Sonstige Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts

Zusammenfassung

Der Familienname und der Vorname deutscher Staatsangehöriger oder Staatenloser können nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 5. 1. 1938 (RGB1 I S. 9)² und der Ersten Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 7. 1. 1938 (RGB1 I S. 12)³ auf Antrag geändert werden. Soll der Name eines ehelichen Kindes geändert werden, so müssen die Eltern sich darüber einigen (§ 1627 n. F. BGB); die Antragstellung steht beiden Eltern gemeinsam zu; vgl hierzu FamRZ 56 328 = DRiZ 57 Rechtspr S. 15 Nr 243 = StAZ 56 60; § 1629 Abs I n. F. BGB ist durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. 7. 1959 für nichtig er- klârt; s. BGB1 I S. 633; bei geschiedener Ehe ist § 1671 n. F. BGB maßgebend; das einer geschiedenen Ehefrau übertragene Personensorgerecht umfaßt das Recht, einen Antrag auf Änderung des Familiennamens des Kindes zu stellen. Der Zustimmung des Vaters bedarf es in einem solchen Falle nicht; jedoch wird der Vater in seinen Rechten verletzt, wenn ihm im Namensänderungsverfahren ohne triftigen Grund nicht Gelegenheit geboten wird, seine für die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden Gründe zur Geltung zu bringen BVerwG vom 16. 5. 1957, JZ 58 356 = DRiZ 58 B 100 Nr 1214 = FamRZ 58 418 Nr 162).