Die Rücknahmeverpflichtung als Instrument zur Internalisierung von Produktentsorgungskosten

Zusammenfassung

In der Umweltpolitik wurden bisher vor allem Ge- und Verbote, Subventionen und Abgaben eingesetzt. Als ein weiterer Weg zur Bewältigung der Umweltprobleme wird in der auf Coase aufbauenden Literatur die Definition von problemadäquaten Eigentumsrechten angeregt. Auch die Rücknahmeverpflichtung, die, wie in Kapitel 3 erwähnt, als neues Instrument in das Abfallgesetz aufgenommen wurde, kann als eine Neuverteilung von Eigentumsrechten interpretiert werden, von der eine Verbesserung der Abfallsituation erwartet wird. Nach §24 KrW-/AbfG kann der Produzent oder Vertreiber von bestimmten Stoffen oder Produkten dazu verpflichtet werden, diese ganz oder teilweise wieder zurückzunehmen.