Einführungs Bf. 13. März 1923 (JMBl.213, 1924 S. 63, 104). Änderung der Kaffenvorfchristen: Bf. 11. März 1927 (JMBl. 81), 19. März 1927 (JMBl. 92). Zuftellungen an Gefangene: Bf. 11. Juni 1918 (JMBl. 208). Gefangenenarbeitslöhne: Bf. 12. März 1923 (JMBl. 755), 7. Febr. 1924 (JMBl. 63), 18. Mai 1926 (JMBl. 201). Behandlung der Arbeitsbelofynung der Gefangenen, die in Fürforgeerziehung untergebracht wer-Den: Bf. 7. Juni 1926 (JMBl. 222). Nachweifung der Rücklage im Abrechnungsbuch der Gefangenenarbeitskaffe: Bf. 23. März 1926 (JMBl. 110). Fakultative Bildung von Strafanstaltsbeiräten: Bf. 19. Juni 1919 (JMBl. 342, 1920 S. 254) und § 49 DVO. Behandlung der einem Gefangenen abgenommenen Geldbeträge: Bf. 6. Febr. 1922 (JMBl. 39, 19. März 1927 (JMBl. 124). Eingaben Gefangener an Behörden: §§ 113, 114 DBD. Bf. 22. Nov. 1926 (JMBl. 404). Berpflegungsordnung 18. Juli 1923 (JMBl. 551), 25. Okt. 1924 (JMBl. 382), 17. Mai 1926 (JMBl. 201), 29. Dez. 1927 (JMBl. 1928 S. 14), 12. Mai 1928 (JMBl. 275). Führung der Perfonalakten: Bf. 7. März 1927 (JMBl. 66). Briefverkehr der Gefangenen: Bf. 18. Okt. 1927 (JMBl. 322). Durchfuchung der Gefangenen: Bf. 29. Dez. 1928 (JMBl. 1929 S.2). — Strafanftaltsftatistik: Bf. 12. Mai 1924 (JMBl. 220), 15. März 1927 (JMBl. 88), 1. Mai 1928 (JMBl. 265).
Früher wurden Strafanftalten lediglich die unter der Berwaltung des Wlin. d. Jnnern ftehenden Zuchthäufer genannt, wahrend die zur Bollziehung der Gefängnisftrafen dienenden Anftalten als Gefängniffe bezeichnet werden. Neuerdings ist der Sammelname Gefangenenanftalten gewählt worden, vgl. § 1 DBD. und Bf. 10. Okt. 1923 (JMBl. S. 671); bereits am 1. Aug. 1918 wurde der Dualismus in der Regelung des Gefängniswefens beseitigt, indem alle Gefängniffe dem Juftiznnmfter unterstellt wurden, während bisher ein Teil dem Winister des Innern unterftellt gewefen war: Erl. 14. Dez. 1917 (GS. 1918 S. 11) und Bf. 15. März 1918 (GS. 67). Grundbuchmäßige Eintragung des Eigentums an Gefangenenanftaltsgrund-ftücken: Bf. 4. Okt. 1926 (JMBl. 366).
Haftkontrolle der Zivilgefangenen: § 131 DBD. Bf. 3. Febr. 1926 (JMBl. 55). Berfahren bei Einlieferung von Zivilhaftgefangenen: Bf. 24. März 1927 (JMBl. 129).
Vgl § 189 d. W. Anm. 11.
StGB. § 22. Die Entfittlichung und Berwilderung, die das Zufammenleben in den Strafanftalten zur Folge hatte, brachte 1786 in dem von einer Gefellfchaft in Philadelphia begründeten pennfhlvanifchen oder Zellenfhftem die Einzelhaft zur ftrengen Durchführung. Dabei wurde unter dem Einfluß der herrfchenden Sekte der Quäker der Hauptwert auf religiöfes Jnfichgehen gelegt, die Befchäftigung dagegen vernachläffigt. Die Folge war vielfach eine korper liche und geistige Erschlaffung der Beftraften; diefe Erfahrung führte zu dem gemilderten Auburnfchen-oder Schweigefhftem, nach dem die Sträflinge getrennt schlafen, aber nach Maßgabe der Arbeitsfähigkeit in Klaffen geteilt und gemeinfam unter ftrenger Aufficht und Fernhaltung jedes gegenfeitigen Berkehrs beschäftigt werden. Einen weiteren Fortfchritt bezeichnet das feit 1854 befonders in England und der Schweiz verbreitete irifche oder Progreffivfhstem, das auch in Preußen zur Anwendung kommt (§ 53 DBD.). Danach kann beim Bollzuge von Zuchthaus-und Gefängnisftrafen nach Ablauf von drei Monaten bei Fleiß und guter Führung eine allmähliche Milderung eintreten. Es dürfen insbef. folgende Begünftigungen gewährt werden: Halten einer Tageszeitung, Rauchen, Ausfchmückung der Zellen, Zellenbeleuchtung, teilweife oder völlige Selbftbefchäftigung. Bei Gefangenen, deren Straftat ihren Grund in einer fittlichen, religiöfen oder politifchen Überzeugung hatte, können die für die Strafart zuläffigen Bergünftigungen sogleich nach der Einlieferung gewährt werden. — Die Formen der Haft sind neuerdings Einzelhaft, Zellenhaft oder Gemeinfchaftshaft. Bei der Einzelhaft wird der Gefangene bei Tag und Nacht von anderen Gefangenen gefondert gehalten. Bei der Zellenhaft wird er bei der Bewegung im Freien mit anderen Gefangenen zusammen-gebracht. Ein Schweigegebot befteht nicht (§ 68 DBD.). Feftftellung der Beweggründe bei Überzeugungstätern (§53 Abf. 4 DBD.) in den Strafurteilen: Bf. 19. Jan. 1927 (JM.Bl. 16). Zu § 55 DBD.: Überfendung von vollftändigen Urteilsabfchristen an die Gefangenenanftalten bei Freiheitsftrafe von mehr als 6 Monaten: Bf. 31. Mai 1927 (JMBI. 181). Sicherungsmaßnahmen in den Gefangenenanftalten: §§ 77, 78 DBD. Bf. 11. März 1926 (JMBl. 89).
StGB. §§15, 16 DBD. §§103,154. An Sonntagen und ftaatlich anerkannten Feiertagen ruht die Arbeit, foweit sie nicht zur Fortführung der Hauswirtfchaft oder bei Notftänden erforderlich ist. Der Ertrag der Arbeit fließt in die Staatskaffe, wobei anzuftreben ist, daß der Ertrag die Koften des Strafvollzugs deckt. Der Ertrag der Selbftbefchäftigung verbleibt den Gefangeneu, foweit nicht die gezahlte Entfchädigung anzurechnen ist (§ 108 DBD.) Bf. 15. Nov. 1922 (JMBl. 491). Nach §109 DBD. ist Hauptzweck der Arbeit, den Gefangenen nicht hilflos bei der Entlaffung in die Freiheit zu fetzen. Eine Berfügungsbefugnis über den ihm gut gefchriebenen Betrag tritt erft mit deffen Aushändigung ein. — Über Arbeitsbelohnung vgl. Anm. 4. — Bezug von Webstoffen aus Gefangenenanstalten: Bf. 17. Febr. 1927 (JMBl. 43).
Außenarbeit ist nach §105 Abs. 1 DBD. eine Arbeit außerhalb der Anstalt, d. h. außerhalb der Umwehrung, Gitter, Planken, Zäune, so daß weder jede Arbeit im Freien Außenarbeit noch jede Arbeit in einem Gebäude Jnnenarbeit ist. Das G. 21. April 1854 (GS. 143) betr. Beschäftigung der Strafgefangenen außerhalb der Anstalt und die Ausf Anw. dazu 30. Mai 1854(JMBl. 250) sind veraltet. Diejenigen Aufseher, die lediglich zur Beaufsichtigung der bei der Außenarbeit beschäftigten Gefangenen angenommen werden, stehen meistens in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur Berwaltung; doch findet auch auf sie der § 359 des StGB. Anwendung, vgl. Bf. 29. April 1913 (JMBl. 142). Die Beschäftigung der Gefangenen mit landwirtschaftlichen Arbeiten ist besonders erwünfcht: Erl. 4. Juli 1907-II. 4601 —. Waffengebrauch ist zuläffig nach § 44 DBD. zur Abwehr von Angriffen, bei Zusammenrottungen, beieinem Fluchtverfuch, ferner wenn Gefangene ein gefährliches Werkzeug auf Aufforderung nicht fortlegen; bez. der Bewaffnung der Strafanftaltsbeamten vgl. Erl. 8. Nai 1919 — VIII. 849 —, Bf. 31. Juli 1923 (JMBl. 567), 19. März 1924 (JMBl. 129).
StGB. §§ 23-26, Bf. 21. Jan. 1871 (JMBl. 34, MBliV. 47). Der Befchluß über die vorläufige Entlaffung sowie über einen Widerruf ergeht von der obersten Justizaufsichtsbehörde bzw. deren Beauftragten. Bor dem Beschluß ist die Gefängnisverwaltung gutachtlich zu hören. Die Bearbeitung von Anträgen auf vorläusige Entlaffung ersolgt durch den Beauftragten für Gnadenfachen, der dem Justizminister zu berichten hat, vgl. Bf. 26. Aug. 1919 (JMBl. 405); an Stelle der vorlaufigen Entlaffung hat nach der Bf. 19. Okt. 1920 (JMBl. 454) in der Faffung der Bf. 15. Juni 1921 (JMBl. 349) die Strafaussetzung dann zu treten, wenn die bei der vorläufigen Entlassung bis zum Ablauf der (Strafzeit noch verbleibende Frist (§ 26 StGB.) eine zu kurze Bewährungsfrist darstellen würde. Bezüglich der Ausübung des Begnadigungsrechts vgl. § 179 Anm. 2 d. W. Strafgefangene, die Gefängms-oder Haftstrafen verbüßen, können, wenn dringende Gründe es gebieten, vom Borsteher der Anstalt beurlaubt werden. Vgl. § 141 DBD., wo auch die Aussetzung des Bollzugs geregelt ist. Bescheide an Strafgefangene in Urlaube-und Gnadenfachen: Bf. 23. Febr. 1927 (JMBl. 53).
§ 139 Abs. 4 DBD., Erl. 20. Febr. 1924 (JMBl. 76), 27. Mai 1929. (JMBl. 160), ferner Anlage 16 DBD., die eine vollständige Nachweifung der fraglichen Stellen enthölt. Bewahrung von Reise-und Zehrgeld an Gefangene bei der Entlasung: Bf. 25. März 1924 (JMBl. 145), 4. Juni 1925 (JMBl. 277), 6. Aug. 1928 (JMBl. 376). Mitteilungen der Gefangenenanstalten an Militär-und Polizeibehörden: Bf. 17. Dez. 1927 (JMBl. 432), 22. Aug. 1928 (JMBl. 397). Rechtzeitige Herbeischasfung der Arbeits. papiere von Gefangenen und Durchsicht der Strafakten auf solche Papiere: Bs. 26. April 1926 (JMBl. 175). Behandlung von Postsendungen an entlassene Gefangene: Bf. 3. Nov. 1926 (JMBl. 388).
G. 30. Juni 1900 (RGBl. 536), abg. G. 26. Juni 1922 (RGBl. I 566), VO. 21. Nov. 1924 (RGBl. I 753). Ausf G. 28. Juli 1902 (GS. 293), AusfBD. 26. Jan. 1903 (MBliV. 15, 43, 44); Bf. 19. Febr. 1903 (JMBl. 145) unb Bf. 17. Juli 1919 (JMBl. 364). — Beschwerderecht des Berletzten Erl. 21. Juli 1924 (JMBl. 284); zuständig ist RBA. Neufestsetzung der Bezüge VO. 9. Dez. 1924 (GS. 763), Bf. 31. Dez. 1924 (JMBl. 1925 S. 17). Auszahlung der Renten usw. durch die Post Bf. 10. Jan. 1914 (MBliV. 92). — Invalidenversicherung der Gefangenen: Bf. 9. Okt. 1923 (JMBl. 662), 26. Jan. 1926 (JMBl. 45), 30. März 1927 (JMBl. 132). Fortsetzung der Angestelltenversicherung bei Gefangenen: Bf. 30. März 1927 (JMBl. 132). Knappschafts-versicherung der Strafgefangenen: Bf. 9. Okt. 1923 (JMBl. 662), 14. Okt. 1926 (JMBl. 373).
VO. über die Zuständigkeit der Berwaltungsgerichte für Streitigkeiten gem. § 21 G. 30. Juni 1900 zwischen Beteiligten über den Anspruch auf Überweisung von Rentenbeträgen vgl. GS. 1902 S. 294.
§§61 ff. LBG. 30. Juli 1883 (GS. 195) i. d. Fassg. d. G. 13. Mai 1918 (GS. 53). Vgl. Friedrichs, Berwaltungsrechtspflege, 3 Bde. 1921.
Vgl. oben § 48 d. W.
Jn Preußen galt das Allgemeine Landrecht von 1794 in den meisten altpreußischen Gebietsteilen, das Gemeine Recht in Neuvorpommern und Rügen, im Regierungsbezirk Koblenz östlich des Rheins, in Schleswig-Holstein, Hannover, Hessen-Nassau und Hohenzollern, das französische Recht auf dem linken Rheinufer einschließlich des früheren Großherzogtums Berg. In den übrigen deutschen Landern galt im allgemeinen das Gemeine Recht, links des Rheins das französische Recht, in Ansbach-Bahreuth das ALR. In Baden ein auf dem französischen Recht beruhendes Badisches Landrecht (1809), in (Sachsen ein eigenes Bürgerliches Gesetzbuch (1863).
BGB. 18. Aug. 1896 (RGBl. 195); Änderungen: a) §72: G. 19. April 1908 (RGBl. 151), b) §833: G. 30. Mai 1908 (RGBl. 313), c) §§ 573, 574, 1123, 1124: G. 8. Juni 1915 (RGBl. 327), d) §§1012 bi§ 1017: VO. 15. Jan. 1919 (RGBl. 72), e) §§ 1783, 1784, 1786, 1887: § 48 G. 9. Juli 1922 (RGBl. I 633), f) §247: G. 3. März 1923 (RGBl. I 163), g) §§ 1811, 1642 Abs. 2: G. 23. Juni 1923 (RGBl. I 411), h) §§ 209, 210, 212a, 213: Art. IV VO. 13. Febr. 1924 (RGBl. I 135). — Preuß. AG. 20. Sept. 1899 (GS. 177). Änderungen: a) Art. 85: G. 2. März 1918 (GS. 17), b) Art. 73, 74, 83: G. 8. Juni 1918 (SG.83), c) Art. 88: G. 23. Juni 1920 § 41 Nr. 76 (GS. 367), d) Art. 43: G. 16.Dez. 1921 (GS. 561), e) Art. 6, 7: G. 28. März 1922 (GS. 77), f) Art. 12: G. 17. Mai 1923 (GS. 159), g) Art. 17: G. 5. Dez. 1923 (GS. 547) und §44 G. 29. Dez. 1927 (GS. 283). — Preuß. Ausführuugs VO. 16. Nov. 1899 (GS. 562); geändert und ergänzt durch VO. 12. Juli 1910 (GS. 11), 29. Nov. 1911 (GS. 217), 16. Aug. 1915 (GS. 124), 25. März 1920 (GS. 85), 29. Dez. 1920 (GS. 1921 S.99 u. 115), 20. Febr. 1922 (GS. 53).
EG. 18. Aug. 1896 (RGBl. 604). Art. 135, 136 aufgehoben durch §§48, 64 G. 9. Juli 1922 (RGBl. I 633).
EG. Art. 7 ff. Es werden nur einzelne wichtige Fragen des internationalen Privatrechts geordnet, insbesondere personen-und familienrechtliche. Hervorzuheben ist Art. 30: „Die Anwendung eines ausländischen Ge setzes ist ausgeschlossen, wenn die Anwendung gegen die guten (Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde“. — Haager Abkommen über internationales Privatrecht 12. Juni 1902 über Eheschließung, Ehescheidung und Bormundschaft (RGBl. 1904 S. 221, 231, 240), 17. Juli 1905 über Rechte und Pflichten der Ehegatten und Entmündigung (RGBl. 1912 S. 453, 463). Über Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 (RGBl. 1909 S. 409).
§§ 1ff.
Änderung von Familiennamen durch übertragbare Ermächtigung des Justizministers: VO. 3. Nov. 1919 (GS. 177); Änd.: VO. 30. Jan. 1923 (GS. 21)u. 25. Juli 1928 (GS. 190). Zuständigkeit des Landgerichtspräsidenten gemäß Bf. 4. Dez. 1928 (JMBl. 456). — Änderung von Bornamen durch übertragbare Ermächtig gung des Justiztinisters: VO. 29. Okt. 1920 (GS. 515). Zuständig ist regelmäßig das Amtsgericht des Wohnsitzes (Bf. 21. April 1920, JMBl. 166). Geschäftliche Behandlung der Gesuche: Bf. 3. Okt. 1921 (JMBl. 522). Zuständigkeit der Beamten des schwierigen Bürodienstes: Bf. 28. März 1928 (JMBl. 205).
Die Todeserklärung Kriegsverschollener ist durch VO. 9. Aug. 1917 (R.GBl. 703), G. 20. Febr. 1925 (RGBl. I 15) erleichtert geregelt.
§§ 21ff.
Die Zusammenlegung, Aushebung oder Zweckänderung von Stistungen durch Beschluß des Borstandes gestattet in Preußen G. 10. Juli 1924 (GS. 575).
§§90ff.
§§104fs.
§§ 116ff.
§§ 145ff.
§§ 158ff.
§§ 164ff.
§§ 194ff.
§226; sog. Schikaneverbot.
§§227ff.
§242.
§§276ff., 249ff.
§§284ff.
§§362ff.
§§372ff.
§§387ff.
§397.
Geregelt werden Kauf, lausch (§§ (§§433ff.), Schenkung (§§516ff.), Miete, Pacht (§§535 ff.), Leihe (§§ 598 ff.), Darlehen (§§607ff.), Dienstvertrag (§§611ff.), Werkvertrag (§§ 631ff), Mäklervertrag (§§652ff.), Auslobung (§§657ff.), Auftrag §§662ff.), Geschäftsführung ohne Auftrag (§§677ff.), Berwahrung (§§688ff.), Einbringung von (Sachen bei Gastwirten (§§ 701ff.), Gesellschaft (§§ 705ff.), Leibrente (§§ 759ff.), Spiel, Wette (§§ 762ff.), BÜrgschast (§§ 765ff.), Bergleich (§ 779), Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis (§§ 780ff.), Anweisung (§§ 783ff.), Schuldverfchreibung auf den Jnhaber (§§ 793ff.).
§§809ff.
§§812ff.
§§823ff.
Hierher gehören insbesondere die Art des Eigentumserwerbs auf der Grundlage der Einigung und der Publizität des Eigentumsübergangs (bei bewegl. Sachen Übergabe, bei Grundstücken Eintragung ins Grundbuch); die Rechtsvermutung, die bei beweglichen Sachen durch den Befitz, bei Grundstücken durch den Jnhalt des Grundbuchs begründet wird; das Bertrauensprinzip, das sich im Erwerb auf Grund des guten Glaubens und im öffentlichen Glauben des Grundbuchs zeigt.
§§854ff.
§§903ff.
§§ 1030ff.
§§ 1204ff. Über Schiffspfandrechte vgl. § 173 Anm. 11 d. W.
Das BGB. regelt das materielle, die Grundbuchordnung (§ 174 d. W.) das formelle Grundbuchrecht.
Jetzt geregelt durch VO. 15. Jan. 1919 (RGBl. 72).
Jn der Form von (Grunddienstbarfeiten (§§ 1018ff.), Nießbrauch (§§ 1030ss.) und beschränktn persönlichen Dienstbarkeiten (§§ 1090ff.).
§§ 1094ff. Das persönliche Borkaufsrecht regeln §§ 504sf.
§§ 1105ff.
§§ 1113ff. Hhpotheken in ausländischer Wahrung: VO. 13. Febr. 1920 (RGBl. 231), (G. 17. Dez. 1928 (RGBl. I 405). Wertbeständige Hhpotheken. G. 23. Juni 1923 (RGBl. I 407) u. 2. Febr. 1928 (RGBl. I 11); Durchführungs VO. 29. Juni 1923 (RGBl. 1482), 5. Okt.1923 (RGBl. I 933), 2. Nov. 1923 (RGBl. I 1075), 6. Nov. 1923 (RGBl. I 1082), 7. Dez. 1923 (RGBl. I 1179), 17. April 1924 (RGBl. I 415); vgl. ferner VO. 20. Juni 1925 (RGBl. I 88); fur Preußen: Bf. 22. Aug. 1923 (JMBl. 612). Die Aufwertung der Hhpotheken regelt das Aufwertungs G. 16. Juli 1925 (RGBl. I 117) und das G. über die Berzinsung ausgewerteter Hhpotheken und ihre Umwandlung in (Grundschulden 9. Juli 1927 (RGBl. 1171). Aufwertung erfolgt regelmäßig auf 25 vH des (Goldmarkbetrags, jedoch nicht höher als die persönliche Forderung. Abweichende Aufwertung unter bestimmten Boraussetzungen zuläffig. Rückwirkung in gewissen galten. Die aufgewertete Hhpothek behält grundsätzlich ihren bisherigen Rang, doch bleibt der öffentliche Glaube des Grundbuchs gewahrt. Rückzahlung kann nicht vor dem 1. Jan. 1932 verlangt werden. Der Aufwertungsbetrag ist in der Zwischenzeit zu verzinsen. Zur Ausf. insbef.: Durchf VO. 29. Nov. 1925 (RGBl. I 392, Berichtigg. 474, 1926 188), 12. (Sept. 1927 (RGBl. I 299) u. 20. Dez. 1927 (RGBl. I 513). VO. über die Berechnung des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung des Aufwertungsbetrags 26. März 1926 (RGBl. I 182), 20. Jan. 1927 (RGBl. I 49). VO. zur weiteren Erleichterung des Grundftücksverkehrs in Aufwertungssachen 18. Juni 1926 (R(GBl. I 273). VO. über den üblichen Zinsfuß 27. März 1926 (RGBl. I 183). Über die Aufwertungsstellen vgl. § 162 d. W.
§§ 1191 ff.
§§ 1199ff.
§ 1317. Diese Form gilt auch sür Ausländer, die in Deutschland eine Ehe schließen wollen (EG. Art. 13 Abs. 3).
§§ 1363ff.
§§ 1432ff.
§§1437ff.
§§1519ff.
§§ 1549ff.
§§ 1426ff.
§§ 1564ff.
Nach Art. 121 RB. sind den unehe-lichen Kindern durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche, seelische und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Dieser Programmsatz harrt noch der Ausfuhrung.
§§ 1773ff.
§§ 1896ff.
§§ 1909ff.
§§ 1922ff.
§§ 1942ff.
Testament §§ 2064ff. Erbvertrag §§2274ff. Nottestamente: §2249 BGB.; Art. 80 PrAG.; Anweisung für die Gemeindevorsteher zur Aufnahme von N.: Bf. 24. Mai 1928 (JMBl. 285), Erl. 4. Juni 1929 (MBliV. 464); Anweisung an die gur Aufnahme von N. bestellten besonderen Urkundspersonen 6. April 1929 (JMBl. 117).
§§2303ff.
§§2339ff.
§§2346ff.
§§2353ff.
§§2371 ff.
StGB. 15. Mai 1871 i. d. Fassg. der Bek. 26. Febr. 1876 (RGBl. 40) mit einer großen Reihe spaterer Abänderungen. Von den Änderungen der letzten Jahre sind folgende jetzt noch von Bedeutung: a) §§ 284 bis 285a, § 360 Abs. 1 Nr. 14, Abs. 2: G. 23.Deg. 1919 (RGBl. 2145); b) §§111, 49b: Gs 21. Juli 1922 (RGBl. I 585); c) Aushebung. der §§ 55-57: G. 16. Febr. 1923 (RGBl. I 135) §47; d) § 107a: G. 23. Mai 1923 (RGBl. I 296); e) § 1 Abs. 2, 3, §§ 27-29,. § 70 Abs. 1, § 78: VO. 6. Febr. 1924 (RGBl. I 44); f) § 210a eingefügt durch G. über die Bestrafung des Zweikampfs 30. April 1926 (RGBl. I 201); g) §218 neugefaßt unter gleichzeitiger Aufhebung der §§219, 220: G. 18. Mai 1926 (RGBl. I 239); h) § 334: §113 Arbeitsgerichts G. 23. Dez. 1926 (RGBl. I 507); i) §§ 180, 184, 361 Nr. 6, 6a, § 362 Abs. 3: § 16 G. zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 18. Febr. 1927 (RGBl. I 61); k) § 367 Nr. 7 aufgehoben durch §24 Lebensmittel G. 5.Juli 1927 (RGBl. I 134). — GG. 31. Mai 1870 (BGBl. 195).
Der Entwurt eines Allg. deutscheu Strafgesetzbuchs liegt z. Zt. dem Reichstag unter Drucks. Nr. 3390 (III. Wahlperiode) zur Beschlußfassung vor.
Ausnahmen: StGB. §§4ff.
Die früher vorgesehene Strafe des Berweises gegen Jugendliche ist durch das Jugendgerichts G. 16. Febr. 1923 (RGBl. I 135) beseitigt
StGB. § 13. Die Enthauptung erfolgt nach der AKD. 19. Juni 1811 durch das Beil, in der Rheinprovinz nach der AKD. 17. Aug. 1818 und in Hannover nach dem G. 31. Dez. 1859 (Hann. GS. 953) durch das Fallschwert.
StGB. §§ 14, 15.
StGB. § 16.
StGB. §17.
StGB. §18.
StGB. §§27ff. i. d. Fassg. der VO. 6. Febr. 1924 (RGBl. I 44).
Art. IV ff. VO. 6. Febr. 1924 (RGBl. I 44).
StGB. §§ 32-34. — Dauernd ist der Berlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte, ferner der öffentlichen Amter, Würden, Titel, Drden und Ehrenzeichen. Zeitweilig ist die Unfähigkeit, die Landeskokarde zu tragen, in Heer oder Marine einzutreten, öffentliche Amter, Würden, Titel, Drden und Ehrenzeichen zu erlangen, in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden oder andere politische Rechte auszuüben, Zeuge bei Aufnahme von Urkunden oder Bormund, Gegenvormund usw. zu sein.
StGB. § 35.
StGB. §§ 38, 39.
Die Ausweisung aus dem Reichsgebiet erfolgt regelmäßig durch polizeiliche Berfügung (vgl. § 207 d. W). Nur ausnahmsweise wird sie durch gerichtliches Urteil ausgesprochen, z. B. § 9 Abs.2 Republikschutz G. 27. Juli 1922 (RGBl. I 585).
StGB. § 362.
Jnsbesondere bei Landstreichen, Betteln (StGB. § 361 Nr. 3-8), ferner bei öffentlichem Glücksspiel (StGB. § 285 a. i. b. Fassg. des G. 23. Dez. 1919, RGBl. 2145).
StGB. §§ 40-42.
StGB. §§ 43-46. Ausnahmen in Sondergesetzen: § 360 RAbgD., § 4 Forstdiebstahl G. usw.
StGB. §§ 47ff.
Aufforderung: StGB. § 49a (sog. Duchesneparagraph); Berabredung: StGB. §49b i. d. Fassg. des G. zum Schutze der Republik 21. Juli 1922 (RGBl. I 585).
StGB. §§51ff.
G. 16. Febr. 1923 (RGBl. I 135); § 28 geand. durch G. 27. Dez. 1926 (RGBl. I 529). Wet eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, ehe er 14 Jahre alt geworden ist, ist nicht strafbar, Ein Jugendlicher (Personen von 14 bis 17 Jahren) ist nicht strafbar, wenn er zur Seit der Tat nach seiner geistigen oder sittlichen Entwicklung unfähig war, das Ungesetzliche der Tat einzusehen oder seinen Willen dieser Einsicht gemäß zu bestimmen. Hält das Gericht bei einem Jugendlichen Erziehungsmaßregeln sür ausreichend, so ist von Strafe abzusehen.
StGB. §§61ff.
StGB. §§ 66ff.
StGB. §§ 75ff.
Hoch-und Landesverrat: §§ 80ff. Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten §§ 102ff. Berbrechen und Bergehen in Beziehung auf die Ausübung Staatsbürgerlicher Rechte §§ 105ff. Wider. stand gegen die Staatsgewalt §§ 110ff. Berbrechen unb Bergehen wider die öffentliche Ordnung §§ 123ff. Münzverbrechen und-vergehen §§ 146ff. Meineid §§ 153ff. Falsche Anschuldigung §§ 164ff. Religionsvergehen §§ 166ff. Personenstandsdelikte §§ 169, 170. Sittlichkeitsdelikte §§ 171ff. Beleidigung §§ 185ff. Zweikampf §§ 201ff. i. Faff. d. G. 30. April 1926 (RGBl. I 201). Berbrechen und Bergehen wider das Leben §§211ff. Körperverletzung §§ 223ff. Freiheitsdelikte §§ 234ff. Diebstahl und Unterschlagung §§ 242ff. Raub und Erpressung §§ 249ff. Begünstigung und Hehlerei §§ 257ff. Betrug und Untreue §§ 263ff. Urkundenfälschung §§ 267ff. Strafbarer Eigennutz und Berletzung fremder Geheimnisse §§ 284ff. Sachbeschädigung §§ 303ff. Gemeingefährliche Berbrechen und Bergehen §§ 306ff. Berbrechen und Bergehen im Amte §§ 331ff. Übertretungen §§ 360ff.
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de Grais, G.H. (1930). Rechtspflege. In: de Grais, G.H., Peters, H. (eds) Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Prenßen und dem Deutschen Reiche. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-47438-5_5
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