Abwasser und Klärschlammbehandlung

Zusammenfassung

Das Wasserhaushaltsgesetz gibt den gesetzlichen Rahmen für den Bereich der Abwasserbehandlung vor. Besondere Bedeutung besitzt der 1986 bei der 5. Novellierung des WHG neu eingeführte § 7a, nach dem eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur dann erteilt werden darf, wenn die Schadstofffracht des Abwassers mindestens so gering gehalten wird, wie dies bei Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. Enthält das Abwasser Stoffe oder Stoffgruppen, die “wegen der Besorgnis einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind” (gefährliche Stoffe), wird die Einhaltung des Standes der Technik (Std.T.) gefordert. Diese Mindestanforderungen werden in Verwaltungsvorschriften festgelegt. Die Anforderungen für Abwasser mit gefährlichen Stoffen gelten auch für Indirekteinleiter. In § 7a WHG ist außerdem festgelegt, daß Anforderungen auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor dessen Vermischung mit anderen Abwässern gestellt werden können (Teilstromregelung). Zur Festlegung der Abwässer mit gefährlichen Stoffen werden in der Abwasserherkunftsverordnung vom 03.07.87 die Herkunftsbereiche, in denen gefährliche Abwasserinhaltsstoffe anfallen können, bestimmt.