Zusammenfassung
Die Geschichte der spanischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eng mit der Entstehung des bürgerlich-liberalen Staates und den insoweit prägenden politischen und konstitutionellen Entwicklungen im Spanien des 19. Jahrhunderts verknüpft. Den Ausgangspunkt bildet die Verfassung von Cádiz vom 19. März 1812, die eine politische Ordnung im Einklang mit den Grundsätzen des bürgerlich-liberalen Staates Die Konsolidierung der liberalen Ordnung stieß jedoch auf große Hindernisse, da die Mächte des Ancien Régime (König, Adel und Klerus) nicht gewillt waren, ihre Privilegien aufzugeben. Dies sollte zu einem ständigen Kampf zwischen Reaktionären und (liberalen) Reformatoren führen, in dem die restaurativen Kräfte 1814 mit der Rückkehr König Ferdinands VII. nach Spanien, der Aufhebung der Verfassung von Cádiz und der Wiedereinführung einer absoluten Monarchie die Oberhand gewannen. Ausführlich zu diesem Thema Josep Fontana, La época del liberalismo, in: ders./R. Villares (Hrsg.), Historia de España, Bd. 6, Barcelona 2007, S. 57 ff. und 66 ff.
Univ.-Prof. Dr. Ricardo García Macho ist Vorsitzender des Rates für Transparenz, Zugang zu öffentlichen Informationen und Good Governance der Autonomen Gemeinschaft Valencia und war bis 2017 Inhaber des Lehrstuhls für Verwaltungsrecht an der Universität Castellón.
Übersetzung: Dr. Achim Pütz
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Notes
- 1.
Die Konsolidierung der liberalen Ordnung stieß jedoch auf große Hindernisse, da die Mächte des Ancien Régime (König, Adel und Klerus) nicht gewillt waren, ihre Privilegien aufzugeben. Dies sollte zu einem ständigen Kampf zwischen Reaktionären und (liberalen) Reformatoren führen, in dem die restaurativen Kräfte 1814 mit der Rückkehr König Ferdinands VII. nach Spanien, der Aufhebung der Verfassung von Cádiz und der Wiedereinführung einer absoluten Monarchie die Oberhand gewannen. Ausführlich zu diesem Thema Josep Fontana, La época del liberalismo, in: ders./R. Villares (Hrsg.), Historia de España, Bd. 6, Barcelona 2007, S. 57 ff. und 66 ff.
- 2.
Siehe dazu Alejandro Nieto, Los orígenes del contencioso administrativo en España, in: Revista de Administración Pública (RAP) 50 (1966), S. 29 ff.; Juan Alfonso Santamaría Pastor, Sobre la génesis del Derecho Administrativo Español en el siglo XIX (1812–1845), Sevilla 1973, S. 29 ff.; sowie Juan Ramón Fernández Torres, La formación histórica de la jurisdicción contencioso-administrativa (1845–1868), Madrid 1998, S. 96 ff.
- 3.
Zur historischen Entwicklung siehe Joaquín Abella, Tratado de Derecho administrativo español, Bd. 3, Madrid 1888, S. 91 ff.
- 4.
Die konservative – wenn nicht gar offen reaktionäre – Haltung der Juristen, die sich in dieser Zeit mit dem Verwaltungsrecht beschäftigten und teils selbst herausragende politische Ämter bekleideten (wie z. B. Posada Herrera), hat Santamaría Pastor (Fn. 2), S. 21 ff., hervorgehoben.
- 5.
Im Gegensatz zu der in Frankreich herrschenden Lage gab es in Spanien im Grunde nur zwei Gewalten, die Legislative und die Exekutive. Der Judikative hingegen wurde keine konstitutionelle Autonomie zugestanden; sie galt vielmehr als Teil der dem König zustehenden Exekutivgewalt; vgl. Nieto (Fn. 2), S. 33.
- 6.
Die ausführenden Organe der Verwaltung waren berechtigt, mit Vollstreckungswirkung über individuelle Rechte zu entscheiden. Ihnen wurde somit richterliche Gewalt zugesprochen, was den Schluss erlaubt, dass sie eine Ausnahmegerichtsbarkeit ausübten. Siehe José Ramón Parada Vázquez, Privilegio de decisión ejecutoria y proceso contencioso, in: RAP 55 (1968), S. 83 f.
- 7.
Ausführlich zu den Gründen für die Entwicklung hin zu einer Fachgerichtsbarkeit Fernández Torres (Fn. 2), S. 245 ff.
- 8.
Gaceta de Madrid Nr. 3860 v. 09.04.1845 S. 1.
- 9.
Gaceta de Madrid Nr. 3955 v. 13.07.1845 S. 1.
- 10.
Gaceta de Madrid S. 773.
- 11.
Wie Nieto (Fn. 2), S. 48, herausstellt, gehörte sie weder dem Justiz- noch dem Verwaltungswesen an. Sie wurde vielmehr besonderen Verwaltungsgerichten zugewiesen, die nicht Teil der Verwaltungshierarchie, aber auch nicht der Judikative zuzuordnen waren.
- 12.
Siehe Luis Martín Rebollo, El proceso de elaboración de la ley de lo contencioso-administrativo de 13 de septiembre de 1888, Madrid 1975, S. 382 f.; und → IV.3.
- 13.
Boletín Oficial del Estado (BOE) S. 8138.
- 14.
BOE S. 23516.
- 15.
Gemeint ist die Vorrede, die im Parlament am 24. Dezember 1811 anlässlich der Vorstellung des Verfassungsentwurfs von der zuständigen Kommission verlesen wurde. Siehe Ramón Sainz de Varanda (Hrsg.), Colección de Leyes Fundamentales, Zaragoza 1957, S. 29 ff.
- 16.
In Absatz XLIII der Vorrede wird auf die Unabhängigkeit der Richter hingewiesen, aber auch auf deren Verantwortung aufgrund der „ungeheuren Amtsgewalt, die ihnen das Gesetz verleiht“. Schließlich heißt es, dass, „obwohl die richterlichen Befugnisse ein Teil der durch die Verfassung direkt auf die Gerichte übertragenen Souveränität sind“, es der König ist, der nach Art. 170 der Verfassung die Gesetze ausführt.
- 17.
Klar und unmissverständlich José Ramón Parada Vázquez, Los orígenes del contrato administrativo en el Derecho español, Sevilla 1963, S. 73 ff.
- 18.
Siehe Santamaría Pastor (Fn. 2), S. 65 ff.; sowie Fernández Torres (Fn. 2), S. 100 ff.
- 19.
Die erste These, nach der die Angelegenheiten, an denen die Verwaltung beteiligt ist, von ihr selbst zu entscheiden sind, wird u. a. von Garrido Falla, Gallego Anabitarte und Nieto vertreten. Hinter der zweiten, die für eine Absorption der Verwaltungsstreitigkeiten durch die ordentliche Gerichtsbarkeit plädiert, stehen u. a. Parada, Santamaría Pastor und Fernández Torres.
- 20.
Kategorisch in diesem Sinne Miguel Artola, La burguesía revolucionaria (1808–1869), in: ders. (Hrsg.), Historia de España Alfaguara, Bd. 5, Madrid 1973, S. 32 ff., sowie Fontana (Fn. 1), S. 57 ff.
- 21.
Die Unterscheidung zwischen hoheitlichen und streitigen Angelegenheiten gestaltete sich äußerst schwierig; vgl. dazu Andrés Betancor Rodríguez, El acto ejecutivo, Madrid 1992, S. 101 ff.
- 22.
Fontana (Fn. 1), S. 87 ff., beschreibt das Scheitern dieses unvernünftigen, durch Adel und Klerus gestützten Vorgehens Ferdinands VII. sowie dessen negative Folgen für das politische und wirtschaftliche Leben in Spanien.
- 23.
Siehe Betancor Rodríguez (Fn. 21), S. 92 ff.
- 24.
Fernández Torres (Fn. 2), S. 136 ff.
- 25.
Ausführlich dazu Santamaría Pastor (Fn. 2), S. 60 f.
- 26.
Zu diesem restaurativen Prozess siehe Artola (Fn. 20), S. 41 ff.
- 27.
Ausführlich zu diesem Thema Fontana (Fn. 1), S. 79 ff.
- 28.
Eingehend hierzu Santamaría Pastor (Fn. 2), S. 86 ff.
- 29.
Instrucción General de Rentas, in: Decretos del rey don Fernando VII. 1816, Bd. 3, Madrid 1817, S. 137.
- 30.
in: Colección de los decretos y ordenes generales 1820/1821, Bd. 7, Madrid 1821, S. 80.
- 31.
Das Reklamationsverfahren erlaubte es zwar den Bürgern, ihre Rechte und Interessen geltend zu machen, aber es fand vor einem Magistrat statt, der auf dem Verwaltungsweg entschied. Siehe Betancor Rodríguez (Fn. 21), S. 93 ff.
- 32.
in: Colección de los decretos y ordenes generales 1822, Bd. 9, Madrid 1822, S. 493.
- 33.
Zu diesem Reformprozess siehe Artola (Fn. 20), S. 128 ff.
- 34.
Zur geschichtlichen Entwicklung in dieser Zeit siehe Raymond Carr, España 1808–1939, Barcelona 1970, S. 160 ff.
- 35.
Artola zufolge (Fn. 20), S. 184, hielten die Liberalen das Statut für unzureichend, nicht nur im Hinblick auf die dem Monarchen zugestandene Mitwirkung, sondern auch wegen der geringen Zahl der Wahlberechtigten. Unter diesen Bedingungen schien es ihnen unmöglich, die soziale Ordnung des Ancien Régime umzugestalten.
- 36.
Zum Verlauf dieses Prozesses siehe Santamaría Pastor (Fn. 2), S. 112 ff.
- 37.
Ausführlich zu diesen Fragestellungen Betancor Rodríguez (Fn. 21), S. 120 ff.
- 38.
Manuel Ortiz de Zúñiga, der von der Rechtslehre (Nieto, Parada, Santamaría, Fernández Torres) häufig zitiert wird, geht ausführlich auf dieses Thema ein (Elementos de Derecho Administrativo, Bd. 3, Granada 1843, S. 367 ff.) und erörtert, wer zur Entscheidung über verwaltungsrechtliche Streitigkeiten berufen ist: Ist es die Verwaltung, so die Argumentation, dann sei das Individualinteresse im Streit mit öffentlichen Anliegen nicht ausreichend geschützt; ist es hingegen die Justiz, so werde die Verwaltung durch die gemächliche Verfahrensweise und Solennität an einem raschen Handeln gehindert.
- 39.
Ich beziehe mich hier auf José Posada Herrera, der in seinen Lecciones de Administración auf dieses Thema eingeht und dessen Werk in jüngerer Zeit Francisco Sosa Wagner, La construcción del Estado y del Derecho Administrativo, Madrid 2001, S. 77 ff., eingehend studiert und interpretiert hat.
- 40.
Nicht nur Ortiz de Zúñiga und Posada Herrera, sondern auch andere – bei Nieto (Fn. 2), S. 32 ff., und Fernández Torres (Fn. 2), S. 177 ff., zitierte – Autoren treten für diese These ein.
- 41.
Über das Unbehagen, das diese Dichotomie bei den Machthabern auslöste, und die ständige Ausdehnung der Sphäre der hoheitlichen Angelegenheiten siehe Alejandro Nieto, Los primeros pasos del Estado constitucional, Barcelona 1996, S. 442 ff.
- 42.
Die allmähliche Reduzierung der Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugunsten der Verwaltung wird aus verschiedenen Regelungen ersichtlich. Hervorzuheben sind der Erlass v. 08.05.1839, der einstweilige Verfügungen gegen Bescheide der Gemeinden und Provinzen verbot, und das Privileg der Unpfändbarkeit öffentlicher Güter, die angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gemeinden durch königlichen Erlass v. 22.01.1845 angeordnet wurde und die Aussetzung aller behördlichen Verwertungs- und Vollstreckungsverfahren über öffentliches Vermögen zur Folge hatte. Dieses Vorrecht der Unpfändbarkeit wurde durch das Königliche Dekret v. 12.03.1847 auf die staatlichen Güter erstreckt. Siehe hierzu Santamaría Pastor (Fn. 2), S. 149 ff., und Fernández Torres (Fn. 2), S. 194 ff.
- 43.
Dieser Entwurf über die Organisation der Räte und Tribunale der Provinzverwaltung wurde dem spanischen Unterhaus vorgelegt, am 16.11.1838 debattiert, aber nicht angenommen. Siehe José Gallostra y Frau, Colección bibliográfica de lo contencioso-administrativo, Madrid 1881, S. 13 ff.
- 44.
Siehe Fn. 8 und 9.
- 45.
Art. 8 des Gesetzes v. 02.04.1845 bezeichnet die Provinzialräte in ihrer rechtsprechenden Funktion sogar ausdrücklich als Verwaltungsgerichte (Tribunales en los asuntos administrativos). Zum ganzen Nieto (Fn. 2), S. 39 ff.; Betancor Rodríguez (Fn. 21), S. 135 ff.; und Fernández Torres (Fn. 2), S. 224 ff.
- 46.
Zwar war der Kronrat durch die Verfassung aus dem Jahr 1812 vom Staatsrat (Consejo de Estado) abgelöst worden, aber Ferdinand VII. setzte ihn 1814 wieder ein. Schon seit dem Statut von Bayona von 1808 war er ein beratendes Organ des Königs, der auch den Vorsitz innehatte.
- 47.
Im Zuge des das Progressive Biennium einleitenden Aufstands von Vicálvaro vom 17.07.1854 wurde der Kronrat abgeschafft, nach dessen Ende 1856 wieder eingerichtet und durch Königliches Dekret v. 14.07.1858 durch den Staatsrat ersetzt.
- 48.
Eingehend zu diesem Thema José María Cordero Torres, El Consejo de Estado, Madrid 1944, S. 87 ff.
- 49.
Art. 1 Verordnung über den Verfahrensgang vor dem Kronrat in den Verwaltungsstreitsachen v. 30.12.1846 (Gaceta de Madrid Nr. 4505 v. 14.01.1847 S. 1).
- 50.
Seine überzeugenden Schlussfolgerungen in Bezug auf eine von der Exekutive abhängige richterliche Gewalt – eine sogar bis 1902 andauernde Situation – hat der Autor in seinem in Fn. 2 genannten Beitrag zusammengefasst.
- 51.
All dies fand zudem in einem Umfeld starker politischer Unterdrückung statt, in dem die Erschießung politischer Feinde ohne Rücksicht auf das Gesetz an der Tagesordnung war. Siehe Fontana (Fn. 1), S. 219 ff.
- 52.
Eingehend dazu Artola (Fn. 20), S. 211 ff.
- 53.
Hiermit wurden die Grundlagen für das spanische Bonzen- oder Kazikentum gelegt, das es den konservativen Parteien bis in unsere Zeit erlaubt hat, unzählige Wahlen unter Verfälschung des Volkswillens zu gewinnen.
- 54.
Es ist zweifelsohne befremdlich, dass derselbe General (O’Donnell), der den Aufstand von Vicálvaro angeführt hatte, nach einem kurzen Kampf am 14.07.1856 dieselbe Ordnung wiederherstellte, die er damals zerschlagen hatte. Dazu Artola (Fn. 20), S. 222 ff.
- 55.
Das Gesetz zur allgemeinen zivilen und kirchlichen Desarmortisation oder Bindungsaufhebung vom 01.05.1855 führte zu einer Zerstörung des Gemeindeeigentums, die insbesondere den Großgrundbesitzern – zum Nachteil der Kleineigentümer und der Bauern – zugutekam. Siehe dazu Fontana (Fn. 1), S. 277 ff.
- 56.
Zu diesem Wandlungsprozess siehe ebd., S. 307 ff.
- 57.
Königin Isabella II. rief sie niemals dazu auf, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen, obwohl sie immerhin einen Teil des Volkes vertraten. Siehe hierzu Carr (Fn. 34), S. 284 ff.; sowie Artola (Fn. 20), S. 231 ff.
- 58.
Fontana (Fn. 1), S. 320 ff., schildert die Danielsnacht vom 10.04.1865 in Madrid, in der die Guardia Civil, eine Abteilung der spanischen Sicherheitskräfte, auf die Straße geschickt wurde, um grundlos und willkürlich auf die Bevölkerung zu schießen.
- 59.
Eingehend zu diesem Thema Artola (Fn. 20), S. 370 ff.
- 60.
Dazu noch → IV.2.
- 61.
Am 15.09.1923 wurde ein Königliches Dekret erlassen, das die konstitutionellen Garantien aussetzte, während ein zweites Königliches Dekret vom selben Tag das Parlament auflöste.
- 62.
Zu diesem konstitutionellen System siehe Miguel Martínez Cuadrado, La burguesía conservadora, Madrid 1973, S. 25 ff.
- 63.
Gaceta de Madrid, Bd. 1, S. 171.
- 64.
So Nieto (Fn. 2), S. 46.
- 65.
Art. 46 Verordnung über den Verfahrensgang vor den Provinzialräten in den Verwaltungsstreitsachen v. 01.10.1845 (Gaceta de Madrid Nr. 4038 v. 04.10.1845 S. 1).
- 66.
Art. 16 Gesetz v. 02.04.1845.
- 67.
Art. 7 Gesetz v. 06.07.1845 geht auf die außerordentlichen Ratsmitglieder ein, unter denen sich Generalinspekteure der Armee, Unterstaatssekretäre, Generaldirektoren gleich welchen Verwaltungszweigs befanden, die allerdings nicht an Verwaltungsstreitverfahren mitwirkten (Art. 9).
- 68.
Vgl. dazu die eingehende Untersuchung von Fernández Torres (Fn. 2), S. 288 ff.
- 69.
Gaceta de Madrid Nr. 584 v. 08.08.1854 S. 1.
- 70.
Gaceta de Madrid Nr. 740 v. 11.01.1855 S. 1.
- 71.
So sieht es Nieto (Fn. 2), S. 43.
- 72.
Gaceta de Madrid Nr. 288 v. 14.10.1868 S. 6 und Nr. 291 v. 17.10.1868 S. 1.
- 73.
Gaceta de Madrid Nr. 332 v. 27.11.1868 S. 1.
- 74.
Dieser war an die Stelle des Kronrats getreten (siehe Fn. 47).
- 75.
Ley provisional sobre organización del Poder Judicial, Gaceta de Madrid Nr. 258 v. 15.09.1870 S. 2.
- 76.
Siehe Fn. 63.
- 77.
Was die Liberalen anbetraf, so wollten sie kein Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, da sie für eine Kontrolle der Verwaltung durch die ordentlichen Gerichte eintraten, wie dies in der Verfassung von 1812 vorgesehen gewesen war. Die Konservativen hingegen befürworteten den Erlass eines eigenen Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nur eine laxe Kontrolle über die Verwaltung ausüben sollte.
- 78.
Mit dem Sinngehalt eines „harmonischen Systems“ haben sich insb. Nieto (Fn. 2), S. 47 f., sowie Rebollo (Fn. 12), S. 48 ff., befasst.
- 79.
„Vorbehaltene Gerichtsbarkeit“ bedeutete zum einen, dass die Voraussetzung der administrativen Zulassung der Beschwerden als wesentlich angesehen wurde, deren Fehlen die Nichtigkeit aller Verfahrenshandlungen zur Folge hatte. Zum anderen war damit gemeint, dass die Beschlüsse des Staatsrats in streitigen Angelegenheiten lediglich Urteilsentwürfe darstellten, die Befugnis zu ihrer Realisierung aber bei der Regierung lag, die bei der Entscheidung über die Beibehaltung oder die Abänderung der Entwürfe vollkommen frei war. Siehe hierzu Betancor Rodríguez (Fn. 21), S. 273; und oben → III.2.
- 80.
Dazu näher Rebollo (Fn. 12), S. 53 ff.
- 81.
Eingehend zum Entstehungsprozess des Gesetzes ebd., S. 98 ff.
- 82.
Siehe Betancor Rodríguez (Fn. 21), S. 278 ff.
- 83.
Colmeiro, der der liberalen Partei angehörte, war der Auffassung, dass die Verwaltung nicht den ordentlichen Gerichten untergeordnet werden könne. Für ihn stellte die vorbehaltene Gerichtsbarkeit ein Verfassungsprinzip dar, das über alle Parteikompromisse erhaben war. Siehe Rebollo (Fn. 12), S. 319 ff.
- 84.
Siehe Fn. 10.
- 85.
Der Weg, der unter Verwässerung des ursprünglichen Entwurfs von Santamaría de Paredes zu diesem Ergebnis führte, wird von Rebollo (Fn. 12), S. 62 ff., geschildert.
- 86.
Eine anregende Kritik des Gesetzes von 1888 liefert Eduardo García de Enterría im Vorwort zur Studie von Juan Ramón Fernández Torres, Jurisdicción administrativa revisora y tutela judicial efectiva, Madrid 1998, S. 22 ff.
- 87.
Gaceta de Madrid, Bd. 2, S. 553.
- 88.
Siehe Fn. 13.
- 89.
Gesetz Nr. 29/1998 zur Regelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
- 90.
Ob die Richter während der Diktatur wirklich unabhängig waren, erscheint freilich angesichts der Besonderheiten des Regimes fraglich. Allerdings gewannen sie allmählich, je weiter der Bürgerkrieg in die Ferne rückte, einen größeren Spielraum für ihre Entscheidungen. Aber nicht einmal sie selbst kamen in den Genuss einer umfassenden Rechtssicherheit.
- 91.
Eine umfassende Bindung der Verwaltung an das Gesetz und die Rechtsordnung erfolgt dagegen heute durch Art. 103 Abs. 1 der Spanischen Verfassung.
- 92.
Zu diesem schwerwiegenden Problem, durch das das ganze Gerichtsverfahren in Frage gestellt wurde, siehe Eduardo García de Enterría/Tomás-Ramón Fernández, Curso de Derecho Administrativo, Bd. 2, 3. Aufl., Madrid 1991, S. 626 ff.
- 93.
Eingehend dazu Fernández Torres (Fn. 86), S. 33 ff.
- 94.
Siehe Fn. 14.
- 95.
Vgl. dazu Ricardo García Macho, Acotaciones a la influencia de la Ley de la Justicia Administrativa alemana en la Jurisdicción Contencioso-administrativa española, in: P. Aberastury (Hrsg.), Ley de la Justicia Administrativa alemana, Buenos Aires 2009, S. 69 ff.
- 96.
Das Verfassungsgericht erklärte diese Regelung in unmittelbarer Anwendung von Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 103 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 Verf mit Urt. v. 16.05.1983 (39/1983), Nr. 2, und 10.10.1983 (80/1983), Nr. 1, für verfassungswidrig.
- 97.
In verschiedenen Urteilen – v. 11.10.1982 (60/1982), 11.07.1983 (62/1983) und 31.01.1994 (34/1994) – konkretisierte das Verfassungsgericht den Begriff der legitimen Interessen und bezog in ihn auch die Popularklage ein.
- 98.
Das hohe Gericht hatte festgestellt (Nr. 3 des Urteils), dass der Verwaltungsprozess nach den Vorgaben des Art. 24 Abs. 1 Verf nicht nur ein Prozess „gegen einen Verwaltungsakt“ ist, dessen Rechtmäßigkeit geprüft wird, sondern wesentlich dem wirksamen Schutz der Rechte und legitimen Interessen der Bürger dient.
- 99.
Eingehend dazu García Macho (Fn. 95), S. 81 ff.
- 100.
Vgl. insoweit die pointierte Kritik von Alejandro Huergo Lora, Un contencioso-administrativo sin recursos ni actividad impugnada, in: RAP 189 (2012), S. 41, 51 ff. Danach beruht das System der Beschwerden nach dem Gesetz 29/1998 auf einer überholten und zu restriktiven Vorstellung des spanischen Verwaltungsprozesses nach dem historischen Vorbild der Beschwerde wegen Machtüberschreitung (recurso por exceso de poder), das eine Beschränkung der Möglichkeiten des Schutzes der von der praktischen Anwendung des Verwaltungsrechts betroffenen mannigfaltigen Rechte und legitimen Interessen zur Folge hat, so dass letztere z. T. außerhalb der Sphäre der gesetzlich statthaften Beschwerdeformen liegen.
- 101.
Ebd., S. 48 ff.
- 102.
La batalla por las medidas cautelares, 3. Aufl., Madrid 2006, S. 13 ff.
- 103.
Vgl. die Darstellung zur Entwicklung des vorläufigen Rechtsschutzes bei Juan Alfonso Santamaría Pastor, La Ley reguladora de la jurisdicción contencioso-administrativa, Madrid 2010, S. 1261 ff.
- 104.
Kritisch dazu García de Enterría/Fernández (Fn. 92), S. 663 ff.
- 105.
Las pretensiones de condena en el contencioso-administrativo, Navarra 2000, S. 356 ff.
- 106.
Detailliert zu dieser Vorschrift Juan Alfonso Santamaría Pastor, De nuevo sobre el arbitrismo del legislador: las reformas del proceso contencioso-administrativo hechas por la Ley 37/2011, de 10 de octubre, in: E. García de Enterría/R. Alonso García (Hrsg.), Liber amicorum Tomás-Ramón Fernández, Pamplona 2012, S. 2147, 2159 ff.
- 107.
Estudios históricos sobre Administración y Derecho Administrativo, Madrid 1986, S. 192 ff.
Auswahlbibliographie
Andrés Betancor Rodríguez, El acto ejecutivo, Madrid 1992;
Juan Ramón Fernández Torres, Jurisdicción administrativa revisora y tutela judicial efectiva, Madrid 1998;
ders., La formación histórica de la jurisdicción contencioso-administrativa (1845–1868), Madrid 1998;
Ricardo García Macho, Acotaciones a la influencia de la Ley de la Justicia Administrativa alemana en la Jurisdicción Contencioso-administrativa española, in: P. Aberastury (Hrsg.), Ley de la justicia administrativa alemana, Buenos Aires 2009, S. 69 ff.;
Alejandro Nieto, Los orígenes del contencioso administrativo en España, in: Revista de Administración Pública (RAP) 50 (1966), S. 29 ff.;
Luis Martín Rebollo, El proceso de elaboración de la ley de lo contencioso-administrativo de 13 de septiembre de 1888, Madrid 1975.
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García Macho, R. (2019). § 39 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Spanien. In: Sommermann, KP., Schaffarzik, B. (eds) Handbuch der Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Europa. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-41235-6_39
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