Zusammenfassung
Den Namen „Anhalt“ hat dieses Staatsgebilde, um das es nachfolgend geht, nur in einer relativ kurzen Zeit seiner Geschichte getragen.
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a. D. Dr. Karl-Heinz Millgramm war bis 2013 am Verwaltungsgericht Halle tätig.
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Notes
- 1.
Vgl. Thomas Klein, Anhalt, in: ders. (Hrsg.), Grundriß zur deutschen Verwaltungsgeschichte 1815–1945, Reihe B, Bd. 16, Marburg 1981, S. 93 ff.
- 2.
Vgl. zur Familie der Askanier und zur Geschichte des Herzogtums Anhalt: G. Sanftenberg/W. Knorr, Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Anhalt, Hannover 1909, S. 1 ff.
- 3.
Nämlich Anhalt-Bernburg, Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen. Dem Fürsten von Bernburg hatte noch Kaiser Franz II. 1806 den Herzogstitel verliehen; die Fürsten von Dessau und Köthen wurden 1807 zu Herzögen.
- 4.
§ 1 Abs. 1 S. 1 der Verfassung für Anhalt v. 18.07.1919 (GS S. 79): „Anhalt bildet einen selbständigen Freistaat innerhalb des Deutschen Reiches“.
- 5.
In Art. 2 S. 1 der Verfassung des Deutschen Reichs v. 11.08.1919 – Weimarer Reichsverfassung (WRV) – (RGBl. S. 1383) ist allerdings ohne Auflistung im einzelnen nur noch von „Gebieten der deutschen Länder“ die Rede.
- 6.
Vgl. Klein (Fn. 1), S. 136.
- 7.
Art. 1 Kontrollratsgesetz Nr. 46 v. 25.02.1947 (ABl. des Kontrollrats S. 262).
- 8.
Mit den genannten Veränderungen gingen auch jeweils solche im Landeswappen einher; vgl. dazu Heiner Lück, Wappen und Farben braucht das Land!, in: M. Kilian (Hrsg.), Sachsen-Anhalt – Land der Mitte – Land im Aufbau, Bad Honnef 2002, S. 269, 276 ff.
- 9.
Klein (Fn. 1), S. 98: Die Wirtschaftsdaten dieser Zeit nahmen sich allerdings eher bescheiden aus. Das Land konnte zwar Rohstoffe gewinnen. Es verarbeitete diese allerdings nicht selbst, sondern führte sie aus, um die hieraus hergestellten Produkte anschließend für den eigenen Bedarf wieder einzuführen.
- 10.
Zu früheren Zeiten existierten zahlreiche Zersplitterungen der Region, die in der Folgezeit durch Erbfolgen weiteren Veränderungen ausgesetzt waren. So gab es in der Zeit bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts die Kleinstaaten Anhalt-Bernburg, Anhalt-Dessau, Anhalt-Köthen, Anhalt-Zerbst und 1611 durch Aufteilung des Fürstentums Anhalt-Bernburg den Kleinstaat Anhalt-Plötzkau, der nach dem Aussterben dieser Fürstenlinie wieder an Anhalt-Bernburg zurückfiel.
- 11.
Klein (Fn. 1), S. 93 ff.
- 12.
Ebd., S. 103 ff.
- 13.
Ebd., S. 131. Die Annahme des Titels „Herzog von Anhalt“ erfolgte mit Verordnung v. 30.08.1863 (GS S. 1). Die Staatsstruktur für das „Herzogtum Anhalt“ wurde mit Verordnung v. 13.09.1863 (GS S. 3) eingeführt.
- 14.
Ebd., S. 133.
- 15.
Die Einführung erfolgte mit dem Gesetz betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs v. 16.04.1871 (RGBl. S. 63).
- 16.
So die Bezeichnung der Mitgliedstaaten in Art. 3 Abs. 1 RV.
- 17.
Die Zahlenangaben sind der Übersicht „Gebietseinteilung und Bevölkerung – Die Bundesstaaten nach Fläche und Bevölkerung“, in: Vierteljahreshefte zur Statistik des Deutschen Reichs, Jahrgang 1906/IV, entnommen.
- 18.
Auf 1 qkm entfielen 142,7 Einwohner. Der Spitzenwert lag bei 300,7 im Königreich Sachsen; das andere Extrem (35,3) bildete das Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz.
- 19.
Siehe Fn. 4. Zur Bezeichnung „Freistaat Anhalt“ vgl. Klein (Fn. 1), S. 136.
- 20.
Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich v. 31.03.1933 (RGBl. I S. 153); Gesetz über den Neuaufbau des Reichs v. 30.01.1934 (RGBl. I S. 75).
- 21.
Klein (Fn. 1), S. 136.
- 22.
SMAD-Befehl Nr. 5 v. 09.07.1945 über die Organisierung eines normalen Lebens in den Provinzen und Ländern.
- 23.
Beschluss des Landtags v. 03.12.1946. Der Begriff war nicht unbedingt neu: So gab es früher bereits eine „Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt“ mit dem Sitz in Merseburg; vgl. Sanftenberg/Knorr (Fn. 2), S. 142.
- 24.
Vgl. § 2 Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR v. 23.07.1952 (GBl. S. 613). Danach verblieb den Ländern, nachdem sie eine Neugliederung der Kreise vorgenommen hatten, nur noch die Aufgabe, ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtete Bezirke zu bilden. Danach verschwanden sie nach und nach in den Bereich des Obsoleten.
- 25.
Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR v. 22.07.1990 (GBl. I S. 955).
- 26.
Die 1952 als endgültig gemeinte und so auch in die Tat umgesetzte Beseitigung jeglicher eigener Staatlichkeit von Anhalt – dasselbe gilt im Hinblick auf die frühere preußische Provinz Sachsen – schließt es aus, von einer „Wiederbelebung“ des früheren Landes Sachsen-Anhalt oder von einer „Rechtskontinuität“ im Rahmen der Haftung für Schädigungshandlungen der Provinz- oder Landesregierung des früheren Landes Sachsen-Anhalt zu sprechen. Praktisches Beispiel hierfür ist die Auflösung der Franckeschen Stiftungen in Halle durch die Verordnung v. 20.09.1946 (GBl. S. 450). Vgl. zu allem: Karl-Heinrich Hall, Zum Transformationsprozess im Hochschulbereich des Landes Sachsen-Anhalt in den Jahren 1991/1992, in: Kilian (Fn. 8), S. 189, 202 m. w. N.; Helmut Obst/Paul Raabe, Die Franckeschen Stiftungen zu Halle (Saale), Halle 2000, S. 189 ff.
- 27.
Martin Sellmann, Der Weg zur neuzeitlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: H.R. Külz/R. Naumann (Hrsg.), Staatsbürger und Staatsgewalt, Bd. 1, Karlsruhe 1963, S. 25, 34 m. w. N.; danach waren vor dem Reichskammergericht in seiner Spruchtätigkeit in etwa 300 Jahren nur etwa 40 Klagen gegen den Kurfürsten bzw. König von Brandenburg-Preußen anhängig, die man nach heutigen Maßstäben als öffentlich-rechtliche Streitigkeiten bezeichnen würde.
- 28.
Und zwar „durch allerhand Chikanen“, so Friedrich Wilhelm I. von Preußen in einer Instruktion für das Generaldirektorium v. 20.12.1722, zit. bei Sellmann, ebd., S. 33.
- 29.
Vgl. die Darstellung bei Hans-Uwe Erichsen, Verfassungs- und verwaltungsrechtsgeschichtliche Grundlagen der Lehre vom fehlerhaften belastenden Verwaltungsakt und seiner Aufhebung im Prozeß, Frankfurt a.M. 1971, S. 220 m. w. N.
- 30.
Zum Rechtsschutz in Verwaltungssachen bis zum Jahr 1888: Hans-Gottfried Figge, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im ehemaligen Lande Anhalt von 1889 bis 1945, in: Mitteilungen des Vereins für Anhaltische Landeskunde 5 (1996), S. 78. Zu beachten ist allerdings, dass Figge die Archivbestände noch in Oranienbaum eingesehen hat. Sämtliche die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Anhalt betreffenden Bestände sind allerdings zwischenzeitlich in die Dessauer Außenstelle des Landeshauptarchivs (LHA) verlagert und dort neu registriert worden. Damit hat sich auch die Kennung der Bestände geändert, z. B. LHA, DE, Z 224, Nr. 12. Diese Kennung weist auf den Bestandskarton Z 224 in der Außenstelle Dessau und auf die darin enthaltene Verfahrensakte mit der Nr. 12 hin.
- 31.
Vgl. Klein (Fn. 1), S. 100: Das mit Beginn der Besetzung durch Napoleon eingeführte französische Recht wurde ab 1812 größtenteils wieder abgeschafft.
- 32.
Ernst Eisenberg, Die Besonderheiten in der streitigen Verwaltungsgerichtsbarkeit Anhalts gegenüber dem preußischen Recht, Diss. Halle 1928.
- 33.
Vgl. hierzu die ausführliche Darstellung der geschichtlichen Entwicklung bei Erichsen (Fn. 29), S. 19 ff.
- 34.
Vgl. Sellmann (Fn. 27), S. 36: „Auch die Landesfürsten waren, und zwar nicht zuletzt zur Förderung des öffentlichen Wohls, daran interessiert, daß ihre Untertanen vor Übergriffen ihrer Beamten geschützt und nicht in ihren Rechten verletzt wurden“.
- 35.
Hegel, Die Verfassung Deutschlands, Parallelstellen zur Verfassungsschrift (Ms. Bd. 1 Bl. II), Bd. 1, S. 595; zit. bei Karl-Heinz Millgramm, Separate Opinion und Sondervotum in der Rechtsprechung des Supreme Court of the United States und des Bundesverfassungsgerichts, Berlin 1985, S. 13 m. w. N. Vgl. die Darstellung dieser Diskussion bei Erichsen (Fn. 29), S. 247 m. w. N.
- 36.
Wolfgang Kohl, Das Reichsverwaltungsgericht, Tübingen 1991, S. 9 ff.
- 37.
Johannes Poppitz, Die Anfänge der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: AöR 72 (1943), S. 158, 163 m. w. N.; Vertreter der Gegenmeinung hielten die Administrativjustiz für einen französischen Rechtsimport, für eine „von Frankreich eingewanderte Themis mit halbverbundenen Augen.“
- 38.
Erichsen (Fn. 29), S. 238.
- 39.
Ebd., S. 239.
- 40.
Kohl (Fn. 36), S. 10 ff.
- 41.
Rudolf von Gneist, Ueber die rechtliche Natur, die Zuständigkeit und die Verhandlungsform der Verwaltungsjurisdiction, in: Verhandlungen des 12. deutschen Juristentages, Bd. 3, Berlin 1875, S. 221, 233 f.
- 42.
Vgl. Karl Engisch, Einführung in das juristische Denken, 5. Aufl., Stuttgart 1971, S. 183 (Fn. 248) m. w. N.
- 43.
Gneist (Fn. 41), S. 233.
- 44.
Kohl (Fn. 36), S. 34 ff.
- 45.
Die Erhebung in den Adelsstand erfolgte im Jahr 1888; vgl. Erich Angermann, Gneist, Rudolf von, in: Neue Deutsche Biographie, Bd. 6, Berlin 1964, S. 487 ff.
- 46.
Vgl. zu Otto Bähr den Eintrag in: Biographisches Handbuch der Abgeordneten deutscher Nationalparlamente 1848–1933 (BIORAB); Leiter: Heinrich Best und Wilhelm H. Schröder (Onlineversion des Zentrums für Historische Sozialforschung.
- 47.
Otto Bähr, Der Rechtsstaat, Kassel 1864, S. 45 ff.
- 48.
Ebd., S. 53 f. und 69.
- 49.
Vgl. Erichsen (Fn. 29), S. 239 m. w. N.
- 50.
Ebd.
- 51.
Eisenberg (Fn. 32), S. 23.
- 52.
Erichsen (Fn. 29), S. 212 m. w. N.
- 53.
Vgl. dazu ausführlich Eisenberg (Fn. 32), S. 23 ff.
- 54.
Poppitz (Fn. 37), S. 162 m. w. N. aus dem „überwiegenden Schrifttum.“
- 55.
Dazu Kohl (Fn. 36), S. 222 m. w. N. Der Regierungsentwurf von 1925 sah die Angliederung der auf Reichsebene bestehenden besonderen Verwaltungsgerichte an das Reichsgericht ausdrücklich vor; vgl. Felix Genzmer, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: G. Anschütz/R. Thoma (Hrsg.), Handbuch des Deutschen Staatsrechts, Bd. 2, Tübingen 1932, S. 506, 522 f. (unveränderter Nachdr.: Tübingen 1998 mit Einführung von Walter Pauly).
- 56.
Gleichwohl hat es eine Reihe von Entscheidungen des Reichsgerichts zu Rechtsfragen aus dem Öffentlichen Recht gegeben; vgl. Hermann Reuß, in: L. Auerbach (Hrsg.), Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen, Sammlung der noch wichtigen Entscheidungen nach Fachgebieten geordnet, Gruppe V, Berlin 1953.
- 57.
Vgl. dazu eingehend Kohl (Fn. 36). Nach seiner Darstellung versandeten die zahlreichen Bemühungen um die Gründung eines Reichsverwaltungsgerichts regelmäßig, oft sogar in recht kurzer Zeit. Erst kriegsbedingter Pragmatismus und vor allem der Zwang, Haushaltsmittel einzusparen, führten letztlich mitten im Zweiten Weltkrieg zur Gründung des Reichsverwaltungsgerichts, das die Funktion eines Sammelbeckens verschiedener bereits bestehender Spruchkörper einnahm.
- 58.
Vgl. Rudolf von Gneist, Der Rechtsstaat und die Verwaltungsgerichte in Deutschland, 2. Aufl., Berlin 1879.
- 59.
Joachim v. Elbe, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach den Gesetzen der deutschen Länder, Borna 1925, S. 37.
- 60.
→ § 13.III.
- 61.
RGBl. S. 101.
- 62.
Maximilian Rapp, 100 Jahre Badischer Verwaltungsgerichtshof, in: Külz/Naumann (Fn. 27), S. 1 ff. m. w. N.
- 63.
So auch Eisenberg (Fn. 32), S. 174.
- 64.
Ebd., S. 23 m. w. N., was ihn konsequent veranlasste, den Begriff einer „reinen Verwaltung“ zu verwenden, mit dem der Aufgabenbereich der Verwaltung ohne Rechtsprechungsaufgaben gemeint war. Allerdings sprach er sich dafür aus, die Verwaltungsgerichtsbarkeit dem „Oberbegriff der Gerichtsbarkeit“ zuzuordnen. Das Interesse des Staates an seiner Rechtspflege und an Selbstbehauptung und Förderung des Gemeinwohls bedeute keinen Gegensatz (S. 27).
- 65.
Ebd., S. 18: Er war zwar der Meinung, dass „nach dem Aufbau des Rechts“ grundsätzlich alle Verwaltungsstreitsachen dem allgemeinen Verwaltungsstreitverfahren „zugedacht“ (!) seien. Allerdings betonte er sogleich, dass es nicht um Zuweisung, sondern um ein „Zugedachtsein“ gehe. Kennzeichnend für die Verwaltungsgerichtsbarkeit seien zwei Merkmale: das Eingebundensein in die Verwaltung und die Abhängigkeit von einzelnen „von Fall zu Fall“ erfolgenden Verfahrenszuweisungen durch den Gesetzgeber. Für den Begriff des „besonderen Verwaltungsstreitverfahrens“ sei gerade diese Beschränkung in den Zuweisungen kennzeichnend.
- 66.
Vgl. Genzmer (Fn. 55), S. 516 f.
- 67.
Vgl. Kohl (Fn. 36), S. 451 ff.
- 68.
v. Elbe (Fn. 59), S. 60.
- 69.
Klein (Fn. 1), S. 135.
- 70.
GS S. 41.
- 71.
Gesetz v. 27.03.1888 (GS S. 65).
- 72.
Vgl. Eisenberg (Fn. 32), S. 174.
- 73.
Landtagsprotokolle von 1888, S. 212, zit. bei Eisenberg, ebd., S. 172.
- 74.
Auf die ebenfalls getroffenen Vertretungsregelungen wird hier und auch bei den weiteren Gerichten nicht eingegangen.
- 75.
Drucksachen des Anhaltischen Landtags hierzu sind im Landeshauptarchiv nicht mehr vorhanden.
- 76.
Zum Fristbeginn → III.1.f.
- 77.
So Eisenberg (Fn. 32), S. 173, unter Hinweis auf die Landtagsprotokolle von 1888, S. 213.
- 78.
Das war mitunter das KVG – etwa bei Klagen gegen Abgaben der kreisangehörigen Gemeinden (§ 27) oder in bestimmten Jagdsachen (§ 36) –, häufig das LVG, in bestimmten Fällen aber auch – etwa im Bergrecht, wenn die Oberbergbehörde entschieden hatte (§ 11) – das OVG.
- 79.
Beispielsweise §§ 9, 10 und 12.
- 80.
Beispielsweise § 8.
- 81.
Figge (Fn. 30), S. 81 f. Seiner Feststellung, dass der Bürger im Rahmen des enumerativen Zuschnitts der Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte Klage erheben konnte, wenn er „sich durch behördliche Entscheidungen in seinen Rechten beeinträchtigt fühlte“, ist allerdings unter dem Blickwinkel der Klagebefugnis mit Vorbehalt zu begegnen. Im Zuschnitt des § 42 Abs. 2 VwGO muss ein Kläger nachvollziehbar geltend machen, in seinen Rechten verletzt zu sein. Diese Verletzung muss zudem möglich erscheinen. Es spricht nichts dafür, dass ausgerechnet zu Zeiten der „Administrativjustiz“ hier ein weicherer Standard gegolten haben soll. Aber auch Figge geht, wenn auch erst an anderer Stelle, S. 83 (unten), immerhin vom Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses aus.
- 82.
Siehe Fn. 2.
- 83.
Sanftenberg/Knorr (Fn. 2), S. 32 m. w. N.
- 84.
Ebd., S. 34 f. m. w. N.
- 85.
Ebd., S. 35 f. m. w. N.
- 86.
Dasselbe galt auch für Notare; ebd., S. 158.
- 87.
Ebd., S. 48 f.
- 88.
Ebd., S. 95 f.
- 89.
Ebd., S. 118 f., 122 f. und 134. In Stempelsteuersachen gab es allerdings, soweit es um den Ansatz der Steuer ging, nicht die Beschwerde, sondern die Klage beim OVG. Wollte sich ein Betroffener gegen die Entrichtung der Steuer überhaupt wenden oder Erstattungsansprüche geltend machen, musste er sich an die ordentliche Gerichtsbarkeit wenden (Landgericht).
- 90.
Ebd., S. 294.
- 91.
Ebd., S. 305, 325 ff. und 343.
- 92.
Ebd., S. 342.
- 93.
Ebd., S. 349.
- 94.
Ebd., S. 356 f.
- 95.
Siehe Fn. 23.
- 96.
Sanftenberg/Knorr (Fn. 2), S. 165 ff. m. w. N.
- 97.
Siehe Fn. 4.
- 98.
Pauly, Die neue Sachlichkeit der Staatsrechtslehre in der Demokratie (siehe Fn. 55), S. 3: „Die Signatur der Weimarer Republik ist die Krise“.
- 99.
Rolf Grawert, Verwaltungsrechtsschutz in der Weimarer Republik in: H.-U. Erichsen/W. Hoppe/A. v. Mutius (Hrsg.), Festschrift für Christian-Friedrich Menger, Köln 1985, S. 35, 54.
- 100.
So die Bezeichnung bei Genzmer (Fn. 55), S. 521, mit einer Auflistung dieser Gerichte und gerichtsähnlich agierenden Behörden.
- 101.
Vgl. Kohl (Fn. 36), S. 107 ff.
- 102.
Ebd.; es verbleibt eher der Eindruck, dass Anhalt die „Federführung“ in dieser Diskussion im wesentlichen Preußen überlassen hat.
- 103.
Eisenberg (Fn. 32), S. 105 ff., geht ausführlich auf diese Einrichtungen ein.
- 104.
Ebd., S. 57.
- 105.
Ebd., S. 95 ff.
- 106.
GS S. 33; Ausführungsanweisung v. 17.12.1927 (ABl. S. 393).
- 107.
Erlass des Staatsministeriums v. 06.10.1925 (Tagebuch-Nr. 13021), LHA, DE, Z 255, Nr. 1, Bl. 24.
- 108.
Ebd., Bl. 25.
- 109.
Eisenberg (Fn. 32), S. 8. Ihm wurden bei seinen Besuchen im OVG daher auch nur einige exemplarische Verfahrensakten zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Eisenberg beschränkte sich darauf, die verschiedenen Zuständigkeiten und Verfahrensbesonderheiten darzustellen. Eingehende Berichte über Gegenstand und Verlauf einzelner Verfahren finden sich bei ihm nicht.
- 110.
Figge (Fn. 30).
- 111.
Hans-Gottfried Figge, Nochmals: Verwaltungsgerichtsbarkeit im ehemaligen Lande Anhalt, in: Mitteilungen des Vereins für Anhaltische Landeskunde 8 (1999), S. 152 ff.
- 112.
Im einzelnen handelt es sich um einige Verfahrensakten des LVG aus der Zeit von 1891 bis 1921, um eine Generalakte und mehrere Einzelfallakten der Kreisverwaltungsgerichte Zerbst und Ballenstedt. Wie schon bei den in seinem ersten Beitrag erwähnten Aktenfunden geht es um straßen- und wasserrechtliche Verfahren, Kanalbenutzungsgebühren, Schankkonzessionen, Polizeisachen (Polizei- und Ordnungsrecht im weiteren Sinne), Gemeindesteuersachen und das Recht der Krankenkassen (ordnungsgemäße Gründung von Ortskrankenkassen).
- 113.
Eisenberg (Fn. 32), S. 92, der hierzu auf ein Schreiben des Vorsitzenden des OVG v. 15.01.1927 verweist.
- 114.
Figge (Fn. 30), S. 78.
- 115.
In einer Akte finden sich nacheinander die Entscheidungen des KVG, des LVG und des OVG (LHA, DE, Z 255, Nr. 10); weitere Beispiele: dort in Nr. 5 und 29.
- 116.
Vgl. den Bestand in LHA, DE, Z 224, Nr. 2, 3, 5, 6, 12 und 16.
- 117.
Figge (Fn. 111), S. 152 f.
- 118.
Vgl. z. B. die Verfahren in LHA, DE, Z 224, Nr. 6, 12 und 14.
- 119.
Siehe Fn. 107, Bl. 19.
- 120.
Vgl. z. B. den Bericht des Kreisdirektors in Zerbst v. 31.12.1928 (Fn. 107, Bl. 58). Danach seien 1928 18 neue Klagen beim KVG anhängig gemacht worden, während aus der Vergangenheit noch vier unerledigte Verfahren verblieben waren. Das KVG habe fünfmal getagt. Bis auf zwei noch nicht verhandelte Verfahren seien alle Sachen im Geschäftsjahr erledigt worden. Ein in derselben Generalakte erhalten gebliebener Terminszettel (Bl. 89) deutet darauf hin, dass das KVG Zerbst offenbar an einem Sitzungstag alle bis dahin verhandlungsreif gewordenen Sachen behandelt hat. Es wurde recht zügig verhandelt, denn für jede Sache war regelmäßig eine halbe Stunde als Verhandlungszeit vorgesehen.
- 121.
Vgl. dazu näher Figge (Fn. 30), S. 82.
- 122.
Dazu Klaus Anderbrügge, Völkisches Rechtsdenken, Berlin 1978, S. 151 ff.
- 123.
Vgl. Michael Stolleis, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Nationalsozialismus, in: FS Menger (Fn. 99), S. 57, 65 ff.
- 124.
Ebd., S. 69.
- 125.
Erlass des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts v. 03.04.1941 (RGBl. I S. 201). Dort heißt es u. a., dass das Reichsverwaltungsgericht deshalb errichtet werde, „um die Verwaltung durch Vereinigung oberster Verwaltungsgerichte zu vereinfachen und damit zugleich die zumal in Kriegszeiten gebotenen Ersparnisse an Personal und Verwaltungskosten zu erzielen“. Vgl. auch Sommers Vernehmung in sowjetischer Kriegsgefangenschaft am 02.01.1946, abgedr. in: Wadim Gussatschenko (Hrsg.), Unbekannte Kapitel des Zweiten Weltkriegs, Dokumente aus den Geheimarchiven des KGB, Moskau 1996, S. 55: Danach ging es bei der Bildung des Reichsverwaltungsgerichts nicht zuletzt auch um die „Säuberung des Gerichtsapparates von unerwünschten Elementen“.
- 126.
Dazu ausführlich Kohl (Fn. 36), S. 451 ff.
- 127.
Stolleis (Fn. 123), S. 57 ff.
- 128.
Ludwig Frege, Der Status des Preußischen OVG und die Standhaftigkeit seiner Rechtsprechung auf politischem Gebiet, in: Külz/Naumann (Fn. 27), S. 131, 144 ff.
- 129.
Vgl. Stolleis (Fn. 123), S. 67 m. w. N.
- 130.
Vgl. auch Figge (Fn. 111), S. 152; Ulrike Höroldt, in: Landesarchiv Oranienbaum, Vorläufiges Findbuch Verwaltungsgerichte, 1999, S. 6.
- 131.
Johannes Poppitz, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kriege, Hamburg 1941.
- 132.
Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Vereinfachung der Verwaltung v. 28.08.1939 (RGBl. I S. 1535).
- 133.
§ 1 S. 1 Zweite Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung v. 06.11.1939 (RGBl. I S. 2168).
- 134.
Vgl. Stolleis (Fn. 123), S. 66 m. w. N., der auf den Runderlass des Reichsinnenministers v. 11.08.1941 (RMBliV. Sp. 1475) verweist, wonach die Zulassung der gerichtlichen Überprüfung als Regelfall angesehen wurde.
- 135.
Poppitz (Fn. 131), S. 21.
- 136.
Ebd., S. 38.
- 137.
Ebd., S. 12.
- 138.
Ebd., S. 38 m. w. N. und dem Hinweis auf den Runderlass des Reichsinnenministers v. 11.11.1939 (RMBliV Sp. 2263), in dem es heißt: „Es ist nicht beabsichtigt, auf dem Wege über Ziff. IV Abs. 2 des Führererlasses die Verwaltungsgerichtsbarkeit praktisch auszuschalten“.
- 139.
GBl. S. 9; geändert durch Gesetz v. 21.07.1947 (GBl. S. 127).
- 140.
Carl Hermann Ule, Die geschichtliche Entwicklung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in der Nachkriegszeit, in: FS Menger (Fn. 99), S. 81, Anhang: Die Beseitigung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR (S. 101). Vgl. auch → Lubini, § 24.II.1.
- 141.
GBl. S. 5.
- 142.
Siehe Fn. 24. Vgl. auch Ule (Fn. 140), S. 102 m. w. N.
- 143.
Erlass des Staatsrates über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger v. 20.11.1969 (GBl. I S. 239), davor Erlass des Staatsrates über die Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane v. 27.02.1961 (GBl. I S. 7), davor Verordnung über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen v. 06.02.1953 (GBl. S. 265) sowie der Beschluss über die Festlegung einheitlicher Konferenz- und Sprechtage bei den Organen der Regierung der DDR und bei den örtlichen Organen der Staatsgewalt v. 06.11.1952 (MinBl. S. 171).
- 144.
GBl. I S. 461.
- 145.
Vgl. dazu und mit derselben Einschätzung des Eingabewesens: Richard Schröder, Opus iustitiae pax (Gerechtigkeit soll Frieden schaffen), Festvortrag aus Anlass der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Bundesverwaltungsgerichts, Redemanuskript auf der Webseite des Gerichts.
- 146.
Vgl. dazu ausführlich den Zeitzeugen-Bericht von Hermann Klenner, Vorwärts, doch nicht vergessen: Die Babelsberger Konferenz von 1958, in: UTOPIE kreativ 2005, S. 291 ff. (vor allem S. 298). Er zitiert Walter Ulbricht, Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland, in: Staats- und rechtswissenschaftliche Konferenz in Babelsberg am 2. und 3. April 1958, Protokoll, Berlin (Ost) 1958, S. 41: „In Wahrheit aber schaffen die Beschlüsse der Partei die Grundlage für die Staats- und Rechtswissenschaft. Sie ergeben eine lückenlose Kette unserer ganzen gesellschaftlichen Entwicklung, die das Fundament ist, auf dem allein die Entwicklung unserer Staatsmacht und damit unseres Staats und Rechts erarbeitet werden kann.“
- 147.
Vgl. Michael Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 4, München 2012, S. 289 ff.
- 148.
Vgl. Baatz/Gerber, Nachruf auf Karl Günter Bönninger, in: NJ 2000, S. 583.
- 149.
Karl Bönninger, Das Verwaltungsrecht der DDR, Allgemeiner Teil, Berlin (Ost) 1957 (Verfasser: Werner Bahrt, Karl Bönninger, Hans-Ulrich Hochbaum, Eva Lekschas, Willi Büchner-Uhder, Wolfgang Menzel, Gerhard Schulze).
- 150.
Vgl. Ronald Brachmann/Hennig v. Alten, Zur Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt, in: LKV 1992, S. 182, 183.
- 151.
GBl. I S. 327.
- 152.
Ausführlich dazu Paul Stelkens, Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Gebiet der früheren DDR, in: DtZ 1990, S. 305, 306 m. w. N. Stelkens hatte schon 1990 auf einer Tagung zutreffend darauf hingewiesen, dass man mit § 2 GNV v. 29.6.1990 (GBl. I S. 595) – unbeabsichtigt – die verwaltungsgerichtliche Generalklausel eingeführt hatte. Die Regelung lautete nämlich: „Der Gerichtsweg ist insbesondere zulässig zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen über ...“ (es folgt ein Katalog).
- 153.
Vgl. zu den Rechtsgrundlagen Hans-Joachim von Oertzen, Der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern, in: B. Bender/R. Breuer/F. Ossenbühl/H. Sendler (Hrsg.), Festschrift für Konrad Redeker, München 1993, S. 339, 340 ff.; zu Sachsen-Anhalt S. 345.
- 154.
Brachmann/v. Alten (Fn. 150), S. 184 (Fn. 16), berichten, dass in der Zeit vom 01.07.1989 bis zum 30.06.1990 – dem Zeitraum der Geltung des GNV – DDR-weit 3104 Nachprüfungsanträge gestellt wurden; 2458 davon betrafen „Reiseangelegenheiten“ vor der Öffnung der Mauer.
- 155.
Vgl. zu allem den Erfahrungsbericht von Ulrich Meyer-Bockenkamp, des späteren Präsidenten des VG Halle, in: Kilian (Fn. 8), S. 309 ff. Er fand bei seinem Dienstantritt in Halle sechs unerledigte Verfahren vor (S. 311).
- 156.
Ebd., S. 312 ff.
- 157.
GVBl. S 36.
- 158.
Das OVG wurde am Sitz von Landtag und Landesregierung gebildet, was in allen anderen Flächenländern (bis auf Bayern) nicht der Fall ist. Dort hat man Wert auf eine „räumliche Distanz zwischen der Hauptstadt und dem Sitz des zur Kontrolle von Regierungs- und Verwaltungsentscheidungen berufenen höchsten Gerichts des Landes“ gelegt; vgl. Bert Schaffarzik, Die Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen, in: M. Benndorf/J. Buchheister/M. Sauthoff/B. Schaffarzik/H. Schwan, Der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern, in: LKV 2010, 449, 454 f.
- 159.
Brachmann/von Alten (Fn. 150), S. 182 f.
- 160.
In der zeitgenössischen Diskussion ging man von der als durchaus real angesehenen Möglichkeit aus, auf dem Gebiet der (dann früheren) DDR zu Abweichungen vom System der VwGO zu kommen. Diese Diskussion blieb weitgehend folgenlos; vgl. dazu beispielsweise Curt Lutz Lässig, Die Einführung der VwGO nach dem Einigungsvertrag, in: NVwZ 1991, S. 1140, und Stelkens (Fn. 152).
- 161.
In Sachsen-Anhalt: 437 (1. Halbjahr 1991) und 2385 (1. Halbjahr 1992); vgl. von Oertzen (Fn. 153), S. 351. Im von der Bevölkerungszahl her naheliegenden Vergleich aller fünf neuen Länder mit Nordrhein-Westfalen zeigt sich allerdings doch noch ein deutlicher Unterschied: Dort waren 1991 42.083 Hauptsacheverfahren und 19.298 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anhängig.
- 162.
Ebd., S. 354.
- 163.
Vgl. zu dieser ebenso anfälligen Konstruktion SächsOVG, Urt. v. 05.11.2003, SächsVBl. 2004, 84; Bert Schaffarzik, Gewaltenteilung und Gewaltenkonvergenz im kommunalen Abgaben- und Verbandsrecht, in: Jahrbücher des Sächsischen OVG 12 (2004), S. 9, 30 ff.
- 164.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit v. 04.07.1996 (GVBl. S. 218).
- 165.
VG Halle, Beschl. v. 21.10.1996 – B 3 K 436/96 –; Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 03.07.1997, LKV 1997, 411.
- 166.
Gesetz v. 06.10.1997 (GVBl. S. 878).
- 167.
Vgl. etwa die Übernahme der „Ergebnisrechtsprechung“ des OVG NW, Beschl. v. 25.11.2010 – 9 A 94/09 –, Rn. 5.
- 168.
OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.03.2012 – 4 L 233/09 -, Rn. 65 m. w. N.
- 169.
Siehe Fn. 157.
- 170.
So der Bund der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Sachsen-Anhalt, in: Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen, LT-Drs. 5/696 v. 06.06.2007, S. 23.
- 171.
LT-Drs. 5/696, S. 38.
- 172.
Gesetz zur Anpassung der Organisation der Gerichte an die Kreisgebietsneuregelung v. 19.04.2007 (GVBl S. 142).
- 173.
Vgl. Michael Benndorf, Die Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt, in: Benndorf/Buchheister/Sauthoff/Schaffarzik/Schwan (Fn. 158), S. 458.
- 174.
Ebd. In der Rechtsprechungssammlung „Juris“ sind insgesamt 431 Entscheidungen des VG Dessau überliefert. In den ersten Jahren waren es hauptsächlich Entscheidungen zum Vermögensrecht. Später wurden auch kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeiten und gegen Ende der 1990er Jahre vermehrt Verfahren der Abwasserzweckverbände prägend. Wie schon zu früheren Zeiten gab es auch nicht wenige wasserrechtliche Verfahren.
- 175.
Karl-Heinz Millgramm, Verwaltungsgerichtsbarkeit – neutraler Rechtsschutz für den Bürger oder Reparaturbetrieb der Verwaltung?, in: DVBl. 2008, S. 821 ff.; Wilfried Erbguth (Hrsg.), Verwaltungsrechtsschutz in der Krise, Baden-Baden 2010.
Auswahlbibliographie
Ernst Eisenberg, Die Besonderheiten in der streitigen Verwaltungsgerichtsbarkeit Anhalts gegenüber dem preußischen Recht, Diss. Halle 1928;
Hans-Gottfried Figge, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im ehemaligen Lande Anhalt von 1889 bis 1945, in: Mitteilungen des Vereins für Anhaltische Landeskunde 5 (1996), S. 78 ff.;
ders., Nochmals: Verwaltungsgerichtsbarkeit im ehemaligen Lande Anhalt, in: Mitteilungen des Vereins für Anhaltische Landeskunde 8 (1999), S. 152 ff.;
G. Sanftenberg/W. Knorr, Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Anhalt, Hannover 1909.
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Millgramm, KH. (2019). § 10 Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Anhalt. In: Sommermann, KP., Schaffarzik, B. (eds) Handbuch der Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Europa. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-41235-6_10
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