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§ 4 Vertragliche Haftungsgrundlagen

  • Eike BleckwennEmail author
Chapter
Part of the MedR Schriftenreihe Medizinrecht book series (MEDR)

Zusammenfassung

Der Vertrag stellt eine willensbasierte Austauschbeziehung zwischen Auftraggeber und Tierarzt dar. Die Parteien übernehmen privatautonom bestimmte Pflichten, die ihren Grund in der speziell vereinbarten Rechtsordnung finden, unter die sich die Parteien durch den Vertragsschluss begeben haben. Die vertragliche Beziehung steht dabei im Kontrast zum Recht der unerlaubten Handlung, welches unabhängig vom Parteiwillen das Integritätsinteresse jeder Person schützt und hierzu fremdbestimmte, allgemeingültige Anforderungen an den Tierarzt heranträgt. Ungeachtet bestehender Unterschiede ist die Zweispurigkeit der Haftung zumindest in der humanmedizinischen Praxis aufgrund einer weitgehenden Angleichung der vertraglichen sowie der deliktischen Anforderungen durch die Rechtsprechung von geringem Gewicht. Für die Tiermedizin gilt dies nicht in gleichem Maße. Vergleichbare Sorgfaltsanforderungen bestehen hier noch bezogen auf die Behandlung, doch bereits hinsichtlich der Aufklärung können im Deliktsrecht allenfalls geringere Anforderungen gestellt werden. Wendet man sich schließlich der haftungsrechtlich äußerst relevanten Kaufuntersuchung zu, spielt die deliktische Haftung – von drastischen Fällen einer vorsätzlich pflichtwidrigen Begutachtung abgesehen – bisher praktisch keine Rolle. Soweit im tierärztlichen Bereich gleichwohl zu beobachten ist, dass Urteile häufig auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützt werden, bestand hierzu – anders als im Bereich der Humanmedizin – bereits vor der am 01.08.2002 in Kraft getretenen Reform des Schadensrechts keinerlei Veranlassung. Schon vor der Einführung des § 253 Abs. 2 BGB konnte das früher allein im Deliktsrecht über § 847 BGB a. F. einklagbare Schmerzensgeld naturgemäß weder hinsichtlich etwaiger Leiden des Tieres, noch aufgrund psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen beim Halter eine Rolle spielen. Aufgrund bestehender Vorteile bei der Geltendmachung vertraglicher Ansprüche – insbesondere der strengeren Haftung für das Verhalten Dritter gem. § 278 BGB sowie der Verschuldensvermutung in § 280 Abs. 1 S. 2 BGB – ist eine vertragliche Anspruchsbegründung im Rahmen der Tierarzthaftung seit jeher günstiger.

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014

Authors and Affiliations

  1. 1.HannoverDeutschland

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