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Auswärtige Angelegensten. Völkerrecht der Versailler Vertrag und seine Ausführung

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Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Prenßen und dem Deutschen Reiche

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Zusammenfassung

§ 418. Die Berwaltung der auswärtigen Angelegenheiten, die früher in der Hand der Einzelstaaten lag1), ist bereits durch die Reichsverfassung von 1871 Sache des Reichs geworden, nachdem auf dieses neben dem ausschließ-lichen Rechte der Krtegserklärung und Friedensschließung fast alle Berwaltungs-zweige übergegangen sind, die Beziehungen zu auswärtigen Staaten bieten. Der Berkehr der Einzelstaaten mit auswärtigen Mächten verlor immer mehr an Be-deutung. Jhnen verblieb iedoch das aktibe und passibe Geandtschaftsrecht und das passive Konsulatsrecht.

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References

  1. Der Westfälische Friede gab den Reichsständen das Recht, untereinander und mit auswärtigen Mächten Berträge zu schließen.

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  2. RB. Art. 6 Nr. 1.

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  3. RB. Art. 78 Abs. 1.

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  4. Über die Bertretungen der Länder bei dem Reich und die Bertretung der Reichsregierung in München vgl. § 13 Anm. 6 d. W.

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  5. Z. B. Regelung des Grenzverkehrs, Fragen der Landesmelioration, Ausnutzung von Wasserkrästen.

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  6. RB. Art. 78 Abs. 2. Über Berträge zur Beränderung der Reichsgrenzen vgl. § 4 d. W.

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  7. RB. Art. 78 Abf. 4.

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  8. RB. Art. 45.

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  9. Hierüber vgl. § 419 d. W.

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  10. Neuere Bearbeitungen des Bölker-rechts: Hatfchek, Leipzig 1923; v. Liszt-Fleischmann, 12. Aufl., Berlrn 1925; Niemeher, Berlin 1923.

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  11. Art. 4 RB.

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  12. 1583-1645. Hauptwerk: De jure belli ac pacis libri tres, in quibus jus naturae et gentium, item juris publici praecipua explicantur. Ferner: Mare liberum. — Der Pflege und Entwicklung des Bölferrechts dienen heute, abgesehen von den in den einzelnen (Staaten bestehenden Bölkerrechtsgefellschaften, insbes. das In-stitut de Droit international, die International Law Association und die Akademie für internationales Recht im Haag.

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  13. Über den Begriff des Staats vgl. § 1 d. W.

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  14. Nicht unter den Begriff der Ober-herrlichfeit fällt das sog. Protektorat, d. i. der vertragsmaßig einem anderen Staate gewährte Schutz. Mit demselben Ausdruck wird auch die Landeshoheit über überfeeifche Kolonien und der (Einfrnß in der sog. Jnter-effenfphäre oder dem Hinterlande bezeichnet.

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  15. Die wichtigsten Staatenverbittdungen find der Staatenbund (Begriff vgl. §9 Anm. 1 d. W), der Bundesstaat (Be-griff vgl. § 9 Anm. 1 d. W.), die Perfonal-union, die durch die zufällige Gemeinsam-feit des monarchischen Staatsoberhauptes und die Realunion, die durch die ver-fassungsmäßige Gemeinsamkeit des Staats-oberchauptes gebildet wird. Die deutschen Lander sind völkerrechtlich handlungsfähig im Rahmen des Art. 78 Abs. 2 RB.; vgl. § 418 d. W.

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  16. Tatsächlich besteht dagegen eine Bor-herrschaft der sog. Großmächte.

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  17. Dieser Satz hat seinen Ausdruck in der sog. Monroedoktrin gefunden, der Botschaft des Präsidenten James Monroe vom 2. Dez. 1823. wonach jede Einmischung einer europäischen Macht in amerikanische Angelegenheiten von den Bereinigten Staa-ten als Ausdruck einer unfreundlichen Ge-sinnung zu betrachten sei.

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  18. Einschließlich der innerhalb anderer Staaten liegenden Gebietsteile (Enklaven). Bolkerrechtlich gehören zum Staats-gebltet auch die Kolonien, nicht dagegen deren Hinterland (Interessensphäre). Ferner gehören zum Staategebiet die von ihm aus-gehenden unterseeischen Kabel.

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  19. Küstengewässer sind der von der Küste aus zu beherrschende Teil der offenen See. Jhr Umfang ist nicht einheitlich be-stimmt. In der Praxis wird die Entfernung meist auf 3 Seemeilen (5,556 km) fest-gesetzt. Die Rechte des Uferstaates in den Kustengewässem ääußern sich im Borbehalt der Küstenfrachtfahrt und Küstenfischerei für die eigenen Staatsaangehörigen, im Recht der Seepolizei und in einer beschränkten Gerichtsbarkeit.

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  20. Luftschffe find entsprechend den See-schisfen zu beurteilen. — Brüsseler Abk. zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Jmmunitäten der Staats-schisse 10. April 1926 (G. 9. Juli 1927, RGBl. II 483). 12) Vgl. § 5 d. W.

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  21. Über die völkerrechtliche Bertretung des Deutschen Reichs vgl. § 418 d. W., über die Drgane der auswärtigen Berwaltung §§ 420-422 d. W.

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  22. Diese sog. Exterritorialität er-streckt sich aus den Chef und die Mitglieder der Gesandtschaft, auf deren Familienmit-glieder, das Geschäftspersonai und Me Be-diensteten, auf letztere nur, wenn fie nicht Staatsangehörige des Empsangsstaates find (vgl. §§ 18, 19 GBG.). Sie umfaßt im einzelnen die perfönliche Xtnantastbarkeit, die Befreiung von der Gerichtsbarkeit des Empsangsstaates, die Unbetretbarkeit der Wohnung, die Befreiung von direkten und perfönlichen Abgaben, den unbefchränkten Berkehr mit dem Abfendestaat (Brief-und Depeschengeheimnis; keine Untersuchung des amtlichen Reisegepäcks der Kuriere).-Keine Exterritorialität genießen die nicht mit diplomatischem Charakter bekleideten Konsuln. — Geschäftsverkehr der Justiz-behörden mit exterritorialen Personen: Bs. 4. Dez, 1928 (JMBl. 454).

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  23. Z. B. die internat. Schiffahrtskom-missionen (vgl. § 338 d. W.) und (Sanitäts-kommissionen, die internat. Kommission für Luftschiffahrt u. a. Baltisch-Geodätische Kommission: Bek. 6. März 1928 (RGBl. II 51).

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  24. Z. B. die Büros des Weltpoftvereins, der (Staatengemeinschaft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, des Staatenver-bandes zum Schutz der Werke der Literatur und Kunst in Bern, das Jnternationale Sanitatäamt in Paris, das Landwirtschaft-liche Jnstitut in Rom, das Jnternationale Arbeitsamt (§ 242 d. W.).

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  25. Der Ständige Schiedshof (Cour permanente d’arbitrage) im Haag, eingesetzt durch die 1. Haager Friedenskonferenz 1899, und der Ständige Jnternationale Gerichtshof (Cour permanente de justice internationale) im Haag, errichtet auf Grund Art. 14 der Bölkerbundsatzung; sein Statut ist mit der Bek. über den Beitritt des Deutfchen Reichs v. 13. April 1927 (RGBl. II 227) veröffentlicht. G. über die Anrufung des Ständigen Internat. Ge-richtshofs 17. Febr. 1928 (RGBl. II 19). Weitere Beitritte: Bek. 8. Sept. 1928 (RGBl. II 607).

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  26. Vgl. § 424 d. W.

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  27. Soweit nach deutschem Reicherecht die Berträge der Zustimmung des Reichs tags bedürfen (vgl § 418 d. W.), ist diese Zuftimmung Boraussetzung nicht nur der staatsrechtlichen, sondern auch der völker-rechtlichen Gültigkeit des Bertrags. Jst der Reichstag nicht versammelt, fo können sich bei eiligen Berträgen Schwierigkeiten er-geben (vgl. BD. 14. Dez. 1924, RGBl. II 431; ferner G. über die vorläufige An-wendung von Wirtschaftsabkommen 10. Juli 1926, RGBl. II 421).

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  28. Zu der Gruppe dieser Berträge gehören z. B. die Friedensverträge, die Freundschafts-verträge, die Berträge über Grenzregelung.

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  29. Deutsch-schweizerischerSchiedsgerichts-und Bergleichsvertrag 3. Dez. 1921 (RGBl. 1922 I 217), Änd.: Bek. 27. Juni 1929 (RGBl. II 506); Schiedsgerichts-und Ber-gleichsvertrag mit Schweden 29. Aug. 1924 (RGBl II 863), Änd.: Bek. 5. Juli 1929 (RGBl. II 572); mit Finnland 14. März 1925 (RGBl. II 863), And.: Bek. 24. mai 1929 (RGBl. II 381); mit Estland 10. Aug. 1925 (RGBl. 1926 II 374), mit den Nieder-landen 20. Mai 1926 (G. 28. Febr. 1927, RGBl. II 31), mit Danemark 2. Juni 1926 (G. 28. Febr. 1927, RGBl. II 31), mit Jtalien 29. Dez. 1926 (G. 8. Juli 1927, (RGBl. II 461), mit den Bereinigten Staa-ten von Amerika 5. Mai 1928 (G. 31. Dez. 1928, RGBl. 1929 II 3), mit Litauen 29. Jan. 1928 (G. 27. April 1929, RGBl II 205); deutsch-russisches Schlichtungsabk. 25. Jan. 1929 (Bek. 15. April 1929, RGBl II 179); vgl. ferner die verschiedentlichen Schiebsgerichtsabreben der Lonboner Kon-ferenz 1924 (Dawes-Gutachten); über das Schiedsgericht für Oberschlesien vgl. § 425 Anm. 13 d. W.

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  30. G. 28. Nov. 1925 (RGBl II 975), bas gleichzeitig die Reicheregierung ermäch-tigte, die zum Eintritt Deutschlands in den Bölkerbund erforderlichen Schritte zu tun. Die in Locarno nur paraphierten Berträge sind am 1. Dez. 1925 in London unter-zeichnet worden. Nachdem das Deutsche Reich am 8. Sept. 1926 Mitglied des Bölker-bunbes geworden ist, sind die Ratifikations-urkunden am 14. Sept. 1926 von alten be-teiligten Mächten im Archiv des Bölker-bunbes in Genf hinterlegt worden. Die Ber-trage sind damit in Kraft getreten (Bek. 13. Dit. 1926, RGBt. II 583, ols deren An-lage die Berträge in der Form, in der sie unterzeichnet und ratifiziert worden sind, nochmals abgedruckt sind).

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  31. Fine internationale Handels-ftatistik ist durch das Brüsseler ARl 31. Dez. 1913 (RAnz. 1920 Nr. 290) eingerichtet worden.

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  32. Vgl. § 330 d. W.

    Google Scholar 

  33. Vgl § 333 d. W.

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  34. Vgl. § 334 d. W.

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  35. Vgl. § 331 d. W.

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  36. Vgl. §§ 286, 287 d. W.

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  37. Z. B. Ütbereink. und Statut über die internationale Rechtsordnung der Seelhafen: G. 20. Febr. 1928 (RGBl II 22); Bek. 16. Juni 1928 (RGBl II 497), 17. Mai 1929 (RGBl. II 380).

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  38. Vgl &$x00A7; 182 Anm. 4 d. W.

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  39. Hierher gehüren auch die Beglaubi-gungsverträge, Nachlaßvertrage und ähn-liche Berträge aus dem Gebiete der frei-willigen Derichtsbarkeit.

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  40. Vgl. § 202 b. W.

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  41. Vgl. ä 318 d. W.

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  42. Vgl. ä 265 d. W.

    Google Scholar 

  43. Vgl. § 244 d. W.

    Google Scholar 

  44. Vgl § 216 d. W.

    Google Scholar 

  45. Vgl § 282 d.W.

    Google Scholar 

  46. Vgl. § 366 d. W.

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  47. Vgl. § 373 d. W.

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  48. Brüsseler Antifklavereiakte 2. Juli 1890 (RGBI. 1892 S.605). Aufgehoben durch AbK. v. St. Germain 10. Sept. 1919. Genfer ÜbereinK, über die Sklaverei 25. (Sept. 1926 (G. 14. Jan. 1929, RGBI. II 63); BeK. 4. April 1929 (RGBI. II 178).

    Google Scholar 

  49. Vgl. § 218 d.W.

    Google Scholar 

  50. Vgl § 218 d.W.

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  51. Jnternat. AbK, über die Gründung eines Welthilfsverbandes 12. Juli 1927 (G. 2. Juli 1929, RGBI. II 529).

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  52. Z. B. Pariser Seerechtsdeklaration 1856, Genser Konvention über den Schtz der kranken und verwundeten Soldaten 1864. Petersburger Konvention über die Berwendung von Gxplosivgeschossen 1868, Haager Landkriegsordnung 1899 und 1907, Londoner Seerechtsdeklaration 1909, (Genser Protokoll wegen Berbots des Gaskrieges 17. Juni 1925 (G. 5. April 1929 RGB1. II 173); Bei. 14. Juni 1929 (RGBl II 405).

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  53. Pariser Pakt zur Ächtung des Kriegen vom 27.Aug. 1928. Ratifikation durch Deutschland: G. 9. Febr. 1929 (RGBl. II 97); Bek. 1. Aug. 1929 (RGBl. II 631).

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  54. Vgl § 162 d. W.

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  55. Dem Ausw. Amt unterstand früher die Reichsftelle für Nachlässe und Nachforschungen im Ausland (BD. 1. April 1924. RGBl. I 402). Sie ist durch BD. 30. Dez. 1927 (RGBl. 1928 I 4) aufgelost worden. über die Behandlung von Nachlaßsachen deutscher Reichsange-höriger durch die deutschen Auslandsvertre-tungen siehe jetzt Bf. 14. April 1928 (JMBl. 252).

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  56. Richtlinien für die Annahme von An-wartern für den Bürodienst des Ausw. Amts: Erl. 11. Okt. 1927 (MBliV. 985).

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  57. § 25 RBeamtenG. — BD., betr. den Urlaub der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten und deren Stellvertretung 23. April 1879 (RGBl. 134), geänd. BD. 4. Jan. 1904 (RGBl.1). — BD., betr. die Tagegelder, die Fuhrkoften und die Umzugskosten der gesandtschaftlichen und Konsulatsbeamten, 8. Sept. 1910 (RGBl. 1008); ergänzt durch die Umzugskosten BD. sür Auslandsversetzungen von Reichsbeamten 2. Mai 1928 (RBesBl. 70) nebst AusfBest. 29. Mai 1928 (RBesBl. 128). — Dienst-flagge der gefandtschaftlichen und kon-sularischen Behörden: BD. 5. Mai 1926 (RGBl. I 217); vgl. § 3 Anm. 8 d. W.

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  58. Wiener Reglement 19. März 1815 und Aachener Protokoll 21. Nov. 1818.

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  59. Botschafter, Gesandte und Minister-residenten sind von dem Staatsoberhaupt bei dem Staatsoberhaupt, Geschäftsträger dagegen nur von dem Minister bei dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten beglaubigt.

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  60. RB. Art. 45 Abs. 1 Satz 3, Art. 46.

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  61. SPD. §§ 199, 438 Abs. 2.

    Google Scholar 

  62. § 6 PaßG. 12. Okt. 1867 (BGBl. 33), §§ 3 BD. 4. Juni 1924 (RGBl. I 613). Vgl. oben § 210 d. W.

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  63. § 85 Abs. 2 G. 6. Febr. 1875 (RFBl. 23).

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  64. §ebührenG. für Auslandsbehörden nebst Tarif 1.Juli 1921 (RGBl. 815); Änd.: §3 G 5. Nov. 1923 (RGBl.I 1077) u. BD. 27. Nov. 1923 (RGBl. I 1165).

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  65. v. König, Handbuch des deutschen Konsulatswesens 1914. Zorn, Deutsche Konsulargesetzgebung 1911.

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  66. Durch Art. 279 Berj. Bertr. ist Deutsch-land verpflichtet worden, die von den all. und ass. dachten für Deutschland ernannten Konsularbeamten, deren Namen ihm be-kanntgegeben werden, gutzuheiszen und sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach Maß gabe der üblichen Regeln und gebrauche zuzulassen.

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  67. Führung von konsularischen Titeln durch ehemalige Wahlkonsuln: Grl. 9. April 1927 (HMBl. 116).

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  68. Konsulats G. 8. Nov. 1867 (BGBl. 137); Änd.: Art. 38 EG. BGB. und § 48 G. 10. Juli 1879 (RGBl. 197).

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  69. ZPD. §§ 199, 438 Abs. 2; KonsG. § 14.

    Google Scholar 

  70. PaßG. 12. Okt. 1867 (BGBl. 33), § 3 BD. 4. Suni 1924 (RGBl. I 613), KonsG. § 25.

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  71. KonsG. § § 15ff.

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  72. G. 18. Juni 1911 (RGBl. 253).

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  73. § 8 d. W.

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  74. KonsG. § 20.

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  75. KonsG. § 13. G. 4. Mai 1870 (RGBl. 599); Änd.: Art. 40 EG BGB.

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  76. KonsulargerichtsbarkeitsG. v. 7. April 1900 (RGBl. 213); Änd.: G. 23. Dez. 1911 (RGBl. 1135).

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  77. Zur Überleitung vonRechtsangelegen-heiten der Konsulargerichtsbarkeit ist das G. 1. Juli 1921 (RGBl. 805) ergangen.

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  78. G. 24. Juli 1925 (RGBl. II 735) u. BD. 31. Juli 1925 (RGBl. II 735); vgl. hierzu Loening DJB. 1925 S. 1495.

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  79. GebührenG. für Auslandsbehörden nebst Laris vom 1. Juli 1921 (RGBl. 815); And.: § 3 G. 5. Nov. 1923 (RGBl.I 1077) u. BD. 27. Nov. 1923 (RGBl. I 1165).

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  80. Bereinigte Staaten von Amerika, Britisches Reich, Frankreich, Jtalien, Japan, Belgien, Bolivien, Brasilien, Kuba, Gkuador, Griechenland, Guatemala, Hpaiti, Hedschas, Honduras, Liberia, Nikaragua, Panama, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, Ser-bisch-Kroatisch-Slowenischer Staat, Siam, Lschechoslowakei, Uruguah. — (Ghina, das in der Einleitung mit aufgeführt ist, hat den BersBertr. nicht unterzeichnet. Mit ihm ist der Friedenszustand durch die am 1. Juli 1921 ratifizierten deutsch-chinesischen Ber-einbarungen 20. Mai 1921 (G. 5. Juli 1921, RGBl. 829, 838) wiederhergestellt worden.

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  81. Bek. 11. Jan. 1920 (RGBl. 31), 26. Jan. 1920 (RGBl. 95). — Von einzelnen Staaten ist der BersBertr. erst später rati-fiziert worden: Kuba RGBl. 1920 S. 339, Serbifch-Kroatisch-Slowenischexetaat RFBI 1920 S. 390, Griechenland und Portugal RGBl. 1920 S.622, haiti und Liberia RGBl. 1920 S. 1440, Rumänien RGBL 1920 S. 1859, Honduras, Nikaragua und Panama RGBl. 1921 S.54. Nicht rati-fiziert ist er von Gkuador, Hedschas und den Bereinigten Staaten von Amerika. Mit letzteren ist am 25. Aug. 1921 ein Sonder-friedensvertrag geschlossen (G. 20. Okt. 1921, RGBL 1317; Ratisik. 1369); hierzu deutsch-amerik. Abk. 10. Aug. 1922 (G. 31. Jan.1923 RGBl. II 113) nebst AusfBD. 28. Juni 1923 (RGBl. II 299).

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  82. BersBert. Art. 440. — Der 10. Jan. 1920 ist als Zeitpunkt des Friedens-schlusses i. S. rechtsgeschäftlicher Grklarun-gen anzusehen (Bek. 14. Febr. 1920, RGBl. 237), ebenso i. S. des G. über die Wieder-herstellung der deutschen Handelsflotte vom 7. Nov. 1917 (Bek 29. März 1920, RGBl. 432), auf dem Gebiete der Arbeiter-und Angestelltenversicherung (Bek. 25. Mai 1920, RGBl. 1081), i. S. des   3 Abs. 1 der Bek. über die Wiederherstellung von Lebens-und Krankenversicherungen vom 20. Dez. 1917 (Bek. 27. Febr. 1920, RGBl. 275). Lag der Beendigung des Krieges i. S. der Bek. über genehmigungspflichtige gewerbliche Anlagen vom 2. Okt. 1918 (RGBl. 1224) ist der 3. Juni 1921 (BD. 25. Mai 1921, RGBl. 722). Für Preußen: G. 31. Juli 1921 (GS. 481).

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  83. G. 16. Juli 1919 (RGBl. 687). Änd. des BersBertr. G. 30. Aug. 1924 (RGBl. II 289, 349) u. 25. Mai 1925 (RGBl. II 161). AG. 31. Aug. 1919 (RGBl. 1530), 3. Aug. 1920 (RGBl. 1557). — Seine Bestimmungen sind auch durch die RB. nicht berührt worden (RB. Art. 178 Abs. 2 Satz 2).

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  84. Vgl. § 430 d. W.

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  85. Art. 1-26. Kommentar von Schükking und Wehberg, 2. Aufl., Berlin 1924. Ferner v.Bülow, 1923; v. Frehtagh-Loringhoven, Berlin 1926; Niemever, Rühland, Spiropoulos, Kiel 1926; Wehberg, Berlin 2926.

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  86. Mit Ausnahme der Bereinigten Staaten von Amerika, die den Gmttritt aus-drücklich abgelehnt haben.

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  87. Jnsbes. über die Deutschland fort-genommenen ehemaligen deutschen Schutz-gebiete. Vgl. § 426 d. W.

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  88. Vgl § 419 d. W., insbes. Anm. 22.

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  89. Teil XIII Art. 387-427. Vgl. § 282 d.W.

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  90. Die Bestimmungen über die Zusam-mensetzung des Berwaltungsrats (Art. 393) sind inzwischen geändert: G. 25. Mai 1925 (RGBl. II 161) nebst Bek. 30. Juli 1925 (RGBl, II 737.)

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  91. BersBertr. Teil II (Grenzen Deutsch-lands) und Teil III (Politische Bestimmungen über Europa). — Soweit die Gebiets-verlufte Preußen betreffen, vgl. auch die ausführliche Übersicht oben §26 d.W. Anm. 8, § 38 d. W. Anm. 2.

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  92. Art. 31-39.

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  93. Vgl. RTagStenogr. Berichte 6. Nov. S. 1030. G. betr. die Überleitung der Rechtspflege vom 21. Febr. 1921 (RGBl. 197); G. betr. das Abkommen zu Art. 312 BersBertr. (Sozialversicherung) vom 20.Juli (RGBl. 1177) nebst AussBest. 7. Okt. 1921 (RGBl. 1288); deutsch-belgisches Abk. über die Überleitung der Grundbücher 9. Juli 1927 (Bek. 25. Okt. 1927, RGBl. II 905).

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  94. Art. 51-79. NotG, für elsaß-lothr. Angelegenheiten vom 1. März 1919 (RGBl. 257). Die Abwicklung der elsaß-lothr. An-gelegenheiten liegt dem Reichsministerium des Jnnern ob (§ 25 G. 31. Aug. 1919, RGBl. 1530; BD. 6. Febr. 1924, RGBl. I 44). — Entschädigungsansprüche verhafteter oder verurteilter Elsaß-Lothrmger: G. 31. April 1920 (RGBl. 1127). Regelung der Sozialversicherung in begug aus Elsaß-Lothr.: Bek. 11. Okt. 1921 (RGBl. 1289); BD. 31. Juli 1924 (RGBl. I 671) nebst AusfBest. 31. Juli 1924 (RGBl.I 673). Rechtster-hältnisse der ehemals elsaß-lothr. Beamten: G. 11. Jan. 1922 (RGBl. I 29). G., betr. el-saß-lothr. Rechtsangelegenheiten I. April 1922 (RGBl. I 327) nebst BD. 22. Aug. 1922 (RGBl. I 719). Staatsangehörigkeit von früheren EIsaß-Lothriugern: Erl. 16. Juli 1928 (MBliV. 717), 5. Nov. 1928 (MBliV. 1093).

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  95. Art. 48.

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  96. Abk. über den Kehler hafen vom 1..März 1920 (G. 16. April 1920, RGBl. 567, 590).

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  97. Regelung der elsaß-lothr. Rechts angelegenheiten: Abk. 5. Mai 1920 (G. 22. Nov. 1920, RGBl. 1995); Zahlung der elsaß-lothr. Pensionen: Abk. 3. März 1920 (G. 14. Febr. 1921, RGBl. 176); Erstattung der von Elsaß-Lothr. geleisteten außerordentl. Kriegsausgaben: Abk. 30. Junt 1920 (G. 27. Juni 1921, RGBl.812).

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  98. Früher Leil des Kreises Ratibor.

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  99. Art. 81-86. Niederschrift über die übergabe: Drucks, der Nationalvers. Nr. 2041. Staatsangehörigkeit der Bewohner: Art. 3 Staatsangehörigkeitsvertrag 29. Juni 1920 (RGBl. 1920 S. 2284). Staatsangehörig-keitsverhältnisse der Bewohner von Haatsch und Sandau: Erl. 27.Mai 1929(MBliV. 455). Überleitung der Rechtspflege im Hultschiner Land: G. 28. Mai 1921 (RGBl. 723). Überleitungsabk. über die Bersorgung der Kriegsbeschädigten: Abk. 12. April 1922 (G. 7. Sept. 1923, RGBl. II 355).

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  100. Art. 87-98. Zusaßabk. in Drucks. d. Nationalvers. Nr. 2041. Regelung der Be-amtenfragen: G. 23. Jan. 1920 (RGBl. 77). Amnestieverträge 1. Okt. 1919 (G. 23. Okt. 1919, RGBl. 1803; G. 23. Jan. 1920, RGBl. 91; Bf.22. Febr. 1921, JMBl. 119) u. 12. Febr. 1921 (G. 7. Juli 1921, RGBl. 921). Überleitung der Rechtspflege: Abk. 20. Sept. 1920 (Bek. 8. Dez. 1920, RGBl. 2043; Bf. 28. Dez. 1920, JMBl. 771). Rege-lung der Sogialversicherung: Bek. 25. Aug. 1922 (RGBl. II 745). Staatsangehörigkeits-und Dptionsfragen: Abk. 30. Aug. 1924 (G. Febr. 1925, RGBl.II 33); DptionsD. Dez. 1921 (RGBl. 1491); vgl. §5 Anm. 19 d. W.; SchutzG, für die durch Abtretung be-troffenen Schuldner vom 27. Juni 1922 (RGBl. I 533). Gemeinschaftliche Deich-verwaltung in der Marienwerder Niederung: Abk. 27. Jan. 1923 (G. 28. Aug. 1923, RGBl. II 361). — Zugang zur Weichsel und Be-nutzung der Weichsel durch die Bevölkerung Dstpreußens: Bek. 15. Jan. 1925 (RGBl. II 17). — Vgl. auch Anm. 11.

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  101. Abk. 21. April 1921 (G. 12. Juli 1921, RGBl. 1069). Abf. über den gegenseitigen Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland, Po-len und Danzig 27. März 1926 (G. 13. Dez. 1926, RGBl. II 755). Erleichterungen des internat. Eisenbahnverkehrs auf der Strecke Firchau-Ehojnice-Lczur-Marienburg: Abk. 26. März 1927 (G. 14. Mai 1927, RGBl. II 327). Abk. über die Benutzung von Baulichkeiten in Kurzebrack durch Polen usw. v. 23. März 1923 (G. 29. März 1927, RGBl. II 137). Abk. über die gemeinsame Zoll-und Paßabsertigung und den Eisen-bahnvetkehr in Kurzebrack v. 16. Juni 1926 (G. 29. März 1927, RGBl. II 142). Abk. über die Durchf, des Art. 312 BersBertr. hinsichtlich Danzig 24. Jan. 1927 (G. 27. Mai 1927, RGBl. II 424). Durchgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch Polen und Danzig: Bek. 31. Mai 1926 (RMBl. 587); Erl. 31. Jan 1929 (MBliV. 121).

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  102. Beschluß 20. Okt. 1921, verossentl. in Reichstagsdrucks. I. Wahlperiode Nr. 2841.

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  103. G. 11. Juni 1922 (RGBl. II 237) nebst Zusatzerklärung: G. 29. Juli 1922 (RGBl.II 765) und Fristverlängerung: G. 30. Aug. 1923 (RGBl. II 367). — Ergän-zungsabk.: Postscheckverkehr, überleitung der Rechtspflege, Grenzübergangebahnhöfe vom 15. Mai 1922 (G. 11. Juni 1922, RGBl. II 541); AusfBD. 31. Juli 1922, RGBI. II 541; Bf. 11. Juli 1922, JMBl. 247); über-leitung der Berwaltungsftreit-, Steuerver-teilungs-und Berwaltungsbeschlußsachen vom 26. Aug. 1922 (G. 30. Mai 1923, RGBl. II 317); Fragen der Rechtsüberleitung vom 15. Suni 1922 (G. 29. Suli 1922, RGBl. II 738); Amnestie 21. Juni 1922 (G. 21. Juli RGBl. II 715; Bek. 31. März 1925, RGJBl. II 157); Grenzabk. 29. April 1922 (G. 21. Juli 1922, RGBl. II 719; AusfBD. 12. Jan. 1923, RGBl. II 40); Durchgangs-verkehr 24. Juni 1922 (G. 10. Dez. 1923, RGBl. II 456); Grenzbezirk 23. Febr. 1924 (G.30. Junt 1924, RGBl. II 147); Hinter-legungssachen 24. Febr. 1923 (Bek. 27. Febr. RGBl.II 153); berg* und hüttenfis-kalisches Eigentum 15. Juni 1922 (G. 21.Juli 1922, RGBl. II 705)nebst Nachtrag 24. Febr. 1923 (RGBl. II 173); Bergwerksabk. 22. Juni 1922 (G. 22. Febr. 1923, RGBl. II 118); Knappschaftsverein 26. Aug. 1922 (G. 22. Febr. 1923, RGBl.II 132); Abk. über die Rechte der Mitglieder und Beamten des gemeinschaftlichen Dberkomitees der Dber-schlesischen Eisenbahnen vom 23. Febr. 1924 (G. 28. Aug. 1924, RGBl. II 359). Abk. über Bergwerksfelder, die durch die deutsch-polnische Grenze durchschnitten sind, v. 21. Juni 1926 (G. 29. März 1927, RGBl. II 150). — Auss BD. zum Staatsangehörig-keitsabk. 15. Mai 1924 (RGBl. II 123) nebst Bek. 15. Mai 1924 (RGBl. II 124) u. Bf. 15. Mai 1924 (MBliV. 524). Schlichtungsstelle für oberschlesische Staats-angehörigkeitsfragen: Erl. 3. Mai 1923 (MBliV. 507), 26. Juli 1923 (MBIiB. 811), 10. Nov. 1925 (MBliV. 1189), 9. Jan. 1928 (MBliV. 45). — BerfahrensD. der gemischten Kommission für Dberschlesien vom 5. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II S. 63); Änd.: Bek. 25. Juli 1928 (RGBl. II 39), 25. Juni 1929 (RGBl. II 504). BerfahrensD des Schieds-gerichts für Dberschlesien vom 9. März 1923 (RGBl. II 203); GeschäftsD.: Bek. 25. Juli 1928 (RAnz. Nr. 174).

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  104. Art. 99. übereink, über die Abtretung in Drucks, d. Nationalvers. Nr. 2041. Dp-tionsvertrag mit Litauen vom 10. Febr. 1925 (G. 20. Febr. 1925, RGBl. II 59; Bek. 22. Febr. 1925, RMBl. 91, 23. Febr. 1925, RMBl. 92, 4. März 1925, RMBl. 122; AusfAnw. 23. Febr. 1925, MBliV. 209). übernahme der aus dem Memelgebiet ab-wandernden Optanten (Memeloptanten): (Srl. 7. Okt. 1927 (MBliV. 981), 3. Jan. 1928 (MBliV. 47). Rechtshilfeverkehr mit dem M.: Bek. 2. Nov. 1920 (JMBl. 600); Bf. 26. Nov. 1921 (JMBl 593). G. über Strafvollstreckung aus Urteilen der Gerichte des M. vom 1. Dez. 1923 (RGBl. I 1167). G. über Memelländ. Rechtsange-legenheiten vom 4. Marz 1924 (RGBl. I 169). Abk. mit Litauen über die Fürsorge sür die Militärrentenempfänger im M. 29. Jan. 1928 und über die Fürsorge sür die Pensionäre im M. 26. Jan. 1929 (G. 27. April 1929, RGBI. II 205). — Die Abwicklungsgeschäste der aufgehobenen Stelle eines Reichs-und Staatskommissars für die überleitung im Memelgebiet er-ledigt der Regierungspräsident in Gum-binnen ((Srl. 8. Okt. 1926, MBliV. 929). — Rogge, Die Bersassung des Memel-gebiets, Berlin 1928.

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  105. Art. 100-108. Dptionsvertrag vom 8. Nov. 1920 (G 30. Jan 1921, RGBl. 186). Beseitigung von Doppelbesteuerungen: BD. 19. Noo. 1923 (RGBl. II. 426, 427). Rechts-schutz und Rechtshilfe in Steuersachen: BD. 19.Nov. 1923 (RGBl.II 428). G.über Strafvollstreckung aus Urteilen der (Gerichte in Danzig vom 1. Dez. 1923 (RGBl. I 1167). G. über Dangiger Rechtsangelegenheiten vom 4.März 1924 (RGBl. I 169).

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  106. Art. 109-114. Deutsch-dämscher Vertrag 10. April 1922 (G. 1. Juni 1922, RGBl II 141; BD. 14. Juli 1922, RGBl. II 686; AusfBest. 27. Juli 1922, RGBl. II 688).

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  107. Art. 45-50. Abk. über die Besetzung einiger Grenzen des Saargebiets: G. 29.Juni 1921 (RGBl. 809). Bereinbarungen über die Unterhaltung der (Grenze u. die Ge-brauchsrechte an der (Grenze v. 13. Nov. 1926 (G. 11. April 1927, RGBl. II 259). G. über vorübergehende Rechtspflege-maßnahmen im Hinblick auf das S. 10. März 1922 (RGBl. I 214). Bereinbarung mit Frankreich über den Warenaustausch zwischen dem Saargebiet und dem deutschen Zollgebiet 23. Febr. 1928 (Bek. 22. Märg RGBI. II 57) nebst ergänzendem Notenwechsel 20. Juni 1928 (G. 15. Febr. RGBl. II 126). BD. über die Abrede zwischen der Deutschen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiete über Angelegenheiten der Sozial-versicherung 27. Okt. 1927 (RGBl. II 896) nebst Bek. 2. Nov. 1927 (RGBl II 959); AusfBD. 20. Okt. 1928 (RGBl. II 615). BD. über das Berfahren in Bersorgungsfachen 23. Sept. 1922 (RGBl I 754). BD., betr. Durchführung des Ausgleichs-berfahrens 4. Sept. 1924 (RGBl. I 701) nebst AusfBD. 21. Nov. 1924 (RGBl. I 753). Regelung der fürsorgerechtl. Be-ziehungen: G. 27. Febr. 1926 (RGBl. I 149), BD. 17. Juli 1926 (RGBl. I 414). Reichsbeihilfen für faarland. Bersicherte außerhalb des Saargebiets: Bek. 28. (Sept. 1926 (RAnz. Nr. 228). Regelung des Arbeiterverkehrs an der deutsch-saarland. Grenze: G. 29. Jan. 1927 (RGBl. II 19). — Schriftverkehr mit dem Reichs-komissar für die iibergabe des Saargebiets: (Erl. 20. April 1926 (MBliV. 397). (Schrift-verkehr mit Behörden des Saargebiets: (Erl. 24. Sept. 1927 (MBliV. 953), 22. Juli 1928 (MBliV. 839). Berkehr mit den Behörden des Saargebiets bei Berhaf-tungs* und Bollstreckungsersuchen: Bf. 30. April 1926 (JMBl. 179). Saarabstim-mungsberechtigte: (Erl. 2. Juli 1926 (MBl.-iB. 681). Beurteilungen im Saargebiet und Strafregister: Art. II BD. 19. Febr. 1926 RMBl. 63).

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  108. Art. 42-44.

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  109. Art. 115.

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  110. BersBertr. Teil IV.

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  111. Art. 119-127. Deutschland besag bei Kriegsausbruch folgende Schutzgebiete: logo, Kamerun, Südwestafrika, Dstafrika, Neuguinea, Karolinen, Palau, Narianen, Marschall-, Brown-und Providenceinseln, Kiautschau, Samoa. Die Berwaltung führte das Reichskolonialamt. Die Rechtsverhältnisse regelte das SchutzgebietsG, i. d. Fassg. der Bek 10. Sept. 1900 (RGBl. 812); And.: G. 16. Juli 1912 (RGBl. 443) u. 22. Juli 1913 (RGBl. 599); ferner BD. 9. Nov. 1900 (RGBl. 1005); And.: BD. 21. Nov. 1902 (RGBl. 283) u. 28. Sept. 1907 (RGBl. 735). KolonialbeamtenG. 8. Juni 1910 (RGBl. 881) nebst Ausf BD. 3. Okt. 1910 (RGBl. 1091). — G. zur überleitung von Rechts-angelegenheiten der Schutzgebiete vom 9. Juli 1922 (RGBl. I 571). Auch nach der Weimarer Berfassung ist das Kolonialwesen ausschließlich Sache des Reichs (RB. Art. 6 Nr. 2, Art. 80). Durch BD. 21. März 1924 (RGBl.I 371) ist die Wahrnehmung der kolonialen Angelegenheiten dem Auswärftgen Amt übertragen worden; die Abwick-lungsgeschäfte der früheren Kolonialzentral-verwaltung (Grl. 29. März 1920, RGBl. 380) sind auf das Reichsfinanzministerium, die Bersorgungsangelegenheiten der Kolo-nialbeamten sind auf das Reichsarbeitsmini fterium übergegangen. — Bergünstigungen für Pensionäre als ehemalige Kolonial-beamte und ihre Hinterbliebenen: Grl. 30. Jan. 1926 (RBesBl. 61). 3) Art. 128-158.

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  112. BersBertr. Leil V Art. 159-213; vgl. §§ 335, 408 d. W.

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  113. Art. 213; sog. Jnvestigation.

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  114. Art. 214-224; jetzt nur noch von historischem Jnteresse. Liste der Kriegs-gefangenen in Sibirien: Grl. 21. Juni 1926 (MBliV. 613). Guthabenzahlungen an ehe-malige Heimkehrer aus englischer Ge-fangenschaft: (Grl. 3. März 1927 (MBliV. 265). Anfragen nach ehemaligen Kriegs-und Zivilgefangenen sind an die Rest-verwaltung für Reichsaufgaben zu richten (Eri. 12. Juni 1928, MBliV. 629).

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  115. Art. 225, 226. Der dauernden Er-haltung der Kriegergräb er dient G. 29. Dez. 1922 (RGBl. 1923 I S. 25) nebst AusfBD. 31. Dez. 1922 (RMBl. 1923 S.9); preuß. (Erl. 24. Febr. 1923 (MBliV. 237), 9. Aug. 1923 (MBliV. 853), 14. Dez. 1923 (MBliV. 1263), 3. Mai 1925 (MBliV.527), 3. Juni 1925 (MBliV. 667), 17. Dez. 1925 (MBliV. 1291), 19. Mai 1926 (MBliV. 513), 11. Dez. 1926 (MBliV. 1105). 27. April 1927 (MBliV. 471), 8. Wai 1929 (MBliV. 403); Beilegung von Kriegergräbern: Erl. 16. Nov. 1928 (MBliV. 1110). Flücht-lingsgräber: Erl. 20. Juli 1926 (MBliV. 711), G. über die überführung von Kriegerleichen vom 11. Aug. 1922 (RGBl. 1710) nebst (Erl. 20. Okt. 1922 (MBliV. 1059), 6. Nov. 1925 (MBliV. 1179), 29.Juli 1926 (MBliV. 739), 16. Aug. 1926 (MBliV. 789), 17. San. 1927 (MBliV. 95). Die Ber-waltungsangelegenheiten bearbeitet das dem Reichsministerium des Jnnern unterstehende Zentralnachweiseamt für Krieger-verluste und Kriegergräber (Erl 8. Febr. 1920, JMBl. 80).

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  116. Leil VII Art. 227-230.

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  117. über die Berfolgung dieser sog. Kriegsbeschuldigten vgl. § 160 d. W.

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  118. Art 231. 2) Art. 232-263.

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  119. Anl. III nach Art. 244. Zur Durch-führung: Bek. 18. Febr. 1920,21. Febr. 1920, 10. guni 1920, 12. Juni 1920, 18. Febr. 1921, 2. März 1921 (RAnz. Nr. 44, 45, 127, 129; 1921 Nr. 42,53). über die Entschädigungen s. Reedereiabfindungsvertrag in Reichstags-drucks. I. Wahlperiode Nr. 1567 u. 1641.

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  120. Anl. IV-VII nach Art. 244. Zur Durchführung: Bek. 2. Dez. 1919 (RGBl. 1938) u. 5. Aug. 1920 (RGBl. 1551); G. 23. Juni 1921 (RGBl. 448) nebst BD. 6. April 1921 (RGBl. 478) u. 20. Juni 1921 (RGBl. 770);§ 9 AG. 31. Aug. 1919 (RGBl. 1530) nebst BD. 22. Juli 1921 (RGBl. 948); EnteignungeG. 31. Aug. 1919 (RGBl.1527), § 68 G. 30. Juli 1921 (RGBl. 1046). Die Entschädigung erfolgt nach Maßgabe der EntschädigungsD. 30. Juli 1921 (RGBl. 1046). Das durch BD. 10. Okt. 1924 (RGBl. II 385) geschaffene Reichskom* missariat für Reparationslieferungen ist durch BD. 31. März 1928 (RGBl. I 138) aufgelost worden.

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  121. Londoner Ultimatum 5. Mai 1921 nebst Zahlungsplan veroffentl. in Reichstagsdrucks. I. Wahlperiode Nr. 1979, 1989, 1998. G. 26. Juni 1921 (RGBl. 761).

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  122. Das Dawes-Gutachten, das als unteilbares Ganzes die deutschen Repara-tionszahlungen geregelt hat, ist in Reichs-tagsdrucks. II. Wahlperiode Nr. 5 veröffentlicht Übersicht: v. Wrochem, Dawes-Ab-kommen, Berlin 1924.

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  123. G. 30. Aug. 1924 (RGBl. II 289). Weißbnch über die Londoner Konferenz: Reichstagsdrucks. III. Wahlperiode Nr. 263. BD. über Frstattung der von der Englischen Regierung erhobenen ReparationsabgabeSept. 1924 (RAnz. Nr. 212). BD. über die Erstattung der von der Französischen Regierung erhobenen ReparationsabgabeMai 1926 (RGBl. II 252). 8) Jahrbegirnt ist der 1. Sept. 1924.

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  124. Der Wohlstandsmdex setzt sich zusammen aus der Summe der Ein-und Aus-fuhr, der Summe der Einnahmen und Aus-gaben der haushalte von Reich, Preußen, Bahern und Sachsen, der im Eisenbahnver-kehr beförderten Gütermenge, dem Geld-wert des Berbrauchs an gucker, Labak, Bier und Branntwein, dem Berbrauch an Kohle sowie der Bevolkerungszahl. Er wird von einem Ausschuß festgesetzt, der aus zwei von der deutschen Regierung und zwei von der Reparationskommission ernannten Mit-gliedern und einem vom Bölkerbund bestellten Dbmann besteht.

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  125. Vgl. § 325 d. W.

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  126. JndustriebelastungsG. 30. Aug. 1924 (RGBl. II 257); AufbringungsG. 30. Aug. 1924 (RGBl. II 269). Einzel-heiten vgl. §§ 121ss. d. W.

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  127. Generalagent für Reparationszahlungen, Kommissare für die Bahnen, die Reichs-bank und die verpfändeten Einnahmen sowie Ireuhänder für die Schuldverschreibungen der Reichsbahn und der Jndustrie. Zusam-mengeschlossen in der Stelle für Repara-tionszahlungen (Office for Reparation Payments).

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  128. Dieses besteht aus ie einem von Deutschland und der Reparationskommission ernannten Schiederichter und einem Dbmann der von den beiden Schiedsrichtern gewählt oder, falls diese sich nicht einigen, von dem Präsidenten des Jnternat. Schieds-gerichtshofs im haag ernannt wird.

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  129. Diese besteht aus drei unabhängigen und unparteiischen Personen, die durch ein-stimmigen Beschluß der Reparationskommission, mangels eines solchen von dem Präsideuten des Jnternat. Schiedsgerichtehofs im haag ernannt werden.

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  130. Das Wesen des Youngplanes liegt in der Hauptsache in folgendem: An die Stelle des Provisoriums des Dawesplans tritt eine endgültige Regelung. Die Zahlungsdauer wird begrenzt (37 Sahre lang allmählich ansteigende Zahlungen; dazu 22 Jahre lang zusätzliche Leistungen, für die besondere Bestimmungen gelten). Die Zahlungen während der ersten 37 Jahre betragen durchschnittlich 1,988 Millionen RM. Der Wohlstandsindex, fällt fort. Der Transferschutz; wird erheblich eingeschränkt: Die Jahreszahlung gerfällt in einen ungeschütz ten und einen geschützten Teil, Zahlungsquellen sind der Reichshaushalt und die Reichsbahn. Die ausländischen Kontrollorgane und das System der Pfänder werden beseitigt. Die Zahlungen sollen durch eine internationale Reparationsbank verwaltet werden.

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  131. Zollregelung, Zollabgabe und Zoll-beschränkungen: Art. 264-270, Schiffahrt: Art. 271-273; vgl. § 338 d. W. Unlauterer Wettbewerb: Art. 274, 275. Behandlung der Staatsangehörigen der gegnerischen Mächte: Art. 276-279. Allgemeine Bestimmungen: Art. 280, 281.

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  132. Art. 280.

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  133. Art. 282-295.

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  134. Art. 296. Fs sind Ausgleichsämter errichtet. Die Forderungen waren binnen bestimmter Frist anzumelden. Anerkannte Forderungen werden gutgeschrieben. Streitigkeiten entscheiden die gemischten (Schiedsgerichtshöfe. Die Abrechnung zwischen den Ämtern erfolgt jeden Monat. Snnerstaatliche Regelung durch das ReichsausgleichsG. i. d. Fassg. der Bek. 20. Nov. 1923 (RGBl I 1135): I. Reichsausgleichsamt; II. Abwicklung von Geldverbindlichkeiten im Prüfungs-und Ausgleichsverfahren; III. Haftung deutscher Schuldner, deren Gläubiger von der fremden Regierung aus deutschem, nicht dem Schuldner gehörigen Bermögen befriedigt worden sind; IV. Rechtsmittelwesen (Beschwerde an das Reichswirtschaftsgericht); V. Berbindlichkeiten zwischen Deutschen über Zahlung in ausländischer Währung oder Lieferung ausländischer Zahlungsmittel; VI. Beteiligung Dritter; VII. Strafbestimmungen; VIII. Schlußvorschriften. hierzu: AnmeldungsBD. 30. April 1920 (RGBl. 761) u. 22. Dez. 1923 (RGBl. I 1244); Berfahren des Reichsausgleichsamts: BD. 22. Dez. 1924 (RGBl. 1965); Berfahren des Reichswirtschaftsgerichts: BD. 26. Juni 1920 (RGBl. 1348); Zwangsvollstreckung in Ausgleichssachen: BD. 20. Febr. 1922 (RGBl. I 215); Durchführung des Ausgleichsverfahrens in bezug auf das Saargebiet: BD. 4. Sept. 1924 (RGBl.I 701) u. 21. Nov. 1924 (RGBl.I 753). Die steuerliche Behandlung der im ReichsausgleichsG, geregelten Ansprüche und Berbindlichkeiten ordnet unter Aufhebung des Reichsausgleich-besteuerungsG. 12. Juni 1920 (RGBl. 1195) Art. II ReicheentlastungsG. 4. Juni 1923 (RGBl. I 305), BD. 28. Okt. 1923 (RGBl. I 1011), BD. 28. Okt. 1923 (RGBl. I 1015). — Denkschrift über das Ausgleichsverfahren in Reichstagsdrucks.III. Wahlperiode Nr.2166.

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  135. Abk. 15. Okt. 1924 (G. 11. Febr. 1926, RGBl. II 137).

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  136. Abk. über Fragen, die mit Art. 296, 297 BersBertr. zusammenhängen, 1. Sept. 1927 (Bek. 9. Dez. 1927, RAnz. Nr. 289).

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  137. Art. 297, 298; hierzu: Deutsch-briti-sches Abk. 31. Dez. 1920 (G. 25. Juni 1921; RGBl. 777). — Kaden, Privatrecht des Friedensvertrages, Breslau 1925.

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  138. Liquidationsschaden G. i. d. Fassg. der Bek 20. Nov. 1923 (RGBl.I 1148). Regelt die Entschädigungen auf Grund der §§ 6, 8GnteignungsG.31. Aug. 1919 (RGBl. 1527): I Allgemeine Bestimmungen über die Höhe der Entschädigung; II. Sonderbestimmungen für besondere Schäden; III. Berfahrensbestimmungen. Nachent-schädigungsrichtlinien 25.März 1925 (RGBl. 245). Wiederaufbaudarlehnsrichtlimen vom 25. März 1925 (RGBl.260). Ausschlußfrist für die Geltendmachung von Ansrüchen: Bek. 16. Jan. 1924 (RGBl. 13). BD. über Zahlungen bei Liquidationsschäden vom 1. Febr. 1924, 20. Febr. 1925 (RAnz. 1924 Nr. 37, 1925 Nr. 46). — Gewaltschaden-BD. 28. Okt. 1923 (RGBl. I 1018). Regelt I. Berdrängungsschäden, II. Kolonialschäden, III. Auslandsschäden. Schätzungs-grundsätze: BD.31. März 1922 (RGBl. I 317). Nachentschädigungsrickjtlinien 25.März 1925 (RMBl. 245) BD. über Beschwerden im Nachentschädigungsverfahren 18. Mai 1928 (RMBl. 328). BD. über Zahlungen bei Gewaltschaden vom 1. Febr. 1924, 20. Febr. 1925 (RAnz. 1924 Nr. 37, 1925 Nr. 46). Steuerbefreiung der Ansprüche und Entschädigungen: BD. 2. Juli 1923 (RGBl. I 613). — Kriegsschädenschluß-G. 30. Mära 1928 (RGBl I 120). Bestimmt die Gewährung einer Schlußent-schädigung an Liquidations-und Gewalt-geschädigte. Festsetzung erfolgt von Amts

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  139. Art. 299-303. Die in Art. 300 zu a und g bezeichneten Berjährungs-usw. Fristen haben am 16. Aug. 1920 wieder zu lausen begonnen (G. 3. April 1920, RGBl.445); die in Art. 301 bezeichneten Borlegungs-,Protest-und Benachrichtigungssristen sind bis zum 10. Nov. 1930 verlängert (§ 1 Abs. 2 G. 3. April 1920, RGBl. 445; G. 12. Aug. 1920, RGBl. 1571; BD. 24. Okt. 1929, RGBl. I 199).

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  140. Art. 202, 303. Die Durchführung der Bollstreckung von Urteilen aus Grund des Art. 302 Abs.1 liegt dem Landgericht I Berlin ob: G. 10. Aug. 1920 (RGBl. 1569) nebst BD. 11. Okt. 1926 (RGBl. I 479).

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  141. Art. 304, 305. § 162 d. W.

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  142. Art. 306-311.

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  143. Art. 312. G. 20. Juli 1922 (RGBl. II 678); Deutsch-belgisches Abk.: G.20. Juli 1921 (RGBl. 1177) nebst AussBest. 7. Okt. 1921 (RGBl. 1288) u.AussBD. 30.Jan. 1924 (RGBl. II 37).

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  144. Teil XI Art. 313-320; jetzt ohne Bedeutung.

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  145. Teil XII Art. 321-386. Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs (Art. 379 BersBertr.): Bek. 4. Okt. 1924 (RGBl. II 387), 28. Juli 1926 (RGBl. II 428). Wegen der Wasserstraßen vgl. § 338 d. W.

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  146. Art. 428-432. — Nach den aus der Haager Konferenz im August 1929 getrosse-nen, z Z. noch nicht ratifizierten Abmachungen steht die Räumung des besetzten Gebiets binnen kurzem bevor: Die 2. Zone soll bis Ende 1929, die 3. Zone bis spätestens zum 30. Juni 1930 geräumt sein.

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  147. Befriedungsmaßnahmen anläßlich der Räumung der Kölner Zone (Koblenzer Befriedungsabk.) 10. Sept. 1926 (Bek. 6. Okt. 1926, RGBl. II 620); Bf. 1. Ott. 1926(JMBl. 352). Beatb. (Hauff en, 1926. Übergang der Liegenschaftsverwaltung in der geräumten 1. Besatzungszone auf das Reichsfinanzministerium: BD. 24.;Juni 1926 (RGBi.I 361).

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  148. Besetzt im Mai 1921 zur Erzwingung des Londoner Ultimatums 5. Mai 1921.

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  149. Die Beschlüsse der Reparationskommission, die der Besetzung zum Borwande dienten und der sich an die Besetzung anknüpfende Notenwechsel sind in Reichstags-druds. I. Wahlperiode Nr. 6226 und 6204 veröffentlicht.

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  150. RGBl. 1919 S. 1336. Es ist formell eine Bereinbarung zwischen Deutschland einerseits und Frankreich, (Großbritannien, Belgien und den Bereinigten Staaten von Amerika anderseits. Letztere sind aber an der Besetzung nicht mehr beteiligt. Bearb.: Bogels, H. und W.: Rheinlandabkommen, I. Bd. Bonn 1920,11. Bd. Bonn 1921. Bogels,W.: Die Berträge über Besetzung und Räumung des Rheinlandes und die Ordonnanzen der Jnteralliierten Rheinlandoberkommission in Koblenz, Berlin 1925. — Bogels, Die deutschen Entsch ädigungsgefetze und sonstige besondere Anordnungen für das besetzte Gebiet, Berlin 1925. — Die finanzielle Regelung der Leistungen aus Art. 8-12 des Rheinlandabk. ist durch das Pariser Abk. 5. Mai 1925 erfolgt (Bek. 30. Mai 1925, RGBl. II 315).

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  151. Bis November 1925 sind 307 Drdonnanzen und 26 Anweisungen ergangen.

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  152. Außer den Borschriften über die Prüfung der G. enthalt die Ordonnanz Nr. 308 Bestimmungen über Ernennungen, Beisetzungen und Absetzungen von deutscheu Beamten, über Gerichtsbarkeit, Polizei, insbes. Berkehr, presse, politische Bersammlungen und Umzüge, Brieftauben, Beflaggung, Ausschank von Getränken, Anfchlag der Preise, Postzensur, zweisprachige Bildstreifen, drahtlose Telegraphie, AusSperrung und Streiks, Waffen-und Munitionstransporte, Schiffahrt und Fragen wirtschaftlicher Natur, weitere neue Borfchriften enthalten die Ordonnanzen Nr. 309 bis 318

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  153. Errichtet durch Erl 24. Aug. 1923 (RGBl. I 832).

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  154. Unter ihr stehen Reichsvermogensamter und-stellen.

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  155. G. 5. April 1927 (RGBl. I 83), das für die seither entstandenen Tatbestände an die Stelle des DkkupationsleistungsG. getreten ist; letzteres v. 2. März 1919 (RGBl. 261); Änd.: G. 27. März 1920 (RGBl. 353), BD. 8. Dez. 1923 i. d. Fassg. der VO. 18. Nov. 1924 (RGBl. I 755) und Art. II G. 31. März 1928 (RGBl. I 135). Berfahrensbek. 22. April 1919 (RGBl. 405), 26. Mai 1920 (RGBl. 1086). Feststellungsbehörden: Erl. 23. Juni 1919 (MBliV.302), 8. März 1926 (MBliV. 267), 21. April 1927 (MBliV.471). Beatb.Dreist, Berlin 1927. — G. über die Rückgabe der fur Besatzungszwecke in Anspruch genommenen Grundftucke 12. Juli 1926 (RGBl. I 408), nebst Durchf.VO. 8. Juli 1927 (RGBl. I 175) und preuß. DurchfBD. 5. guli 1927 (GS. 138).

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  156. G. 17. Juli 1922 (RGBl. I 624); Änd.: BD. 12. Febr. 1924 (RGBl. I 59) u. G. 11. April 1927 (RGBl. I 101); neue Fassung: Bek. 12. April 1927 (RGBl. I 103). AussBest. 14. März 1923 (RGBl. I 189); Bejk. 31. März 1923 (RGBI. I 248); 5. BD. über die Höchstrenten nach dem B. 8. Aug. 1924 (RGBl. I 682).

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  1. Graf Hue de Grais
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  1. Universität in Berlin, Deutschland

    Hans Peters (a. o. Professor) (a. o. Professor)

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de Grais, G.H. (1930). Auswärtige Angelegensten. Völkerrecht der Versailler Vertrag und seine Ausführung. In: de Grais, G.H., Peters, H. (eds) Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Prenßen und dem Deutschen Reiche. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-47438-5_13

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